Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.07.1997

Rechtsprechung
   BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96   

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https://dejure.org/1997,69
BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
BAG, Entscheidung vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
BAG, Entscheidung vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis

    BGB § 611 - Arbeitnehmerbegriff; ; HGB § 425; ; HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; HGB § 425; HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 84 Abs. 2
    Einzelperson als Frachtführer für nur einen Spediteur

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; HGB §§ 425, 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
    Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güternahverkehr

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; HGB § 425, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Voraussetzungen für Selbständigkeit im Transportgewerbe - Abgrenzung des Arbeitnehmers vom Frachtführer i.S. des § 425 HGB, der ein selbständiges Gewerbe als Einzelperson ausübt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Frachtführer 1 -, Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit, Einschränkung der Arbeitszeit- und Arbeitsinhaltsbestimmungsfreiheit über den gesetzlichen Rahmen hinaus als Indiz für eine abhängige Beschäftigung, Einsatz von Hilfskräften

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitnehmer oder selbständiger Frachtführer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 129
  • NJW 1999, 310 (Ls.)
  • ZIP 1998, 612
  • MDR 1998, 604
  • NZA 1998, 364
  • VersR 1998, 743
  • BB 1997, 2592
  • BB 1998, 794
  • DB 1997, 2437
  • DB 1998, 624
  • JR 1999, 307
 
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Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96

    Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

    Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
    Aus Art und Organisation der Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu schließen sein (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 61, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 -, aaO).

  • BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 194/90

    Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors

    Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
    Fehlt es daran, so liegt in der Regel ein Arbeitsverhältnis vor (ständige Rechtsprechung, statt vieler: BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter III der Gründe, m.w.N.).

    Auch im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen können von dem Dienstberechtigten oder dem Besteller Termine für die Erledigung der Arbeit bestimmt werden, ohne daß daraus eine zeitliche Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für ein Arbeitsverhältnis regelmäßig kennzeichnend ist (BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Anhängigkeit, unter III 4 der Gründe).

  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ferner, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter I der Gründe und BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176, 182 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung unter B III 1 der Gründe).
     
  • BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
    Ständige Dienstbereitschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - BAGE 78, 343, 353 = AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter B II 2 b (3) der Gründe) ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft.
  • BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84

    Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf

    Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
    Bei der Frage der Sozialwidrigkeit handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ferner, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter I der Gründe und BAG Urteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - BAGE 79, 176, 182 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung unter B III 1 der Gründe).
  • BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 502/96

    Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
    Pauschale Angaben des Arbeitgebers genügen regelmäßig nicht zur Darlegung eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes (BAG Urteil vom 26. Juni 1997 - 2 AZR 502/96 - n.v., unter B I 2 a der Gründe).
  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Weisungsgebundenheit kann sich aber auch - wie § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB zeigt - aus einer detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (vgl. BAG 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 87, 129) .
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

    Auch nach der Rechtsprechung des BAG stellt die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar, auch wenn nach § 613 S 1 BGB der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat (vgl BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit) .
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    (b) Auch aus der so genannten "Frachtführer"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. November 1997 (- 5 AZR 653/96 - BAGE 87, 129) ergibt sich, entgegen der Auffassung der Revision, nichts anderes.
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Rechtsprechung
   BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,286
BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96 (https://dejure.org/1997,286)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1997 - 5 AZR 312/96 (https://dejure.org/1997,286)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 (https://dejure.org/1997,286)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

    Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmereigenschaft von Zeitungszustellern, Tätigkeit für mehrere Zeitungsverlage / Vertriebsagenturen, Weisungen, Weisungsgebundenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 170
  • NJW 1998, 1428 (Ls.)
  • NZA 1998, 368
  • BB 1997, 2224
  • BB 1997, 2377
  • DB 1997, 2437
  • afp 1998, 103
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88

    Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Für Tätigkeiten, die sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses erbracht werden können, gilt der Grundsatz, daß bei untergeordneten, einfachen Arbeiten eher eine Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation anzunehmen ist als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BFH Urteile vom 14. Juni 1985 - VI R 150 - 152/82 - BFHE 144, 225 = BB 1985, 2153; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

    Zeitungszusteller sind daher sowohl in der arbeitsrechtlichen, als auch in der finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend als Arbeitnehmer angesehen worden (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 1977 - 8 Sa 468/77 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 12 = DB 1978, 798; LAG München, Beschluß vom 26. Juni 1953 - I 6/53, RDA 1953, 438; BFH Urteil vom 2. Oktober 1968 - VI R 29/68 - BFHE 94, 189 = DB 1969, 289 = BB 1969, 167; BFH Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 89/72 - und BFH Urteil vom 21. November 1980 - VI S 4/80 - beide n.v.; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BSG Urteil vom 15. März 1979 - 2 Ru 80/78 - SozSich 1979, 187; BSG Urteil vom 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801;… BSG Urteil vom 26. Februar 1960 - 3 RK 71/57 - SozR Nr. 19 zu § 165 RVO; a.A. ArbG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 Ca 819/95 - BB 1996, 2148; HessFinG Urteil vom 25. Februar 1976 - I 224/72 - EFG 1976, 387).

  • BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

    Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Die Arbeitnehmereigenschaft wurde teilweise auch dann bejaht, wenn der Zusteller auch für andere Verlage tätig werden und sich vertreten lassen konnte (…BSG, a.a.O.; BFH, Urteil vom 2. Oktober 1968; zweifelnd dagegen BAG Beschluß vom 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972 = EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 2).

    Sie können auch aufgrund freien Dienst- oder Werkvertrages, also selbständig tätig sein (BAG Beschluß vom 29. März 1974, a.a.O.;… BFH Urteil vom 14. Juni 1985, a.a.O.; BayObLG Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 StRR 116/94 - BayObLGSt 1994, 264; vergleiche auch BGH Urteil vom 10. April 1990 - IX ZR 177/89 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Zeitungsausträger = NJW-RR 1990, 1075).

  • BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Für die Abgrenzung von Bedeutung sind demnach in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht die Modalitäten der Bezahlung oder die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung (BAG Urteile vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
     
  • BFH, 14.06.1985 - VI R 150/82

    Abgrenzung selbständige und nichtselbständige Tätigkeit; gelegentlich …

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Für Tätigkeiten, die sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses erbracht werden können, gilt der Grundsatz, daß bei untergeordneten, einfachen Arbeiten eher eine Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation anzunehmen ist als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BFH Urteile vom 14. Juni 1985 - VI R 150 - 152/82 - BFHE 144, 225 = BB 1985, 2153; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
  • BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94

    Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung …

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann also auch aus Art oder Organisation der Tätigkeit folgen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Werkstudent, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91

    Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Zeitungszusteller sind daher sowohl in der arbeitsrechtlichen, als auch in der finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend als Arbeitnehmer angesehen worden (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 1977 - 8 Sa 468/77 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 12 = DB 1978, 798; LAG München, Beschluß vom 26. Juni 1953 - I 6/53, RDA 1953, 438; BFH Urteil vom 2. Oktober 1968 - VI R 29/68 - BFHE 94, 189 = DB 1969, 289 = BB 1969, 167; BFH Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 89/72 - und BFH Urteil vom 21. November 1980 - VI S 4/80 - beide n.v.; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BSG Urteil vom 15. März 1979 - 2 Ru 80/78 - SozSich 1979, 187; BSG Urteil vom 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801;… BSG Urteil vom 26. Februar 1960 - 3 RK 71/57 - SozR Nr. 19 zu § 165 RVO; a.A. ArbG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 Ca 819/95 - BB 1996, 2148; HessFinG Urteil vom 25. Februar 1976 - I 224/72 - EFG 1976, 387).
  • BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

    Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Für die Abgrenzung von Bedeutung sind demnach in erster Linie die Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, und nicht die Modalitäten der Bezahlung oder die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung (BAG Urteile vom 30. November 1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, beide auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BGH, 10.04.1990 - IX ZR 177/89

    Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines …

    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Sie können auch aufgrund freien Dienst- oder Werkvertrages, also selbständig tätig sein (…BAG Beschluß vom 29. März 1974, a.a.O.;… BFH Urteil vom 14. Juni 1985, a.a.O.; BayObLG Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 StRR 116/94 - BayObLGSt 1994, 264; vergleiche auch BGH Urteil vom 10. April 1990 - IX ZR 177/89 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Zeitungsausträger = NJW-RR 1990, 1075).
  • BSG, 15.03.1979 - 2 RU 80/78
    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Zeitungszusteller sind daher sowohl in der arbeitsrechtlichen, als auch in der finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend als Arbeitnehmer angesehen worden (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 1977 - 8 Sa 468/77 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 12 = DB 1978, 798; LAG München, Beschluß vom 26. Juni 1953 - I 6/53, RDA 1953, 438; BFH Urteil vom 2. Oktober 1968 - VI R 29/68 - BFHE 94, 189 = DB 1969, 289 = BB 1969, 167; BFH Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 89/72 - und BFH Urteil vom 21. November 1980 - VI S 4/80 - beide n.v.; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BSG Urteil vom 15. März 1979 - 2 Ru 80/78 - SozSich 1979, 187; BSG Urteil vom 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801;… BSG Urteil vom 26. Februar 1960 - 3 RK 71/57 - SozR Nr. 19 zu § 165 RVO; a.A. ArbG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 Ca 819/95 - BB 1996, 2148; HessFinG Urteil vom 25. Februar 1976 - I 224/72 - EFG 1976, 387).
  • BSG, 19.01.1968 - 3 RK 101/64
    Auszug aus BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96
    Zeitungszusteller sind daher sowohl in der arbeitsrechtlichen, als auch in der finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend als Arbeitnehmer angesehen worden (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 1977 - 8 Sa 468/77 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 12 = DB 1978, 798; LAG München, Beschluß vom 26. Juni 1953 - I 6/53, RDA 1953, 438; BFH Urteil vom 2. Oktober 1968 - VI R 29/68 - BFHE 94, 189 = DB 1969, 289 = BB 1969, 167; BFH Urteil vom 24. Januar 1975 - VI R 89/72 - und BFH Urteil vom 21. November 1980 - VI S 4/80 - beide n.v.; BFH Urteil vom 24. Juli 1992 - VI R 126/88 - BFHE 169, 154 = AP Nr. 63 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BSG Urteil vom 15. März 1979 - 2 Ru 80/78 - SozSich 1979, 187; BSG Urteil vom 19. Januar 1968 - 3 RK 101/64 - USK 6801;… BSG Urteil vom 26. Februar 1960 - 3 RK 71/57 - SozR Nr. 19 zu § 165 RVO; a.A. ArbG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 Ca 819/95 - BB 1996, 2148; HessFinG Urteil vom 25. Februar 1976 - I 224/72 - EFG 1976, 387).
  • BFH, 02.10.1968 - VI R 29/68

    Selbständigkeit oder Unselbständigkeit von Zeitungsausträgerinnen

  • ArbG Oldenburg, 07.06.1996 - 3 Ca 819/95

    Zusteller einer Sonntagszeitung (drei Arbeitsstunden pro Woche) kein Arbeitnehmer

  • BSG, 21.06.1960 - 3 RK 71/57

    Versicherungspflicht - Mutterschutz und Urlaub

  • BayObLG, 21.12.1994 - 4St RR 116/94

    Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger

  • LAG München, 26.06.1953 - I 6/53
  • LAG Hamm, 08.09.1977 - 8 Sa 468/77

    Arbeitnehmerbegriff; Arbeitnehmereigenschaft; Zeitungsbote

  • FG Hessen, 25.02.1976 - I 224/72
  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Die Arbeitnehmereigenschaft lässt sich in einem solchen Fall auch nicht dadurch ausschließen, dass der Auftraggeber die wenigen erforderlichen Vorgaben bereits in der vertraglichen Vereinbarung festschreibt (vgl. BAG 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - zu I der Gründe, BAGE 86, 170) .
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    (c) Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf die so genannte "Zeitungszusteller"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - BAGE 86, 170) hinweist, führt auch dies nicht zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses.
  • BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

    Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

    Aus Art und Organisation der Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu schließen sein (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 61, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 -, aaO).

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