Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 15.04.1986 - 6 W 887/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1986, 697
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63
Schiedsvertrag
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.04.1986 - 6 W 887/86
Sie kann hinsichtlich der in dem vorliegenden Verfahren anfallenden Prozeßkosten auch nicht auf einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen ihren jetzigen Ehemann verwiesen werden: Für derartige Vorschüsse enthält § 1360a Abs. 4 BGB eine abschließende Regelung; aus sonstigen Gesichtspunkten, insbesondere aus der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft kann eine derartige Vorschußpflicht nicht mehr hergeleitet werden (BGHZ 41, 104, 110 = FamRZ 1964, 197, 198). - OLG Hamm, 28.01.1983 - 11 U 161/82
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.04.1986 - 6 W 887/86
Diese Ausgleichsansprüche sind grundsätzlich in derjenigen Höhe begründet, in der der Beklagte von bestehenden Verbindlichkeiten befreit wurde; der Höhe nach begrenzt werden die Ansprüche allerdings durch den bei dem Beklagten noch verbliebenen Vermögensvorteil (vgl. zu der Berechnung insbesondere BGH FamRZ 1982, 910 = BGHF 3, 416; OLG Hamm FamRZ 1983, 494).
- BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09
Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit …
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird die Vorschusspflicht des neuen Ehegatten teils bejaht (OLG Frankfurt FamRZ 1983, 588; OLG Koblenz FamRZ 1986, 466), teils verneint (OLG Nürnberg FamRZ 1986, 697; OLG Düsseldorf FamRZ 1984, 388; OLG Hamm FamRZ 1989, 277). - OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07
Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten
Zum einen wurde eingewendet, dass die engen familienrechtlichen Beziehungen zum früheren Ehepartner, welche die mit ihm geführten vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu einer persönlichen Angelegenheit erhoben haben, mit der Wiederverheiratung entfallen sind (OLG Nürnberg FamRZ 1986, 697, 698).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.03.1986 - 2 WF 66/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ehescheidungsverfahren; Erfolgsaussichten ; Rechtsverteidigung; Aufrechterhalten der Ehe
Papierfundstellen
- FamRZ 1986, 697
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 18.09.1984 - 15 WF 326/84
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.1986 - 2 WF 66/86
»... Auch in Ehescheidungsverfahren ist Voraussetzung für die Bewilligung von PKH [Prozeßkostenhilfe], daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat (aA. OLG Stuttgart, NJW 1985, 207 f.).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.12.1985 - 10 UF 226/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1986, 697 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 14.01.1983 - 4 UF 291/82
Auszug aus OLG Schleswig, 30.12.1985 - 10 UF 226/85
Aus diesem Grunde kann dem Unterhaltsgläubiger der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt nicht deshalb versagt werden, weil ihm Sozialhilfe gewährt werden könnte (vgl. OLG Köln FamRZ 1983, 410, 413;… Gaul, aaO; Schuler, NJW 1959, 801, 802; Reinheimer, FamRZ 1969, 388, 389; Spangenberg, DAVorm 1982, 849;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. vor § 935 IV 2 b).
- OLG Frankfurt, 17.08.1987 - 5 UF 162/87
Einstweilige Unterhaltsverfügung trotz laufender Gewährung von Sozialhilfe
Demgegenüber dringt eine rechtliche Auffassung vor, die einen Verfügungsgrund jedenfalls dann verneint, wenn laufende Unterstützungsleistungen der Sozialhilfebehörde erfolgen (OLG Schleswig SchlHA 1986, 61 = FamRZ 1986, 697 LS; OLG Saarbrücken FamRZ 1986, 185; OLG Celle, FamRZ 1987, 395;… Göppinger-Wax, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rdz 3215;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, a.a.O., § 940 Anm. 3 B Stichwort: Ehe, Familie;… Thomas-Putzo, ZPO, 14. Aufl., § 940, Anm. 4;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 940 Rdz 8 Stichwort Unterhaltsrecht).