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• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen durch satzungsändernden Mehrheitsbeschluss; Pflicht eines Genossen, nach der Auflösung der Gesellschaft weitere Geschäftsanteile zu übernehmen; Grenzen der Befugnis der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 2595
• MDR 1978, 1001
• DB 1978, 1777

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 07.05.1910 - I 232/09

  Genossenschaft.; Konkurs.; Geschäftsanteil.

  Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77

  Der Geschäftsanteil eines Genossen als der Höchstbetrag, bis zu dem er sich mit Einlagen beteiligen kann (§ 7 GenG), und die Einzahlungen auf ihn sind ihrer Rechtsnatur und Zweckbestimmung nach auf einen lebenden Geschäftsbetrieb bezogen (RGZ 73, 410 ff.).

  Statt dessen kann nach § 87 a GenG n.F. die Generalversammlung mit Dreiviertelmehrheit zur Deckung eines Fehlbetrages die Einforderung auch solcher Einzahlungen auf den Geschäftsanteil beschließen, die im Zeitpunkt der Auflösung noch nicht fällig und deshalb zunächst nicht mehr geschuldet waren (vgl. RGZ 73, 410 [412];… Meyer-Meulenbergh , GenG, 11. Aufl., § 87 Anm. 3).

• RG, 05.07.1929 - II 627/28

  Besteht ein Schadensersatzanspruch von Genossenschaften mit beschränkter …

  Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77

  Sie begründet zwar keine mehrfache Mitgliedschaft, erweitert aber die vermögensmäßige Beteiligung mit den dazu gehörigen Rechten und Pflichten (RGZ 125, 196 [201]).

  Mit Recht hat deshalb das RG die Auffassung vertreten, im Liquidationsstadium sei eine Erweiterung der genossenschaftlichen Beteiligung nicht mehr zu fordern (RGZ 125, 196 [200 ff.]; 117, 116 [119 ff.]; ebenso Müller , GenG, 1976, § 7 a Anm. 37;… Lang-Weidmüller , GenG, 30. Aufl., § 87 Anm. 1; unklar ders. , § 105 Anm. 3).

• BGH, 11.03.1976 - II ZR 127/74

  Rückwirkende Beseitigung einer Beitrittserklärung nach Eintragung in die Liste …

  Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77

  Wie die Revision aber zutreffend ausführt, wird ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand nicht schon dadurch geschaffen, daß die im Genossenschaftsregister eingetragene Satzung eine Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen vorschreibt, sondern erst mit der Eintragung der zusätzlichen Beteiligungen in die Liste der Genossen (§ 15 b III GenG n.F.); erst diese bildet zusammen mit dem Statut die entscheidende Vertrauensgrundlage für die Gläubiger (vgl. auch Senat , MDR 1976, 737 = WM 1976, 475 = NJW 1976, 1635 L).

 
• BGH, 13.10.1954 - II ZR 295/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77

  Sie dienen in erster Linie dazu, die Genossenschaft mit flüssigen Mitteln auszustatten (BGHZ 15, 66 [70] = NJW 1954, 1844) und können für die Bildung von Geschäftsguthaben und die Verteilung von Gewinn und Verlust (§ 19 GenG) oder eines Liquidationserlöses (§ 91 GenG) von Bedeutung sein.
• RG, 20.05.1927 - II 445/26

  Genossenschaft

  Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77

  Mit Recht hat deshalb das RG die Auffassung vertreten, im Liquidationsstadium sei eine Erweiterung der genossenschaftlichen Beteiligung nicht mehr zu fordern (RGZ 125, 196 [200 ff.]; 117, 116 [119 ff.]; ebenso Müller , GenG, 1976, § 7 a Anm. 37;… Lang-Weidmüller , GenG, 30. Aufl., § 87 Anm. 1; unklar ders. , § 105 Anm. 3).
• RG, 21.01.1916 - II 385/15

  Genossenschaft m. b. H. Aufrechnung gegen Nachschüsse

  Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77

  Nach überwiegender Meinung gilt § 105 V GenG, der eine Aufrechnung gegen Nachschüsse, die nach der Schlußverteilung zu leisten sind, begrenzt zuläßt, nicht für die nach § 106 GenG eingeforderten Vorschüsse, weil diese nach dem Zweck des Gesetzes der Konkursmasse unverkürzt zufließen sollen (RGZ 88, 47, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung;… Parisius-Crüger-Crecelius Citron , GenG, 12. Aufl., § 105 Anm. 25; Lang-Weidmüller , § 105 Anm. 8;… Mentzel-Kuhn , KO, 8. Aufl., § 55 Anm. 14).

• BGH, 01.12.2003 - II ZR 216/01

  Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft für …

  Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft - insofern ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zutreffend - können weitere Geschäftsanteile von den Mitgliedern nicht übernommen werden (Sen.Urt. v. 15. Juni 1978 - II ZR 87/77, BB 1978, 1134; RGZ 50, 127, 130; RGZ 117, 116, 119; RGZ 125, 196, 200; OLG Oldenburg WM 1992, 1105, 1107 f.;… zustimmend Beuthien aaO, § 7 a Rdn. 6;… Schaffland in Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland aaO, § 7 a Rdn. 31;… Müller, GenG 2. Aufl. § 7 a Rdn. 37); entsprechend kann auch eine bis dahin nicht bestehende Einzahlungspflicht nicht mehr begründet werden.
• OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 U 208/06
  Abgesehen von allen anderen Bedenken (z.B. Mehrheitserfordernisse; Vorhersehbarkeit für die Genossen, hierzu BGH 15.6.1978 - II ZR 13/77, BB 1978, 1134, juris-Rz. 17) fehlt es hierzu bereits an der erforderlichen Eintragung im Genossenschaftsregister (§ 16 VI GenG).

  Dies ergibt sich nicht nur aus der Gesetzessystematik, sondern auch aus der Überlegung, dass die Vorschüsse nach dem Zweck des Gesetzes der Konkursmasse ungekürzt zufließen sollen (BGH 15.6.1978 - II ZR 13/77, BB 1978, 1134, 1136, unter 3.g.;… Beuthien, GenG, § 105, Rz. 13).

• OLG Oldenburg, 31.03.1992 - 5 U 132/91

  Ausscheiden, Pflichtbeteiligung, Geschäftsguthaben, Mitgliedschaft, Ende, …

  Der Anspruch auf Pflichteinzahlung des noch offenen Teils der gezeichneten Pflichtbeteiligung kann sich aber nur an ein betreibendes Mitglied der Genossenschaft richten und endet in jedem Fall mit der Mitgliedschaft (vgl. BGH BB 1978, 1134, 1136;… Müller, Genossenschaftsgesetz, 2. Aufl., 1991, § 7 Rn. 16;… Meyer/Meulenbergh/Beuthien, Genossenschaftsgesetz, 12. Aufl., Nachtrag 1986, § 7 Rn. 8;… Lang/Weidmüller, Genossenschaftsgesetz, 32. Aufl., § 7 Rn. 41).

  Die Pflichterhöhung darf insbesondere nicht völlig außerhalb der nach Art und Zuschnitt zu erwartenden und einem Genossen zumutbaren Größenordnung liegen (BGH BB 78, 1134, 1135 m.w.N.).

  Sie hält sich in höchstrichterlich anerkanntem Rahmen (BGHZ 27, 305; BGH LM § 16 GenG, Nr. 2; BGH BB 78, 1134 - Erhöhung um das 5-fache der Anteile).

 
• AG Wuppertal, 14.02.2014 - 145 IN 450/10

  Verpflichtung von Genossenschaftsmitgliedern zur Zahlung des Vorschusses zur …

  gegen die eingeforderten Vorschüsse ist unzulässig, BGH Entscheidung vom 15.06.1978 - II ZR 13/77, NJW 1978, 2595 sowie Beuthien, a.a.O. § 106 GenG Rn 2. Diese sollen zunächst ungekürzt der Insolvenzmasse zufließen.
• LG Hamburg, 16.10.2020 - 322 O 162/20

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf offene Beträge aus übernommenen …

  Insoweit der Kläger geltend macht, die Insolvenzeröffnung (und die damit durch § 48 der Satzung bewirkte Auflösung und die damit gemäß § 4 der Satzung bewirkte Beendigung der Mitgliedschaft) lasse den Anspruch gemäß der Rechtsprechung (RGZ 73, 410; BGH NJW 1978, 2595) auf die offenen Beiträge entfallen, steht dem für die vorliegende Fallgestaltung die neuere Rechtsprechung des BGH entgegen (BGH NJW-RR 2009, 1262).
• LG Karlsruhe, 28.04.2022 - 1 O 249/21

  Auslegung einer vorformulierten Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft …

  Demgegenüber ist die Begründung einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Zeichnung und Zulassung weiterer Geschäftsanteile in der Zukunft unter im Voraus bestimmten Bedingungen rechtlich unbedenklich möglich (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1978 - II ZR 13/77 -, Rn. 19, 21 juris;… BGH, Versäumnisurteil vom 01. Dezember 2003 - II ZR 216/01 -, Rn. 7 ff., juris - jeweils zu Zeichnungspflichten aufgrund der Satzung).

  Denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahren war es der Genossenschaft nicht mehr möglich, den Kläger mit weiteren Geschäftsanteilen zuzulassen, sodass auch eine im Vorgriff darauf schuldrechtlich vereinbarte Einzahlungspflicht entfiel (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 15. Juni 1978 - II ZR 13/77 -, Rn. 28, juris;… BGH, Versäumnisurteil vom 01. Dezember 2003 - II ZR 216/01 -, Rn. 21, juris; heute wohl über § 326 Abs. 1 BGB zu begründen).

• OLG Brandenburg, 30.11.2022 - 7 U 193/21

  Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung einer Genossenschaft

  Gleiches gilt für die Erweiterung der Beteiligung durch Erwerb weiterer Geschäftsanteile (BGH, Urteil vom 15.06.1978 - II ZR 13/77, NJW 1978, 2595, juris Rn. 28 f.; RGZ 117, 116 (120)).

  Die Übernahme neuer Anteile begründet Bindungen für den Übernehmer, ohne dass die Gesellschaft in der Lage ist, dem Erwerber eine seiner Beteiligung entsprechende wirtschaftliche und rechtliche Stellung zu verschaffen (BGH…, Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 216/01, WM 2004, 488, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 15.06.1978, aaO, juris Rn. 29).

• BFH, 07.12.2006 - IX B 111/06

  Eigenheimzulage: Verlustabschreibung auf Geschäftsanteile eines Genossen

  Denn nach dem BFH-Urteil vom 29. November 2005 IX R 68/04 (…BFH/NV 2006, 1065) knüpft der Begriff der "geleisteten Einlage" in § 17 Satz 3 EigZulG an § 7 Nr. 1 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) an, der sicherstellt, dass die Genossenschaft durch die satzungsgemäß bestimmten sog. Pflichteinzahlungen der Genossen mit den für ihren Geschäftsbetrieb notwendigen flüssigen Mitteln ausgestattet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1978 II ZR 13/77, Der Betrieb 1978, 1777, unter 3. b).
• BFH, 29.11.2005 - IX R 68/04

  Eigenheimzulage - Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

  Die sog. Pflichteinzahlungen sollen die Genossenschaft mit den für ihren Geschäftsbetrieb notwendigen flüssigen Mitteln ausstatten (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1978 II ZR 13/77, Der Betrieb --DB-- 1978, 1777, unter 3. b).
• OLG Köln, 05.03.1998 - 12 U 177/97

  Auswirkung der Mängel von Beschlüssen des Aufsichtsrats und/oder Vorstands einer …

  In Rspr. und Schrifttum besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß eine Entscheidung über die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen nicht beliebig zulässig ist, sondern die Pflichtbeteiligung dort ihre Grenze hat, wo die Größenordnung schlechthin wirtschaftlich nicht vertretbar ist und für die Mitglieder unzumutbar wäre (BGH BB 1978, 1134; OLG Oldenburg WM 1992, 1105, 1108;… Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland a.a.O. § 16 RN 25 u. Müller, GenG, 2. Aufl. 1991, § 7a RN 31 u. § 16 RN 20, jeweils m.w.N), wobei auch eine Rolle spielt, inwieweit zusätzliche Belastungen für den Genossen bei dem Erwerb der Mitgliedschaft voraussehbar waren.
• FG Nürnberg, 25.10.2006 - V 270/05

  Geleistete Einlage als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage bei der …
• OLG Dresden, 10.03.2022 - 13 U 2405/21
• OLG Hamburg, 15.10.1982 - 14 U 156/82
• OLG Celle, 08.11.1982 - 1 W 19/82