Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2008 - C-533/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Verwechslungsgefahr hervorruft.

  • markenmagazin:recht

    Zulässige Benutzung einer Marke für vergleichende Werbung - O2

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens

  • Jurion

    Ausgestaltung der Berechtigung eines Markeninhabers zum Verbieten der Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung gegenüber Dritten; Anforderungen an das Vorliegen irreführender und vergleichender Werbung; Zulässigkeitsbedingungen vergleichender Werbung gem. Art. 3a Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 84/450 Europäischer Wirtschaftsraum (RL 84/450/EWG); Verwechselungsgefahr durch die Benutzung eines einer Marke ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen i.R.v. vergleichender Werbung durch einen Dritten

  • kanzlei.biz

    Benutzung von Marken in vergleichender Werbung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Markenbenutzung im Rahmen vergleichender Werbung: Der Markeninhaber kann die Benutzung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische Waren oder Dienstleistungen in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn diese keine Verwechslungsgefahr hervorruft - "O2"

  • kanzlei.biz

    Markenrechte erlauben keine übermäßige Einschränkung vergleichender Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - O2 KANN SICH NICHT AUF IHRE MARKENRECHTE BERUFEN, UM DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS IN EINER VERGLEICHENDEN WERBUNG VON HUTCHISON 3G ZU VERBIETEN

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988; Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984
    Nutzung fremder Marken in vergleichender Werbung zulässig

  • IWW (Pressemitteilung)

    O2 can't do: Keine Berufung auf Markenrecht gegenüber Hutchison 3G

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    O2 Holdings und O2 (UK)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist - Beschränkung der Wirkungen der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsbedingungen für vergleichende Werbung - Benutzung der Marke eines Mitbewerbers oder eines dieser Marke ähnlichen Zeichens

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot vergleichender Webung von Hutchison 3G

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verwendung geschützter Marken in einer vergleichenden Werbung kann zulässig sein ("O2")

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2008)

    O2-Luftblasen dürfen auch für Wettbewerber blubbern // Europarichter machen sich für vergleichende Werbung stark

Besprechungen u.ä. (5)

  • CIPReport PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Markenbenutzung in vergleichender Werbung

  • CIPReport PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Werbung, O2./.Hutchinson

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markennutzung in der vergleichenden Werbung

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 28. Dezember 2006 - 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited / Hutchinson 3G UK Limited

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2008, Az.: C 533/06 (Verhältnis zwischen vergleichender Werbung und Markenrecht)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2008, 701 - 702.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues zur vergleichenden Werbung, zur Verwechselungsgefahr und zur markenmäßigen Benutzung?" von Daniel Blankenburg, original erschienen in: WRP 2008, 1294 - 1299.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Cvil division) (England & Wales), (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) und von Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) - Verwendung der Marke eines Wettbewerbers in einer Werbung zu dem Zweck, die Merkmale und insbesondere den Preis der vom Inserenten vertriebenen Waren oder Dienstleistungen mit denjenigen des Wettbewerbers zu vergleichen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-4231
  • GRUR 2008, 698
  • EuZW 2008, 443
  • MIR 2008, Dok. 182



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

    Bananabay

    Insofern stellt sich die Frage, ob es für die Annahme einer Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a MarkenRL genügen kann, dass der Werbende mit dem Einsatz der fremden Marke als Schlüsselwort darauf abzielt, den Absatz der eigenen Waren oder Dienstleistungen zu fördern (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, GRUR 2008, 698 Tz. 35 - O2 Holdings/Hutchinson).
  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

    Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

          Die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung "für Waren oder Dienstleistungen", die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, bezieht sich im Grundsatz auf die Waren oder Dienstleistungen des Dritten, der das mit der Marke identische Zeichen benutzt (Urteile vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnrn. 28 und 29, sowie vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 [UK], C-533/06, Slg. 2008, I-4231, Randnr. 34).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10  

    MOST-Pralinen

    Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking. at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

    DAX

    Das Berufungsgericht hat damit ersichtlich eine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung DAX in den von der Klägerin emittierten Wertpapieren verneint, die Voraussetzung einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG ist (zu Art. 5 Abs. 1 und 2 MarkenRL EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 34 und 36 - O2/Hutchison; vgl. auch BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583 f. = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08  

    POWER BALL

    Die Rechte aus der Marke nach der eine Verwechslungsgefahr voraussetzenden Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O 2/Hutchison; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform; BGH, Urt. v. 5.2. 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS).

    Zwar ist der Inhaber einer Marke nicht dazu berechtigt, die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung i. S. von Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung erfüllt (zu Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG: EuGH GRUR 2008, 698 Tz. 45 - O 2/Hutchison).

    Denn der Begriff der Verwechslungsgefahr ist in § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einheitlich auszulegen (zu Art. 3a Abs. 1 lit. d Richtlinie 84/450/EWG und Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH GRUR 2008, 698 Tz. 49 - O 2/Hutchison).

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10  

    pjur/pure

    Bestimmt wird die Verkehrsauffassung jedoch auch durch die konkrete Aufmachung, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS DRINK I; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 104).

    Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 36 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I).

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

    Pralinenform II

    Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O 2/Hutchison; Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 59 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform I; BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa).

    Im Verletzungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36 - Stofffähnchen I).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Im Verletzungsverfahren ist für den Zeichenvergleich die konkrete Benutzung des angegriffenen Zeichens maßgeblich (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4321 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 und 67 - O2/Hutchison; Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 826; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 174).

    Die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers wird durch den konkreten Marktauftritt des angegriffenen Zeichens bestimmt, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 67 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure).

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07  

    Gib mal Zeitung

    Der Vorwurf einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist jedoch stets begründet, wenn die Voraussetzungen einer markenrechtswidrigen Rufausbeutung oder Rufausnutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vorliegen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 46 und 51 - O2 Holdings/Hutchinson zur einheitlichen Auslegung des Begriffs der Verwechslung in Art. 5 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 89/104 [§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG] und Art. 3a Abs. 1 lit. d der Richtlinie 84/450 [§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG]).

    Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist jedoch nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die - wie dies hier der Fall ist - gegen keinen der in § 6 Abs. 2 UWG genannten Verbotstatbestände verstößt (also alle in Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG bzw. Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt, vgl. Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 97/55/EG und Erwägungsgründe 14 und 15 der Richtlinie 2006/114/EG; vgl. weiter EuGH GRUR 2008, 698 Tz. 45 und 51 - O2 Holdings/Hutchinson; GRUR 2009, 756 Tz. 54 - L'Oréal/Bellure; vgl. auch BGHZ 158, 26, 37 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 15 - Imitationswerbung).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

    Bogner B/Barbie B

  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06  

    Ohrclips

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

    'L''Oréal u.a.' - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 -

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08  

    DDR-Logo

  • BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08  

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14  

    Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07  

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a -

  • BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07  

    Oracle

  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09  

    Medusa

  • EuGH, 16.07.2009 - C-202/08  

    American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07  

    'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5

  • BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13  

    Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

    Google France und Google

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

    'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08  

    Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein

  • KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe

  • OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08  

    Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV";

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15  
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08  

    American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09  

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15  

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel -

  • OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05  

    Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer

  • OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07  

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

  • EuGH, 19.02.2009 - C-62/08  

    UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung -

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12  
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

    Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des

  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

    HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11  

    Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels

  • OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12  

    Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14  

    Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes

  • EuGH, 23.03.2010 - C-237/08  

    Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

  • EuGH, 23.03.2010 - C-238/08  

    Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

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