Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte Kontrollsysteme für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte Kontrollsysteme für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - ...

• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte Kontrollsysteme für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - ...

 
• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europ

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter sowie der Transparenz; Anforderungen an die Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen; Umfang der Informationen der Mitbieter; Grundsatz der ordnungsgemäßen ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter sowie der Transparenz; Anforderungen an die Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen; Umfang der Informationen der Mitbieter; Grundsatz der ordnungsgemäßen ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung des Angebots muss zeitnah begründet werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Informationsdienstleistungen in Bezug auf ferngesteuerte Kontrollsysteme für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der European Dynamics SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 18. November 2004 über die Zurückweisung des Angebots der Klägerin im Rahmen einer Ausschreibung für die Analyse, Entwicklung, Wartung und Betreuung ferngesteuerter Kontrollsysteme für verbrauchsteuerpflichtige Waren und über ...

Verfahrensgang

• EuG, 19.03.2010 - T-50/05
• EuGH, 12.09.2011 - C-289/10

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 12.03.2008 - T-345/03

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Außerdem hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die vorliegende Rechtssache sei der Rechtssache vergleichbar, die zum Urteil vom 12. März 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-345/03, Slg. 2008, II-341), geführt habe, in dem das Gericht dem auf einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter beruhenden Klagegrund stattgegeben und die Vergabeentscheidung der Kommission daher für nichtig erklärt habe.

  (Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 145).

  Wie das Gericht im Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission (oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 147) festgestellt hat, würde eine solche Verletzung der Chancengleichheit und des Grundsatzes der Transparenz, sofern sie vorliegt, einen Verfahrensverstoß im vorprozessualen Verfahren bedeuten, durch den das Informationsrecht der Betroffenen beeinträchtigt wäre.

  Ein solcher Verfahrensverstoß könnte nur dann zur Nichtigerklärung der fraglichen Entscheidung führen, wenn nachgewiesen wird, dass das Verwaltungsverfahren ohne diesen Verstoß zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, d. h., wenn die Klägerin Zugang zu den fraglichen Informationen gehabt hätte und insofern für die Klägerin eine - sei es auch nur geringe - Chance bestand, im Verwaltungsverfahren ein anderes Ergebnis zu erzielen (vgl. Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Verfahrensverstoß könnte die Chancengleichheit der Bieter nur dann verletzen, wenn die Klägerin plausibel und hinreichend detailliert dargelegt hätte, dass sie in dem Verfahren ein anderes Ergebnis hätte erzielen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn.

  Schließlich lässt sich das Vorbringen der Klägerin zum Nutzen des NCTS-Quellcodes nicht auf das Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission (siehe vorstehend, Randnr. 52) stützen.

  Im Unterschied zu der vorliegenden Rechtssache, in der das EDV-System, um das es in dem fraglichen Auftrag geht - das EMCS -, sich von dem System unterscheidet, dessen Quellcode nicht zur Verfügung gestellt worden ist - dem NCTS - (siehe vorstehend, Randnr. 82), bezieht sich die Rechtssache, die Anlass zu dem von der Klägerin erwähnten Urteil gegeben hat, auf ein EDV-System - Cordis -, das nur eine neue Version des Systems darstellte, dessen Quellcode nicht zur Verfügung gestellt wurde (Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 7).

  Da es im vorliegenden Fall um den Nutzen des NCTS-Quellcodes geht, kann keine Entsprechung zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission (siehe vorstehend, Randnr. 52) ergangen ist, festgestellt werden.

  Ein solches Vorgehen entspricht dem Zweck der Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und zum anderen das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Mai 1996, Adia interim/Kommission, T-19/95, Slg. 1996, II-321, Randnr. 32, vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg. 2002, II-609, Randnr. 190, Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 55, und vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 133 angeführt, Randnr. 69).

  Aus den Akten geht nämlich hervor, dass die Klägerin alle in diesem Auszug erhaltenen Informationen verwendet hat, um die vorliegende Klage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 133 angeführt, Randnr. 52).

  Die Klägerin hat nichts dafür vorgebracht, dass die oben in Randnr. 161 erwähnte Anmerkung des Bewertungsausschusses aufgrund dieser Tatsachen, die nicht bestritten werden, unrichtig sei oder der öffentliche Auftraggeber aufgrund dieser Anmerkung sogar zu einer offensichtlich unrichtigen Bewertung des Angebots des Konsortiums Evropaïki Dynamiki-Steria gelangt sei; vor allem beruht die diesem Angebot erteilte Note in Bezug auf das zweite Zuschlagskriterium des fraglichen Auftrags nicht nur auf einer einzigen Analyse, sondern ist auch auf die anderen Anmerkungen gegründet, die der Bewertungsausschuss zusammen abgegeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 133 angeführt, Randnr. 106).

• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Aufgrund der Zuschlagskriterien, die der öffentliche Auftraggeber auswählt, muss sich jedenfalls das wirtschaftlich günstigste Angebot ermitteln lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 74).

  Selbst wenn die Verdingungsunterlagen Zuschlagskriterien enthalten, die nicht quantitativ ausgedrückt sind, können diese Kriterien objektiv und einheitlich zum Vergleich der Angebote angewandt werden und sind eindeutig für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots relevant (vgl. in diesem Sinne Urteil Renco/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn. 67 und 68).

  Auch wenn diese Kriterien nicht quantitativer Art sind, lässt sich daraus allein nicht ableiten, dass der öffentliche Auftraggeber sie nicht objektiv und einheitlich angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Renco/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnrn. 67 und 68).

  Hinzuzufügen ist, dass die Frage, ob der Begründungspflicht genügt wurde, aufgrund der Informationen zu beurteilen ist, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß (Urteile Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 58, und Renco/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 96).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, gebietet, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 93).

  Ferner ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt, die es ermöglichen soll, seine Beachtung zu überprüfen (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, HI, C-92/00, Slg. 2002, I-5553, Randnr. 45, und Universale-Bau u. a., oben in Randnr. 56 angeführt, Randnr. 91).

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Daher ist der öffentliche Auftraggeber nach ständiger Rechtsprechung in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und damit der Chancengleichheit aller Bieter verpflichtet (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801, Randnr. 108; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85, und vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnr. 75).

  Er verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 111).

• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Nach dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der auch die Sorgfaltspflicht einschließt, ist jedes Gemeinschaftsorgan zur Einhaltung einer angemessenen Frist bei der Abwicklung der Verwaltungsverfahren und zu sorgfältigem Handeln in den Beziehungen zur Öffentlichkeit verpflichtet (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 92, und des Gerichts vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, Slg. ÖD 2006, I-A-2-95 und II-A-2-441, Randnr. 162).
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T-211/02, Slg. 2002, II-3781, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'intérims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20).
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Aufgrund der Zuschlagskriterien, die der öffentliche Auftraggeber auswählt, muss sich jedenfalls das wirtschaftlich günstigste Angebot ermitteln lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 74).
• EuG, 11.04.2006 - T-394/03

  Angeletti / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Nach dem allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, der auch die Sorgfaltspflicht einschließt, ist jedes Gemeinschaftsorgan zur Einhaltung einer angemessenen Frist bei der Abwicklung der Verwaltungsverfahren und zu sorgfältigem Handeln in den Beziehungen zur Öffentlichkeit verpflichtet (Urteile des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 92, und des Gerichts vom 11. April 2006, Angeletti/Kommission, T-394/03, Slg. ÖD 2006, I-A-2-95 und II-A-2-441, Randnr. 162).
• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Ein solches Vorgehen entspricht dem Zweck der Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und zum anderen das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Mai 1996, Adia interim/Kommission, T-19/95, Slg. 1996, II-321, Randnr. 32, vom 26. Februar 2002, Esedra/Kommission, T-169/00, Slg. 2002, II-609, Randnr. 190, Strabag Benelux/Rat, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 55, und vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 133 angeführt, Randnr. 69).
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T-211/02, Slg. 2002, II-3781, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'intérims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20).
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission
• EuG, 10.09.2008 - T-465/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …
• EuG, 12.07.2007 - T-250/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction
• EuG, 17.12.1998 - T-203/96

  Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament
• EuG, 17.03.2005 - T-160/03

  AFCon Management Consultants u.a. / Kommission

• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Il résulte de ces dispositions que le pouvoir adjudicateur satisfait à son obligation de motivation si, tout d'abord, il se contente de communiquer immédiatement à tout soumissionnaire écarté les motifs du rejet de son offre et, ensuite, fournit aux soumissionnaires ayant présenté une offre recevable et qui en font la demande expresse les caractéristiques et les avantages relatifs de l'offre retenue ainsi que le nom de l'attributaire dans un délai de quinze jours de calendrier à compter de la réception d'une demande écrite (voir, en ce sens, arrêts du 10 septembre 2008, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-465/04, non publié, EU:T:2008:324, point 47 et jurisprudence citée, et du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, EU:T:2010:101, point 133 et jurisprudence citée).

  À titre liminaire, il convient de rappeler, ainsi qu'il a été souligné au point 96 ci-dessus, que le pouvoir adjudicateur devait communiquer aux requérantes les motifs du rejet de leur offre et, celles-ci ayant fait une offre recevable, les caractéristiques et les avantages relatifs de l'offre retenue ainsi que le nom de l'attributaire, dans un délai maximal de quinze jours de calendrier à compter de la réception d'une demande écrite (voir, en ce sens, arrêts du 10 septembre 2008, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-465/04, non publié, EU:T:2008:324, point 47 et jurisprudence citée, et du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, EU:T:2010:101, point 133 et jurisprudence citée).

  En outre, il y a lieu d'observer que ce commentaire, formulé par un seul évaluateur, s'inscrit dans une évaluation plus large incluant d'autres commentaires négatifs formulés par les trois évaluateurs qui sont, d'une part, exempts d'une erreur manifeste d'appréciation (voir, en ce sens, arrêts du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, EU:T:2010:101, point 166, et du 12 décembre 2012, Evropaïki Dynamiki/EFSA, T-457/07, non publié, EU:T:2012:671, points 234 et 259) et, d'autre part, non contestés.

  Toutefois, il convient de constater, en l'espèce, que le commentaire incriminé, formulé par un seul évaluateur, s'inscrit dans une évaluation plus large incluant d'autres commentaires négatifs au regard du deuxième sous-critère, formulés par les trois évaluateurs, qui sont, d'une part, exempts d'une erreur manifeste d'appréciation (voir, en ce sens, arrêts du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, EU:T:2010:101, point 166, et du 12 décembre 2012, Evropaïki Dynamiki/EFSA, T-457/07, non publié, EU:T:2012:671, points 234 et 259) et, d'autre part, non contestés.

  En tout état de cause, il convient de constater, en l'espèce, que le commentaire incriminé, formulé par un seul évaluateur, s'inscrit dans une évaluation plus large incluant d'autres commentaires négatifs au regard du quatrième sous-critère, formulés par les trois évaluateurs, qui sont exempts d'une erreur manifeste d'appréciation (voir, en ce sens, arrêts du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, EU:T:2010:101, point 166, et du 12 décembre 2012, Evropaïki Dynamiki/EFSA, T-457/07, non publié, EU:T:2012:671, points 234 et 259).

• EuG, 17.09.2015 - T-691/13

  Ricoh Belgium / Rat

  Il résulte des dispositions réglementaires précitées ainsi que de la jurisprudence du Tribunal que le pouvoir adjudicateur satisfait à son obligation de motivation s'il se contente, tout d'abord, de communiquer immédiatement à tout soumissionnaire écarté les motifs du rejet de son offre et fournit, ensuite, aux soumissionnaires ayant présenté une offre recevable et qui en font la demande expresse les caractéristiques et les avantages relatifs de l'offre retenue ainsi que le nom de l'attributaire dans un délai de quinze jours à compter de la réception d'une demande écrite (voir, en ce sens, arrêts du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, Rec, EU:T:2010:101, point 133 et jurisprudence citée, et Evropaïki Dynamiki/Commission, point 33 supra, EU:T:2008:324, point 47 et jurisprudence citée).

  Cette façon de procéder est conforme à la finalité de l'obligation de motivation inscrite à l'article 296 TFUE, selon laquelle il convient de faire apparaître d'une façon claire et non équivoque le raisonnement de l'auteur de l'acte, de façon, d'une part, à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de faire valoir leurs droits et, d'autre part, à permettre au juge d'exercer son contrôle (voir arrêt Evropaïki Dynamiki/Commission, point 37 supra, EU:T:2010:101, point 134 et jurisprudence citée).

  Il convient de rappeler néanmoins, à cet égard, que le respect de l'obligation de motivation doit être apprécié en fonction des éléments d'information dont la requérante dispose au moment de l'introduction d'un recours (arrêt du 25 février 2003, Strabag Benelux/Conseil, T-183/00, Rec, EU:T:2003:36, point 58 ; voir, également, arrêt Evropaïki Dynamiki/Commission, point 38 supra, EU:T:2010:101, point 135 et jurisprudence citée).

• EuG, 14.01.2015 - T-667/11

  Veloss International und Attimedia / Parlament

  Cette façon de procéder est conforme à la finalité de l'obligation de motivation inscrite à l'article 296 TFUE, selon laquelle il convient de faire apparaître de façon claire et non équivoque le raisonnement de l'auteur de l'acte, de façon, d'une part, à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de faire valoir leurs droits et, d'autre part, à permettre au juge d'exercer son contrôle (arrêts du 14 juillet 1995, Koyo Seiko/Conseil, T-166/94, Rec, EU:T:1995:140, point 103, et du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, Rec, EU:T:2010:101, point 134).

  À cet égard, il suffit de rappeler qu'il ressort d'une jurisprudence constante que, pour se conformer à l'obligation de motivation inscrite à l'article 296 TFUE, le raisonnement de l'auteur de l'acte doit apparaître de façon claire et non équivoque (voir, en ce sens, arrêts Koyo Seiko/Conseil, point 42 supra, EU:T:1995:140, point 103, et Evropaïki Dynamiki/Commission, point 42 supra, EU:T:2010:101, point 134).

 
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission

  Unter diesen Umständen sind letztere als Adressaten der angefochtenen Entscheidung auf Seiten der Arbeitnehmerverbände anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, EU:T:2010:101, Rn. 40, …und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 19).
• EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche …

  Der Grundsatz der Transparenz bedeutet daher, dass alle für das richtige Verständnis der Ausschreibung oder der Verdingungsunterlagen maßgeblichen technischen Informationen allen an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligten Unternehmen so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter tatsächlich die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg. 2010, II-1071, Randnr. 59).

  Ein solches Vorgehen entspricht dem Zweck der in Art. 296 AEUV verankerten Begründungspflicht, wonach die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und zum anderen das Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995, Koyo Seiko/Rat, T-166/94, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 103, und vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 134).

• EuG, 04.12.2014 - T-199/14

  Vanbreda Risk & Benefits / Kommission

  Auch wenn feststeht, dass das Gericht den Nichtigkeitsgrund, der auf den Verstoß eines Unionsorgans gegen eine Bestimmung einer Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, die definitionsgemäß an die Mitgliedstaaten gerichtet ist, gestützt ist, als in Leere gehend zurückweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg, EU:T:2010:101, Rn. 104…, vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, Slg, EU:T:2010:183, Rn. 50, …und vom 6. Mai 2013, Kieffer Omnitec/Kommission, T-288/11, EU:T:2013:228, Rn. 22 bis 24), ist der Unionsrichter daher gleichwohl nicht daran gehindert, den in diesem Unionsrechtsakt enthaltenen Ausdruck allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts zu berücksichtigen.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische …

  Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-50/05, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 40).
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  Grundsätzlich steht dem Auftraggeber bei der Wertung der Angebote und Wettbewerbsbeiträge ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. EuG Urt. v. 19. März 2010 -T-50/05).
• EuG, 20.03.2013 - T-415/10

  Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy

  Außerdem gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der die Entwicklung eines gesunden und effektiven Wettbewerbs zwischen den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen fördern soll, dass alle Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben, was voraussetzt, dass die Angebote aller Bieter den gleichen Bedingungen unterworfen sind (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 108; Urteile des Gerichts vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg. 2010, II-1071, Randnrn.
• EuG, 26.09.2014 - T-498/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Partant, la constatation du bien-fondé de ces deux commentaires négatifs suffit à considérer que l'évaluation du sous-critère d'attribution technique n° 2.2 et donc la note de 9 sur 15 octroyée à l'offre de la requérante ne sont pas entachées d'une erreur manifeste dans la mesure où la note attribuée à l'offre de la requérante concernant ce critère, loin de reposer sur le seul commentaire erroné, est également fondée sur d'autres commentaires exempts d'erreurs manifestes d'appréciation (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal du 19 mars 2010, Evropaïki Dynamiki/Commission, T-50/05, Rec. p. II-1071, point 166, et Evropaïki Dynamiki/EFSA, point 25 supra, points 234 et 259), le commentaire erroné s'inscrivant donc dans une évaluation plus large incluant plusieurs autres éléments d'appréciation correctement pris en compte par le pouvoir adjudicateur.
• EuGH, 12.09.2011 - C-289/10

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 14.12.2017 - T-164/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Parlament - Öffentliche …
• EuG, 02.02.2017 - T-74/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - …
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!