Rechtsprechung
| BGH, 19.08.1999 - I ZR 254/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Unlauterer Wettbewerb - Muttergesellschaft - Wettbewerbsverhältnis - Markengesetzliche Ansprüche - Kennzeichnung
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorrang markengesetzlicher Ansprüche zum Schutz bekannter Kennzeichnungen vor wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
Auszug aus BGH, 19.08.1999 - I ZR 254/98
Möglichen Ansprüchen aus § 1 UWG gingen im übrigen die markengesetzlichen Ansprüche zum Schutz bekannter Kennzeichnungen vor (BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog).