Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07, 2 W 207/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von Dolmetscherkosten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Dolmetscher, Betreuervergütung, Dolmetscherkosten
- Judicialis
FGG § 56g Abs. 5; ; JVEG § 8; ; JVEG § 9; ; JVEG § 11; ; VBVG § 4; ; VBVG § 6
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von Dolmetscherkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schleswig - 4 XVII S 6121
- LG Flensburg, 27.07.2007 - 5 T 89/07
- LG Flensburg, 27.07.2007 - 5 T 90/07
- OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07, 2 W 207/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1180
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Selbst wenn man unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BGH NJW 2002, 2171 und des OLGR Hamm 2003, 302 die Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung im Falle der sofortigen Beschwerde in Erwägung ziehen würde, würde es im Hinblick darauf, dass die Beteiligte Berufsbetreuerin und zudem noch anwaltlich vertreten ist, an der Ursächlichkeit des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung fehlen (…vgl. BGH aaO.;… Bassenge, FGG/RPflG, 11. Aufl. § 22 Rn 19 mwN). - BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03
Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Auch die von der Beteiligten zitierte Entscheidung BGH MDR 2004, 348 (IX ZR 36/03) begründet kein anderes Ergebnis. - BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
- BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01
Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Daraus folgt, dass gemäß § 4 Abs. 2 VBVG auch im Ausnahmefall anfallende Kosten wie Dolmetscherkosten mit der Pauschalierung abgegolten werden sollen (vgl. dazu auch BGH MDR 2006, 575;… Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 3. Aufl., § 1835 Rn 27ff., 33). - OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108). - OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 3 W 266/03
Betreuervergütung: Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden. - OLG Zweibrücken, 25.03.2003 - 3 W 33/03
Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Versagung der Wiedereinsetzung …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Es kann deshalb von ihr erwartet werden, dass sie über hinreichende Kenntnisse auch über das in Vergütungssachen zulässige Rechtsmittel verfügt (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 422; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 502), zumal jedenfalls bis zur Neuordnung der Vergütung von Berufsbetreuern durch das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) im Jahre 2005 eine Vielzahl von Beschwerdeverfahren gerade in Vergütungssachen geführt wurden. - LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von …
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108). - BayObLG, 12.07.1984 - BReg. 1 Z 38/84
Auszug aus OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Er darf die nach den Umständen gebotene und nach seinen persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben (BayObLG MDR 1984, 1035;… Keidel/Sternal, FGG, 15. Aufl., § 22 Rn 54 mwN.).
- BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13
Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …
Benötigt ein Betreuer für die Kommunikation mit dem Betreuten einen Dolmetscher, stellen die Kosten für dessen Beauftragung ebenfalls Aufwendungen i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG dar, die von der Pauschalvergütung des Betreuers erfasst werden und daher nicht gesondert geltend gemacht werden können (OLG Schleswig FamRZ 2009, 1180, 1181 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2009, 1008 f.;… Knittel Betreuungsrecht [September 2011] § 4 VBVG Rn. 51;… HK-BUR/Lütgens [2005] § 4 VBVG Rn. 10;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 45;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rn. 21;… Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 4 VBVG Rn. 1). - OLG Hamm, 03.04.2014 - 6 WF 241/13
Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes
Für die Erstattung von Dolmetscherkosten gilt keine Ausnahme (so auch OLG Schleswig FamRZ 2009, 1180). - OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
2 W 193/07 2 W 207/07 .
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.04.2008 - I-15 Wx 110/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer langfristigen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines an Alkoholismus leidenden Betroffenen zum Zweck der Heilbehandlung
- Judicialis
FGG § 12; ; FGG § 19; ; FGG § 27; ; FGG § 69g Abs. 5 S. 3; ; FGG § 70e; ; FGG § 70g Abs. 3 S. 2; ; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine nicht eingelegte Erstbeschwerde; Voraussetzungen und zeitlicher Umfang der Unterbringung eines Alkoholabhängigen
- rechtsportal.de
Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anforderungen an langfristige Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Alkoholikers
- Bt-Recht (Leitsatz)
Unterbringung bei Alkoholismus
Verfahrensgang
- AG Soest - 5 XVII P 344
- LG Arnsberg, 07.03.2008 - 6 T 131/08
- OLG Hamm, 29.04.2008 - I-15 Wx 110/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 135
- FamRZ 2009, 1180
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Unterbringung wegen geistig-seelischer Defizite eines Betroffenen erforderlich ist (vgl. BGH NJW 2006, 1277 ff; BayObLG BtPrax 1996, 28; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29, 30).Die Begründung der gerichtlichen Entscheidung muss die im Einzelfall bestehende therapeutische Indikation feststellen und eine konkrete Abwägung des möglichen therapeutischen Nutzens der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden treffen, die ohne die Behandlung entstehen würden (BGH NJW 2006, 1277).
Hinzu kommt, dass es sich bei der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme für den Zeitraum eines Jahres um einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht der Freiheit einer Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) handelt (BGH NJW 2006, 1277f).
- BayObLG, 07.10.1999 - 1Z BR 122/99
Formerfordernisse der Beschwerde und des Wiedereinsetzungsgesuchs
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Das Fehlen einer wirksamen Beschwerdeeinlegung der Betroffenen führt nach anerkannter Auffassung dazu, dass die Sachentscheidung, die das Landgericht über das Rechtsmittel getroffen hat, unwirksam ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 671; KG Rpfleger 1982, 304).Insbesondere handelt es sich nicht um eine (sofortige) weitere Beschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG), weil eine instanzabschließende Entscheidung des Landgerichts über eine (sofortige) erste Beschwerde der Betroffenen gerade nicht vorliegt (vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 671; KG Rpfleger 1982, 304).
- BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Des weiteren ist die Erforderlichkeit der Unterbringung der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfG NJW 1998, 1774, 1775; OLG München FamRZ 2006, 63; BayObLG FamRZ 2002, 908).
- BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Die Berichtigung kann auch durch das Rechtsmittelgericht vorgenommen werden (BGHZ 106, 370, 373;… Keidel/Schmidt, a.a.O., § 18 Rdnr. 61). - BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93
Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Der nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorausgesetzte Ausschluss der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen ist gleichzusetzen mit dem Ausschluss seiner Fähigkeit zur freien Willensbestimmung, die jede betreuungsrechtliche Maßnahme gegen den natürlichen Willen des Betroffenen voraussetzt (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 1014, 1015; BayObLGZ 1993, 18). - OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05
Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Des weiteren ist die Erforderlichkeit der Unterbringung der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfG NJW 1998, 1774, 1775; OLG München FamRZ 2006, 63; BayObLG FamRZ 2002, 908). - OLG München, 28.10.2005 - 33 Wx 146/05
Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Die Anhörung dient in diesem Zusammenhang nicht nur der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern soll dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von der Betroffenen und ihrer Erkrankung verschaffen und es in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen (Senat FGPrax 2008, 43; FGPrax 2001, 212, 13; OLGR München 2006, 113; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1172, 1173). - OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 235/07
Rechtmäßigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer geschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Die Anhörung dient in diesem Zusammenhang nicht nur der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern soll dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von der Betroffenen und ihrer Erkrankung verschaffen und es in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachtern und Zeugen wahrzunehmen (Senat FGPrax 2008, 43; FGPrax 2001, 212, 13; OLGR München 2006, 113; OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 1172, 1173). - OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Unterbringung wegen geistig-seelischer Defizite eines Betroffenen erforderlich ist (vgl. BGH NJW 2006, 1277 ff; BayObLG BtPrax 1996, 28; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29, 30). - BayObLG, 29.06.2001 - 3Z BR 150/01
Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08
Erforderlich ist die wiederholte Anhörung aber dann, wenn die Sitzungsniederschrift des Vormundschaftsgerichts oder die Beschlussgründe den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen nicht ausreichend vermitteln, das Vormundschaftsgericht den Betroffenen verfahrenswidrig angehört hat oder die Anhörung schon längere Zeit zurückliegt (vgl. OLG München BtPrax 2006, 151; BayObLG FamRZ 2001, 1646;… Senat a.a.O.;… Keidel -Kayser, FG, 15. Aufl., § 69g Rdnr 29). - OLG Karlsruhe, 04.04.2000 - 11 Wx 28/00
Verfahrensfehler; Sofortige Beschwerde; Anhörung; Betroffener; …
- BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97
Begründung einer Beschwerdeentscheidung
- OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05
Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher …
- BayObLG, 24.10.1995 - 3Z BR 300/95
Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
- OLG Frankfurt, 12.06.1996 - 20 W 149/96
Bestimmtheit von Sondernutzungsrechten
- BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01
Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung
- BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 172/01
Anordnung der vorläufigen Unterbringung und deren sofortiger Wirksamkeit
- BGH, 06.04.2016 - XII ZB 575/15
Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen …
Solche Gründe können sich etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie (vgl. OLG München BTPrax 2005, 113, 115;OLG Hamm FGPrax 2009, 135;… Prütting/Helms/Roth FamFG 3. Aufl. § 329 Rn. 3) oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365 Rn. 20; OLG Schleswig FGPrax 2006, 138;… Schulte-Bunert/Weinreich/Dodegge FamFG 4. Aufl. § 329 Rn. 5). - AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16
Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
Gründe für eine Überschreitung von einem Jahr können sich etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie ( BGH , Beschluss vom 06.04.2016, Az.: XII ZB 575/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1960 f.; OLG München , BTPrax 2005, Seiten 113 ff.; OLG Hamm , FGPrax 2009, Seite 135 ) oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben ( BGH , Beschluss vom 06.04.2016, Az.: XII ZB 575/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1960 f.; BGH , Beschluss vom 13.01.2010, Az.: XII ZB 248/09, u.a. in: FamRZ 2010, Seite 365; OLG Schleswig , FGPrax 2006, Seite 138 ). - LG Traunstein, 16.02.2017 - 4 T 4506/15
Haft zur Sicherung der Abschiebung
Da der Beschluss in den Gründen die sofortige Vollziehbarkeit nach § 422 FamFG begründet, kann der Beschluss dahingehend ausgelegt werden, dass diese angeordnet werden sollte (vgl. OLG Hamm vom 29.04.2008, FGPrax 2009, 135).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 06.02.2009 - 3 W 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Bestellung eines Betreuers
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
FGG § 68 Abs. 1 S. 1
Anhörung des Betroffenen im Verfahren der Bestellung eines Betreuers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Anhörung des Betroffenen bei Absehen von Betreuerbestellung
Verfahrensgang
- AG Trier - 13 XVII 566/08
- LG Trier, 16.12.2008 - 6 T 203/08
- OLG Zweibrücken, 06.02.2009 - 3 W 5/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1180
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.01.2014 - XII ZB 519/13
Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende …
Schon angesichts dessen hätte es vorliegend jedenfalls einer - in erster Instanz nicht erfolgten - persönlichen Anhörung bedurft, um sich einen persönlichen Eindruck von der Betroffenen zu verschaffen und zu einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Betroffene einer Betreuung bedarf, zu gelangen (vgl. auch OLG Zweibrücken FamRZ 2009, 1180;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 278 Rn. 3;… Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 278 Rn. 2).