Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen unterlassener Winterdienstmaßnahmen auf einem Autostellplatz gegen den Vermieter; Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters zur Durchführung von Winterdienstmaßnahmen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Winterdienst des Vermieters auf vermieteten Stellplatz; Parkplatz; Schneefegen; Schneeräumen; Verkehrssicherungspflicht; Glatteis; Streupflicht

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Ziff. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Ziff. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 535; BGB § 823
  Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch des Mieters eines PKW-Stellplatzes auf Winterdienst?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst

• heise.de (Pressemeldung, 10.12.2010)

  Keine Streupflicht auf kleinen Privatparkplätzen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kein Winterdienst für vermieteten Parkplatz

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine Streupflicht auf privaten Stellplätzen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Auto geparkt, auf Eis ausgerutscht - Vermieter privater Parkplätze müssen nur im Ausnahmefall räumen und streuen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst

• anwaeltin-krueger.de , S. 9 (Leitsatz und Zusammenfassung)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen - Unterlassener Winterdienst verstößt nicht gegen Verkehrssicherungspflicht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1696
• MDR 2008, 1208
• NZM 2008, 928
• ZMR 2008, 950
• GE 2008, 1196

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.11.1965 - III ZR 32/65

  Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei einem schnellen Fahrzeugwechsel besteht (BGH VersR 1966, 90 (92); VersR 1983, 162 (163)).

  Vielmehr ist ausreichend, die Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen des Wagens sicherzustellen (BGH VersR 1966, 90 (93)).

  Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).

• BGH, 21.05.1982 - III ZR 165/81

  Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei einem schnellen Fahrzeugwechsel besteht (BGH VersR 1966, 90 (92); VersR 1983, 162 (163)).

  Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).

• BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94

  Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Eine Räum- und Streupflicht besteht mithin nicht uneingeschränkt (BGH VersR 1995, 721 f.; BGHZ 112, 75 f.).

 
• OLG München, 13.01.2006 - 1 U 5136/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Dem Verkehrsteilnehmer kann zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige Gefahren auf einer kurzen Strecke selbst zu meistern (OLG München VersR 1992, 210; Beschluss vom 13. Januar 2006, Az. 1 U 5136/05).
• OLG Hamm, 04.11.2003 - 9 U 118/03

  Muß vorbeugend gestreut werden?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).
• OLG Celle, 25.08.2004 - 9 U 109/04

  Bestehen einer umfassenden Streupflicht auf Parkplätzen; Einfluss der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).
• BGH, 10.12.1974 - VI ZR 156/73

  Verkehrssicherungspflicht bei Privatstraßen des öffentlichen Rechts in Berlin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Streupflicht im allgemeinen nach den räumlichen und zeitlichen Umständen des Einzelfalles und ist insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen, der Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs oder Platzes, der Stärke des Verkehrs sowie der Zumutbarkeit der Maßnahmen im einzelnen zu beurteilen (BGH VersR 1975, 359 = NJW 1975, 444; LG Bielefeld VersR 1998, 380).
• LG Bielefeld, 29.03.1996 - 4 O 468/95

  Anspruch eines Hotelgastes auf Schmerzensgeld wegen auf dem Hotelparkplatz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Streupflicht im allgemeinen nach den räumlichen und zeitlichen Umständen des Einzelfalles und ist insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen, der Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs oder Platzes, der Stärke des Verkehrs sowie der Zumutbarkeit der Maßnahmen im einzelnen zu beurteilen (BGH VersR 1975, 359 = NJW 1975, 444; LG Bielefeld VersR 1998, 380).
• OLG München, 22.02.1990 - 1 U 4848/89

  Streupflicht; Private Parkfläche; Gehweg; Kurze Wegstrecke; Geringe Gefahr; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 24 U 161/07

  Dem Verkehrsteilnehmer kann zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige Gefahren auf einer kurzen Strecke selbst zu meistern (OLG München VersR 1992, 210; Beschluss vom 13. Januar 2006, Az. 1 U 5136/05).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 10 U 158/15

  Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

  Dem Verkehrsteilnehmer ist zuzumuten, auf winterliche Glätte zu achten und erhöhte Vorsicht walten zu lassen (OLG München Beschl. v. 21.8.2006, Az. 1 U 3569/06; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1696).

  Daher ist die Streu- und Räumpflicht auf der hier in Rede stehenden privaten Fläche in dem genannten Sinne eingeschränkt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1696).

• LG München I, 27.10.2010 - 26 O 13115/09

  Schadensersatzansprüche nach Glatteisunfall wegen …

  Der Eigentümer eines Parkplatzes genüge seiner Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Zurverfügungstellen einer asphaltierten Fläche (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1696).

  Zwar ergibt sich dies nicht aus den beklagtenseits zitierten Entscheidungen OLG München ... und OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1696.