Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.02.1966 | BGH, 04.02.1966

Rechtsprechung
   BAG, 10.12.1965 - 4 AZR 161/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,350
BAG, 10.12.1965 - 4 AZR 161/65 (https://dejure.org/1965,350)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1965 - 4 AZR 161/65 (https://dejure.org/1965,350)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1965 - 4 AZR 161/65 (https://dejure.org/1965,350)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,350) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lehrlingsausbilder - Gehaltsrahmenabkommen - Begriffsbestimmung für Meister - Angestelltengruppe - Lückenausfüllung - Leistungsklage - Zwischenfeststellungsklage - Feststellung des Gehaltsanspruchs - Zahlungsklage

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 18, 29
  • NJW 1966, 1140
  • DB 1966, 1097
  • DB 1966, 534
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.11.1953 - 1 StR 227/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 10.12.1965 - 4 AZR 161/65
    der Begründetheit des Anspruchs sei beim .Revisionsgericht nicht anhängig geworden (Arens AcP 161, 195 ff.), der sachlich-rechtliche Streit sei überhaupt nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens (Baur, JZ 1954, 327)j das Revisionsgericht sei materiellrechtlich mit der Sache nicht befaßt (Rosenberg § 145, III 2), es liege in der Natur des Rechtsmittelverfahrens, daß Verhandlung und Entscheidung auf die Rechtmäßigkeit des Prozeßurteils beschränkt blieben (Schwab, ZZP ?4, 2l6) .
  • BAG, 23.03.1960 - 4 AZR 61/58

    Allgemein gefaßte Normen - Verwendung von Oberbegriffen - Umfassende Regelung von

    Auszug aus BAG, 10.12.1965 - 4 AZR 161/65
    Daß der Kläger im Wege der Lückenausfüllung in das GRA cinzuordnen und der geltend gemachte Anspruch deshalb begründet sei, kann der Revision nicht zugegeben werden, Nach der S Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt die Bestimmung der tarifgercchtcn Vergütungsgruppe im Wege der Lückenausfüllung nur dann in Betracht, wenn ein unter den Tarif, hier das Gehaltsrahmenabkommen, fallendes Arbeitsverhältnis seiner Art nach von den Tätigkeitsmerkraalen der Vergütungsregelung überhaupt nicht erfaßt wird (vgl. BAG 9, 113 [1173; BAG AP Nr. 1?, 80, 107 zu § 3 TO.A).
  • BAG, 23.08.1956 - 2 AZR 241/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Abänderung des angefochtenen Urteils zu Ungunsten des

    Auszug aus BAG, 10.12.1965 - 4 AZR 161/65
    Sonach kann einer Sachabweisung der Zwischen!'eststellungsklage, da sie im Rahmen des zur Entscheidung gestellten Revisionsantrags liegt, das Verbot einer reformatio in peius nicht entgegenstehen (vgl. Böetticher, ZZP 65, 464 ff.; Rosenberg, Lehrbuch, 9 -Aufl., § 145 III 2, § 158 I 2 b; Lent, J.R 1954, 18p; Baumgärtel zu AP Nr. 1 zu § 536 ZPO: Pohle, SAE 1956, 242; EGH IM Nr. 2 zu § 565 Abs» 3 ZPO; a.M. RGZ 70, 184; Baur, JZ 1954 S. 527).
  • BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 459/83

    Vergütung des Arbeitnehmers bei Krankheit - Provisionen als im Krankheitsfalle

    So kann für den Fall einer Leistungsklage auf Zahlung des Gehalts nach einer bestimmten Tarifgruppe für einen begrenzten Zeitabschnitt daneben eine Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Gehaltsanspruchs nach dieser Vergütungsgruppe erhoben werden (vgl. BAG 18, 29, 36 f. = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO, Bl. 3).
  • BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91

    Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung

    Die Zwischenfeststellungsklage ist nur dann unzulässig, wenn die Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Leistungsklage die Rechtsbeziehungen der Parteien mit Rechtskraftwirkung erschöpfend klärt (vgl. BAGE 18, 29, 36 f. = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO; Urteil vom 5. Juni 1985 - 5 AZR 459/83 - AP Nr. 39 zu § 63 HGB, zu II der Gründe; RGZ 144, 54, 59; RGZ 170, 328, 330; BGHZ 69, 37, 43).
  • BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1101/79

    GmbH Co. KG - Geschäftsführer - Kündigungsschutz - Ausschluß - Juristische Person

    Die revisionsrechtliche Prüfung muß sich jedoch in den Grenzen der von den Parteien gestellten Anträge halten, mit denen eine Änderung des Berufungsurteils begehrt wird (§ 559 Abs. 1 ZPO, vgl. BAG 18, 29, 37 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO).
  • OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 10 U 99/22

    Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags bei Löschung des Architekten

    Mit der positiven oder negativen Zwischenfeststellungsklage wird es der Partei ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über ihre Klage auch eine solche über nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähige streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 -, BGHZ 169, 153-158, Rn. 12; BAG, Urteil vom 10. Dezember 1965 - 4 AZR 161/65 -, BAGE 18, 29, juris Rn. 35).
  • BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

    Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

    Die Zwischenfeststellungsklage wäre unzulässig, wenn - wie vorliegend - die in der Hauptsache ergehende Entscheidung die Rechtsbeziehungen erschöpfend klarstellt (BAGE 18, 29 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO, mit Anm. von Bötticher; BGHZ 69, 37, 43).
  • BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

    Sie wäre im übrigen unzulässig, wenn - wie vorliegend - die in der Hauptsache ergehende Entscheidung die Rechtsbeziehungen erschöpfend klarstellt (BAGE 18, 29 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO, mit Anm. von Bötticher; BGHZ 69, 37, 43).
  • BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel

    Das hat seinen Grund in Zweck und Natur der Zwischenfeststellungsklage: Sie soll, da die Rechtskraft der Entscheidung des Hauptprozesses nur den Klageanspruch und nicht das präjudizielle Rechtsverhältnis ergreift, die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung auf den Grund der Klage ermöglichen (z.B. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1954 - I ZR 169/53 = LM ZPO § 280 Nr. 4 unter II; BAG NJW 1966, 1140; Schneider MDR 1973, 270, 271) und so die Entscheidung einer Frage, die in dem Urteil über die Hauptsache ohnehin zu treffen ist, auch für das vorgreifliche Rechtsverhältnis nutzbar machen (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 aaO unter 4 und vom 21. Februar 1992 - V ZR 273/90 = NJW 1992, 1897 unter I 1).
  • LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96

    Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und

    Wie bei lückenhaftem Gesetzesrecht ist auch bei der Anwendung von Tarifverträgen eine Rechtsfortbildung möglich, wenn sich eine planwidrige Unvollständigkeit (Larenz/Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 2. Auflage, S. 385) feststellen läßt (herrschende Meinung: vgl. BAGE 4, 17 = AP Nr. 17 zu § 3 TOA; BAGE 9, 113 = AP Nr. 61 zu § 3 TOA; BAGE 18, 29, 35 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO , Hueck-Nippertey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Auflage, 2. Band 1. Halbband, § 18 V 3 p, S. 368 ff.; Nickisch, Arbeitsrecht, 2. Auflage, Band II § 69 III 4. , S. 222 f.).

    Für Eingruppierungsrechtsstreitigkeiten folgt daraus, daß bei Fehlen einer passenden Lohn- oder Vergütungsgruppe für eine bestimmte Tätigkeit eine Lückenausfüllung nur dann in Betracht kommt, wenn dem entsprechenden Tarifvertrag der Wille der Tarifvertragsparteien zu entnehmen ist, für den angegebenen persönlichen, fachlichen oder betrieblichen Geltungsbereich eine abschließende Regelung zu schaffen (BAGE 18, 29, 35 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO ; BAGE 4, 156, 167 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG ; BAG, Urteil vom 13.06.1973 - 4 AZR 445/72 -, AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung).

  • BAG, 13.02.1980 - 4 AZR 233/78
    Zweck der Zwischen fest stellungsklage ist es, die Rechtskraft auf das insoweit vorgreifliehe Rechtsverhältnis auszudehnen (BAG 18, 29 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO; Thomas-Putzo, aaO; Zöller-Stephan aaO, Anm. B I; Stein-Jonas aaO, Anm. I 1; Baumbach-Lauterbach-Albers- Hartmann, 37. Aufl., § 256 ZPO Anm. 7 A).

    Die Vorgreiflichkeit ersetzt insoweit das Feststellungsinteresse, d.h. die Vorgreiflichkeit macht das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Pest Stellungsinteresse entbehrlich (BAG 18, 29 = AP Nr. 11 zu § 565 ZPO; BGH NJW 1977, S. 1657; Zöller- Stephan/aaO, Anm. B II 5).

  • LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 1812/04

    Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen

    Die Zwischenfeststellungsklage führt zu einer prozessökonomisch sinnvollen Klärung der zwischen den Parteien strittigen Frage, ob der Kläger Vergütung nach der Vergütungsgruppe 6 LRA beanspruchen kann (vgl. BAG vom 10.12.1965 - 4 AZR 161/65 - DB 1966, 534).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2007 - 8 Sa 916/07

    Klage auf Unterlassung von Warnstreiks - Umfang der Friedenspflicht -

  • LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94

    Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen"

  • BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 488/88

    Anspruch eines Monteurs auf Vorarbeiterzuschlag nach Lohnrahmenabkommen in der

  • BAG, 05.03.1981 - 3 AZR 335/78
  • BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 172/92

    Geltungsbereich Tarifverträge Bekleidung und Textil - Streit i.R.d. Anwendbarkeit

  • BAG, 12.02.1987 - 6 AZR 366/85

    Rechtswegzuständigkeit bei Streitigkeiten über Freizeitausgleich oder

  • BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 34/78

    Bayerisches Rundfunkgesetz - Zustimmung des Rundfunkrats - Hauptabteilungsleiter

  • BAG, 05.05.1988 - 6 AZR 69/86

    Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit durch Tarifvereinbarung - Vereinbarung der

  • BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 131/74
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1966 - Ib ZR 16/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,862
BGH, 16.02.1966 - Ib ZR 16/64 (https://dejure.org/1966,862)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1966 - Ib ZR 16/64 (https://dejure.org/1966,862)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1966 - Ib ZR 16/64 (https://dejure.org/1966,862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 975
  • MDR 1966, 480
  • GRUR 1966, 382
  • DB 1966, 534
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.03.1961 - I ZR 83/60
    Auszug aus BGH, 16.02.1966 - Ib ZR 16/64
    aa') Die Ankündigung v e r s t ö ß t n i c h t g eg en d ie V o rs c h rifte n des R a b a ttg e s e tz e s o Auch das B e r u f u n g s g e r ic h t, d e s s e n E n t sc h eid u n g d ie R e v is io n in s o w e it a l s i h r g ü n s t i g n i c h t an g r e i f t , h a t d a r in e in e n s o lc h e n V ersto ß n i c h t e r b l i c k t « Es h a t a l l e r d i n g s z u n ä c h st a u s g e f ü h r t, d ie B e k la g te h ab e n ic h t d e u t l i c h zu erk en n en g eg eb en , daß s i e i h r e b i s h e r i g e n P r e is e a llg e m e in au fg eh o b en und b i s zu 20 °ß> h e r a b g e s e t z t h ab e ; d ie G e g e n ü b e rs te llu n g d er von d e r Ware n i c h t e n t f e r n t e n a l t e n A uszeichnungen m it den neuen P r e is e n , d ie s i e n ac h ihrem V o rtra g vorgenommen h a b e , s e i n ach § 1 RabGes u n z u l ä s s i g gewesene Ob d i e s e r A u ffassu n g b e i z u t r e t e n w ä re , k an n im v o r lie g e n d e n Zusammenhang a u f s ic h b eru h en ; denn ab g eseh en davon, daß d ie P r e is g e g e n ü b e r s te llu n g i n den G esc h ä ftsrä u m e n n i c h t G eg en stan d des K la g e a n tra g s i s t , h a t d a s B e ru fu n g sg e r i c h t an d i e s e r S t e l l e n u r den h i e r n i c h t g eg e b en e n P a l l im Auge g e h a b t, daß d ie Ankündigung a u ß e rh a lb e i n e r S o n d e rv e r a n s ta lt u n g e r f o l g t wäre« In dem a n g e fo c h te n e n U r t e i l h e i ß t e s n ä m lic h w e ite r f ü r e in e z u l ä s s i g e S o n d e r v e r a n s ta ltu n g im S inne des § 5 AO vom 4" J u l i 1935 s e i e in e Ausnahme zu machen w e il d ie b e i einem J u b ilä u m s v e rk a u f a n g e k ü n d ig te n e rm ä ß ig te n P r e i s e d ie b e i d i e s e r G e le g e n h e it vom U n te r nehm er a n g e k ü n d ig te n o d e r a llg e m e in g e f o r d e r t e n P r e i s e s e i e n 9 d ie a l s u n e c h te S o n d e r p re is e auch i n P ro z e n tfo rm b ek an n tg eg eb en w erden d ü r f t e n ; d e r D u r c h s c h n i t t s l e s e r e i n e r A nzeige w isse h e u t e daß b e i S o n d e r v e r a n s ta ltu n g e n d e r h e r a b g e s e t z t e P r e i s d e r z e i t l i c h b e g re n z te N o rm a lp re is se io In den z u l e t z t w ied e rg e g eb e n en A u sfü h ru n g en des B e ru f u n g s g e r ic h t s t r i t t 9 von d e r Verwendung d e s h i e r n i c h t p a s - sendenp zu m in d est m iß v e r s tä n d lic h e n B e g r i f f s " S o n d e r p r e is e " a b g e s e h e n k e in R e c h ts f e h ie r zu tag eo Nach § t j 2 KabGes i s t beim V erk au f von Waren d es t ä g l i c h e n B e d a rfs an den l e t z t e n V e rb ra u c h e r d ie A nkündigung o d e r Gewährung von P r e is n a c h l ä s s e n (R a b a tte n ) u n z u lä s s ig d ie d r e i vom H u n d ert des P r e i s e s d e r Ware ü b e r s c h r e i t e n ; P r e is n a c h lä s s e s in d d a b e i i n e r s t e r L in ie N a c h lä sse von den P re is e n d ie d e r U nternehm er a n k ü n d ig t o d er a llg e m e in f o r d e r t «, D ie E n tsc h e id u n g h ä n g t h ie r n a c h davon ab ob n a c h dem I n h a l t d e r A n zeig e d ie Be k l a g t e i h r e f r ü h e r e n P r e i s e a l s a n g e k ü n d ig te o d e r a llg e m e in g e f o r d e r t e P r e is e a u f r e c h t e r h a l t e n und davon l e d i g l i c h e in e n N achlaß b i s zu 20 $ v e rsp ro c h e n o d e r ob s i e d ie s e P r e i s e au fg eh o b e n und d u rch neue b i s zu 20 $ n i e d r i g e r e P r e is e e r s e t z t h a t t e ; d a b e i kommt es wiederum w ie d a s B e ru fu n g s g e r i c h t r i c h t i g e rk a n n t h at n i c h t a u f d ie V o r s te llu n g , von d e r d ie B e k la g te s e l b s t au sg eg an g en i s t so n d e rn d a r a u f an w ie d ie A nzeige a u f den d u r c h s c h n i t t l i c h e n V e rb ra u c h e r w irk e n m ußte (BGH GRUR 1961 367 369 - S ch lep p er}.
  • BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90

    Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (BGH, Urt. v. 16.02.1966 - Ib ZR 16/64, GRUR 1966, 382, 383 li. Sp. oben = WRP 1966, 184 - Jubiläum).
  • BGH, 10.02.1983 - I ZR 170/80

    Anspruch auf Unterlassung einer Werbung wegen Irreführung des Publikums -

    Zur Frage, ob der nicht schlagwortartige Werbehinweis einer Buchgemeinschaft "... spare ich bis zu 40 % gegenüber ..." wettbewerbswidrig ist (Ergänzung zu BGH GRUR 1966, 382 - Jubiläum).

    Bei dieser Sachlage durfte sich das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG darauf beschränken zu prüfen, ob die im Urteil des Senats vom 16. Februar 1966 (GRUR 1966, 382, 384 - Jubiläum -) aufgeführten Irreführungstatbestände vorliegen, die vom Klageantrag ebenfalls umfaßt werden.

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 4 W 49/04

    Wettbewerbswidrige Mondpreiswerbung: Beweislast des Werbenden für realistische

    Außerdem wird er erwarten, dass das Höchstmaß der Herabsetzung von 30% nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Leistungen, erreicht wird und das Ausmaß der Herabsetzung bei den übrigen Leistungen nicht erheblich hinter diesem Hundertsatz zurückbleibt (BGH GRUR 1966, 382 - Jubiläum; GRUR 1983, 257 - bis zu 40%; Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, UWG, 23. Aufl., § 5 Rdn. 7.88).
  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 161/07

    Irreführende Werbung für einen Pre-Selection-Vertrag mit 52%-iger Kostenersparnis

    Im Allgemeinen erwartet der Kunde bei einer Werbung mit einer Preisreduzierung "bis zu ...", dass einerseits jedenfalls der genannte Höchstsatz (hier "50 %") nicht nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren (bzw. Dienstleistungen) erreicht wird (vgl. BGH GRUR 1983, 257 - bis zu 40 %, betr. Buchhandel) und dass andererseits die übrigen Preisherabsetzungen nicht beträchtlich hinter der beworbenen Höchstreduzierung zurückbleiben (BGH GRUR 1966, 382, Jubiläum; OLG Stuttgart WRP 1996, 469, betr. Möbelhandel).
  • OLG Stuttgart, 17.11.1995 - 2 U 175/95

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Möbelhändlers mit

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn kein einziger Preis um diesen Prozentsatz reduziert wäre oder wenn diese Preisreduzierung nur bei einem unbedeutenden, im Rahmen des Gesamtangebots nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren vorgenommen worden wäre und wenn außerdem die übrigen Preisherabsetzungen beträchtlich hinter 50 % zurückblieben (BGH GRUR 1966, 382, 384 - Jubiläum; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.10.95, 2 U 148/95).
  • KG, 07.09.1993 - 5 U 2977/93

    Sonderpreis für Zeitschriftenabonnement in den neuen Bundesländern als

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Händler tatsächlich mit zwei Preisen kalkuliert (BGH GRUR 1959, 326, 327; BGH GRUR 1961, 367) und wie er die Preise verstanden haben möchte (BGH GRUR 1959, 326, 327; BGH GRUR 1958, 555, 556; BGH GRUR 1966, 382, 383).
  • BGH, 24.10.1975 - I ZR 34/74

    Werbung für Hotels in überregionalen Zeitungen - "3 Wochen reisen - 2 Wochen

    Von diesen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsätzen aus (vgl. z.B. BGH GRUR 1961, 367, 369 - Schlepper; 1966, 382, 383 - Jubiläum; 1967, 433, 434 - Schrankwand), an denen festzuhalten ist, stellt das Berufungsgericht die Verkehrsauffassung für den Streitfall wie folgt fest: Das Publikum nehme an, für einen dreiwöchigen Aufenthalt in den Hotels der Beklagten gelte während der genannten Einführungszeit nur ein Preis als Normalpreis.
  • LG Berlin, 24.06.2005 - 102 O 11/05

    Rabattwerbung nicht wettbewerbswidrig

    Ein nicht unbeachtlicher Teil der Verbraucher wird bei einem pauschalen Preisnachlass auf das gesamte Sortiment, wie er von der Beklagten angekündigt war, an einen Rabatt im Sinne des früheren Rabattgesetzes denken, nämlich eine preisliche Vergünstigung gegenüber dem von dem betreffenden Unternehmer an sich geforderten höheren "Normalpreis" (vgl. auch BGH, GRUR 1966, 382, 384 -Jubiläum-).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1966 - Ib ZR 28/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,1496
BGH, 04.02.1966 - Ib ZR 28/65 (https://dejure.org/1966,1496)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1966 - Ib ZR 28/65 (https://dejure.org/1966,1496)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1966 - Ib ZR 28/65 (https://dejure.org/1966,1496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,1496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 984 (Ls.)
  • MDR 1966, 477
  • DB 1966, 534
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.07.1972 - VII ZR 138/71

    Begriff der Leistung von Diensten

    Diese - bisherige - Auffassung des Senats stützt sich auf die bisher in ständiger Rechtsprechung von Reichsgericht und Bundesgerichtshof und auch überwiegend im Schrifttum vertretene Meinung (vgl. RGZ 72, 179; 86, 75, 77; 97, 122, 125; 129, 401, 403; RG JW 1913, 196; 1930, 1728; Entscheidungen des Senats vom 21. April 1960 - VII ZR 97/59 - = NJW 1960, 1198; vom 6. Juni 1966 - VII ZR 136/65 - = Schäfer/Finnern Z. 3.01 Bl. 351; vom 7. Juli 1966 - VII ZR 216/64 - = Schäfer/Finnern Z. 2.331 Bl. 38 und vom 20. Mai 1968 - VII ZR 3/66 - ferner OLG Düsseldorf NJW 1966, 984 [OLG Düsseldorf 19.01.1966 - 20 U 272/65]; OLG Karlsruhe (5. Senat), Justiz 1966, 100; aus dem Schrifttum: Staudinger BGB 11. Aufl. § 196 Rdn. 24; § 638 Rdn. 17; RGRKomm BGB (11. Aufl.) § 196 Anm. 29, 49; Erman BGB (4. Aufl.) § 196 Anm. 9; Soergel/Siebert/Augustin (10. Aufl.) § 196 Rdn. 12, 13, 37, 40).
  • BGH, 04.06.1976 - I ZR 121/75

    Vorlage des Originalfrachtbriefs als Voraussetzung für Schadensersatzpflicht des

    Ansprüche aus dem Frachtvertrag wegen Beschädigung des beförderten Gutes standen der Zedentin nach dem unstreitigen Sachverhalt gemäß §§ 82, 85, 95 Abs. 1 EVO zu; die Zedentin war zur Geltendmachung der Rechte aus dem Frachtvertrag befugt, denn ihr stand das Verfügungsrecht über das Gut zu (§ 95 Abs. 1 EVO), nachdem sie als frachtbriefmäßige Empfängerin Frachtbrief und Gut übernommen hatte (§§ 75 Abs. 3, 4, 72 Abs. 11 EVO; vgl. Senatsurteile vom 4. Februar 1966 Ib ZR 28/65, LM Nr. 1 zu § 37 EVO, teilweise abgedruckt in MDR 66, 477; vom 19. Januar 1973 - I ZR 4/72, NJW 73, 511, 512).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht