Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 - 118)

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Textdarstellung

§ 106
Vorschussberechnung

(1) 1Der Insolvenzverwalter hat unverzüglich, nachdem die Vermögensübersicht nach § 153 der Insolvenzordnung auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen Fehlbetrags vorzuschießen haben. 2Sind in der Vermögensübersicht Fortführungs- und Stilllegungswerte nebeneinander angegeben, ist der Fehlbetrag maßgeblich, der sich auf der Grundlage der Stilllegungswerte ergibt.

(2) 1In der Vorschussberechnung sind alle Mitglieder namentlich zu bezeichnen und die Beiträge auf sie zu verteilen. 2Die Höhe der Beiträge ist so zu bemessen, dass durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen kein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag entsteht.

(3) 1Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären. 2Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird, eine beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen.

dejure.org Übersicht GenG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 106 GenG

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§ 98Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 99(weggefallen) § 100(weggefallen) § 101Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 102Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 103- § 104 (weggefallen) § 105Nachschusspflicht der Mitglieder § 106Vorschussberechnung § 107Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung § 108Erklärungstermin § 108aAbtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft § 109Einziehung der Vorschüsse § 110Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse § 111Anfechtungsklage § 112Verfahren bei Anfechtungsklage § 112aVergleich über Nachschüsse § 113Zusatzberechnung § 114Nachschussberechnung § 115Nachtragsverteilung § 115aAbschlagsverteilung der Nachschüsse § 115bNachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115cBeitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder § 115dEinziehung und Erstattung von Nachschüssen § 115eEigenverwaltung § 116Insolvenzplan § 117Fortsetzung der Genossenschaft § 118Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

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Rechtsprechung zu § 106 GenG

8 Entscheidungen zu § 106 GenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

AG Wuppertal, 14.02.2014 - 145 IN 450/10
Verpflichtung von Genossenschaftsmitgliedern zur Zahlung des Vorschusses zur ...
OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 U 208/06
BGH, 15.06.1978 - II ZR 13/77
Unzulässigkeit der Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit ...
LG Lübeck, 13.07.2004 - 11 O 39/04
Inanspruchnahme der Genossen auf Nachschuss durch den Insolvenzverwalter; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 11.02.2005 - 1 U 113/04
  Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall
OLG Naumburg, 20.01.1998 - 11 U 1190/97
Einforderung einer Genossenschaftseinlage durch den ...
OLG Brandenburg, 04.04.2006 - 6 U 86/05
Nachschusspflicht der Genossen in der Insolvenz einer Milchgenossenschaft: ...
LG Göttingen, 06.04.1995 - 6 T 233/94