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   BFH, 22.09.2010 - II R 62/08   

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https://dejure.org/2010,4578
BFH, 22.09.2010 - II R 62/08 (https://dejure.org/2010,4578)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2010 - II R 62/08 (https://dejure.org/2010,4578)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2010 - II R 62/08 (https://dejure.org/2010,4578)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

  • openjur.de

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem; Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG; Auslegung eines Vertrages

  • Bundesfinanzhof

    BewG § 12, VStG § 4 Abs 1 Nr 1, VStG § 4 Abs 1 Nr 1
    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

     
  • Bundesfinanzhof

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 BewG 1991, § 4 Abs 1 Nr 1 VStG 1993, § 4 Abs 1 Nr 1 VStG 1995
    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 BewG 1991, § 4 Abs 1 Nr 1 VStG 1993, § 4 Abs 1 Nr 1 VStG 1995
    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

  • rewis.io

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

  • ra.de
  • rewis.io

    Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Minderung der Ansprüche auf Rückzahlung eingesetzten Kapitals als Folge von i.R.e. Schneeballsystems erhaltener Zahlungen

  • datenbank.nwb.de

    Bewertung einer Forderung bei Schneeballsystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vermögenssteuerrechtliche Forderungsbewertung bei einem Schneeballsystem als Kapitalrückzahlung; Minderung der Ansprüche auf Rückzahlung eingesetzten Kapitals als Folge von i.R.e. Schneeballsystems erhaltener Zahlungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (21)

  • BFH, 26.02.2008 - II R 82/05

    Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben …

    Auszug aus BFH, 22.09.2010 - II R 62/08
    Dabei ist das Prozessrisiko ein maßgeblicher Anhaltspunkt (BFH-Urteil vom 26. Februar 2008 II R 82/05, BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629).

    Nach dem Stichtag eintretende, nicht zu erwartende Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners bleiben bei der Bewertung unberücksichtigt (BFH-Urteil in BFHE 220, 526, BStBl II 2008, 629, unter II.2.c).

  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

    Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

    Auszug aus BFH, 22.09.2010 - II R 62/08
    Durch die Zahlung werden in einem solchen Fall nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB andere gegenüber dem Zahlungsempfänger bestehende Schulden des Schuldners getilgt (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2005 II ZR 140/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 509, und vom 9. Januar 2006 II ZR 72/05, NJW 2006, 906;… Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 366 Rz 7), sofern dem Zahlenden kein Rückforderungsanspruch etwa aus § 812 Abs. 1 BGB zusteht.
  • BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05

    Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" …

    Auszug aus BFH, 22.09.2010 - II R 62/08
    Durch die Zahlung werden in einem solchen Fall nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB andere gegenüber dem Zahlungsempfänger bestehende Schulden des Schuldners getilgt (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2005 II ZR 140/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 509, und vom 9. Januar 2006 II ZR 72/05, NJW 2006, 906;… Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 366 Rz 7), sofern dem Zahlenden kein Rückforderungsanspruch etwa aus § 812 Abs. 1 BGB zusteht.
  • BFH, 11.02.2014 - VIII R 25/12

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    Über den Zufluss von Kapitaleinkünften anderer Steuerpflichtiger in den Streitjahren 1994 und 1995, die eine vergleichbare Anlage mit C vereinbart hatten, hat der Senat bereits mit Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07 (BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147) entschieden (zur Vermögensteuer s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7).

    a) Die vom II. Senat des BFH in BFH/NV 2011, 7 (unter II.2.a bb) --ausdrücklich nur für Zwecke der Vermögensteuer-- herangezogene Betrachtungsweise, die Tilgungsbestimmungen des Betreibers eines Schneeballsystems seien unwirksam und die Auszahlungen nach der Auslegungsregelung des § 366 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jeweils als Rückzahlung des Anlagekapitals zu werten, ist für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung, ob als "Erträge" ausgezahlte Beträge i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen sind, nicht maßgeblich.

    bbb) Es besteht auch angesichts der Entscheidung des II. Senats des BFH in BFH/NV 2011, 7, der gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Bewertungsgesetzes im Rahmen einer Prognoseentscheidung für Zwecke der Vermögensteuer zu einer anderen Bewertung der Kapitalrückzahlungsforderungen gelangt ist, kein Grund, hiervon abzuweichen.

  • BFH, 16.06.2015 - IX R 28/14

    Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des …

    Besondere Umstände, die eine vom Nennwert abweichende niedrigere Bewertung in diesem Sinne begründen, liegen beispielsweise vor, wenn die Realisierbarkeit einer Forderung nach den Verhältnissen am Bewertungsstichtag aus Sicht der Gesellschaft unsicher erscheint, weil es infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zweifelhaft ist, ob diese Forderung in voller Höhe beigetrieben werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7).
  • FG Saarland, 10.05.2012 - 1 K 2327/03

    Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs (§§ 8, 11, 20 EStG)

    Der II. Senat hat über die Bewertung der gegen A gerichteten Forderungen durch Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 entschieden.

    Dies gilt entsprechend für die steuerrechtliche Beurteilung von Leistungen, die ein Schuldner an seinen Gläubiger erbringt (…BFH vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527; differenzierend: BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7).

    Der II. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7 Rdn. 24-26 zu demselben Vertrag, den ein anderer Anleger (im Urteil: "die Eheleute") mit A (im Urteil: "C") geschlossen hat, Folgendes ausgeführt:.

    Durch das Urteil des BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 und einen Beitrag in der Literatur (…Wolff-Diepenbrock, Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag, Köln 2011, S. 897-912 - FS -) haben sich weitere bedenkenswerte Aspekte ergeben.

    (5) Wie die Forderung eines Anlegers (im Urteil "die Eheleute") gegen den Anlagebetrüger A (im Urteil: "C") zu bewerten ist, hat der II. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 - zu demselben Lebenssachverhalt - unter Rz. 30 - 32 ausgeführt:.

     
  • FG Saarland, 16.05.2013 - 1 K 1680/10

    Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und …

    Zahlungen eines Anlagebetrügers an den betrogenen Anleger sind nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB zunächst mit dem Anlagekapital zu verrechnen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 24-26).

    Hiernach ist eine gegen einen Anlagebetrüger gerichtete Forderung als wertlos anzusehen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 30-32).

    Der II. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7 Rdn. 24-26 zu Auszahlungen eines Anlagebetrügers (im Urteil des BFH: "C") an die betrogenen Anleger (im Urteil des BFH: "die Eheleute") Folgendes ausgeführt:.

    Durch das Urteil des II. Senats des BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 und den Beitrag von Wolff-Diepenbruck (…Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift für Wolfgang Spindler zum 65. Geburtstag, Köln 2011, S. 897-912 - FS -) haben sich gewichtige bisher noch nicht berücksichtigte Aspekte ergeben.

    Wie die Forderung eines betrogenen Anlegers (im Urteil des BFH "die Eheleute") gegen den Anlagebetrüger (im Urteil des BFH: "C") zu bewerten ist, hat der II. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 unter Rz. 30 - 32 ausgeführt:.

  • FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11

    Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz …

    Im Hinblick auf das Urteil des II. Senats des BFH vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 und die Untersuchung von Wolff-Diepenbrock in der Festschrift für Spindler, Köln 2011, 897-912 bestehen Zweifel an der ständigen Rechtsprechung des VIII. Senats zu den Anlagebetrugsfällen (…z.B. Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527).

    Mit Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 führt er unter Rz. 24 - 26 aus:.

    Mit Urteil vom 22. September 2010 II R 62/08, BFH/NV 2011, 7 hat der II. Senat - wie gesagt zu demselben Sachverhalt - unter Rz. 28 - 32 ausgeführt:.

  • BFH, 27.10.2020 - VIII R 42/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.09.2020 VIII R 17/17 - …

    Auch die vom II. Senat des BFH in seinem Urteil vom 22.09.2010 - II R 62/08 (BFH/NV 2011, 7, Rz 26 ff.) --ausdrücklich nur für Zwecke der Vermögensteuer-- herangezogene Betrachtungsweise ist für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung, ob als "Erträge" ausgezahlte Beträge i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen sind, nicht maßgeblich.
  • BFH, 27.03.2012 - VIII B 176/11

    Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2010 II R 62/08 (BFH/NV 2011, 7).

    Zweifel hat das FG zum anderen aus dem Umstand abgeleitet, dass der II. Senat des BFH mit seinem Urteil in BFH/NV 2011, 7 nach der Auffassung des FG in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1675/12

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …

    Mit seiner Entscheidung vom 22. September 2010 (II R 62/08, BFH/NV 2011, 7) bewerte der 2. Senat des BFH die Zahlungen eines Anlagebetrüger an die betrogenen Steuerpflichtigen unabhängig von dem vom Schuldner angegebenen Zahlungsgrund als Rückzahlung des Kapitals.

    Das hierzu von dem Kläger zitierte Urteil vom 22. September 2010 (II R 62/08, BFH/NV 2011, 7) erging zur Vermögensteuer und betraf die Frage, welcher Wert der Forderung auf Rückzahlung betrügerisch erlangten Kapitals gegenüber dem Betrüger beizumessen ist.

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 6 K 1503/11

    Voraussetzung einer stillen Gesellschaft und Besteuerung von Scheinrenditen

    Während der VIII. Senat (…VIII R 4/07, BFH/NV 2010, 1527) davon ausgehe, dass es sich bei den Gutschriften und Zahlungen des Anlagebetrügers an Anleger um Leistungen in Erfüllung einer miteinander geschuldeten Vereinbarung handele und damit Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen, gehe der II. Senat des Bundesfinanzhofs (II R 62/08, BFH/NV 2011, 7) von Kapitalrückzahlungen aus (Bl. 186 d. PrA.).

    Das von der Klägerin zitierte Urteil vom 22. September 2010 (II R 62/08, BFH/NV 2011, 7) erging zur Vermögensteuer und betraf die Frage, welcher Wert der Forderung auf Rückzahlung betrügerisch erlangten Kapitals gegenüber dem Betrüger beizumessen ist.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 2098/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …

    Mit seiner Entscheidung vom 22. September 2010 (II R 62/08, BFH/NV 2011, 7) bewerte der 2. Senat des BFH die Zahlungen eines Anlagebetrüger an die betrogenen Steuerpflichtigen unabhängig von dem vom Schuldner angegebenen Zahlungsgrund als Rückzahlung des Kapitals.

    Das hierzu von den Klägern zitierte Urteil vom 22. September 2010 (II R 62/08, BFH/NV 2011, 7) erging zur Vermögensteuer und betraf die Frage, welcher Wert der Forderung auf Rückzahlung betrügerisch erlangten Kapitals gegenüber dem Betrüger beizumessen ist.

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2012 - 2 K 1388/11

    Steuerpflicht von Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des …

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1328/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1326/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …

  • FG Düsseldorf, 18.08.2023 - 1 K 1183/19

    Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem: Zuordnung zu den Erträgen …

  • FG Köln, 12.02.2013 - 13 V 3763/12

    Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI Geschädigte

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 2 K 1321/11

    Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen …

  • BFH, 15.10.2014 - VIII R 71/13
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