Rechtsprechung
BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98 |
Geknicktes Zeugnis
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Kanzlei Prof. Schweizer
Darf ein Arbeitszeugnis gefaltet werden?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitszeugnis - Gefaltetes Blatt - Kopierfähigkeit des Originals - Unterschrift - Persönliche Unterschrift
- hensche.de
Zeugnis
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 126; ; BGB § 630; ; GewO § 113; ; HGB § 73; ; ZPO § 767
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 126, 630; GewO § 113; HGB § 73; ZPO § 767
Arbeitszeugnis - Form - Unterschrift - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Anspruch auf "ungeknicktes" Zeugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Das "geknickte" Zeugnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Das geknickte Zeugnis
- arbeitszeugnis.com (Leitsatz)
Arbeitszeugnis - Zeugnisform
- mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)
Sind Knicke im Arbeitszeugnis erlaubt?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei mehrfach gefaltetem Arbeitszeugnis kein Anspruch auf ein neues - Zeungis muss nicht in Versandtasche DIN A 4 mit gesteiftem Rücken versandt werden
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 30.10.1997 - 1 Ca 176/97
- ArbG Kassel, 25.02.1998 - 1 Ca 362/97
- LAG Hessen, 24.09.1998 - 3 Sa 547/98
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1060
- NZA 2000, 257
- BB 1999, 2143
- BB 2000, 411
- DB 1999, 2011
- DB 2000, 282
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 182/92
Äußere Form eines Zeugnisses
Auszug aus BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Es muß deshalb nicht nur inhaltlich zutreffen, sondern auch in gehöriger Form erteilt sein (vgl. BAG 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 17).Der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt, beurteilt (vgl. BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - und 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 19 und Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 15 und Nr. 17).
- BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93
Arbeitspapiere (Zeugnis) - Holschuld - Schickschuld
Auszug aus BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Seine Pflicht beschränkt sich darauf, das Arbeitszeugnis im Betrieb für den Arbeitnehmer zum Abholen bereit zu halten (BAG 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - AP BGB § 630 Nr. 21 = EzA BGB § 630 Nr. 19).Im Einzelfall kann der Arbeitgeber im Interesse des Arbeitnehmers auch verpflichtet sein, das Zeugnis dem Arbeitnehmer zu schicken (BAG 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - AP BGB § 630 Nr. 21 = EzA BGB § 630 Nr. 19).
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 983/94
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen verspäteter und fehlerhafter …
Auszug aus BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind regelmäßig anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluß über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt (vgl. BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20).
- RG, 27.06.1910 - VI 297/08
Ist der Vorschrift in § 126 Abs. 1 BGB. genügt, wenn bei gesetzlich …
Auszug aus BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Eigenhändig iS der Vorschrift ist als "handschriftlich" zu verstehen (st. Rspr. seit RG 27. Juni 1910 - VI 297/08 -RGZ 74, 69 ). - LAG Schleswig-Holstein, 09.12.1997 - 5 Ta 97/96
Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses wegen Erfüllung der Anordnung; Anspruch auf …
Auszug aus BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Der Arbeitnehmer, der mit einem "geknickten" Zeugnis auf Stellensuche gehen müsse, vermittle den Eindruck beachtlicher Sorglosigkeit beim Umgang mit derart wichtigen Dokumenten (…Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 15. Aufl., S. 36; Red. Anm. zu LAG Schleswig-Holstein, 9. Dezember 1997 - 5 Ta 97/96 - BB 1998, 275). - BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 638/86
Qualifiziertes Zeugnis: Ergänzungs- oder Berichtigungsverlangen als …
Auszug aus BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Die Frage, ob der Arbeitnehmer, der die "Berichtigung" eines erteilten Zeugnisses verlangt, den Erfüllungsanspruch verfolgt, oder einen Anspruch aus Schlechterfüllung (vgl. BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - AP BGB § 630 Nr. 17 = EzA BGB § 630 Nr. 12), ist hierfür ohne Bedeutung. - BAG, 09.09.1992 - 5 AZR 509/91
Zeugnisdatum
Auszug aus BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98
Der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt, beurteilt (vgl. BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - und 3. März 1993 - 5 AZR 182/92 - AP BGB § 630 Nr. 19 und Nr. 20 = EzA BGB § 630 Nr. 15 und Nr. 17).
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Mit seiner Unterschrift machte sich der gesetzliche Vertreter der früheren Arbeitgeberin den entworfenen Zeugnisinhalt für die Gesellschaft zu Eigen, ohne sich erkennbar von ihm zu distanzieren (zu dem Problem der Distanzierung Senat 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 17 und 31, AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22). - BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 507/04
Zeugnis - Unterschrift - Ausschlussfrist - Verwirkung
Fachliche Zuständigkeit und Rang in der Hierarchie geben Aufschluss über die Kompetenz des Ausstellers und ermöglichen dem Zeugnisleser eine Einschätzung der Richtigkeit der im Zeugnis zur Beurteilung des Arbeitnehmers getroffenen Aussagen (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22). - BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 262/20
Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform
Auch seiner äußeren Form nach muss ein Zeugnis den Anforderungen entsprechen, wie sie im Geschäftsleben an ein Arbeitszeugnis gestellt und vom Leser als selbstverständlich erwartet werden (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - zu II 2 a der Gründe) .
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00
Arbeitszeugnis - Schlußsätze
"Falsch" ist ein Zeugnis auch dann, wenn es Merkmale enthält, die den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen und denen entnommen werden muß, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen, der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders beurteilt, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt (vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22 mwN). - BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00
Arbeitszeugnis
Ist der Arbeitnehmer direkt der Geschäftsleitung unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen muß (Bestätigung und Fortführung von BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20; 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).In einem solchen Fall sind aber das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluß über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 5 Sa 314/17
Form eines Arbeitszeugnisses
durch Schwärzungen (vgl. BAG 21.09.1999 - 9 AZR 893/98). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2023 - 5 Sa 35/23
Arbeitszeugnis - Äußere Form des Zeugnisses
Ein Arbeitnehmer hat zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Übersendung des Zeugnisses, da es sich um eine Holschuld handelt (BAG…, Urteil vom 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - Rn. 13, juris = ZTR 1995, 416; BAG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 19, juris = NZA 2000, 257).Im Einzelfall kann sogar ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Übersendung des Zeugnisses bestehen, wenn beispielsweise die Abholung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (BAG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 20, juris = NZA 2000, 257).
Das Fehlen dieser Angaben kann sich als nachteilig für den Arbeitnehmer erweisen (BAG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 31, juris = NZA 2000, 257; BAG…, Urteil vom 26. Juni 2001 - 9 AZR 392/00 - Rn. 17, juris = NZA 2002, 33).
Das ist nicht gewährleistet, wenn sich z. B. die Falzungen auf den Kopien durch quer über den Bogen verlaufende Schwärzungen abzeichnen (BAG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 24, juris = NZA 2000, 257).
- LAG Nürnberg, 11.10.2018 - 5 Sa 100/18
Zeugnisberichtigungsanspruch - Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit - …
Ein Arbeitszeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit sowie Leistung und Verhalten (§ 109 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GewO) dient dem Arbeitnehmer als Bewerbungsunterlage (BAG, 21. September 1999 - 9 AZR 893/98, zitiert nach Juris).Der Arbeitgeber hat die von ihm geforderte Leistung im Sinne des § 362 BGB erst bewirkt, wenn das Arbeitszeugnis nicht mehr zu beanstanden ist (BAG, 21. September 1999 - 9 AZR 893/98, zitiert nach Juris).
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 3 Sa 21/14
Streitwertfestsetzung - Zeugnisberichtigung - Erteilung eines qualifizierten …
a) Ein Arbeitszeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit sowie Leistung und Verhalten (§ 109 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GewO) dient dem Arbeitnehmer als Bewerbungsunterlage (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22 = NZA 2000, 257).Der Arbeitgeber hat die von ihm geschuldete Leistung im Sinne des § 362 BGB erst bewirkt, wenn das Zeugnis auch nicht wegen äußerlicher Mängel zu beanstanden ist (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - aaO.).
- LAG Nürnberg, 11.07.2019 - 3 Sa 58/19
Zeugnis - Geheimzeichen - gelochtes Papier
Bereits mit Urteil vom 21.09.1999 (Az.: 9 AZR 893/98) hat das BAG entschieden, dass der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis erfüllt wird, das der Arbeitgeber zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen. - LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 332/17
Zeugnis - Ausstellungsdatum - Unterschrift
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
- LAG Sachsen, 30.11.2006 - 6 Sa 963/05
Bedeutung der inhaltlichen Wahrheit eines Arbeitszeugnisses im Rahmen der …
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2002 - 20 Sa 75/01
Abwerbung von Arbeitskollegen während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses als …
- ArbG Herford, 26.06.2019 - 1 Ca 791/18
Ein tabellarisches Zeugnis genügt seiner Form nach nicht den Anforderungen des § …
- ArbG Kiel, 06.03.2018 - 1 Ca 1712c/17
Anspruch auf nicht gefaltetes Zeugnis - Zusendung des Zeugnisses
- ArbG München, 18.08.2010 - 21 Ca 12890/09
Zeugnisberichtigung
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 Ta 148/13
Zwangsvollstreckung, Vergleich, Ausbildungszeugnis, Form, äußere, Form, gehörige, …
- ArbG Hamm, 24.10.2016 - 3 Ca 1338/15
- LAG Hessen, 30.11.2014 - 12 Ta 486/14
Zur Erfüllung eines Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten …
- LAG Hamburg, 20.10.2003 - 8 Ta 6/03
Kostenpflicht des Schuldners bei Erledigung wegen Erfüllung nach Zwangsgeld
- ArbG Gießen, 04.06.2021 - 1 Ca 171/20
Arbeitszeugnis - Wo muss die Unterschrift erfolgen?
Rechtsprechung
BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Sicherung eines monatlichen "Fixums
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sicherung eines monatlichen "Fixums"
- Judicialis
Manteltarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel vom 10/11. Juli 1989 idF vom 16/17. Juni 1993 § 5 Nr. 6
- rechtsportal.de
Sicherung eines monatlichen "Fixums"
- Der Betrieb
Manteltarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel vom 10./11. 7. 1989 i. d. F. vom 16./17. 7. 1993, § 5 Nr. 6
Tarifliches Mindestentgelt: Verkaufsprovision in wechselnder Höhe als die Gehaltszahlung ergänzender Bestandteil - Doppelbedeutung des tariflichen Fixumbegriffs (hier: Hessischer Einzelhandel) - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Fixum als tarifliches Mindestentgelt
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fixum als tarifliches Mindestentgelt
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Fixum, Provision
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 16.07.1996 - 3 Ca 494/95
- LAG Hessen, 24.06.1998 - 8 Sa 521/97
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Papierfundstellen
- BAGE 93, 229
- NZA 2000, 1300
- BB 2000, 1889
- BB 2000, 312
- DB 2000, 2608
- DB 2000, 282
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hessen, 24.06.1998 - 8 Sa 521/97
Anspruch auf tarifgerechte Vergütung; Unbeachtlichkeit eines Rechenfehlers bei …
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
4 AZR 814/98 8 Sa 521/97.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 1998 - 8 Sa 521/97 - aufgehoben.
- BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP § 4 TVG Verdienstsicherung Nr. 15, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 643/85
Auslegung einer Tarifvertragsklausel "Bezieht ein Arbeitnehmer verschiedene Arten …
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Die Entscheidung vom 29. Oktober 1986 (- 4 AZR 643/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 5) betraf den gleichlautenden § 8 Abs. 6 MTV für den Einzelhandel in NRW. - BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 743/87
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Die Entscheidung vom 25. Oktober 1989 (- 4 AZR 743/87 - nv.) betrifft die auch hier einschlägige Regelung des § 5 Nr. 6 MTV.
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 140/08
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe).
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06
Sonderzahlung
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 620/07
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - Anwendung der §§ 2, 3, 4, 6 TV …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 707/05
Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08
Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229). - BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 597/06
Heimzulage
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 110/06
Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - VGH Bayern, 24.07.2023 - 17 P 22.2143
Ausschluss der Mitbestimmung des Personalrats - Funktionszulage als Bestandteil …
Der Begriff "Festgehalt" i.S.v. Art. 6 Nr. 3 Alt. 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks (i.V.m. Art. 84 Nr. 8 BayPVG) ist nach dem im Arbeitsrecht allgemein etablierten Sprachgebrauch dahin zu interpretieren, dass unter einem "festen Gehalt" oder "Festgehalt" - im Gegensatz zu "variablen" nach Erfolg, Leistung oder Arbeitszeit bemessenen Entgeltbestandteilen - dasjenige Gehalt zu verstehen ist, das dem Grunde und der Höhe nach am Beginn des Bezugszeitraums feststeht, und zwar unabhängig davon, ob es freiwillig oder widerruflich gezahlt wird (…im Anschluss an BAG, U.v. 29.9.1987 - 3 AZR 87/86 - juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 19.1.2000 - 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 m.w.N.).Im Arbeitsrecht ist höchstgerichtlich geklärt, dass unter einem "festen Gehalt" oder "Festgehalt" - im Gegensatz zu "variablen" nach Erfolg, Leistung oder Arbeitszeit bemessenen Entgeltbestandteilen - dasjenige Gehalt verstanden wird, das dem Grunde und der Höhe nach am Beginn des Bezugszeitraums feststeht (…vgl. BAG, U.v. 29.9.1987 - 3 AZR 87/86 - juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 19.1.2000 - 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 m.w.N.).
Entgelte, die leistungsabhängig und somit in der Höhe variabel sind, können nicht als "Fixum" (im Sinne eines "festen Entgelts") angesehen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie freiwillig oder widerruflich gezahlt werden (BAG, U.v. 19.1.2000 a.a.O.).
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
Sonderzahlung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06
Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08
Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 258/07
Sonderzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2002 - 4 Sa 77/02
Tarifliche Mindestvergütung - Provision und Fixum
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08
Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 291/06
Heimzulage
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08
Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 264/08
Sparkassensonderzahlung - Besitzstandszulage
- LAG Hamm, 11.08.2009 - 12 Sa 1918/08
Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
Heimzulage
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07
Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen - Tarifauslegung
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 119/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 228/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 48/08
Schadstoffunfallbekämpfungsschiff - Erschwerniszuschlag
- BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1115/06
Tarifauslegung - Einordnung von Reisezeiten
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 19/07
Zuwendung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
- LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Hessen, 07.05.2009 - 11 Sa 2240/08
Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 390/06
Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege
- LAG Hessen, 23.10.2008 - 8 Sa 675/08
Entgeltrahmenabkommen (ERA) Anpassungsfonds - Auslegung von § 7 Abs 7 des …
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 265/07
Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
- LAG Nürnberg, 26.07.2007 - 7 Sa 891/06
Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden
- BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 403/03
Betriebliche Altersversorgung, hier: Ende des Arbeitsverhältnisses bei …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 810/98
Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Kündigungsfrist
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 314/08
Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 603/00
Vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 594/08
Baugewerbe; Gleisbauarbeiten; Weichenmontage
- LAG Hamm, 17.01.2005 - 16 Sa 1458/03
Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2009 - 2 Sa 166/09
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Beschäftigungszeit iSd § 3 BezTV zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 12 AL 79/06
Arbeitslosenversicherung
- LAG Brandenburg, 16.05.2001 - 7 Sa 77/01
Kündigungsfrist: § 17 MTV Stahl - § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III - § 622 BGB
- LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …
- LAG Hamm, 30.10.2014 - 8 Sa 637/14
Berufsgenossenschaftliche Kliniken; Eingruppierung; Tarifauslegung; Überleitung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2009 - 6 Sa 475/09
Keine Schichtzulage gemäß § 8 TV-L während des Erholungsurlaubs
- LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau - …
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 232/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1208/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 692/06
Heimzulage
- LAG Hamm, 23.11.2022 - 9 Sa 682/22
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsoffenheit; Provisionen
- LAG Hessen, 05.08.2009 - 11 Sa 193/09
Zusatzurlaub für Nachtarbeit
- LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1068/08
Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit …
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 05.06.2012 - 1 Sa 5/12
Formularmäßige Vereinbarung eines als Provision ins Verdienen zu bringenden …
- LAG Hessen, 23.02.2012 - 9 Sa 1058/11
Spielbank - Troncverwendung - Beendigungsvergleich - Personalkosten gemäß § 3 …
- BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 531/08
Sonderzahlung - Ergänzungstarifvertrag
- LAG Hessen, 05.08.2009 - 2 Sa 326/09
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - …
- LAG Brandenburg, 09.03.2006 - 9 Sa 587/05
Berechtigung eines Arbeitgebers zum Einbehalt von Beiträgen zur Altersvorsorge …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1288/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberarzt"
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 3 Sa 1831/08
Schichtzulage - Voraussetzungen der Schichtarbeit iSd §§ 7 Abs 2, 8 Abs 6 TVöD
- LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 188/09
Sanierungstarifvertrag; Besserungsschein; Abgeltungsklause und tarifvertragliche …
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- ArbG Ulm, 10.03.2009 - 2 BV 8/08
Beschlussverfahren - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats - Eingruppierung nach …
- LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09
Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 219/09
Tarifliche Entgeltsicherung für Leistungszulage bei Einführung des …
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 9 TaBV 296/07
Öffnungsklausel
- LAG Hamburg, 18.11.2009 - 4 Sa 26/09
Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages …
- LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1109/08
Stufenzuordnung nach dem TV-L; unschädliche Unterbrechung zwischen zwei …
- LAG Hamm, 28.05.2010 - 7 Sa 366/10
Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur …
- LAG Hamm, 28.05.2010 - 7 Sa 565/10
Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 231/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 239/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 235/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 236/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 234/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 233/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 232/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 230/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 228/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 227/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 226/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 220/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1263/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Hessen, 09.09.2010 - 9 Sa 298/10
Einseitige Kürzung der Arbeitszeit ohne Zustimmung der anderen Seite
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 222/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 223/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 221/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1217/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- ArbG Wuppertal, 16.10.2008 - 1 Ca 1934/08
Eingruppierung einer Ärztin nach der Überleitung aus dem BAT-KF
- ArbG Offenbach, 22.01.2010 - 6 Ca 325/09
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1439/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 229/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 225/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1050/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 701/00
- LAG Bremen, 19.08.2009 - 2 Sa 17/09
Anspruch auf pauschalierte Leistungszulage ohne tatsächliche Auszahlung eines …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 237/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2007 - 8 Sa 190/07
Eingruppierung einer Krankengymnastin - Anrechnung von Bewährungszeiten
- LAG Hessen, 21.08.2009 - 3 Sa 1847/08
Erstattung von Fahrtkosten zu einer auswärtigen Berufsschule - Veranlassung
- LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1069/08
Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit …
- LAG Hamburg, 03.06.2010 - 7 Sa 4/10
Zusatzurlaub für im Rahmen von Bereitschaftsdiensten geleistete Nachtstunden - …
- LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09
Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1070/08
Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit …
- LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 106/14
Tarifauslegung; Bezahlung von Bereitschaftsdiensten
- LAG Hessen, 18.09.2009 - 3 Sa 1290/08
Eingruppierung als Oberarzt in den TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der …
- ArbG Solingen, 30.01.2008 - 5 Ca 1464/07
Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Verweisung auf außer Kraft …
- ArbG Ulm, 09.10.2007 - 2 Ca 192/07
Tarifauslegung - Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung …
- ArbG Solingen, 30.01.2008 - 5 Ca 1117/07
Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Veerweisung auf außer Kraft …
- LAG München, 07.10.2015 - 10 Sa 908/14
Eingruppierung einer Altentherapeutin