Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Versandkosten bei Froogle

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Versandkosten bei Froogle - Bei der Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine genügt es nicht, wenn die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 4 Nr. 11, 3 UWG; §§ 1 Abs. 6, 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 PAngV
    Versandkosten bei Froogle

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Versandkosten bei Froogle

  • Telemedicus

    Versandkosten bei Froogle

  • JurPC

    Versandkosten bei Froogle

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Angabe von Versandkosten bei einer Produktsuchmaschine

  • Jurion

    Nennung der Versandkosten bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine

  • czarnetzki.eu PDF

    Preisangabe ohne Versandkosten in Preissuchmaschine

  • kanzlei.biz

    Unvollständige Preisangaben bei Preissuchmaschinen wettbewerbswidrig

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Auch in Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Versandkosten müssen bereits auf "froogle.de" angegeben werden

  • kanzlei.biz

    Auflistung der Versandkosten bei Preissuchmaschinen

  • kanzlei.biz

    Unvollständige Preisangaben bei Preissuchmaschinen wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nennung der Versandkosten bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11
    Angabe der Versandkosten für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetwerbung (Preisvergleich) muss Versandkosten enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Auch bei Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden

  • IWW (Pressemitteilung)

    Versandkosten in Preisvergleichslisten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten - Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten (hier: Preissuchmaschine) muss auf einen Blick erkennbar sein, ob der angegebene Preis auch die Versandkosten enthält

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen

  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Verpflichtung, die Versandkosten auch bei der Werbung über Preissuchmaschinen anzugeben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Versandkosten eines Produkts müssen bei Preissuchmaschinen mit angegeben werden.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Versandkosten müssen auch in Preissuchmaschinen und auf Preisvergleichsseiten angegeben werden - froogle.de

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Preisangaben und Versandkosten

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Versandkosten bei Froogle

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Versandkosten in Preisvergleichslisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versandkosten in Preisvergleichslisten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisangaben in Preisvergleichslisten müssen Versandkosten auf einen Blick erkennen lassen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Versandhändler "versteckt" Versandkosten - Verbraucher muss durch Preisvergleichslisten korrekt informiert werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angaben von Versandkosten bei Preissuchmaschine

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Versandkosten bei Preissuchmaschinen

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Versandkosten in Preisvergleichslisten

  • juracontent.de PDF, S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preissuchmaschine "Froogle" muss Angebote mit Versandkosten auszeichnen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Preissuchmaschinen: Google-Produktsuche zeigt Versandkosten an

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleich und Versandkosten

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Versandkostenangabe bei Preisvergleichslisten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Versandkosten bei Froogle:Volltext

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Versandkosten müssen bereits in Preissuchmaschinen zu sehen sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "24 Stunden Lieferservice" ist mit entsprechender Linkfolgeseite in Google-Werbeleiste auch ohne Detailangaben zulässig

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Versandkosten in Preisvergleichslisten

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Angabe der Versandkosten in Preissuchmaschinen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Online-Händler müssen Versandkosten direkt angeben

  • haerting.de (Kurzinformation)

    Versandkosten müssen in Preissuchmaschinen angegeben werden

Besprechungen u.ä. (8)

  • nomos.de PDF, S. 36 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Angabe von Versandkosten bei einer Produktsuchmaschine

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangabe ohne Versandkosten in Preissuchmaschine

  • feldblog.de PDF, S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Preissuchmaschinen und Leitbild des Internetnutzers (Focke Höhne)

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Versandkostenangaben im eCommerce

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versandkosten bei Preissuchmaschinen: Gefahr von Abmahnungen für Onlinehändler

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versandkosten bei Google Base (der Fall froogle.de): Entscheidungsgründe nun veröffentlicht!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versandkostenangabe in Preissuchmaschinen/ Preisvergleichslisten (der Fall froogle.de)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    In Preissuchmaschinen müssen Versandkosten genannt werden

Sonstiges (2)

  • antiquariatsrecht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: I ZR 140/07 (Versandkosten bei Froogle)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 246 - 248.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1051
  • GRUR 2010, 251
  • MMR 2010, 245
  • MIR 2010, Dok. 009
  • BB 2010, 193
  • DB 2010, 165
  • K&R 2010, 187



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08  

    Versandkosten bei Froogle II

    Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (BGH, Urt. v. 16.7. 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I; Urt. v. 16.7. 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m. w. N.).

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 12 - Versandkosten bei Froogle I, m. w. N.).

    (2) Eine Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine ist jedoch - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 13 ff. - Versandkosten bei Froogle I) - anders zu beurteilen.

    Umgekehrt rechnet der Verbraucher nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollständig und der letztlich zu zahlende Betrag nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des Anbieters aufgesucht wird (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 14 - Versandkosten bei Froogle I).

    Unabhängig davon bleibt der Anlockeffekt, der in jedem Fall damit verbunden ist, dass bei der Preisangabe in der Preisvergleichsliste ein Hinweis auf die noch zusätzlich zu zahlenden Versandkosten fehlt (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 15 - Versandkosten bei Froogle I).

    Die Nutzer der Preisvergleichsliste können dadurch dazu verleitet werden, sich näher mit dem Angebot der Klägerin statt mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 19 - Versandkosten bei Froogle I).

    Der Unterlassungsantrag zu 1 ist auch deshalb begründet, weil die beanstandete Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis der Digitalkamera enthält bzw. Informationen über zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten vorenthält und daher gegen §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG 2008 verstößt (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 17 - Versandkosten bei Froogle I).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08  

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Sie erzeugt auch keine mittelbare Auswirkung auf den Kaufentschluss in der Weise, dass die Anlockwirkung des geringeren Preises - trotz späterer Richtigstellung - den Kunden veranlasst, sich mit dem Angebot näher zu befassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.7. 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 15, 19 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11  

    Traum-Kombi

    Insofern gilt nichts anderes als für die in § 1 PAngV enthaltenen Bestimmungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 25 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

    Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 - Tz. 24 - 0, 00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 - Versandkosten bei Froogle I; GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 - Costa del Sol).
  • LG Hamburg, 13.06.2014 - 315 O 150/14  

    Zur Angabe der Versandkosten in einer Werbeanzeige

    Der Umstand, dass § 1 Abs. 2 PAngV nach seinem Wortlaut allein für Angebote gilt, steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung auch die Werbung unter Angabe von Preisen erfasst (vgl. BGH GRUR 2010, 251 - Versandkosten bei Froogle).
  • LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10  

    Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an

    Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 - Versandkosten bei Froogle I ).
  • OLG Hamm, 18.01.2011 - 4 U 151/10  

    Anforderungen an die Gestaltung der Pflichtangaben gem. § 5 Pkw-EnVKV

    Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG ist mittlerweile allerdings, dass die Anwendung der Vorschrift auch mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Einklang ist (vgl. BGH GRUR 2010, 251, 252 -Versandkosten bei Froogle).
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