Rechtsprechung
| BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Markenparfümverkäufe
- markenmagazin:recht
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Luxus-Parfüm gegen Graumarktimport
- Kanzlei Prof. Schweizer
ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5 u. 6
Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung auf Streitgegenstand beschränkt [Markenrecht] - die-abmahnung.info
Kerntheorie im Markenrecht - Markenparfüm - Umfang des Unterlassungsanspruchs
- it-recht-kanzlei
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Markenparfümverkäufe"; Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung; Voraussetzungen der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung eines Markenrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Markenparfümverkäufe
- lto.de (Kurzinformation)
Markenrechtliche Ansprüche eines Luxus-Parfümunternehmens wegen Graumarktimporten
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com
(Entscheidungsbesprechung)
Zum Streitgegenstand der Unterlassungsklage und seine Auswirkungen auf Folgeprozesse (RA Dr. Dietrich Kamlah, RA Dr. Susanne Ulmar)
Sonstiges (5)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von ""Markenparfümverkäufe" und Streitgegenstand" von Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: WRP 2007, 397 - 399.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.02.1006, Az.: I ZR 272/02 (Umfang der materiellen Rechtskraft einer Unterlassungsklage)" von Prof. Dr. Martin Schöpflin, LL.M. (Northumbria), original erschienen in: JR 2007, 243 - 245.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Neuvermessung des Lebenssachverhalts - Der Streitgegenstand im Unterlassungsprozess" von RA Dr. Wolfgang Götz, original erschienen in: GRUR 2008, 401 - 408.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Markenparfüm und Erschöpfung - Konsequenzen zum Umfang markenrechtlicher Ansprüche aus den Entscheidungen "Markenparfümverkäufe" und "Parfümtestkäufe"" von RiLG Astrid Hölk, original erschienen in: WRP 2006, 647 - 655.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Der Streitgegenstand der schutz- und lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage vor und nach den "TÜV"-Entscheidungen des BGH" von RiBGH a.D. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: GRUR 2011, 1091 - 1096.
Verfahrensgang
- LG Bremen, 18.04.2002 - 12 O 544/01
- OLG Bremen, 19.09.2002 - 2 U 41/02
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 166, 253
- NJW-RR 2006, 1118
- MDR 2006, 1005
- GRUR 2006, 421
- JR 2007, 239
Wird zitiert von ... (82)
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.). - BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Im Regelfall kann zwar aufgrund der Verletzung eines bestimmten Schutzrechts nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs Auskunft darüber verlangt werden, ob auch bestimmte andere Schutzrechte verletzt worden sind (vgl. zur Verletzung von Marken BGHZ 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).Dies gilt aber nur, soweit über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs demnach darauf hinausliefe, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe).
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfange solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (…zum markenrechtlichen Unterlassungsanspruch vgl. BGH, Urt. v. 4.9.2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154, 156 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe, Urteilsumdruck S. 16 f. und S. 20 zum Schadensersatzanspruch; zum markenrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH GRUR 2002, 709, 711 f. - Entfernung der Herstellungsnummer III;… zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 50/94, GRUR 1996, 502, 507 = WRP 1996, 721 - Energiekosten-Preisvergleich I; BGH GRUR 2000, 907, 911 - Filialleiterfehler).Davon kann jedoch, wie der Senat in seiner ebenfalls am 23. Februar 2006 ergangenen Entscheidung - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe, Urteilsumdruck Seite 21 ausgeführt hat, in Fällen der vorliegenden Art nicht ausgegangen werden, weil die Umstände sehr unterschiedlich sein können, unter denen Originalware, bei der das Markenrecht nicht erschöpft ist, erworben und weitervertrieben wird.
- LAG Hessen, 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08
Unterlassungsantrag des Betriebsrats - erneute Verletzungshandlung - …
Grenze der Rechtskraft eines Unterlassungstitels ist nicht der Anlasssachverhalt, der zum Erlass des Titels führte, sondern die aufgrund des Anlassfalls zu vermutende, abstrakt definierte zukünftige Verhaltensweise des Unterlassungsschuldners (entgegen BGH 23.02.2006 - I ZR 272/02 - BGHZ 166/253 - Markenparfüm).Dieser Schlussfolgerung ist der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Februar 2006 (- I ZR 272/02 - BGHZ 166/253 - Markenparfüm) entgegengetreten.
Dem stehe die Kerntheorie nicht entgegen, da diese sich nur auf die mit einem Klageantrag begehrte Rechtsfolge beziehe und mit der Abgrenzung des Klagegrundes nichts zu tun habe (BGH 23. Februar 2006 a. a. O., zu A II 2).
Verfüge der Gläubiger bereits über einen Unterlassungstitel, könne einer erneuten Unterlassungsklage lediglich das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (BGH 23. Februar 2006 a. a. O., zu A II 3).
Dass das Kriterium des Rechtsschutzinteresses zur Vermeidung derartiger Folgen nicht geeignet ist, belegt der vom Bundesgerichtshof mit dem Markenparfüm-Urteil entschiedene Fall, in dem der Bundesgerichtshof das Rechtsschutzinteresse des Klägers bejahte, obwohl dieser bereits über einen rechtskräftigen Titel mit identischem Gegenstand verfügte (BGH 23. Februar 2006 a. a. O., zu A II 3).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05
Elektronischer Zolltarif
Ansprüche, die auf Erstbegehungsgefahr gestützt sind, betreffen einen anderen Streitgegenstand (BGHZ 166, 253 Tz. 25 - Markenparfümverkäufe;… vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 10 Rdn. 12). - BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot
Davon kann aber bei den hier fraglichen Fällen der alternativen Klagehäufung keine Rede sein, die auf identische Folgen gerichtet sind und bei denen der Kläger die nicht beschiedenen Streitgegenstände in einem weiteren Prozess aufgreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 - Markenparfümverkäufe). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (BGHZ 166, 253 Tz. 26 - Markenparfümverkäufe; BGH, Beschl. v. 11.10.2006 - KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Tz. 10 = WRP 2007, 81 - Lesezirkel II;… Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 166/03, GRUR 2007, 605 Tz. 25 = WRP 2007, 772 - Umsatzzuwachs). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGHZ 166, 253, 266 - Markenparfümverkäufe;… 173, 374, 383 - Zerkleinerungsvorrichtung, Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460, 462 m.w.N.). - BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04
Staatsgeschenk
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03
Wettbewerbsrecht - Umsatzzuwächse von Produkten können Eigenschaften sein
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06
UHU
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06
Versicherungsberater
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Schiedswesen - Auslegung einer Schiedsvereinbarung
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07
BTK
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
- OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der …
- OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09
Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11
Bestimmtheit Klageantrag; Einwilligung in die Nutzung von Daten; Beweislast
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
- BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
- LG Düsseldorf, 01.06.2011 - 2a O 393/10
Zur Markenverletzung beim Vertrieb von nicht autorisierten Reimporten
- OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06
Kopienversand Subito
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
- OLG Stuttgart, 13.11.2008 - 2 U 39/08
Wettbewerbsverstoß: Reichweite eines Unterlassungstitels; Bewerbung eines …
- OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 6 U 35/06
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
- OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07
Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
- OLG Düsseldorf, 10.10.2007 - U (Kart) 24/06
Toll Collect GmbH: Transportunternehmerverbände scheitern auch in zweiter Instanz
- BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11
Bezug von Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz am Netz
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …
- OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06
"DSL-Testpaket"
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05
Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
- OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11
Streitgegenstand, Unterlassungsklage / Einwilligung zur telefonischen Werbung
- OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- BGH, 06.04.2006 - I ZR 55/05
Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
- OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 110/06
Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung eines Rechtsschutzversicherers …
- OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten …
- OLG Frankfurt, 03.05.2007 - 6 U 23/07
Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen; …
- OLG Hamburg, 27.05.2008 - 3 W 65/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmung des Kernbereichs einer …
- OLG Hamburg, 23.05.2008 - 3 W 6/08
Vollstreckungsverfahren: Umfang eines Zahnbürsten betreffenden Werbeverbots; Höhe …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.06.2008 - 4 HKO 9613/07
- OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09
Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 193/11
- OLG München, 06.04.2006 - 29 U 5193/05
Verwendung der Bildmarke eines Kfz-Herstellers durch eine Servicewerkstatt)
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 20/06
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang einer Beschlussverfügung; …
- OLG Hamburg, 02.04.2008 - 3 W 228/07
Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang eines Unterlassungstitels bei Untersagung der …
- OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09
Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige …
- OLG Hamburg, 25.07.2007 - 3 U 66/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für …
- OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 4 U 33/09
Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mittels Eintragung in die …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06
Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen …
- OLG Hamburg, 22.08.2007 - 3 W 152/07
Geltungsbereich eines Unterlassungstitels
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 34/09
- OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 20 U 157/10
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung einer Marke durch …
- OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11
Begriff der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 …
- OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
- OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06
Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - W (Kart) 4/09
Auslegung eines Unterlassungstitels hinsichtlich des Vertriebs von "Neuwagen" …
- OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 6 U 262/08
Europäisches Markenrecht: Unterlassung des Vertriebs gefälschter Markenware; …
- OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
- OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11
Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen …
- OLG Nürnberg, 23.05.2006 - 3 U 596/06
- OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10
Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
- OLG Hamburg, 22.03.2011 - 7 U 128/09
Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
- OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10
Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines …
- LG Hamburg, 06.07.2006 - 327 O 94/06
Bei den Parteien handelt es sich um Mitbewerber. Die Beklagte bewarb auf ihrer …
- LG Hamburg, 19.08.2008 - 312 O 481/08
Irreführende Werbung: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte …
- OLG Hamburg, 26.02.2009 - 3 W 175/08
Wettbewerbsrecht: Zuwiderhandeln gegen einen wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 6 U 185/07
Drittschadensliquidation bei Vollziehungsschaden nach § 945 ZPO
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 37/11
- OLG Hamburg, 19.07.2006 - 3 W 127/06
- KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10
