Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - I-9 U 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
MaBV § 3 Abs. 2; ; BGB § 311 b Abs. 1; ; BGB § 813 Abs. 2; ; BGB § 125; ; BGB § 134
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heilung der notariellen Beurkundungspflicht eines Bauträgervertrages - Inkonformität eines Zahlungsplanes mit der MaBV
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückzahlungsansprüche bei Verstoß gegen § 3 Abs. 1 und 2 MaBV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 05.01.2005 - 3 O 179/04
- OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - I-9 U 16/05
- BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Ob diese Norm aber § 641 BGB vollständig verdrängt und dem Bauträger einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung des Werklohnes nach den Teilbetragsbestimmungen der MaBV gewährt (…vgl. dazu Marks, MaBV, § 12 Rdnr. 11 ff.; Basty, DNotZ 2001, 421; Ullmann, NJW 2002, 1073, 1077; Wagner, BauR 2004, 569 ff,; Brambring ZfIR 2001, 257;… Palandt-Sprau, § 632 a BGB Rdnr. 3;… Müko-Busche, § 632 a BGB Rdnr. 16;… Siegburg, HB der Gewährleistung, Rdnr. 484; a.A. wohl OLG Celle, NJW 2004, 592, 593) erscheint dem Senat fraglich.Letztendlich kann die Tragweite der HausbauVO in dieser Richtung aber dahinstehen, weil nicht die Beklagte auf Zahlung weiterer Raten klagt (sieh dazu OLG Celle NJW 2004, 592), sondern lediglich die Frage zu beantworten ist, ob die Beklagte die bereits empfangenen Gelder wieder auskehren muss.
- LG Mönchengladbach, 05.01.2005 - 3 O 179/04
Grundstückskauf vom Bauträger
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (3 O 179/04) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst.unter Abänderung des am 05.01.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Mönchengladbach - 3 O 179/04 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn 114.020 EUR Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks, Grundbuch von B...-D..., Blatt ..., Gemarkung B...-D..., Flur ..., Flurstück ..., K..., zu zahlen, .
- BGH, 13.06.2002 - VII ZR 321/00
Formbedürftigkeit eines von einem Grundstückskaufvertrag abhängigen Bauvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Die Beurkundungspflicht ergibt sich allein aus der Verbindung mit dem Grundstücksgeschäft (vgl. dazu BGH NJW 2002, 2559, 2560; NJW 2000, 951).
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
In seiner Entscheidung BGHZ 146, 250 f. hat der Bundesgerichtshof zwar festgestellt, dass an die Stelle der nichtigen Abschlagszahlungsvereinbarung das Werkvertragsrecht des bürgerlichen Gesetzbuches und damit § 641 BGB mit der Folge tritt, dass bis zur Abnahme des Gesamtwerks der Werklohn nicht fällig wird. - BGH, 08.10.2004 - V ZR 178/03
Voraussetzungen der Heilung durch Auflassung und Eintragung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger noch zitierten Entscheidung BGH NJW 2004, 3626. - BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98
Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Die Beurkundungspflicht ergibt sich allein aus der Verbindung mit dem Grundstücksgeschäft (vgl. dazu BGH NJW 2002, 2559, 2560; NJW 2000, 951). - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Diese Vereinbarungen hätten aber, da sie nur zusammen gelten sollten und trotz der Abfassung in zwei Urkunden eine rechtliche Einheit bildeten, insgesamt beurkundet werden müssen (vgl. dazu schon BGHZ 78, 346, 348). - BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97
BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
c) Der zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsplan ist gemäß §§ 3 Abs. 2, 12 MaBV, § 134 BGB nichtig (vgl. BGHZ 139, 387, 391).
- OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09
Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem …
Da aber das Verbotsgesetz aus §§ 3 Abs. 2, 12 MaBV gerade den Empfang von Zahlungen auf eine betagte Forderung verbietet, so lange die Fälligkeitsvoraussetzungen noch nicht vorliegen, kann die Regelung des § 813 Abs. 2 BGB keine Anwendung finden, soweit sie den vom Verbotsgesetz bezweckten Schutz des Erwerbers ausschalten würde (vgl. BGHZ 171, 364 - 374 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2005, 9 U 16/05 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 2005, 34, 35;… Sprau in Palandt, BGB , 68. Aufl., § 813 BGB Rdn. 5). - LG Tübingen, 23.11.2020 - 7 O 377/18
Kein Anspruch auf Abschlagszahlungen bei erheblichen Mängeln!
Dadurch soll gewährleistet werden, dass den jeweiligen Zahlungen tatsächlich entsprechende Bauleistungen gegenüberstehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2005 - I -9 U 16/05, 9 U 16/05).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei Bestehen einer Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung aus einem Werkvertrag
- rechtsportal.de
Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle eines Insolvenzschuldners bei Bestehen einer Schadensersatzforderung wegen Nichterfüllung aus einem Werkvertrag
- ibr-online
Mängel i.H.v. 5% der Auftragssumme: Kündigung aus wichtigem Grund?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch bei Werkvertragskündigung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Vergütungsanspruch bei Werkvertragskündigung // Kosten der Beseitigung aller Mängel an einem Bauwerk in Höhe von maximal 5 Prozent des Auftragsvolumens genügen nicht um eine außerordentliche Kündigung des Werkvertrages aus wichtigem Grund zu recht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Umfang der Leistung bei Vereinbarung eines Schlüsselfertigbaus? // Der Einbau von Verbrauchsmengen-Erfassungsgeräten gehört zum vereinbarten Leistungsumfang eines Schlüsselfertig-Bauvertrags.
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mängel in Höhe von 5% der Auftragssumme: Kündigung aus wichtigem Grund? (IBR 2012, 573)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schlüsselfertige Ausführung: Was gehört zum Leistungsumfang? (IBR 2012, 568)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 17.12.2004 - 13 O 8/00
- OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.12.1966 - VII ZR 144/64
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Vielmehr muss das Vertrauen des Bestellers in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung erschüttert sein (vgl. dazu BGHZ 46, 242 , zit. nach [...]). - BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 245/88
Genehmigung eines wegen fehlender Vollmacht schwebend unwirksamen Vertrages durch …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Es genügt, dass für eine Partei ein vollmachtloser Vertreter oder ein für sie handelnder Unbefugter aufgetreten ist (…vgl. Palandt-H.s, a.a.O. § 147, Rdn. 11; BGH NJW 1990, 386 ). - BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06
Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Soweit die Beklagte weiter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 14.06.2007, VII ZR 45/06 (BGHZ 172, 346 , zit. nach [...]), die Auffassung vertritt, die Klägerin hätte im Hinblick auf die Verwendung des 24er Porotonschallschutzziegels jedenfalls eine andere Ausführungsvariante wählen müssen, die zu einem erhöhten Schallschutz geführt hätte, teilt der Senat diese Auffassung der Beklagten nicht.
- OLG Celle, 29.11.2000 - 7 U 77/00
Grundstückskaufvertrag ; Anteiliges Lieferrecht ; Zuckerrüben; …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Auch aus dem von der Beklagten in Bezug genommenen Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24.02.2005, 7 U 77/00, ergibt sich nichts anderes. - OLG Düsseldorf, 31.01.1995 - 23 W 5/95
Prozeßrecht; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im Bauprozeß
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Der Senat übersieht nicht, dass teilweise eine derartige Verpflichtung mit der Begründung abgelehnt wird, ein Kläger könne in aller Regel vor Beginn eines Rechtsstreits nicht beurteilen, ob die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens - insbesondere mit Rücksicht auf die anfallenden Rechtsanwaltskosten - voraussichtlich preiswerter und in gleicher Weise geeignet sein werde wie die Einholung eines Privatgutachtens (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 572 ). - OLG Koblenz, 13.03.1997 - 5 U 655/96
Nachbesserungsbefugnis nach Titulierung eines Kostenvorschusses nach § 633 III …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Eine Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung liegt dabei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen vor (…vgl. hierzu Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 1717) und lässt sich nicht allein mit dem Vorhandensein von Mängeln rechtfertigen (vgl. dazu OLG Koblenz BauR 1997, 845 , zit. nach [...]). - BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85
Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Von diesem Abrechnungsverhältnis werden alle Ansprüche der Vertragspartner als Rechnungsposten erfasst, mithin auch etwaige Gewährleistungsansprüche nach den §§ 633 ff BGB/§ 13 Nr. 5 VOB/B (…vgl. Münch-Komm-Huber, a.a.O. § 102 Rdn. 185; BGHZ 96, 392 ). - BGH, 23.01.1996 - X ZR 63/94
Beweislastverteilung bei behaupteter Höchstpreisgarantie
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Verlangt der Werkunternehmer eine Vergütung für Mehrleistungen, so muss er beweisen, dass diese nicht zum ursprünglichen Leistungsumfang gehörten (vgl. BGH NJW-RR 1996, 952 , zit. nach [...]). - BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Zwar haben schriftliche Verträge, wie hier der GU-Vertrag, grundsätzlich die Vermutung für sich, dass ihr Inhalt das Vereinbarte zutreffend und vollständig wiedergibt (vgl. BGH NJW 1999, 1702 , zit. nach [...]). - BGH, 22.01.2004 - VII ZR 267/02
Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2011 - 9 U 16/05
Dies hätte in entsprechender Anwendung der §§ 643, 648 a Abs. 5 S. 1 BGB vorausgesetzt, dass die Klägerin der Insolvenzschulderin eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung mit der Erklärung gesetzt hätte, dass sie die Mängelbeseitigung ablehne, wenn die Sicherheit nicht fristgemäß geleistet werde (vgl. BGH NJW-RR 2004, 740 , zit. nach [...]). - BGH, 12.10.1961 - VIII ZB 28/61
Verschulden einer Partei an dem Weiterbestehen eines Verfahrenshindernisses …
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 251/86
Beseitigung von Mängeln bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages
- OLG Rostock, 21.09.2021 - 4 U 121/18
Konkludente Abnahme von Bauleistungen: Auftreten von Mängeln im Prüfungszeitraum; …
(c) Ein Abrechnungsverhältnis kann im Falle der Insolvenz des Unternehmers außerdem eintreten, wenn der Insolvenzverwalter gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO die Erfüllung des Werkvertrages ablehnt (vgl. dazu OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2011, Az.: 9 U 16/05,- zitiert nach juris -, Rn. 19 m. w. N.); dies bedingt eine formfrei mögliche, aber empfangsbedürftige dahingehende Willenserklärung des Insolvenzverwalters, der sein Wahlrecht insoweit auch durch schlüssiges Verhalten ausüben kann (…vgl. Kayser/Thole-Marotzke, InsO, 10. Aufl., 2020, § 103 Rn. 132 ff. m. w. N.). - OLG Koblenz, 29.07.2013 - 3 U 116/13
Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wen trifft die …
Das ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 11 U 39/10 - BauR -, 244; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 9 U 16/05 - IBR 2012, 568; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 10 U 78/06 - in ibr-online veröffentlicht; OLG Koblenz, Urteil von 28. Februar 2011 - 12 U 1543/07 - IBR 203, 334).