Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Besonderes Schutzgebiet - Angemessene Prüfung der Auswirkungen eines Projekts auf ein Gebiet - Begriffe des Projekts und der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17, C-294/17
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH - C-294/17 (anhängig)

  Stichting Werkgroep Behoud de Peel

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  Die Rechtssache C-294/17 betrifft die Klagen der Umweltschutzvereinigung Stichting Werkgroep Behoud de Peel gegen sechs Genehmigungen für verschiedene landwirtschaftliche Betriebe in der Provinz Nord-Brabant, die Stickstoffablagerungen u. a. in den Natura-2000-Gebieten Groote Peel (NL 3009012) sowie Deurnsche Peel & Mariapeel (NL 1000026) verursachen.

  In der Rechtssache C-294/17, Stichting Werkgroep Behoud de Peel, richtet der Staatsrat nunmehr die folgenden Fragen an den Gerichtshof:.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juni 2017 wurden die Rechtssachen C-293/17 und C-294/17 für das schriftliche Verfahren, die mündliche Verhandlung und das Urteil verbunden.

  Schriftlich haben sich Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu gemeinsam als Beteiligte in der Rechtssache C-293/17 sowie Stichting Werkgroep Behoud de Peel als Beteiligte in der Rechtssache C-294/17, das Königreich der Niederlande, das Königreich Dänemark und die Europäische Kommission geäußert.

  Ob diese Vorgehensweise prinzipiell mit Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie vereinbar ist, ist Gegenstand der zweiten Frage in der Rechtssache C-294/17 (dazu unter A).

  Mit Frage 2 in der Rechtssache C-294/17 möchte der Staatsrat erfahren, ob es mit Art. 6 Abs. 2 und 3 der Habitatrichtlinie vereinbar ist, eine Maßnahme, die zu Stickstoffablagerungen in einem Schutzgebiet führt, nicht einzeln daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Erhaltungszielen des Gebiets vereinbar ist, sondern die Zustimmung auf die Verträglichkeitsprüfung für ein Programm zu stützen, nach dem eine bestimmte Gesamtmenge an zusätzlichen Stickstoffablagerungen in dem Gebiet mit den Erhaltungszielen vereinbar ist.

  Wie sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-294/17 ergibt, beruht der Hinweis auf die übermäßige Belastung von vielen Schutzgebieten auf einer Überschreitung der "critical loads",(26) d. h. auf jährlichen Stickstoffablagerungen, die höher sind als die "critical loads".

  Auf Frage 2 in der Rechtssache C-294/17 ist somit zu antworten, dass Art. 6 Abs. 2 und 3 der Habitatrichtlinie es zulässt, eine Verträglichkeitsprüfung für ein Programm, in dem eine bestimmte Gesamtmenge an Stickstoffablagerungen geprüft worden ist, der Erteilung einer individuellen Genehmigung für ein Projekt oder eine andere Handlung zugrunde zu legen, das bzw. die Stickstoffablagerungen in Schutzgebieten verursacht, die sich innerhalb des im Rahmen des Programms geprüften Ablagerungsspielraums bewegen.

  Insbesondere fragt der Staatsrat, ob ein erwarteter eigenständiger Rückgang von Stickstoffemissionen berücksichtigt werden darf (Fragen 6 in der Rechtssache 293/17 und 4 in der Rechtssache C-294/17).

  Dabei fragt der Staatsrat getrennt danach, ob diese Maßnahmen berücksichtigt werden dürfen, wenn sie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Habitatrichtlinie getroffen werden (Fragen 5 und 5a in der Rechtssache C-293/17 sowie 3 und 3a in der Rechtssache C-294/17) oder als Schutzmaßnahme im Sinne von Rn. 28 des Urteils Briels(29) (Fragen 7 und 7a in der Rechtssache C-293/17 sowie 5 und 5a in der Rechtssache C-294/17).

  Aus den Vorabentscheidungsersuchen ergibt sich, dass sich Frage 5 in der Rechtssache C-293/17 und Frage 3 in der Rechtssache C-294/17 auf Maßnahmen beziehen, die an der Quelle ansetzen, indem sie etwa die Stickstoffemissionen von Ställen anderer Betriebe mindern.

  Die vom Staatsrat in Frage 7 in der Rechtssache C-293/17 und Frage 5 in der Rechtssache C-294/17 angesprochenen Maßnahmen in den Schutzgebieten sind ebenfalls ungeeignet, als integrierte Schutzmaßnahmen zur Schadensminderung anerkannt zu werden.

  Der Staatsrat fragt daher mit den Fragen 5a und 7a in der Rechtssache C-293/17 sowie mit den Fragen 3a und 5a in der Rechtssache C-294/17 danach, inwieweit dieses zeitliche Element für die Beurteilung dieser Maßnahmen von Bedeutung ist, sowie danach, ob eine Überwachung mit der Möglichkeit der Anpassung der Maßnahmen es erlaubt, künftige Entwicklungen zu berücksichtigen.

  Somit ist auf die Fragen 5 bis 7a in der Rechtssache C-293/17 sowie die Fragen 3 bis 5a in der Rechtssache C-294/17 zu antworten, dass.

  Frage 1 in der Rechtssache C-294/17 soll klären, ob Art. 6 Abs. 2 und 3 der Habitatrichtlinie einer gesetzlichen Regelung entgegensteht, die darauf abzielt, einzelne Projekte und andere Handlungen, die einen Schwellen- oder Grenzwert nicht überschreitende Stickstoffablagerungen verursachen, von der Genehmigungspflicht auszunehmen und deshalb ohne individuelle Zustimmung zuzulassen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Gesamtauswirkungen aller Projekte und anderen Handlungen, die von der gesetzlichen Regelung Gebrauch machen können, vor Erlass dieser gesetzlichen Regelung auf ihre Verträglichkeit geprüft worden sind.

  Somit ist auf Frage 1 in der Rechtssache C-294/17 zu antworten, dass eine gesetzliche Regelung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 der Habitatrichtlinie vereinbar ist, die darauf abzielt, Projekte und andere Handlungen, die einen Schwellen- oder Grenzwert nicht überschreitende Stickstoffablagerungen verursachen, von der Genehmigungspflicht auszunehmen und deshalb ohne individuelle Zustimmung zuzulassen, wenn aufgrund von objektiven Umständen aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es aufgrund dieser Stickstoffablagerungen in dem betreffenden Schutzgebiet keine erheblichen Beeinträchtigungen geben wird.

  1) Auf Frage 1 in der Rechtssache C-294/17 ist zu antworten, dass eine gesetzliche Regelung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vereinbar ist, die darauf abzielt, Projekte und andere Handlungen, die einen Schwellen- oder Grenzwert nicht überschreitende Stickstoffablagerungen verursachen, von der Genehmigungspflicht auszunehmen und deshalb ohne individuelle Zustimmung zuzulassen, wenn aufgrund von objektiven Umständen aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es aufgrund dieser Stickstoffablagerungen in dem betreffenden Schutzgebiet keine erheblichen Beeinträchtigungen geben wird.

  2) Auf Frage 2 in der Rechtssache C-294/17 ist zu antworten, dass Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/43 es zulässt, eine Verträglichkeitsprüfung für ein Programm, in dem eine bestimmte Gesamtmenge an Stickstoffablagerungen geprüft worden ist, der Erteilung einer individuellen Genehmigung für ein Projekt oder eine andere Handlung zugrunde zu legen, das bzw. die Stickstoffablagerungen in Schutzgebieten verursacht, die sich innerhalb des im Rahmen des Programms geprüften Ablagerungsspielraums bewegen.

  3) Auf die Fragen 5 bis 7a in der Rechtssache C-293/17 sowie die Fragen 3 bis 5a in der Rechtssache C-294/17 ist zu antworten, dass.

  8 Rechtssache C-294/17, Stichting Werkgroep Behoud de Peel.

  26 Nr. 6.1 des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-294/17.

  des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-294/17.

  76 Abschnitt 8.2 des Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-294/17.

• EuGH, 15.05.2014 - C-521/12

  Briels u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 Abs. 3 und 4 - Erhaltung der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  7) Dürfen Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Programms wie des Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 getroffen werden und mit denen verhindert wird, dass ein bestimmter umweltbelastender Faktor, etwa Stickstoffablagerungen, schädliche Auswirkungen auf bestehende Areale von Lebensraumtypen oder Habitaten haben kann, als Schutzmaßnahme im Sinne von Rn. 28 des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330), gedeutet werden, die in eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie einbezogen werden darf?.

  5) Dürfen Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen des Programma Aanpak Stikstof 2015-2021 getroffen werden und mit denen verhindert wird, dass ein bestimmter umweltbelastender Faktor, etwa Stickstoffablagerungen, schädliche Auswirkungen auf bestehende Areale von Lebensraumtypen oder Habitaten haben kann, als Schutzmaßnahme im Sinne von Rn. 28 des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330), gedeutet werden, die in eine Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie einbezogen werden darf?.

  22 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 30), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 20).

  23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

  29 Urteil vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330).

  31 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 28), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 54).

  32 Urteil vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 29), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 48).

  33 Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 31).

  36 Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 32).

  37 Urteil vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 33 ff.).

  45 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 32), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 56).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  4 Urteil vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482).

  13 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108).

  14 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 45), vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland (…C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 238), vom 26. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-538/09, EU:C:2011:349, Rn. 53), und vom 12. April 2018, People Over Wind und Sweetman (…C-323/17, EU:C:2018:244, Rn. 34).

  16 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn.49), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).

  30 Urteil vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 35).

  55 Urteil vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 26).

  56 Siehe schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:60, Nr. 31).

  60 Urteil vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 24 bis 27).

  66 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 58), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118).

  77 Meine Schlussanträge in der Rechtssache Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:60, Nr. 106).

 
• EuGH, 21.07.2016 - C-387/15

  Orleans u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  12 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).

  15 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (…C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).

  20 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

  23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

  31 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 28), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 54).

  32 Urteil vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 29), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 48).

  35 Vgl. Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 57).

  45 Urteile vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 32), und vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 56).

  Vgl. auch Urteil vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 27).

• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  12 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 31), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 106).

  13 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 108).

  15 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (…C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).

  16 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:482, Rn.49), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 112).

  20 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

  23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

  44 Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal (Castro Verde) (…C-239/04, EU:C:2006:665, Rn. 24), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (…C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 42), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 120).

  66 Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 58), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 118).

• EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  15 Urteile vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 51), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 113).

  18 Urteil vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 57).

  21 Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (…C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 45), und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 29 bis 31).

  41 Urteil vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 38).

  44 Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Portugal (Castro Verde) (…C-239/04, EU:C:2006:665, Rn. 24), vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 42), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 120).

  46 Urteil vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 37 bis 45).

• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  21 Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 45), und vom 26. April 2017, Kommission/Deutschland (Moorburg) (…C-142/16, EU:C:2017:301, Rn. 29 bis 31).

  49 Siehe die Nachweise in Fn. 14 sowie Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 40).

  50 Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 41), und vom 26. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-538/09, EU:C:2011:349, Rn. 41).

  57 Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 41).

  58 Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 42 bis 44).

  68 Siehe die Nachweise in Fn. 14 sowie Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 40).

• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  38 Urteile vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (Alto Sil) (…C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 126 und 142), und vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a. (C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 41 bis 43).

  48 Urteil vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a. (Waldschlößchenbrücke) (C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 40).

  63 Vgl. Urteil vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a. (Waldschlößchenbrücke) (C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 44).

  71 Vgl. Urteil vom 14. Januar 2016, Grüne Liga Sachsen u. a. (C-399/14, EU:C:2016:10, Rn. 40 ff.).

• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  Siehe auch Urteil vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 38 bis 40).

  62 Urteil vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 49).

  64 Urteil vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47).

  65 Urteil vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg (C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 11).

• EuGH, 11.04.2013 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 6 - Erhaltung der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  20 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 50), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114).

  22 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 30), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 20).

  23 Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 39), und vom 15. Mai 2014, Briels u. a. (…C-521/12, EU:C:2014:330, Rn. 21), vom 21. Juli 2016, 0rleans u. a. (…C-387/15 und C-388/15, EU:C:2016:583, Rn. 47), und vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Waldgebiet Bia?‚owie?¼a) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 116).

  53 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Sweetman u. a. (C-258/11, EU:C:2012:743, Nr. 67).

• EuGH, 26.05.2011 - C-538/09

  Kommission / Belgien
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 04.03.2010 - C-241/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK
• EuGH, 12.04.2018 - C-323/17

  People Over Wind und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 26.10.2006 - C-239/04

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …
• EuGH, 19.04.2012 - C-121/11

  Pro-Braine u.a. - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Richtlinie 85/337/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2012 - C-258/11

  Sweetman u.a. - Umwelt - Besondere Schutzgebiete - Prüfung der Beeinträchtigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17

  Grace und Sweetman

• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  (3) Aus dem Urteil des EuGH vom 7. November 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:882], Raad von State - zum niederländischen "Verrechnungsmodell" bei der Stickstoffprüfung in Natura 2000-Gebieten ergibt sich nicht, dass das Abschneidekriterium von 0, 3 kg N/(ha*a) mit den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL unvereinbar ist.

  Im Rahmen dieses Modells wird der Beitrag der Emissionsquellen, die der Nutzer in das System eingibt, zu den Stickstoffablagerungen errechnet und so festgestellt, ob das Projekt eine erhebliche Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets verursacht (EuGH, Urteil vom 7. November 2018 - C-293/17 - Rn. 30 bis 39 sowie 104, 112).

  Allerdings kann allein durch die Betrachtung der Vorbelastung nicht stets eine schleichende Verschlechterung eines FFH-Gebiets und der darin vorkommenden Lebensraumtypen und geschützten Arten insbesondere durch wiederholte Inanspruchnahmen von Bagatellschwellen erkannt und verhindert werden ("Tod durch 1 000 Schnitte", vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. November 2012 - C-258/11 [ECLI:EU:C:2012:743] - Rn. 67 und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 25. Juli 2018 - C-293/17 und C-294/17 [ECLI:CU:C:2018:622] - Rn. 107).

  Lokal wirkende Maßnahmen, wie z.B. die Entnahme von stark stickstoffbindenden Pflanzen im Rahmen des Gebietsmanagements, können ebenfalls zu einer Verbesserung der Stickstoffbelastung führen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 52 Rn. 93; weitere Maßnahmenbeispiele in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-293/17 und C-294/17, Rn. 65).

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2018 - C-293/17 - (…Rn. 104, 112) zum niederländischen "Verrechnungsmodell" bei der Stickstoffprüfung in FFH-Gebieten ergibt sich, dass Art. 6 Abs. 3 FFH-RL einer Berücksichtigung des Rückgangs übermäßiger Stickstoffablagerungen in FFH-Gebieten zur Ermöglichung der Fortführung oder Entwicklung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht entgegensteht, soweit sich die zuständigen Behörden Gewissheit verschafft haben, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass keines der erlaubten Projekte schädliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 81; vgl. auch Schlussanträge Generalanwältin Kokott vom 25. Juli 2018 - C-293/17 und C-294/17 - Rn. 79 f.).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Obwohl die Generalanwältin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Critical Loads Bezug genommen und erwogen hatte, es könnte notwendig sein, bis zum Abbau vorhandener Stickstoffvorräte weniger zusätzliche Stickstoffablagerungen zuzulassen als in den Critical Loads vorgesehen (Schlussanträge vom 25. Juli 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:622] - Rn. 62 f.), ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hierauf nicht zurückgekommen.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-278/21

  AquaPri - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

  19 Illustrativ meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:622, insbesondere Nrn. 61 ff. und 104 ff.).

  34 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:622, Nrn. 49 ff.).

  35 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:622, Nr. 41).

 
• VG Osnabrück, 10.11.2022 - 2 A 78/21

  Abschneidekriterium; BASt-Bericht; Critical Loads; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; …

  Allerdings kann allein durch die Betrachtung der Vorbelastung nicht stets eine schleichende Verschlechterung eines FFH-Gebiets und der darin vorkommenden Lebensraumtypen und geschützten Arten insbesondere durch wiederholte Inanspruchnahmen von Bagatellschwellen erkannt und verhindert werden ("Tod durch 1 000 Schnitte", vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. November 2012 - C-258/11 [ ECLI:EU:C:2012:743 ] - Rn. 67 und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 25. Juli 2018 - C-293/17 und C-294/17 [ECLI:CU:C:2018:622] - Rn. 107).

  UmweltR Nr. 52 Rn. 93; weitere Maßnahmenbeispiele in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-293/17 und C-294/17, Rn. 65).

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2018 - C-293/17 - (…Rn. 104, 112) zum niederländischen "Verrechnungsmodell" bei der Stickstoffprüfung in FFH-Gebieten ergibt sich, dass Art. 6 Abs. 3 FFH-RL einer Berücksichtigung des Rückgangs übermäßiger Stickstoffablagerungen in FFH-Gebieten zur Ermöglichung der Fortführung oder Entwicklung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht entgegensteht, soweit sich die zuständigen Behörden Gewissheit verschafft haben, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass keines der erlaubten Projekte schädliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 81; vgl. auch Schlussanträge Generalanwältin Kokott vom 25. Juli 2018 - C-293/17 und C-294/17 - Rn. 79 f.).

• VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

  Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven - …

  Ein Ausgleich der verursachten Beeinträchtigungen von Schutzgebieten ist auf dieser Stufe nicht möglich und wäre mit - 28 - dem Grundsatz unvereinbar, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen (vgl. Schlussanträge Generalanwältin Kokott v. 25.07.2018 - C-293/17 - , Rn. 74, juris).

  Diese Abgrenzung entspricht dem in Art. 191 Abs. 2 AEUV niedergelegten Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott v. 25.07.2018, C-293/17, Rn. 74, juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …

  79 Siehe Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (…C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65 und 66), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (C-127/02, EU:C:2004:60, Nr. 31) sowie in den verbundenen Rechtssachen Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:622, Nrn. 114 bis 118).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …

  31 Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:622, Nr. 136) und in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (C-411/17, EU:C:2018:972, Nrn. 171 und 172).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22

  Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …

  10 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:622, Rn. 117) und Urteil vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (…C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 67 bis 72).