Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.01.2007 - 2 WF 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zuweisung der Ehewohnung: Terminsgebühr bei telefonischer Verständigung der Verfahrensbevollmächtigten über eine Hauptsacheerledigung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung einer Termingebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung; Berücksichtigung der Änderungen im neuen Rechtsanwaltsvergütungsrecht; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines entsprechenden Antrags mangels ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung einer Termingebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung; Berücksichtigung der Änderungen im neuen Rechtsanwaltsvergütungsrecht; Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines entsprechenden Antrags mangels ...
- Judicialis
RGV-VV Vorbem 3 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RGV-VV Vorbem. 3 Abs. 3; RVG -VV Nr. 3104
Entstehen einer Terminsgebühr bei Verständigung über Hauptsacheerledigung anlässlich eines Telefongesprächs der Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leer, 22.11.2006 - 5a F 157/06
- OLG Oldenburg, 16.01.2007 - 2 WF 4/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 789
- FamRZ 2007, 1115
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …
Auszug aus OLG Oldenburg, 16.01.2007 - 2 WF 4/07
Der BGH (II ZB 9/06; Beschluss vom 20.11.2006) lässt zur Entstehung der Gebühr sogar genügen, wenn der Gegner eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Äußerung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei (nur) zur Kenntnis nimmt.
- OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09
Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen …
Im Gegensatz zur Einigungsgebühr ist es nämlich für die Entstehung der Terminsgebühr ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH NJW 2008, 2993; NJW-RR 2007, 286 = FamRZ 2007, 464; NJW-RR 2007, 787; NJW-RR 2007, 1578; NJW-RR 2007, 789).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.01.2007 - 7 WF 93/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Bewertung verschiedener Sachen als eine Angelegenheit; Voraussetzungen für die Vergütung des Rechtsanwalts; Wert von Unterhaltsverfahren; Gegenstandswert für das Verfahren
- Judicialis
RVG § 18; ; ZPO § 620; ; ZPO § 620b Abs. 1; ; ZPO § 620b Abs. 2; ; ZPO § 644
- rechtsportal.de
Kindesunterhalt: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer die Unterhaltspflicht regelnden einstweiligen Anordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Simmern, 29.08.2006 - 5 F 94/06
- OLG Koblenz, 29.01.2007 - 7 WF 93/07
Papierfundstellen
- MDR 2007, 745
- FamRZ 2007, 1114
- FamRZ 2007, 1115
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 09.12.2005 - 16 WF 1831/05
Gebühren und Gegenstandswert bei Stellung gegenläufiger Anträge in verschiedenen …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2007 - 7 WF 93/07
Das gilt nicht nur bei Beantragung mehrerer, in einer Ziffer des § 18 RVG aufgeführter einstweiliger Anordnungen, sondern auch bei Wiederholung eines Antrags oder für den Antrag auf Abänderung einer erlassenen Anordnung (…so auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 18, Rdn. 16 und 17; OLG München, NJW-RR 2006, 357 zu mehreren, die elterliche Sorge betreffenden Anordnungen).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.09.2006 - 3 WF 170/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung der Einigungsgebühr ; Anforderungen an die Aufhebung einer Vorlageverfügung
- Judicialis
- rechtsportal.de
RVG § 55; RVG § 56 Abs. 1
Erinnerung des Rechtsanwalts gegen Festsetzungen des Gerichts nach § 55 RVG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stendal, 13.09.2006 - 5 F 134/05
- OLG Naumburg, 27.09.2006 - 3 WF 170/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1115
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 15.01.2009 - 9 WF 5/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten …
Erst gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG die Beschwerde zulässig, sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt (vgl. Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2008, 2 W 183/08-19; Beschluss des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 27. September 2006, 3 WF 170/06, FamRZ 2007, 1115).