Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Gegenvorstellung - Senatsbeschluss - Spruchverfahren - Außenstehende Aktionäre - Geschäftswert

 
• Judicialis

  AktG § 306; ; KostO § 7; ; KostO § 18; ; KostO § 30 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 306; KostO § 30 Abs. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 21.01.2002 - II ZB 5/01
• BGH, 09.04.2002 - II ZB 5/01 (1)

Papierfundstellen

• DB 2002, 2207
• NZG 2002, 674

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1074/93

  Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährleistungsanspruch durch …

  Auszug aus BGH, 09.04.2002 - II ZB 5/01

  Da der Antragsteller zu 15 bis zum Jahre 2000 allein aus Abfindungsansprüchen in diesem Verfahren 14.748.231,00 DM, Zinsen in Höhe von 6.678.694,90 DM und Dividenden, Erstattung von Körperschaftsteuer und Sonderausschüttungen in Höhe mehrerer Millionen DM bezogen hat, erfüllt die Festsetzung des Geschäftswertes mit 1.643.157,00 EUR nicht die Voraussetzungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1996 (NJW 1997, 311).

• OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04

  Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit …

  Da dieser sich danach richtet, in welcher Höhe eine bare Zuzahlung festgesetzt wird bzw. bei Erfolglosigkeit des Spruchverfahrens begehrt wurde (vgl. BGH NZG 1999, 346 und BGH NZG 2002, 674), und der Ausgang des Verfahrens noch nicht feststeht, ist der Wert nach § 30 Abs. 1 KostO zu schätzen (…Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 131 KostO Rn. 11; a.A. OLG Düsseldorf AG 2001, 533).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung …

  Da dieser sich danach richtet, in welchem Umfang die angebotene Barabfindung erhöht wird bzw. bei Erfolglosigkeit des Spruchverfahrens begehrt wurde (vgl. BGH, Beschluss v. 07.12.1998 - II ZB 5/97 - Rn. 4 ff., AG 2002, 559), und der Ausgang des Verfahrens noch nicht feststeht, ist der Wert nach § 30 Abs. 1 KostO zu schätzen.
• OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03

  Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Geschäftswertfestsetzung bei …

  Dass die Gerichte den Geschäftswert in solchen Fällen auch nach dem angestrebten und nicht dem erzielten Erhöhungsbetrag bestimmten (vgl. BGH NZG 2002, 674), wurde bei der Schaffung der Mindestgebühr nicht berücksichtigt.
• OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 20 W 233/93

  Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag einer Aktiengesellschaft: Bemessung …

  Dabei kommt es darauf an, wie viele Aktien sich im Zeitpunkt der Entscheidung noch in den Händen abfindungsberechtigter außenstehender Aktionäre befinden (BGH AG 2002, 559).