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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2277
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94 (https://dejure.org/1995,2277)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.02.1995 - 11 S 2954/94 (https://dejure.org/1995,2277)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Februar 1995 - 11 S 2954/94 (https://dejure.org/1995,2277)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zwischenzeitlicher Ausreise des Ausländers - vorläufiger Rechtsschutz nur nach VwGO § 123; zur außergewöhnlichen Härte iSd AuslG 1990 § 22 im Falle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 115
  • FamRZ 1997, 746
  • VBlBW 1995, 162 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
    In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (siehe BVerfG, Beschluß vom 18.04.1989, BVerfGE 80 S. 81).

    In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (BVerfGE 80 S. 81 und BVerfG, Beschluß vom 12.12.1989, NJW 90 S. 895).

    Kann der familiäre Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (BVerfGE 80 S. 81).

  • BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

    Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
    In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (BVerfGE 80 S. 81 und BVerfG, Beschluß vom 12.12.1989, NJW 90 S. 895).

    Eine unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG fallende Beistandsgemeinschaft entsteht, sobald ein Familienmitglied auf Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe tatsächlich regelmäßig erbringt (BVerfG, NJW 90 S. 895).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt eine Familie auch in diesem Fall die Funktion einer Beistandsgemeinschaft (siehe BVerfG, NJW 90 S. 895).

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81

    Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
    Ein die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtfertigendes öffentliches Interesse ist im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG zu bejahen, wenn die Familienangehörigen auf eine gegenseitige Lebenshilfe in besonderem Maße angewiesen sind (siehe Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Aufl., § 28 RdNr. 45 unter Hinweis auf BVerwGE 69 S. 359).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Senats in allen Fällen einer behördlichen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (§ 72 Abs. 1 AuslG), zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nur das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht, da mit der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG) entfällt (siehe Beschluß des Senats vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 11 S 2677/94

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Ausländer freiwillig ausgereist ist, denn damit ist seine Ausreisepflicht erloschen und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (siehe Beschluß des Senats vom 15.11.1994 - 11 S 2677/94 -).
  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

    Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

    Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß Familienangehörige - etwa wegen Pflegebedürftigkeit - auf familiäre Lebenshilfe durch Zusammenleben mit dem Kläger angewiesen seien (vgl. BVerwGE 69, 359 (364) [BVerwG 10.07.1984 - 1 C 52/81]); daher kann offenbleiben, ob darin ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem Daueraufenthalt des Ausländers gesehen werden könnte (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 115 (117);… Remmel in: GK-AuslR, Stand: April 1997, § 28 AuslG Rn. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03

    Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …

    Daher kann der Senat offen lassen, ob in einem solchen Fall des gesteigerten familiären Angewiesenseins das "private "Interesse ausnahmsweise in ein öffentliches Interesse i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG umschlagen könnte (…bejahend GK-AuslR, § 28 AuslG Rdnr. 39; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115;… verneinend Hailbronner, Ausländerrecht, Band 1, § 28 Rdnr. 64; offen gelassen in BVerwG…, Urteil vom 4.6.1997 a.a.O.).

    Ein derart gesteigertes Schutzbedürfnis ist nur dann anzuerkennen, wenn die Adoptivfamilie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, d.h. ein Familienmitglied auf die - tatsächlich erbrachte - Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 12.12. …und vom 18.4.1989 a.a.O. sowie Kammerbeschluss vom 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.1995 - 11 S 2954/94 -, NVwZ-RR 1996, 115 = FamRZ 1997, 746).

  • VG Berlin, 16.02.2012 - 23 K 202.11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit; …

    Da die familiäre Lebenshilfe Ausfluss der grundrechtlich geschützten familiären Beistandsgemeinschaft ist, kommt es nicht darauf an, dass die Hilfe im Herkunftsland auch von familienfremden Personen erbracht wird oder werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - juris, Rdnr. 5; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Februar 1995 - 11 S 2954/94 - juris, Rdnr. 9).
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