Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Elektronischer Zolltarif

  • webshoprecht.de

    Verletzung des Datenbankschutzes durch Herunterladen auf die Festplatte

  • Judicialis
  • Jurion

    Begründung von Rechten als Datenbankhersteller augrund der Tätigung von Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank; Verletzung des Vervielfältigungsrechts eines Datenbankherstellers durch Kopie einer auf CD-ROM gespeicherten Datenbank auf die Festplatte eines Computers; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme" durch die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM, durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme; Einräumung des Vertriebsrechts an dem Elektronischen Zolltarif (EZT)

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • czarnetzki.eu PDF

    Urheberschutz an Datenbanken, wesentliche Entnahme von Daten - Zolltarif

  • debier datenbank

    Elektronischer Zolltarif

    §§ 5, 87a, 87b, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Elektronischer Zolltarif

  • kanzlei.biz

    Elektronischer Zolltarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung von Rechten als Datenbankhersteller augrund der Tätigung von Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank; Verletzung des Vervielfältigungsrechts eines Datenbankherstellers durch Kopie einer auf CD-ROM gespeicherten Datenbank auf die Festplatte eines Computers; Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme" durch die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM, durch Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme; Einräumung des Vertriebsrechts an dem Elektronischen Zolltarif (EZT)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 87a, 87b UrhG
    Wann sind Aufwendungen für eine Datenbank "nach Art oder Umfang wesentlich” iSv. § 87a UrhG?

  • Telemedicus (Zusammenfassung)

    Datenabgleich mit Datenbanken rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung durch Datenabgleich mit der Datenbank eines Mitbewerbers - elektronischer Zolltarif

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Datenbankhersteller kann Datenabgleich für das Produkt eines Mitbewerbers verbieten

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Elektronischer Zolltarif: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Datenabgleich mit Daten aus fremder Datenbank zur Aktualisierung und Änderung rechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Herausgeber des »Elektronischen Zolltarifs« stehen Rechte als Datenbankhersteller zu

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutz von Datenbanken

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenbankhersteller kann Konkurrenz die Verwendung seiner Datenbank für Datenabgleich verbieten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiger Datenabgleich mit fremder Datenbank

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang von Datenbankherstellerrechten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Schutz von Datenbanken

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Auch öffentlich zugängliche Datenbanken sind nicht gemeinfrei - Auslesen und Datenabgleich verboten

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Rechte eines Datenbankherstellers gegen Datenentnahme

  • wzr-legal.com (Pressemitteilung)

    Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Besprechungen u.ä.

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberschutz an Datenbanken, wesentliche Entnahme von Daten - Zolltarif

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 191/05 (Verletzung des Datenbankrechts durch aktualisierenden Datenabgleich mit Datenbanken - Elektronischer Zolltarif)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: MMR 2009, 619 - 620.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 191/05 (Verletzung von Datenbank-Rechten durch Entnahme und Vervielfältigung - "Elektronischer Zolltarif"" von RA Thomas Stadler, original erschienen in: K&R 2009, 584 - 586.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1558
  • GRUR 2009, 852
  • MMR 2009, 615
  • K&R 2009, 579
  • afp 2009, 387



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Hat der Kläger sein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr stützen, da in das Revisionsverfahren kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden kann (vgl. BGH 30. April 2009 - I ZR 191/05 - Rn. 58, NJW-RR 2009, 1558) .
  • OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09  

    Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung "Elektronischer Zolltarif" des BGH ( GRUR 09, 852 ).

    Ein Datenbankherstellerrecht wegen wesentlicher Investitionen in die Darstellung der Datenbank kann auch bestehen, wenn der Hersteller der Datenbank die Daten selbst von einem Dritten erworben hat ( BGH GRUR 2009, 852 Rz.28 - Elektronischer Zolltarif ).

    Personalkosten für die Programmwartung sind auch nach der Rechtsprechung des BGH Kosten, die der Darstellung des Inhalts einer Datenbank zuzurechnen sind ( BGH GRUR 2009, 852 Rn.27 - Elektronischer Zolltarif ).

    Anders als in der Entscheidung "Elektronischer Zolltarif" des BGH, die eine auf einer CD gespeicherte Datenbank betraf ( BGH GRUR 2009, 852 ), muss die im Internet bereit gehaltene Datenbank der Klägerin zum Zwecke des Auslesens nicht in dem Arbeitsspeicher des Nutzers zwischengespeichert werden.

    Die Klägerin bezieht sich hierbei auf die Entscheidung "Elektronischer Zolltarif" der BGH ( GRUR 2009, 852 Rz.44 ff. ).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08  

    Zweite Zahnarztmeinung II

    Zu den Investitionen für die Beschaffung von Daten rechnen allein die Mittel, die für die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht dagegen die Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 42 - BHB-Pferdewetten; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02, BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ; Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 23 - Elektronischer Zolltarif; Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 47/08, GRUR 2010, 1004 Rn. 18 = WRP 2010, 1403 - Autobahnmaut).

    Das Erfordernis der Wesentlichkeit ist im Hinblick auf das mit der Datenbankrichtlinie verfolgte Ziel auszulegen, einen Schutz zu schaffen, der einen Anreiz für die Einrichtung von Systemen zu Speicherung und Verarbeitung vorhandener Informationen bietet (vgl. BGH, GRUR 2009, 852 Rn. 23 - Elektronischer Zolltarif).

    Die Entnahme oder Vervielfältigung muss nicht unmittelbar von der Ursprungsdatenbank aus erfolgen, sondern kann auch indirekt über eine andere unzulässige Quelle vorgenommen werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 852 Rn. 56 - Elektronischer Zolltarif).

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

    Automobil-Onlinebörse

    Maßgeblich ist daher, ob sich gerade in den übernommenen Datensätzen ein wesentlicher Teil der Investition in die Datenbank verkörpert (BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 32 - Zweite Zahnarztmeinung II; vgl. zu einem solchen Fall BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Rn. 47 - Elektronischer Zolltarif).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08  

    Autobahnmaut

    Zu den Investitionen für die Beschaffung von Daten rechnen zwar - im Blick auf Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie, dessen Umsetzung § 87a Abs. 1 UrhG dient - nur die Mittel, die für die Ermittlung von vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung in der Datenbank aufgewandt werden, nicht aber die Mittel, die für die Erzeugung von Elementen eingesetzt werden, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht (EuGH, Urt. v. 9.11.2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Tz. 42 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 164, 37, 43 - HIT BILANZ; BGH, Urt. v. 30.4.2009 - I ZR 191/05, GRUR 2009, 852 Tz. 23 - Elektronischer Zolltarif; Urt. v. 13.8.2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Tz. 15 - Gedichttitelliste III).

    Der Begriff der Weiterverwendung ist daher dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 33 f. - Directmedia Publishing; BGH GRUR 2009, 852 Tz. 35 - Elektronischer Zolltarif).

  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10  

    Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH bezieht sich der Begriff der quantitativen Wesentlichkeit (so die Terminologie in Art. 7 Abs. 1 Datenbankrichtlinie; § 87 b Abs. 1 Satz 1 UrhG spricht insofern von einem nach "seinem Umfang" wesentlichen Teil) auf das entnommene und/oder weiterverarbeitete Datenvolumen der Datenbank und ist im Verhältnis zum Volumen des gesamten Inhalts der Datenbank zu beurteilen (EuGH GRUR 2005, 244, 250 - BHB-Pferdewetten; BGH GRUR 2009, 852, 855 - Elektronischer Zolltarif).
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