Rechtsprechung
| LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Schuldenbereinigungsplanverfahren; Gesonderte Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die verschiedenen Verfahrensabschnitte eines Insolvenzverfahrens; Heranziehung der Gesetzesmaterialien zur Klärung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Trier, 25.08.1999 - 21 IK 14/99
- LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 662
- NZI 2000
- NZI 2000, 187 (Ls.)
- NZI 2001, 55
- FamRZ 2000, 1024 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Lüneburg, 17.02.1999 - 3 T 11/99
Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens; PKH für das …
Auszug aus LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Die Kammer schließt sich im Grundsatz der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die verschiedenen Verfahrensabschnitte des Insolvenzverfahrens gesondert zu entscheiden ist (z.B.: LG Lüneburg, NJW 99, 2287). - LG Hamburg, 03.05.1999 - 326 T 33/99
Prozesskostenhilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Teile der Rechtsprechung, die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Insolvenzverfahren ablehnen, meinen ihre Ansicht auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers stützen zu können (LG Hamburg, MDR 99, 829). - LG Baden-Baden, 29.04.1999 - 1 T 13/99
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des …
Auszug aus LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Weiter wird argumentiert, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe für diesen Verfahrensabschnitt grundsätzlich zu einer hinreichenden Aussicht der Kostendeckung im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 InsO fuhren würde, sodass weder für den Schuldner noch für einen Gläubiger letzlich Veranlassung bestehe, einen Kostenvorschuss gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 InsO zu leisten, um eine sonst drohende Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abzuwenden (LG Baden-Baden, NJW-RR 99, 993).
- LG Bad Kreuznach, 30.11.1999 - 2 T 157/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Der genannte Teil der Rechtsprechung meint, der Gesetzgeber habe seine Entscheidung gegen eine Prozesskostenhilfe für den Schuldner im Insolvenzverfahren dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er trotz der Diskussion dieses Problems in der Rechtswissenschaft keine Klarstellung herbeigeführt habe (…LG Hamburg a.a.O.; LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 30.11.1999, 2 T 157/99 ). - LG Mannheim, 13.10.1999 - 1 T 38/99
Auszug aus LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Bei der Restschuldbefreiung handelt es sich indes nicht nur um eine "gesetzgeberische Wohltat, die ein sozialstaatliches Element beinhaltet" (so LG Mannheim, Beschluss vom 13.10.1999, 1 T 38/99). - LG Ulm, 01.07.1999 - 5 T 101/99
Auszug aus LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Dadurch wird die Stellung ungesicherter Gläubiger zu Lasten gesicherter Gläubiger gestärkt (LG Ulm (Donau), Beschluss vom 01.07.1999, 5 T 101/99).
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 10.05.1999 - 7 UF 48/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1365; ZPO § 97 Abs. 2 § 114 § 511
Prozesskostenhilfe für Berufung gegen Scheidungsurteil - widersprüchlicher Sachvortrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt - 2 F 100/98
- OLG Bamberg, 10.05.1999 - 7 UF 48/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1024
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10
Voraussetzungen einer Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen …
OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz. - OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die Geltendmachung von …
Sie entspricht gefestigter Auffassung in Literatur und Rechtsprechung für die vergleichbare Situation, daß eine Berufung/Beschwerde zwar Aussicht auf Erfolg aufweist, dies aber allein auf neuem Vorbringen beruht, das bereits erstinstanzlich möglich und geboten war, und in der die in § 97 Abs. 2 ZPO enthaltene Kostensanktion ebenfalls eine VKH-Bewilligung ausschließt (…vgl. etwa Zöller 29 -Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.; OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 - 2 WF 146/97 - FamRZ 1990.726 f. - Leitsatz 2; OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR 1999, 257; OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz; OLG Frankfurt - Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz ; OLG Stuttgart - Beschluß vom 5. Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz; OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF 243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz).
Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 30.11.1999 - 2 T 157/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in Verbraucherinsolvenzverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 19.08.1999 - 3 IK 24/99
- LG Bad Kreuznach, 30.11.1999 - 2 T 157/99
Papierfundstellen
- NZI 2000, 188 (Ls.)
- NZI 2001, 53
- FamRZ 2000, 1024 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Schuldenbereinigungsplanverfahren; …
Der genannte Teil der Rechtsprechung meint, der Gesetzgeber habe seine Entscheidung gegen eine Prozesskostenhilfe für den Schuldner im Insolvenzverfahren dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er trotz der Diskussion dieses Problems in der Rechtswissenschaft keine Klarstellung herbeigeführt habe (…LG Hamburg a.a.O.; LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 30.11.1999, 2 T 157/99 ).
Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 28.06.1999 - 8 T 554/99 (325) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1317
- NZI 1999, 460 (Ls.)
- FamRZ 2000, 1024 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …
Die Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe der ZPO sind wegen der Verweisung in § 4 InsO grundsätzlich anwendbar (vgl. AG Hechingen ZIP 1999, 1182 [AG Hechingen 29.06.1999 - IK 004/99] ; AG München ZIP 1998, 2172; AG Dortmund ZIP 1999, 456; AG Wolfratshausen ZIP 1999, 721; LG Göttingen ZIP 1999, 890; sowie aus dem Schrifttum Pape Rpfleger 1997, 237; Smid NJW 1994, 2678; Funke ZIP 1998, 1708; aA zuletzt LG Köln ZIP 1999, 588; LG Münster ZIP 1999, 1316; LG München ZIP 1999, 1316; LG Braunschweig ZIP 1999, 1317).