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   OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03   

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https://dejure.org/2004,3420
OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03 (https://dejure.org/2004,3420)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.01.2004 - 20 W 390/03 (https://dejure.org/2004,3420)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 20 W 390/03 (https://dejure.org/2004,3420)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1896 Abs 2 BGB, § 1901 BGB, § 20 Abs 1 FGG, § 27 Abs 1 FGG, § 69g Abs 1 S 2 FGG
    Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 75
  • FamRZ 2004, 902
  • Rpfleger 2004, 352
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes hat der BGH im Zivilprozess eine derartige außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr für statthaft erachtet (vgl. BGH MDR 2002, 901), weil der Gesetzgeber sich in Kenntnis der bisherigen Problematik auf die Schaffung einer Abhilfemöglichkeit für das entscheidende Gericht selbst durch § 321 a ZPO entschieden und bewusst davon abgesehen habe, eine dem Revisionsrecht vergleichbare Korrektur für derartige Fehler zu schaffen.
  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Zwar war bis zum Inkrafttreten der Zivilprozessreform nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass unanfechtbare Entscheidungen dann ausnahmsweise mit einer im Gesetz nicht vorgesehenen außerordentlichen Beschwerde angegriffen werden können, wenn eine greifbare Gesetzwidrigkeit gegeben ist (vgl. BGHZ 109, 41/43 = NJW 1990, 840; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; OLG Frankfurt am Main FGPrax 1997, 200).
  • BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

    Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht dieser Auffassung des BGH gefolgt (vgl. BVerwG NJW 2002, 2657).
  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Zwar war bis zum Inkrafttreten der Zivilprozessreform nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung anerkannt, dass unanfechtbare Entscheidungen dann ausnahmsweise mit einer im Gesetz nicht vorgesehenen außerordentlichen Beschwerde angegriffen werden können, wenn eine greifbare Gesetzwidrigkeit gegeben ist (vgl. BGHZ 109, 41/43 = NJW 1990, 840; BGHZ 119, 372 = NJW 1993, 135; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; OLG Frankfurt am Main FGPrax 1997, 200).
  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00

    Begriff des Vereinsbetreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Die Beschwerdeberechtigung der Betreuerin ergibt sich aus § 69 g Abs. 2 Satz 1 FGG, da die angefochtene Entscheidung deren Aufgabenkreis betrifft (vgl. Keidel/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 69 g Rn. 21; OLG Hamm FGPrax 2000, 192).
  • OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Sowohl diese neue Gesetzeslage, als auch Gründe der Vergleichbarkeit und Praktikabilität sprechen dafür, diese Grundsätze auch auf die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übertragen (so auch BayObLG FGPrax 2002, 218 und 271; OLG Köln NJW-RR 2003, 374 und OLG Report Köln 2003, 228).
  • BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 52/90

    Zulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Dabei handelte es sich um Ausnahmefälle, in denen es darum ging, eine Entscheidung zu beseitigen, die mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, so dass die Zulassung des Rechtsmittels erforderlich war, um krasses Unrecht zu beseitigen (vg. BGH NJW-RR 1986, 1263; BVerfG FamRZ 1991, 295; BayObLG NJW-RR 1998, 1007, 1047; OLG Frankfurt am Main, FGPrax 1997, 200).
  • BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Dabei handelte es sich um Ausnahmefälle, in denen es darum ging, eine Entscheidung zu beseitigen, die mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, so dass die Zulassung des Rechtsmittels erforderlich war, um krasses Unrecht zu beseitigen (vg. BGH NJW-RR 1986, 1263; BVerfG FamRZ 1991, 295; BayObLG NJW-RR 1998, 1007, 1047; OLG Frankfurt am Main, FGPrax 1997, 200).
  • OLG Köln, 09.04.2003 - 16 Wx 95/03

    Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Sowohl diese neue Gesetzeslage, als auch Gründe der Vergleichbarkeit und Praktikabilität sprechen dafür, diese Grundsätze auch auf die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übertragen (so auch BayObLG FGPrax 2002, 218 und 271; OLG Köln NJW-RR 2003, 374 und OLG Report Köln 2003, 228).
  • BayObLG, 03.05.2001 - 3Z BR 85/01

    Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
    Die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Staatskasse unter diesem Gesichtspunkt kann in Übereinstimmung mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, BtPrax 2001, 261; BayObLG BtPrax 2001, 204) nicht als ausreichend für eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG angesehen werden.
  • OLG Hamm, 20.08.2001 - 15 W 175/01

    Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 20.11.1997 - 6 U 139/97

    Vollziehung einer Beschlussverfügung auf Erteilung einer Auskunft; Umfang der

  • BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 384/97

    Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen

  • OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Diese Auffassung, die auch für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit bereits seit 1.1.2002 von der überwiegenden Anzahl der Oberlandesgerichte mit Blick auf die parallel durch das ZPO-Reformgesetz durch Einführung des § 321a ZPO neu geschaffene Rechtslage vertreten wurde (vgl. BayObLG MDR 2003, 410; KG FGPrax 2005, 66, OLG Frankfurt FGPRax 2004, 75; OLG Köln OLGR 2003, 228; offengelassen in BayObLG FGPrax 2002, 218), kommt nach jetziger Rechtslage erst recht zum Tragen (vgl. OLG Zweibrücken MDR 2005, 1245).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 445/03

    Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung

    Hieraus ergibt sich zugleich, dass ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Auswahl oder Bestellung des Betreuers der Staatskasse nicht eingeräumt werden sollte (ebenso zur Ablehnung einer Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die Erweiterung der Aufgabenkreise eines Betreuers Senatsbeschluss vom 28. Januar 2004 ­ 20 W 390/03).
  • OLG München, 02.07.2009 - 31 Wx 71/09

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

    Nach der Neuregelung des prozessualen Beschwerderechts und insbesondere nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30.4.2003 (NJW 2003, 1924) und vom 7.10.2003 (NJW 2003, 3687) und den daraufhin vom Gesetzgeber getroffenen Maßnahmen (§ 321a ZPO, § 29a FGG) ist für einen vom Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsbehelf in Gestalt einer außerordentlichen Beschwerde, wie er früher in der Rechtsprechung für Fälle einer greifbaren Gesetzwidrigkeit für zulässig gehalten wurde, kein Raum mehr; das gilt auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH vom 8.5.2006 - II ZB 10/05, betreffend den Auskunftsanspruch nach § 51a GmbHG; OLG Thüringen Rpfleger 2006, 400; OLG Zweibrücken MDR 2005, 1245; ebenso schon zuvor BayObLG MDR 2003, 410; OLG Köln OLGR 2003, 228; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 75; KG FGPrax 2005, 66; ferner für den Zivilprozess BGH NJW 2002, 1577; NJW 2004, 2224, 2224/2225; MDR 2005, 46; FamRZ 2006, 695; weitere umfangreiche Nachweise bei Zöller/Heßler ZPO 27. Aufl. vor § 567 Rn. 7).
  • KG, 07.12.2004 - 1 W 238/04

    Betreuervergütungsverfahren: Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde

    Ein Teil der Oberlandesgerichte lässt das außerordentliche Rechtsmittel im Hinblick auf eine mögliche Selbstkorrektur des entscheidenden Gerichts nicht mehr zu (vgl. BayObLG FGPrax 2003, 25 - 26; BayObLG MDR 2003, 592; OLG Köln, OLGR 2003.228; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2004, 75; auch Sternal, FGPrax 2004, 170 ff.).
  • OLG Frankfurt, 08.01.2008 - 20 W 431/07

    Anerkennung einer russischen Adoption

    8 Allerdings erscheint fraglich, ob von der Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfes nach der Einführung des § 321a ZPO mit dem ZivilprozeßreformG und der Vorschrift des § 29 a FGG durch das Anhörungsrügegesetz vom 9. Dezember 2004 überhaupt noch ausgegangen werden kann (vgl. hierzu Thür. OLG FamRZ 2006, 1228; OLG München FGPrax 2006, 175; KG FamRZ 2005, 918; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2004, 75; BGH NJW-RR 2007, 1295; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 39; Jansen/Briesemeister, FGG, a.a.O., Vor § 19 Rn. 30).
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2008 - 9 T 68/08
    Nach der Einführung des § 321 a ZPO mit dem ZivilprozeßreformG und der Vorschrift des § 29 a FGG durch das Anhörungsrügegesetz vom 09.12.2004 ist nach Ansicht der Kammer der Rechtsbehelf der außerordentlichen Beschwerde - auch in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit - nicht mehr statthaft (BGH NJW-RR 2007, 1295; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2004, 75; OLG München FGPrax 2006, 175).
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