Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

mehr
  • IWW
  • Rechtsanwälte Peter

    Geimeinützige Wohnungsgesellschaft

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Irreführende Firmierung eines Unternehmens trotz Zulässigkeit zu einem früheren Zeitpunkt

  • it-recht-kanzlei
  • NWB SteuerXpert START

    UWG § 3; EGHGB Art. 22 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft"; Führung eines irreführenden Firmenbestandteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht - Irreführende Firmierung eines Unternehmens

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2003, 1127 (Ls.)
  • GRUR 2003, 448
  • DB 2003, 1570 (Ls.)


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04  

    Bundesdruckerei

    Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung irreführend sein kann, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… vgl. auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 5 UWG Rdn. 5.3).

    Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht mehr in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet auch das Recht zur Führung der Firma (BGH GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).

  • OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11  

    Einstellung von journalistischen Artikeln in ein Online-Archiv stellt eigene …

    Bei einer derartigen Dauerhandlung kann die Verjährung nicht beginnen, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH, Urteil vom 27.2.2003, I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, zitiert nach Juris).
  • OLG Dresden, 04.05.2010 - 14 U 46/10  

    "International" kann irreführen

    Der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH, WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 28. Aufl., § 5 UWG Rn. 5.3).

    Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet auch das Recht zur Führung dieser Firma (BGH WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).

mehr
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10  

    Stadtwerke Wolfsburg

    Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann danach irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… Urteil vom 29. März 2007 I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 24 = WRP 2007, 1346 Bundesdruckerei).
  • OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05  

    Vereinsrecht - Mitgliederwerbung als unlauterer Wettbewerb

    Dementsprechend kann nach allgemeiner Ansicht (…vgl. Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 2.40;… Dreyer in: Harte/Henning, a.a.O., § 5 Rdnr. 615) grundsätzlich auch der Name des Werbenden eine Irreführung des Verkehrs bewirken (vgl. BGH GRUR 1994, 844, 845-Rotes Kreuz; GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).
  • OLG Hamm, 22.02.2007 - 4 U 153/06  

    Werbung mit Bezeichnung "& Kollegen" - obwohl Kanzlei lediglich aus 2 …

    Solange der Verstoß dauert, kann die Verjährung von entsprechenden Unterlassungs- und Beseitungsansprüchen noch nicht beginnen (BGH GRUR 1974, 99, 100 - Brünova; 2003, 448, 450 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… Köhler, a.a.O., § 11 Rn. 1.21).
  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …

    Die Verjährungsfrist, die sich nach § 11 Abs. 1 und 2 UWG richtet, hatte vor Klageerhebung nicht zu laufen begonnen, weil die Beklagten bis dahin die Verletzungshandlungen weiterhin vorgenommen haben und bei dauernden Handlungen die Verjährung nicht beginnt, solange der Eingriff fortdauert (vgl. BGH GRUR 2003, 448 [450] - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG RdNr. 1.21 m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10  

    Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die …

    Staatliche Trägerschaft oder Förderung eines Unternehmens werden im Verkehr als Zeichen besonderer Autorität und Seriosität angesehen, weshalb diesbezügliche Angaben, mit denen die wahren geschäftlichen Verhältnisse verschleiert werden, unabhängig von der handelsrechtlichen Zulässigkeit der (Fort-) Führung einer Firma regelmäßig irreführend sind (…Köhler / Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 5.9;… Götting / A. Nordemann , UWG, § 5 Rn. 3.4; vgl. z.B. BGH, GRUR 2003, 448 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; BGH, GRUR 2007, 1079 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 - Praxis Aktuell).
  • LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06  
    Der Unterlassungsanspruch entsteht damit jeden Tag neu (BGH, GRUR 2003, 448, 450 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; BGH, GRUR 1984, 820 - Intermarkt II; BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen, vgl. auch BGH, GRUR 1974, 99, 100 - Brünova).
  • LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07  

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …

    Im Fall einer Dauerhandlung ist die Frist noch gar nicht angelaufen, da der Eingriff noch fortdauert (vgl. BGH…, Urteil vom 28.09.73, I ZR 136/71 - Brünova, Rn. 17, zitiert nach juris; Urteil vom 27.02.03, I ZR 25/01 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, Rn. 36, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 23/09  

    "A-D Shade Guide"; Irreführung durch Eintragung einer Marke für ein Farbschema …

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11  

    Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel

  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11  

    Zur Beurteilung von Arzneimittelwerbung und zur Filterung von Kundenbewertungen

  • OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05  

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …

  • OLG Hamm, 21.06.2011 - 4 U 215/10  

    Irreführung durch Werbung mit den Begriffen "Vollkaskoimplantat" und …

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 20 U 115/11  

    Irreführung durch Werbung als "Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem …

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht