Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 158, 1154, 1192; GBO § 19
  Auflösend bedingte Abtretung von Grundschulden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 158 § 1154 § 1192; GBO § 19
  Bestimmtheitsgrundsatz bei auflösend bedingte Abtretung einer Grundschuld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 1993, 610
• Rpfleger 1993, 331

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  2 Z 4/90">NJW-RR 1990, 1169, 1170; OLG Zweibrücken, DNotZ 1990, 177, 178; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 331).
• OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 392/13

  Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

  Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf den Zweck des Grundbuchs, über das Entstehen und Erlöschen dinglicher Rechte sicher und zuverlässig Auskunft zu geben; dies bedeutet, dass nur solche Ereignisse wirksam zur Bedingung für das Erlöschen von Grundstücksrechten gemacht werden können, deren Eintritt objektiv mit der gebotenen Eindeutigkeit bestimmbar ist (vgl. BayObLG FGPrax 1997, 210, zitiert nach juris; Senat Rpfleger 1993, 331;… Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13 Rz. 5, 6).

  Denn dies betrifft nur die Frage, in welcher Weise die Löschungsvoraussetzungen nachzuweisen sind (vgl. Senat Rpfleger 1993, 331 m. w. N.).

• BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 61/97

  Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

  Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf den Zweck des Grundbuchs, über das Entstehen und Erlöschen dinglicher Rechte sicher und zuverlässig Auskunft zu geben; dies bedeutet, daß nur solche Ereignisse wirksam zur Bedingung für das Erlöschen von Grundstücksrechten gemacht werden können, deren Eintritt objektiv mit der gebotenen Eindeutigkeit bestimmbar ist (BayObLG MittBayNot 1990, 174 m.w.N.; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331;… Demharter GBO 22. Aufl. Anh. zu § 13 Rn. 5).

  Es ist ständige Rechtsprechung, daß die Kündigung oder allgemein die Beendigung eines schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses, insbesondere eines Miet- oder Pachtvertrags über das belastete Grundstück, zur auflösenden Bedingung für ein dingliches Recht, vor allem eine Dienstbarkeit oder ein Vorkaufsrecht gemacht werden kann (BGH NJW 1974, 2123/2124;… BayObLG aaO; BayObLGZ 1989, 442/446 f. m.w.N.; OLG Zweibrücken DNotZ 1990, 177 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331).

 
• OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17

  Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten

  2 Z 55/78">BayObLGZ 1979, 12/15; BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 19 Rn. 48; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 172; Hügel/Wilsch § 28 Rn. 97; Palandt/Ellenberger BGB 76. Aufl. § 133 Rn. 6).
• OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16

  Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs

  Ähnlich haben bereits andere Obergerichte die Frage, in welcher Weise sich das Erlöschen und damit die Löschungsvoraussetzungen eines eingetragenen (bedingten) Rechts nachweisen lassen, als für dessen Bestimmtheit unerheblich angesehen (BayObLG NJW-RR 1998, 85; OLG Frankfurt OLGZ 1993, 385/386).
• BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  2 Z 4/90">NJW-RR 1990, 1169, 1170; OLG Zweibrücken, DNotZ 1990, 177, 178; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 331).
• OLG München, 02.07.2010 - 34 Wx 64/10

  Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung für einen …

  Der Inhalt der auf die Übertragung des Erbbaurechts bzw. Eigentums gerichteten Ansprüche, namentlich die Bedingungen, unter denen sie in Wegfall kommen (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1993, 385), ergibt sich hinreichend deutlich aus den beiden notariellen Urkunden.

  Diese Ungewissheit steht der Eintragung der Vormerkungen nicht entgegen wie es auch keine Rolle spielen kann, in welcher Weise - schwer oder leicht - die Löschungsvoraussetzungen nachzuweisen sind (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1993, 385/386).

• OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 5 W 13/19

  Eintragung eines Wohnungsrechts im Grundbuch; Entstehung des Wohnungsrechts erst …

  Der Nachweis des für den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Ereignisses in der Form des § 29 Abs. 1 GBO ist nur für die Eintragung des Rechts von Bedeutung, nicht aber für seine Löschung (OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331 : Demharter GBO , Anhang zu § 13 Rn. 6).

  Es kann somit dahinstehen, ob die auflösende Bedingung noch hinreichend bestimmbar ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1169 f. für die auflösende Bedingung der Beendigung eines Mietverhältnisses; OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331 für die auflösende Bedingung der Beendigung eines Kreditverhältnisses), weil die Voraussetzungen, unter denen von einer Beendigung der Lebensgemeinschaft auszugehen ist, weder gesetzlich geregelt noch in der Bestellungsurkunde selbst näher konkretisiert sind.

• OLG Hamm, 01.04.2015 - 15 W 320/15

  Zulässigkeit einer aufschiebend bedingten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit …

  Dieses Erfordernis an die ausreichende Bestimmbarkeit ist indes nicht erst dann erfüllt, wenn bereits durch den Inhalt und die Fassung der Bewilligungserklärung ein etwaiger zukünftiger Streit über den Eintritt des Ereignisses ausgeschlossen ist (…BayObLG a.a.O.) und zudem sichergestellt ist, dass der zukünftige Eintritt des maßgebenden Ereignisses in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden kann (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331;… Demharter a.a.O.).
• OLG Hamm, 09.12.2015 - 15 W 320/15

  Aufschiebend bedingte Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  Dieses Erfordernis an die ausreichende Bestimmbarkeit ist indes nicht erst dann erfüllt, wenn bereits durch den Inhalt und die Fassung der Bewilligungserklärung ein etwaiger zukünftiger Streit über den Eintritt des Ereignisses ausgeschlossen ist (…BayObLG a.a.O.) und zudem sichergestellt ist, dass der zukünftige Eintritt des maßgebenden Ereignisses in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden kann (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331;… Demharter a.a.O.).
• LAG Hessen, 29.01.2007 - 17 Sa 2220/05

  Auslegung der Tarifvereinbarung Krisenbewältigung Cockpit-Personal- Annahmeverzug
• OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 5 W 93/19

  Eintragung eines mit Bedingungen verbundenen Wohnungsrechtes im Grundbuch; …