Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Telekom/ Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Slowakischer Markt der Breitband-Internetzugänge - Vom etablierten Anbieter festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Wirtschaftsteilnehmer zu den Teilnehmeranschlüssen - Beschluss, ...

• Europäischer Gerichtshof

  Slovak Telekom / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Slowakischer Markt der Breitband-Internetzugänge - Vom etablierten Anbieter festgelegte Bedingungen für den entbündelten Zugang anderer Wirtschaftsteilnehmer zu den Teilnehmeranschlüssen - Beschluss, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

• EuG, 18.02.2016 - T-827/14
• EuG, 15.09.2016 - T-827/14
• EuG, 13.12.2018 - T-827/14
• EuG, 18.03.2019 - T-827/14
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19 P, C-165/19 P
• EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  Meines Erachtens ist das Urteil Bronner ein Sonderfall im normativen Umfeld von Art. 102 AEUV und soll dies auch bleiben.

  Mit ihrem jeweils ersten Rechtsmittelgrund rügen DT und ST Rechtsfehler, die das Gericht in Bezug auf die im Urteil Bronner aufgestellte Voraussetzung der Unentbehrlichkeit begangen haben soll, die bei der Beurteilung des Vorliegens eines Missbrauchs im Sinne von Art. 102 AEUV eine Rolle spielt.

  Im Rahmen des ersten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes trägt ST zum einen vor, das Gericht habe in den Rn. 151 und 152 des Urteils ST zu Unrecht festgestellt, dass die im Urteil Bronner für die Anwendung von Art. 102 AEUV aufgestellten Voraussetzungen nicht anwendbar seien, weil eine regulatorische Ex-ante -Zugangsverpflichtung bestehe.

  Nach Ansicht von ST muss eine solche Weigerung anhand der Rechtsprechung zur Kontrahierungsverweigerung beurteilt werden, zu der das Urteil Bronner gehöre.

  DT bringt ein ähnliches Argument in Bezug auf Rn. 111 des Urteils DT vor und rügt die Ungleichbehandlung der ausdrücklichen Zugangsverweigerung, wie sie im Urteil Bronner in Rede stehe, und der konstruktiven Zugangsverweigerung, wie sie in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehe.

  Zudem verlange das Urteil Bronner eine Beurteilung der Unentbehrlichkeit zum Zeitpunkt des behaupteten Missbrauchs, so dass das Vorliegen eines gesetzlichen Monopols in der Vergangenheit irrelevant sei.

  Mit anderen Worten ist das gesamte Vorbringen von DT und ST als unbegründet oder ins Leere gehend zurückzuweisen, wenn das Urteil Bronner für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit dieser Praktiken nicht einschlägig ist.

  Ich bin jedoch aus den nachstehend dargelegten Gründen tatsächlich der Überzeugung, dass das Urteil Bronner im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist.

  Im Wesentlichen werde ich im Folgenden zeigen, dass das Urteil Bronner im normativen Umfeld von Art. 102 AEUV ein Sonderfall ist.

  a) Fallkonstellation und im Urteil Bronner aufgestellte Voraussetz ungen.

  Die Fallkonstellation, mit der es der Gerichtshof im Urteil Bronner zu tun hatte, ist in Rn. 37 dieses Urteils eindeutig bestimmt worden: Im Wesentlichen hat der Gerichtshof geprüft, ob es als "Missbrauch" im Sinne von Art. 102 AEUV eingestuft werden kann, wenn "der Betreiber des einzigen im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats bestehenden Hauszustellungssystems, der dieses System für den Vertrieb seiner eigenen Tageszeitungen benutzt, dem Verleger einer Konkurrenztageszeitung den Zugang zu diesem System verweigert".

  Mit anderen Worten geht es bei der Fallkonstellation, die dem Urteil Bronner zugrunde liegt, um die Weigerung eines beherrschenden Unternehmens, eine Infrastruktur, deren Inhaber es ist - in diesem Fall ein Hauszustellungssystem -, einem oder mehreren Konkurrenzunternehmen zur Verfügung zu stellen.

  Darauf sind die zahlreichen Verweise auf das Urteil RTE und ITP/Kommission, genannt "Urteil Magill"(15), im Urteil Bronner zurückzuführen.

  Diese Unterschiedlichkeit rechtfertigt den im Urteil Bronner aufgestellten höheren rechtlichen Standard.

  Diese unterschiedliche Natur ist der Grund dafür, dass im Urteil Bronner ein höherer rechtlicher Standard für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Verweigerung der Zurverfügungstellung festgelegt wurde.

  Ich weise jedoch sofort darauf hin, dass die künstliche Konzentration auf diese Auswirkung bestimmter vertraglicher Bedingungen dazu führen würde, den größeren Prüfungsrahmen außer Acht zu lassen, auf den das Urteil Bronner gestützt ist, insbesondere die doppelte Abwägung, deren Inhalt ich soeben dargelegt habe.

  Dieser Begriff, der weder im Urteil Bronner noch in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs in jener Rechtssache eine Stütze findet, hat nämlich eine elastische, potenziell unbegrenzte Tragweite.

  Das Urteil Bronner würde zum Grundsatz und wäre nicht bloß ein Sonderfall, was dem Wortlaut von Art. 102 AEUV zuwiderliefe, dessen Tragweite nicht auf Missbrauch beschränkt ist, der Waren und Dienstleistungen betrifft, die im Sinne dieses Urteils "unentbehrlich" sind.

  Nachdem ich auf die Bedeutung der vorliegenden Rechtssache, Sinn und Zweck der Bronner-Voraussetzungen und den irreführenden Charakter des Begriffs "konstruktive Zugangsverweigerung" eingegangen bin, bleibt noch zu prüfen, ob die in Rede stehenden Praktiken unter die im Urteil Bronner behandelte und in den Nrn. 56 und 57 der vorliegenden Schlussanträge dargestellte Fallkonstellation fallen.

  Nach Ansicht von DT und ST hat das Gericht die von der nationalen Regulierungsbehörde aufgrund des Regelungsrahmens ex ante vorzunehmende Prüfung der Notwendigkeit und die von der Kommission in Anwendung von Art. 102 AEUV in seiner Auslegung durch das Urteil Bronner ex post vorzunehmende Prüfung der Unentbehrlichkeit zu Unrecht als gleichwertig angesehen.

  2 Urteil vom 26. November 1998 (C-7/97, im Folgenden: Urteil Bronner, EU:C:1998:569).

  19 C-7/97, EU:C:1998:264.

• EuGH, 17.02.2011 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  Mit dem zweiten Teil macht ST geltend, das Gericht habe in den Rn. 126 und 127 des Urteils ST fälschlicherweise aus dem Urteil TeliaSonera Sverige(11) abgeleitet, dass die Bronner-Voraussetzungen nicht gelten sollten.

  Der Gerichtshof hat in den Urteilen TeliaSonera Sverige(23) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission(24) die Relevanz des Urteils Bronner auch in Bezug auf die Margenbeschneidung, eine besondere Kategorie der missbräuchlichen Preispraktik, verneint.

  Entgegen dem Vorbringen von DT und ST wird diese Auslegung durch das Urteil TeliaSonera Sverige(27) untermauert, wie das Gericht in den Rn. 106 bis 110 des Urteils DT sowie in den Rn. 123 bis 127 des Urteils ST zutreffend festgestellt hat.

  11 Urteil vom 17. Februar 2011 (C-52/09, EU:C:2011:83).

  14 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 58).

  17 Urteile vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 54 und 55), sowie vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (…C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 75).

  23 Urteil vom 17. Februar 2011 (C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 55 bis 58).

  27 Urteil vom 17. Februar 2011 (C-52/09, EU:C:2011:83).

  28 Urteil vom 17. Februar 2011 (C-52/09, EU:C:2011:83).

  29 Vgl. Schlussanträge in der Rechtssache TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2010:483, Nrn. 11 bis 32 und insbesondere Nrn. 11 und 16).

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  3 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 60 und 63), und vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 54).

  35 Vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (…C-286/98 P, EU:C:2000:630, Rn. 29), vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 60 und 63), sowie vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 54).

  40 Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 58), vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission (…C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 30), sowie vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (…C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 75).

  41 Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 59), vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission (…C-179/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:605, Rn. 53), sowie vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 53).

  51 Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 57), vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 52), und vom 26. Oktober 2017, Global Steel Wire u. a./Kommission (…C-457/16 P und C-459/16 P bis C-461/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:819, Rn. 83).

 
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  17 Urteile vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (…C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 54 und 55), sowie vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 75).

  24 Urteil vom 10. Juli 2014 (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 96).

  30 Urteil vom 10. Juli 2014 (C-295/12 P, EU:C:2014:2062).

  36 Vgl. beispielsweise Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  3 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 60 und 63), und vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 54).

  35 Vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (…C-286/98 P, EU:C:2000:630, Rn. 29), vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 60 und 63), sowie vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 54).

  41 Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 59), vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission (…C-179/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:605, Rn. 53), sowie vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 53).

  51 Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 57), vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 52), und vom 26. Oktober 2017, Global Steel Wire u. a./Kommission (…C-457/16 P und C-459/16 P bis C-461/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:819, Rn. 83).

• EuGH, 18.01.2017 - C-623/15

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  42 Vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (…C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 76), sowie vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission (C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 46).

  44 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2013, EI du Pont de Nemours/Kommission (…C-172/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:601, Rn. 47), vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission (…C-179/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:605, Rn. 67), und vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission (C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 48).

  45 Vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (…C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 77), sowie vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission (C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 47).

• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  10 Urteil vom 14. Oktober 2010 (C-280/08 P, EU:C:2010:603).

  31 Urteil vom 14. Oktober 2010 (C-280/08 P, EU:C:2010:603).

  34 Urteil vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 224).

• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  40 Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 58), vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission (…C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 30), sowie vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 75).

  42 Vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 76), sowie vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission (…C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 46).

  45 Vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 2015, Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2015:416, Rn. 77), sowie vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission (…C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 47).

• EuGH, 26.09.2013 - C-179/12

  The Dow Chemical Company / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  41 Vgl. u. a. Urteile vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 59), vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission (C-179/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:605, Rn. 53), sowie vom 27. April 2017, Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-516/15 P, EU:C:2017:314, Rn. 53).

  43 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission (C-179/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:605, Rn. 55), vom 26. September 2013, EI du Pont de Nemours/Kommission (…C-172/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:601, Rn. 44).

  44 Vgl. u. a. Urteile vom 26. September 2013, EI du Pont de Nemours/Kommission (…C-172/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:601, Rn. 47), vom 26. September 2013, The Dow Chemical Company/Kommission (C-179/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:605, Rn. 67), und vom 18. Januar 2017, Toshiba/Kommission (…C-623/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:21, Rn. 48).

• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

  British Leyland / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  16 Vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (…26/75, EU:C:1975:150, Rn. 11 und 12), vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 bis 30), vom 13. Juli 1989, Tournier (…395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (…C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46 und 47), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (…C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und 29), vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (…C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 141 und 142), vom 27. Februar 2014, OSA (…C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 87 und 88), sowie vom 14. September 2017, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agent?«ra - Latvijas Autoru apvieniba (…C-177/16, EU:C:2017:689, Rn. 35 bis 51).

  21 Vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission (…26/75, EU:C:1975:150, Rn. 11 und 12), vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 bis 30), vom 13. Juli 1989, Tournier (…395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (…C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46 und 47), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (…C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28 und 29), sowie vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (…C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 141 und 142).

• EuGH, 13.07.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Tournier
• EuGH, 26.09.2013 - C-172/12

  EI du Pont de Nemours / Kommission
• EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
• EuGH, 27.03.2012 - C-209/10

  Post Danmark - Art. 82 EG - Postunternehmen in beherrschender Stellung, das …
• EuGH, 11.12.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
• EuGH, 26.10.2017 - C-457/16

  Global Steel Wire / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• EuGH, 13.11.1975 - 26/75

  General Motors / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-301/04

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• EuGH, 28.09.2006 - C-552/03

  Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag …
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
• EuG, 12.07.2018 - T-419/14

  Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem …
• EuG, 15.07.2015 - T-413/10

  Socitrel / Kommission
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission
• EuGH, 19.12.2019 - C-460/18

  HK / Kommission
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission
• EuGH, 25.10.2017 - C-650/15

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - Art. …
• EuG, 09.09.2015 - T-104/13

  Toshiba / Kommission
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
• EuG, 22.11.2001 - T-139/98

  AAMS / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

  TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …
• EuG, 13.12.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom / Kommission
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-827/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
• EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Bronner

• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Wie Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Deutsche Telekom/Kommission und Slovak Telekom/Kommission (C-152/19 P und C-165/19 P, EU:C:2020:678, Nrn. 85 bis 89) ausgeführt hat, können zudem alle oder zumindest die meisten Praktiken, die geeignet sind, den Wettbewerb zu beschränken oder auszuschließen (im Folgenden: Verdrängungspraktiken), eine stillschweigende Lieferverweigerung darstellen, weil sie in aller Regel den Zugang zu einem Markt erschweren.
• EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

  Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile …

  27 Ferner möchte die Rechtsmittelführerin, dass eine günstige Entscheidung des Gerichtshofs in der konnexen Rechtssache C-165/19 P betreffend ein von ST gegen das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018, Slovak Telekom/Kommission (T-851/14, EU:T:2018:929), eingelegtes Rechtsmittel auch ihr zugutekommt.

  114 Die Rechtsmittelführerin beantragt, sie an einem Erfolg eines Rechtsmittelgrundes teilhaben zu lassen, den ST in der Rechtssache C-165/19 P zur Stützung des Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018, Slovak Telekom/Kommission (T-851/14, EU:T:2018:929), geltend gemacht hat und mit dem Fehler bei der Berechnung der langfristigen durchschnittlichen Grenzkosten zur Feststellung einer missbräuchlichen Kosten-Preis-Schere von ST gerügt werden.

  116 Insoweit kann es mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass der Gerichtshof das Rechtsmittel von ST mit dem heute in der Rechtssache Slovak Telekom/Kommission (C-165/19 P) ergangenen Urteil zurückgewiesen hat, so dass der Antrag der Rechtsmittelführerin gegenstandslos ist und damit ins Leere geht.