Rechtsprechung
| EuGH, 26.09.2019 - C-63/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Vitali
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV- Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 71 - Vergabe von Unteraufträgen - Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des Auftrags beschränkt ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 49 und 56 AEUV; Öffentliche Auftragsvergabe; Richtlinie 2014/24/EU; Art. 71; Vergabe von Unteraufträgen; Nationale Regelung, mit der die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen auf 30 % des Gesamtwerts des Auftrags beschränkt wird
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vergabe: Subunternehmerleistung darf nicht begrenzt werden
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Der Einsatz von Nachunternehmern darf nicht quantitav beschränkt werden
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mit Subunternehmerquote gegen die Mafia?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes! (VPR 2020, 1)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine prozentuale Beschränkung des Nachunternehmereinsatzes! (IBR 2020, 84)
Sonstiges (2)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 08.03.2018 - C-63/18
- EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Papierfundstellen
- EuZW 2020, 248
- NZBau 2019, 792
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 05.04.2017 - C-298/15
Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Der Einsatz von Unterauftragnehmern, der den Zugang kleinerer und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen fördern kann, trägt zur Erreichung dieses Ziels bei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Borta, C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).Auch lässt ein solches allgemeines Verbot keinen Raum für eine Einzelfallprüfung durch den Auftraggeber (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2017, Borta, C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 54 und 55).
- EuGH, 14.07.2016 - C-406/14
Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Daraus folgt, dass die Richtlinie 2014/24, wie die Richtlinie 2004/18, die sie aufgehoben hat, die Möglichkeit vorsieht, dass die Bieter für die Ausführung eines Auftrags auf Unterauftragnehmer zurückgreifen, sofern die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie 2004/18, Urteil vom 14. Juli 2016, Wroc?‚aw - Miasto na prawach powiatu, C-406/14, EU:C:2016:562, Rn. 31 bis 33).Zudem hat der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 14. Juli 2016, Wroc?‚aw - Miasto na prawach powiatu (C-406/14, EU:C:2016:562), das die Auslegung der Richtlinie 2004/18 betraf, entschieden, dass eine Klausel des Lastenhefts eines öffentlichen Auftrags, die in Bezug auf einen abstrakt auf einen bestimmten Prozentsatz festgelegten Teil des Auftrags Beschränkungen für den Rückgriff auf Unterauftragnehmer vorsieht - und zwar unabhängig davon, ob eine Prüfung der Kapazitäten etwaiger Unterauftragnehmer möglich ist, und ohne irgendeine Angabe zum wesentlichen Charakter etwa betroffener Aufgaben, mit dieser in dem Rechtsstreit, in dem dieses Urteil ergangen ist, anwendbaren Richtlinie unvereinbar ist.
- EuGH, 22.10.2015 - C-425/14
Impresa Edilux and SICEF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Die einzelnen Mitgliedstaaten sind nämlich am besten in der Lage, aufgrund eigener historischer, rechtlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Erwägungen zu bestimmen, in welchen Fällen Verhaltensweisen begünstigt werden, die zu Missständen bei der Beachtung dieses Gebots führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, 1mpresa Edilux und SICEF, C-425/14, EU:C:2015:721, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Konkret hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Bekämpfung des Phänomens der Infiltration der organisierten Kriminalität im Bereich der öffentlichen Aufträge ein legitimes Ziel ist, das eine Beschränkung der Grundfreiheiten und der Grundsätze des AEUV rechtfertigen kann, die im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zur Anwendung kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2015, 1mpresa Edilux und SICEF, C-425/14, EU:C:2015:721, Rn. 27 und 28).
- EuGH, 20.09.2018 - C-546/16
Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
Auszug aus EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Auftraggeber während des gesamten Verfahrens die in Art. 18 der Richtlinie 2014/24 genannten Grundsätze der Auftragsvergabe, zu denen insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit zählen, einhalten müssen (Urteil vom 20. September 2018, Montte, C-546/16, EU:C:2018:752" Rn. 38). - EuGH, 08.03.2018 - C-63/18
Vitali
Auszug aus EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Der Antrag des vorlegenden Gerichts auf Behandlung seines Vorabentscheidungsersuchens im beschleunigten Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. März 2018, Vitali (C-63/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:199), zurückgewiesen worden.
- EuGH, 30.01.2020 - C-395/18
Tim
Insoweit ist zum einen daran zu erinnern, dass die öffentlichen Auftraggeber während des gesamten Verfahrens die in Art. 18 der Richtlinie 2014/24 genannten Grundsätze der Auftragsvergabe, zu denen insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zählen, einhalten müssen (Urteil vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen daran, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, die von den Mitgliedstaaten oder den öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie aufgestellten Regeln, wie etwa die Regeln zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Art. 57 der Richtlinie, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 2016, Ambisig, C-46/15, EU:C:2016:530, Rn. 40, …und vom 8. Februar 2018, Lloyd's of London, C-144/17, EU:C:2018:78, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Eine solche Regelung nimmt dem Wirtschaftsteilnehmer außerdem die Möglichkeit, gemäß Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24 nachzuweisen, dass er zuverlässig ist, wenngleich einer seiner Unterauftragnehmer einen Verstoß begangen hat (…vgl. entsprechend Urteile vom 19. Mai 2009, Assitur, C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 30…, vom 13. Dezember 2012, Forposta und ABC Direct Contact, C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 34 und 35, sowie vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 40 und 41).
Folglich kann ein im nationalen Recht vorgesehener automatischer Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers, der das Angebot eingereicht hat, nicht als mit Art. 57 Abs. 4 und 6 der Richtlinie 2014/24 und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar angesehen werden, da er zum einen diesem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit nimmt, sich zum Sachverhalt vertieft einzulassen, und zum anderen verhindert, dass der öffentliche Auftraggeber insoweit über ein Ermessen verfügt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 27.11.2019 - C-402/18
Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service
Auch lässt ein solches allgemeines Verbot keinen Raum für eine Einzelfallprüfung durch den Auftraggeber (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).Folglich muss im Rahmen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für alle Aufträge ein erheblicher Teil der betreffenden Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen vom Bieter selbst erfüllt werden, da er andernfalls automatisch vom Verfahren der Auftragsvergabe ausgeschlossen wird, und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber in der Lage ist, die Identität der betreffenden Subunternehmer zu überprüfen und nach Prüfung der Ansicht ist, dass eine solche Beschränkung des Einsatzes von Unterauftragnehmern nicht erforderlich ist, um im Rahmen des fraglichen Auftrags gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2019, Vitali, C-63/18, EU:C:2019:787, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtsprechung
| EuGH, 08.03.2018 - C-63/18 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Vitali
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- EuGH, 08.03.2018 - C-63/18
- EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 13.11.2014 - C-439/14
Star Storage
Auszug aus EuGH, 08.03.2018 - C-63/18
Enfin, en ce qui concerne, d'une part, le caractère urgent des travaux faisant l'objet du marché public en cause au principal, il y a lieu de relever que l'exigence du traitement d'un litige pendant devant la Cour dans de brefs délais ne saurait découler du seul fait que la juridiction de renvoi est tenue d'assurer un règlement rapide du litige (ordonnance du président de la Cour du 13 novembre 2014, Star Storage, C-439/14, non publiée, EU:C:2014:2479, point 13 et jurisprudence citée) ni de la seule circonstance que le retard ou la suspension de travaux faisant l'objet d'un marché public est susceptible de produire des effets dommageables aux personnes concernées (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 18 juillet 2007, Commission/Pologne, C-193/07, non publiée, EU:C:2007:465, point 13 et jurisprudence citée).D'autre part, pour ce qui est de la valeur des travaux en cause au principal, il convient de rappeler que l'enjeu financier de l'affaire, pour important que puisse être ce dernier, n'implique pas pour autant que la solution du litige présente une telle urgence (ordonnance du président de la Cour du 13 novembre 2014, Star Storage, C-439/14, non publiée, EU:C:2014:2479, point 12 et jurisprudence citée).
- EuGH, 28.11.2013 - C-396/13
Sähköalojen ammattiliitto
Auszug aus EuGH, 08.03.2018 - C-63/18
Ensuite, quant au fait que la solution du litige au principal dépendra de la réponse fournie par la Cour à la question posée, il ressort de la jurisprudence de la Cour que le simple intérêt des justiciables, certes légitime, à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union n'est pas de nature à établir l'existence d'une circonstance exceptionnelle, au sens de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (ordonnance du président de la Cour du 28 novembre 2013, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13, non publiée, EU:C:2013:811, point 16 et jurisprudence citée). - EuGH, 27.06.2016 - C-283/16
S.
Auszug aus EuGH, 08.03.2018 - C-63/18
En effet, tout d'abord, s'agissant du fait que la réglementation italienne sur la sous-traitance est d'application fréquente, il convient de rappeler que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les questions posées n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (ordonnance du président de la Cour du 27 juin 2016, S., C-283/16, non publiée, EU:C:2016:482, point 12 et jurisprudence citée). - EuGH, 18.07.2007 - C-193/07
Kommission / Polen
Auszug aus EuGH, 08.03.2018 - C-63/18
Enfin, en ce qui concerne, d'une part, le caractère urgent des travaux faisant l'objet du marché public en cause au principal, il y a lieu de relever que l'exigence du traitement d'un litige pendant devant la Cour dans de brefs délais ne saurait découler du seul fait que la juridiction de renvoi est tenue d'assurer un règlement rapide du litige (ordonnance du président de la Cour du 13 novembre 2014, Star Storage, C-439/14, non publiée, EU:C:2014:2479, point 13 et jurisprudence citée) ni de la seule circonstance que le retard ou la suspension de travaux faisant l'objet d'un marché public est susceptible de produire des effets dommageables aux personnes concernées (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 18 juillet 2007, Commission/Pologne, C-193/07, non publiée, EU:C:2007:465, point 13 et jurisprudence citée).
- EuGH, 28.04.2022 - C-642/20
Caruter
Die beträchtliche Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen, die möglicherweise von der Vorlagefrage betroffen sind, kann jedoch als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens rechtfertigen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. März 2018, Vitali, C-63/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:199, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).Was sodann den Umstand anbelangt, dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits von der Antwort abhängt, die der Gerichtshof auf die Vorlagefrage geben wird, so ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass das bloße - wenn auch legitime - Interesse der Rechtsuchenden daran, den Umfang der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte möglichst schnell zu klären, nicht geeignet ist, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne von Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu belegen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. März 2018, Vitali, C-63/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:199, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur vorgetragenen Dringlichkeit der Arbeiten, die Gegenstand des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden öffentlichen Auftrags sind, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Erfordernis der raschen Erledigung eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits weder allein aus dem Umstand ergeben kann, dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, eine zügige Beilegung des Rechtsstreits sicherzustellen, noch allein daraus, dass die Verzögerung oder Aussetzung von Arbeiten, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, für die Betroffenen schädliche Auswirkungen haben kann (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Juli 2007, Kommission/Polen, C-193/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:465, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. März 2018, Vitali, C-63/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:199, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.09.2019 - C-63/18
Vitali
Der Antrag des vorlegenden Gerichts auf Behandlung seines Vorabentscheidungsersuchens im beschleunigten Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. März 2018, Vitali (C-63/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:199), zurückgewiesen worden. - EuGH, 18.09.2018 - C-402/18
Tedeschi und Consorzio Stabile Istant Service
En effet, tout d'abord, s'agissant du fait que la réglementation italienne sur la sous-traitance est d'application fréquente, il convient de rappeler que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les questions posées n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (ordonnance du président de la Cour du 8 mars 2018, Vitali, C-63/18, non publiée, EU:C:2018:199, point 17 et jurisprudence citée).Ensuite, quant au fait que la solution du litige au principal dépendra de la réponse fournie par la Cour à la question posée, il ressort de la jurisprudence de la Cour que le simple intérêt des justiciables, certes légitime, à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union n'est pas de nature à établir l'existence d'une circonstance exceptionnelle, au sens de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (ordonnance du président de la Cour du 8 mars 2018, Vitali, C-63/18, non publiée, EU:C:2018:199, point 18 et jurisprudence citée).
Enfin, en ce qui concerne le caractère urgent des travaux faisant l'objet du marché public en cause au principal et, en particulier, le fait que les services de nettoyage en question serviront à assurer le fonctionnement régulier de l'Université de Rome « La Sapienza ", il y a lieu de relever que l'exigence du traitement d'un litige pendant devant la Cour dans de brefs délais ne saurait découler du seul fait que la juridiction de renvoi est tenue d'assurer un règlement rapide du litige, ni de la seule circonstance que le retard ou la suspension de travaux faisant l'objet d'un marché public est susceptible de produire des effets dommageables aux personnes concernées (ordonnance du président de la Cour du 8 mars 2018, Vitali, C-63/18, non publiée, EU:C:2018:199, point 19 et jurisprudence citée).
- EuGH, 25.02.2021 - C-14/21
Sea Watch
Folglich ist davon auszugehen, dass diese verschiedenen Gesichtspunkte, deren Vorliegen im vorliegenden Fall klar aus den in den Rn. 17 und 18 des vorliegenden Beschlusses zusammengefassten Ausführungen des vorlegenden Gerichts hervorgeht, zwar den wichtigen und sensiblen Charakter der Ausgangsverfahren und der Antworten, die der Gerichtshof auf die ihm in dem betreffenden Bereich des Unionsrechts gestellten Fragen geben könnte, deutlich machen (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. März 2018, Vitali, C-63/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:199, Rn. 16, …sowie vom 27. Februar 2019, M.V. u. a., C-760/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:170, Rn. 17), es jedoch nicht rechtfertigen können, die vorliegenden Rechtssachen dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen. - EuGH, 25.07.2018 - C-333/18
Lombardi
Ensuite, quant au fait que la solution du litige au principal dépendra de la réponse fournie par la Cour à la question posée, il ressort de la jurisprudence de la Cour que le simple intérêt des justiciables, certes légitime, à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union n'est pas de nature à établir l'existence d'une circonstance exceptionnelle, au sens de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (ordonnance du président de la Cour du 8 mars 2018, Vitali, C-63/18, non publiée, EU:C:2018:199, point 18 et jurisprudence citée).Enfin, l'exigence du traitement d'un litige pendant devant la Cour dans de brefs délais ne saurait découler du seul fait que la juridiction de renvoi est tenue d'assurer un règlement rapide du litige ni de la seule circonstance que le retard ou la suspension de travaux faisant l'objet d'un marché public est susceptible de produire des effets dommageables aux personnes concernées (ordonnance du président de la Cour du 8 mars 2018, Vitali, C-63/18, non publiée, EU:C:2018:199, point 19 et jurisprudence citée).
- EuGH, 30.11.2023 - C-270/22
Ministero dell'Istruzione und INPS
Das bloße - wenn auch legitime - Interesse der Rechtsuchenden daran, den Umfang der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte möglichst schnell zu klären, ist jedoch nicht geeignet, das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne von Art. 105 Abs. 1 zu belegen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. März 2018, Vitali, C-63/18, EU:C:2018:199, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).