Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer verfassungswidrigen steuerlichen Ungleichbehandlung; Höhe der steuerfreien Aufwandspauschale für Abgeordnete im Verhältnis zur Werbungskostenpauschale; Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte; Rückwirkende Gleichstellung der übrigen Steuerbürger ...

• Judicialis

  EStG § 9a S. 1 Nr. 1; ; EStG § 3c; ; EStG § 22 Nr. 4; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 100

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig Tätigen; Einkommensteuer 1999

 
• rechtsportal.de

  Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig Tätigen; Einkommensteuer 1999

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig Tätigen - Einkommensteuer 1999

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - 14 K 14/02
• FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06
• BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

Papierfundstellen

• EFG 2004, 886

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• VerfGH Bayern, 15.12.1982 - 22-VII-80

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.04.2003 - 14 K 14/02

  Es gehört zum Wesen der freiheitlichen Demokratie, dass die Abgeordneten bei der Ausübung ihres politischen Mandats unabhängig sind (vgl. Verfassungsgerichtshof München, Urteil vom 15. Dezember 1982 - Vf.22-VII-80, Verfassungsgerichtshofentscheidung Bayern 35, 148-169).

• BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 886 veröffentlichten Gründen ab.
• FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

  Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …

  (5) hinsichtlich des Anspruchs auf Berücksichtigung einer steuerfreien Kostenpauschale, wie sie Abgeordneten gewährt wird, für die Jahre 2002/2003 im Hinblick auf ein Verfahren beim FG Münster (Az. 10 K 2114/04) und eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 14/02);.
• FG Münster, 09.02.2006 - 5 K 1841/04

  Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG

  Die Revision wird im Hinblick darauf zugelassen, dass gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. April 2003 (14 K 14/02, EFG 2004, 886) und das Urteil des Hessischen FG vom 14. Juni 2004 (5 K 1500/049) der BFH jeweils auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat und gegen das Urteil des FG Münster vom 23. Januar 2006 (10 K 2114/04 E) Revision eingelegt worden ist.
• FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05

  Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite - …

  Die erkennende Richterin schließt sich der Begründung des veröffentlichten Urteils des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 10.04.2004 14 K 14/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 886) im Ergebnis an.