Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Zulassung der Revision bei dem Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch die Entscheidung des Revisionsgerichts; Zulassung der Revision bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes; Ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenes ...

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 547 Nr. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 § 547 Nr. 4
  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlich Rechtsprechung bei Vorliegen absoluter Revisionsgründe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Revisionszulassung bei Vorliegen von absolutem Revisionsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 172, 250
• NJW 2007, 2702
• MDR 2007, 1213
• FamRZ 2007, 1643
• WM 2007, 1949
• JR 2008, 204

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient über seinen sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebenden Zweck, Divergenzen in den von der Rechtsprechung der Entscheidungsfindung zugrunde gelegten Rechtssätzen zu vermeiden, auch dazu, die Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern zu ermöglichen, die über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGHZ 151, 42, 46; 151, 221, 226; 154, 288, 294 f.).

  Abgesehen von denjenigen Fällen, in denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne eine Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholung oder Nachahmung des Fehlers droht, liegt ein solcher Rechtsanwendungsfehler insbesondere dann vor, wenn die Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung als Ganzes zu erschüttern (BGHZ 154, 288, 295 f.;… Musielak/Ball aaO. § 543 Rdn. 8d m.w.N.).

• BGH, 29.01.1976 - IX ZR 28/73

  Verfahrensunterbrechung durch Verlust der Postulationsfähigkeit

  Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Wegen der Unterbrechung des Verfahrens (§ 240 ZPO) hätte am 7. Januar 2005 weder mündlich verhandelt noch am 11. Januar 2005 ein Urteil verkündet werden dürfen; auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es nicht an (BGHZ 66, 59, 61).

  Obwohl die Prozesshandlungen der Parteien unwirksam sind (§ 249 Abs. 2 ZPO), ist das Urteil nicht nichtig, sondern mit dem gegebenen Rechtsmittel anfechtbar (BGHZ 66, 59, 61 f.).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient über seinen sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebenden Zweck, Divergenzen in den von der Rechtsprechung der Entscheidungsfindung zugrunde gelegten Rechtssätzen zu vermeiden, auch dazu, die Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern zu ermöglichen, die über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGHZ 151, 42, 46; 151, 221, 226; 154, 288, 294 f.).

 
• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …

  Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient über seinen sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebenden Zweck, Divergenzen in den von der Rechtsprechung der Entscheidungsfindung zugrunde gelegten Rechtssätzen zu vermeiden, auch dazu, die Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern zu ermöglichen, die über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren (BGHZ 151, 42, 46; 151, 221, 226; 154, 288, 294 f.).
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …

  Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Denn das Bundesverfassungsgericht hat es als "aus rechtsstaatlicher Sicht auf Dauer schwer hinzunehmende(n) Zustand" bezeichnet, dass auch ein offenkundiger Verfahrensfehler oder ein absoluter Revisionsgrund nach § 72 a.F. ArbGG die Zulassung der Revision im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht rechtfertigte (BVerfG, NJW 2001, 2161, 2163).
• BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

  Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Das aufgrund einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durchgeführten mündlichen Verhandlung erlassene Berufungsurteil ist zuungunsten einer Partei ergangen, die nicht nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten war; ein solcher Verfahrensfehler begründet den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO (…BGH, Urt. v. 5.11.1987 - VII ZR 208/87, ZIP 1988, 446; Urt. v. 21.6.1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563).
• BGH, 05.11.1987 - VII ZR 208/87

  Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes

  Auszug aus BGH, 15.05.2007 - X ZR 20/05

  Das aufgrund einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durchgeführten mündlichen Verhandlung erlassene Berufungsurteil ist zuungunsten einer Partei ergangen, die nicht nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten war; ein solcher Verfahrensfehler begründet den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO (BGH, Urt. v. 5.11.1987 - VII ZR 208/87, ZIP 1988, 446;… Urt. v. 21.6.1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563).

• BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im …

  a) Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 8).
• BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

  Crimpwerkzeug III

  Etwas anderes gilt erst bei Hinzutreten besonderer Umstände, die dazu führen, dass über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt sind (vgl. BGHZ 172, 250 Tz. 12).

  Indes ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf eine solche (echte) Divergenz im Rechtssatz nicht beschränkt (vgl. BGHZ 172, 250 Tz. 12 m.w.N.), wenn der Rechtsfehler zu einem vergleichbaren nicht hinnehmbaren Zustand führt.

• BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14

  Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige …

  (1) Soweit der Bundesgerichtshof angenommen hat, das mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Vorliegen eines der absoluten Revisionsgründe des § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO gebiete die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 8 ff.), hat er betont, dass dieser Zulassungsgrund auch dazu dient, die Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern zu ermöglichen, die über den Einzelfall hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren.

 
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06

  Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen

  aa) Soweit die Rechtsbeschwerde sich auf eine fehlende Begründung des angefochtenen Beschlusses stützt, ist schon zweifelhaft, ob der behauptete Rechtsverstoß nach § 547 Nr. 6 i.V.m. § 576 Abs. 3 ZPO eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung rechtfertigen kann (zur Zulassung der Revision, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird vgl. BGHZ 172, 250 = FamRZ 2007, 1643 f.).
• BGH, 27.01.2009 - XI ZR 519/07

  Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das …

  Ein trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangenes Urteil ist allerdings nicht nichtig, sondern mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (BGHZ 66, 59, 61 f. ; BGHZ 172, 250, 251 f. Tz. 7; BGH, Urteile vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83, WM 1984, 1170 und vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, WM 1995, 1607; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, ZIP 2004, 1120).

  Da der Beklagte zu 2) seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ordnungsgemäß vertreten war, beruht das Berufungsurteil auf einem Verfahrensfehler, der den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO begründet (BGHZ 172, 250, 251 f. Tz. 7; BGH, Urteile vom 5. November 1987 - VII ZR 208/87, ZIP 1988, 446 und vom 23. Oktober 2007 - X ZR 20/05, [...] Tz. 7 m. w. Nachw.).

  Er besteht deswegen unabhängig davon, ob dem entscheidenden Gericht die den Verfahrensfehler auslösende Tatsache, hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bekannt war (BGHZ 66, 59, 61 ; BGHZ 172, 250, 251 f. Tz. 7; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - X ZR 20/05, [...] Tz. 7).

• BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

  Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der …

  Ein trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangenes Urteil ist allerdings nicht nichtig, sondern mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar (BGH, Urteil vom 11. Juli 1984 - VIII ZR 253/83, WM 1984, 1170; vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, WM 1995, 1607; Beschluss vom 31. März 2004 - XII ZR 167/00, ZIP 2004, 1120; vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 7).
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15

  Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …

  Der Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO kann nur von der unzureichend vertretenen Partei geltend gemacht werden (Ergänzung zu BGHZ 172, 250).

  Das aufgrund einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durchgeführten mündlichen Verhandlung erlassene Berufungsurteil ist zugunsten und zuungunsten einer Partei ergangen, die nicht nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten war; ein solcher Verfahrensfehler begründet den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 7 mwN).

• BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07

  Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen …

  So zeigt sie weder besondere Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen ließen, dass das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hätte (vgl. Senat, BGHZ 154, 288, 300), noch geht sie auf die Voraussetzungen des § 547 Nr. 6 ZPO oder auf die Frage ein, inwiefern dieser absolute Revisionsgrund als solcher zur Zulassung der Revision führen soll (vgl. allerdings BGH, Beschl. v. 15. Mai 2007, X ZR 20/05, NJW 2007, 2702 f.).
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 26/11

  Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende …

  b) Die Nichtzulassungsbeschwerde weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen ist, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 8 ff.).

  Es erscheine auch verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, der Partei in einem solchen Fall das nach der Verfahrensordnung vorgesehene Rechtsmittel zu versagen und sie auf ein Wiederaufnahmeverfahren zu verweisen (BGHZ 172, 250 Rn. 11 ff.).

• BGH, 24.11.2020 - XI ZR 355/19

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …

  bb) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05, BGHZ 172, 250 Rn. 8…, vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, WM 2012, 78 Rn. 7 …und vom 22. Dezember 2016 - IX ZR 259/15, WM 2017, 925 Rn. 4).
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21

  Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

  Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder
• BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein …
• KG, 20.05.2011 - 7 U 125/10

  Vertragsschluss oder nicht?
• BGH, 24.01.2013 - IX ZR 213/12

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde