Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  GmbHG §§ 30, 31 Abs. 2, 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 30, 31 Abs. 2, 3
  Erstattung von verbotenen Rückzahlungen an die GmbH

• Wolters Kluwer

  Rückzahlung von an Gesellschafter ausgezahlten Gewinnen nebst Steuern; Pflicht zur Bilanzierung bzw. Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Berücksichtigung von wertaufhellenden Tatsachen bei der Bilanzierung; Gewinnausschüttungen an Gesellschafter ...

• Judicialis

  GmbHG § 30; ; GmbHG § 31 Abs. 2; ; GmbHG § 31 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG §§ 30 31 Abs. 2 3
  Erforderlichkeit der Erstattung von Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung; Berechnung der Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verpflichtung eines Gesellschafters zur Rückzahlung von Gewinnausschüttungen wegen Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG §§ 30, 31 Abs. 2, 3
  Verbotene Auszahlung aus GmbH-Vermögen; Unterbilanz wegen fehlender Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Ausfallhaftung der Mitgesellschafter; zur Gläubigerbefriedigung erforderliche Erstattung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG §§ 30, 31 Abs. 2, 3, § 64 Abs. 2; HGB § 249 Abs. 1
  Erstattung verbotener Auszahlungen an GmbH-Gesellschafter bei Überschuldung nach den Grundsätzen einer Überschuldungsbilanz unter Berücksichtigung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Allgemeine Jahresbilanz, Anwendungsbereich des Auszahlungsverbots, Aufgabenkreis der Gesellschafter, Ausfallhaftung durch Gesellschafter nach § 31 Abs. 3 GmbHG, Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 6 GmbHG, Begrenzung der Ausfallhaftung, bilanzielle Betrachtungsweise, ...

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 39 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 30, 31 GmbHG
  Berücksichtigung von Rückstellungen in einer Überschuldungsbilanz und Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters (Dr. Frederik Karsten; Neue Justiz 3/2004, S. 127-129)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG

Papierfundstellen

• NJW 2003, 3629
• NJW-RR 2004, 1106 (Ls.)
• ZIP 2003, 2068
• MDR 2004, 103 (Ls.)
• NJ 2004, 127
• WM 2003, 2238
• BB 2003, 2423
• DB 2003, 2481
• NZG 2003, 1116

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

  Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  b) Bei der - auf den Betrag der Stammkapitalziffer begrenzten - Ausfallhaftung eines GmbH-Gesellschafters gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG ist dessen eigener Anteil am Stammkapital nicht abzuziehen (Ergänzung zum Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, BGHZ 150, 61).

  Die zusätzliche Begrenzung des Feststellungsantrags auf einen vom Beklagten zu zahlenden Höchstbetrag von 87.500,00 DM pro Ausfall, bei Ausfall seiner sämtlichen vier Mitgesellschafter also auf den Betrag des Stammkapitals der Schuldnerin von 350.000,00 DM, entspricht dem Senatsurteil vom 25. Februar 2002 (II ZR 196/00, ZIP 2002, 848) insofern, als danach die Ausfallhaftung des § 31 Abs. 3 GmbHG nicht den gesamten durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag erfaßt, sondern jedenfalls nach oben hin auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt ist.

  Für eine weitergehende Beschränkung auf den Stammeinlagebetrag des jeweiligen Mitgesellschafters (hier 70.000,00 DM) in Parallele zu § 24 GmbHG (so K. Schmidt, BB 1995, 529, 530 f.;… derselbe Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 2 b) besteht wegen des gegenüber § 24 GmbHG ungleich höheren Fehlbetrags in den von § 31 Abs. 3 GmbHG miterfaßten Überschuldungsfällen (…dazu Sen.Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451) kein Anlaß (…Ulmer, Festschrift 100 Jahre GmbHG, S. 363, 372; offengelassen im Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 aaO).

• BGH, 29.05.2000 - II ZR 118/98

  Grundsatzentscheidung zum Kapitalehaltungsrecht bei der GmbH

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Es kommt deshalb insoweit (anders als im Rahmen des § 30 GmbHG; vgl. dazu Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 118/98, WM 2000, 1445 f.) nicht darauf an, ob zur Zeit der Vorabausschüttung eine Unterbilanz vorlag.

  Liegt danach ein Verstoß gegen § 30 GmbHG vor, so entfällt der Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG durch spätere Auffüllung des Stammkapitals nicht (vgl. Senat, BGHZ 144, 336).

  Jedenfalls werden die speziellen Regelungen der §§ 30 bis 32 GmbHG auch bei Nichtigkeit eines Ausschüttungsbeschlusses durch § 812 BGB nicht verdrängt (…vgl. Scholz/Westermann aaO, § 32 Rdn. 5), wovon auch der Senat in BGHZ 144, 336 implizit ausgegangen ist.

• BGH, 28.01.1991 - II ZR 20/90

  Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Auch ein faktischer Leistungszwang kann genügen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 - II ZR 20/90, ZIP 1991, 442, 443 f.).

  Ob die Schuldnerin diese Rechtsprechung kannte, ist für ihre Rückstellungspflicht unerheblich, weil diese nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist (Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 aaO, S. 444).

  Denn nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB sind bei der Bilanzierung auch wertaufhellende, bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt gewordene Umstände, die sich auf Gegebenheiten im abgelaufenen Geschäftsjahr beziehen, zu berücksichtigen (vgl. Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 aaO, S. 444;… BFH, Urt. v. 2. Oktober 1992 aaO).

 
• BGH, 18.06.1996 - XI ZR 260/94

  Schadensersatzansprüche wegen Teilnahme am Transferrubel-Abrechnungsverfahren

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Schuldnerin bei ordnungsgemäßer Bilanzierung zu den jeweiligen Auszahlungszeitpunkten bilanziell überschuldet war, weil sie wegen der von der K. geltend gemachten Forderung auf Rückzahlung der aus dem Transferrubelverfahren (hierzu BGHZ 131, 149; 133, 117) erlangten DM-Beträge gemäß § 249 Abs. 1 HGB eine Rückstellung für diese ungewisse Verbindlichkeit in Höhe von zumindest 5 Mio. DM hätte bilden müssen, durch die das in der Bilanz per 31. Dezember 1994 (noch) ausgewiesene Eigenkapital von knapp 1, 5 Mio. DM bei weitem aufgezehrt worden wäre.

  Infolgedessen konnte die Schuldnerin aus dem allgemein gehaltenen Antwortschreiben des Ministerrats vom 17. Mai 1990 ("keine Einwände") keinen Vertrauenstatbestand hinsichtlich einer staatlichen Zulassung zur Teilnahme am Transferrubelverfahren (zu diesem Erfordernis vgl. BGHZ 133, 117, 123 ff.) für die durchgeführten Geschäfte herleiten.

  c) Soweit die Revision meint, eine Rückstellungsverpflichtung bestehe selbst bei Annahme eines Rückforderungsanspruchs der K. deshalb nicht, weil der Schuldnerin dann ein Gegenanspruch auf Erstattung der von der K. eingenommenen XTR-Rubel zustünde, geht dies fehl (vgl. BGHZ 131, 149, 156; BGHZ 133, 117, 126 f.).

• BFH, 02.10.1992 - III R 54/91

  Rückstellungen für betriebliche Schadensersatzverpflichtungen

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Diese Grundsätze widersprechen - entgegen der Ansicht der Revision - nicht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Verbindlichkeit mit einiger Wahrscheinlichkeit bestehen muß, was dann der Fall ist, wenn mehr Gründe für als gegen das Bestehen und die künftige Inanspruchnahme der Verbindlichkeit sprechen (BFH, Urt. v. 2. Oktober 1992 - III R 54/91, DB 1993, 204;… Urt. v. 30. Januar 2002 - I R 68/00, DB 2002, 871).

  Denn nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB sind bei der Bilanzierung auch wertaufhellende, bis zum Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt gewordene Umstände, die sich auf Gegebenheiten im abgelaufenen Geschäftsjahr beziehen, zu berücksichtigen (…vgl. Sen.Urt. v. 28. Januar 1991 aaO, S. 444; BFH, Urt. v. 2. Oktober 1992 aaO).

• BGH, 07.11.1995 - XI ZR 261/94

  Zulässigkeit von Transferrubel-Geschäften nach dem Recht der DDR

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Schuldnerin bei ordnungsgemäßer Bilanzierung zu den jeweiligen Auszahlungszeitpunkten bilanziell überschuldet war, weil sie wegen der von der K. geltend gemachten Forderung auf Rückzahlung der aus dem Transferrubelverfahren (hierzu BGHZ 131, 149; 133, 117) erlangten DM-Beträge gemäß § 249 Abs. 1 HGB eine Rückstellung für diese ungewisse Verbindlichkeit in Höhe von zumindest 5 Mio. DM hätte bilden müssen, durch die das in der Bilanz per 31. Dezember 1994 (noch) ausgewiesene Eigenkapital von knapp 1, 5 Mio. DM bei weitem aufgezehrt worden wäre.

  c) Soweit die Revision meint, eine Rückstellungsverpflichtung bestehe selbst bei Annahme eines Rückforderungsanspruchs der K. deshalb nicht, weil der Schuldnerin dann ein Gegenanspruch auf Erstattung der von der K. eingenommenen XTR-Rubel zustünde, geht dies fehl (vgl. BGHZ 131, 149, 156; BGHZ 133, 117, 126 f.).

• BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Von einem Verschulden des Beklagten ist in Anbetracht seiner von dem Berufungsgericht festgestellten Bösgläubigkeit im Sinne von § 31 Abs. 2 GmbHG (vgl. oben I. 5.) sowie deshalb auszugehen, weil fehlendes Verschulden nicht bewiesen ist (vgl. Sen.Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 224/00, ZIP 2002, 2314).
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84

  Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Die Schuldnerin war schon aufgrund der in dem Jahresabschluß 1994 gebotenen Rückstellung, erst recht aber nach der von dem Gesellschafter Be. am 4. Dezember 1996 festgestellten Überschuldung von ca. 200.000,00 DM (ohne Rückstellung) und vollends nach Ankündigung und Erlaß des landgerichtlichen Urteils auf Rückzahlung von 5 Mio. DM an die K. für einen außenstehenden Gläubiger nicht mehr kreditwürdig, so daß die "stehengelassenen" Geschäftsführergehälter in Eigenkapitalersatz umqualifiziert wurden und daher dem Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG in entsprechender Anwendung unterlagen (vgl. BGHZ 90, 370, 378 ff.).
• BGH, 05.02.1990 - II ZR 114/89

  Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung …

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Für eine weitergehende Beschränkung auf den Stammeinlagebetrag des jeweiligen Mitgesellschafters (hier 70.000,00 DM) in Parallele zu § 24 GmbHG (so K. Schmidt, BB 1995, 529, 530 f.;… derselbe Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 2 b) besteht wegen des gegenüber § 24 GmbHG ungleich höheren Fehlbetrags in den von § 31 Abs. 3 GmbHG miterfaßten Überschuldungsfällen (dazu Sen.Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451) kein Anlaß (…Ulmer, Festschrift 100 Jahre GmbHG, S. 363, 372;… offengelassen im Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 aaO).
• BFH, 08.02.1995 - I R 42/94

  Besteuerungsrecht für die Heuer eines Seemanns auf einem gecharterten Schiff nach …

  Auszug aus BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Für eine weitergehende Beschränkung auf den Stammeinlagebetrag des jeweiligen Mitgesellschafters (hier 70.000,00 DM) in Parallele zu § 24 GmbHG (so K. Schmidt, BB 1995, 529, 530 f.;… derselbe Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 2 b) besteht wegen des gegenüber § 24 GmbHG ungleich höheren Fehlbetrags in den von § 31 Abs. 3 GmbHG miterfaßten Überschuldungsfällen (…dazu Sen.Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451) kein Anlaß (…Ulmer, Festschrift 100 Jahre GmbHG, S. 363, 372;… offengelassen im Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 aaO).
• BGH, 05.06.1989 - II ZR 172/88

  Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Ausgleich eines …
• BFH, 30.01.2002 - I R 68/00

  Rückstellungen - Auflösung nicht vor rechtskräftiger Klageabweisung
• KG, 12.12.1997 - 9 U 8359/94

• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Mag auch die Erhebung einer bloßen Feststellungsklage auf Schadensersatz die Erforderlichkeit einer Rückstellung nicht ausschließen, wie einer der Privatgutachter der Kläger zu 1 und 2 ausführt, so kann und muss doch bei der Wahrscheinlichkeitsbeurteilung des Bestehens von Ansprüchen nach dem jeweiligen Erkenntnisstand differenziert werden (vgl. Sen.Urt. v. 22. September 2003 - II ZR 229/02, ZIP 2003, 2068 f.; BFH DB 2002, 871).
• BGH, 28.01.2020 - II ZR 10/19

  Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz …

  (bb) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Zahlung zu einer Unterbilanz oder Überschuldung führt oder diese vertieft, ist im Rahmen von § 30 Abs. 1, § 31 GmbHG nicht der Zeitpunkt, in dem die Forderung begründet worden ist, sondern der Zeitpunkt der Auszahlung (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1953 - II ZR 235/52, BGHZ 9, 157, 169; Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 229/02, ZIP 2003, 2068, 2070; siehe auch BGH…, Urteil vom 21. März 2017 - II ZR 93/16, BGHZ 214, 258 Rn. 16).
• BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12

  Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …

  Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB wiederum sind zu bilden, wenn ernsthaft mit ihrem Bestand gerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 229/02, ZIP 2003, 2068).

 
• LG Stuttgart, 24.11.2022 - 49 O 222/21
  Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, als eine Rückzahlung bei einer Gesellschaft, welche zahlungsunfähig oder überschuldet im Sinne der §§ 17 ff. InsO ist, zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (BGH, Urteil vom 22.09.2003, Az. II ZR 229/02, Habersack in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG Großkommentar, 3. Auflage 2020, § 31, Rn. 39 Ekkenga in MüKoGmbHG, § 31, 2022, Rn. 50;… Schmolke in BeckOK, § 31 GmbHG, Stand: 01.08.2021, Rn. 58).

  Folgerichtig sehen weder Rechsprechung (Urteil vom 22.09.2003, Az. II ZR 229/02, Rn. 18 [juris]; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.10.2016, Az. I-16 U 178/15, Rn. 106 [juris]) noch Teile der insolvenzrechtlichen Literatur die Tatbestandsvoraussetzung der Erforderlichkeit zur Gläubigerbefriedigung gemäß § 31 Abs. 2 GmbHG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch als gegeben an.

  Für die Feststellung des Vorliegens der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BGH, Urteil vom 22.09.2003, Az. II ZR 229/02, Rn. 18 [juris];… Verse in Scholz, § 31 GmbHG, 2018, Rn. 44;… Ekkenga a.a.O. Rn. 51;… Habersack a.a.O. Rn. 41).

  Zur Feststellung der Überschuldung ist zunächst eine Überschuldungsbilanz bei Ansatz von Liquidationswerten aufzusetzen (BGH, Urteil vom 22.9.2003, Az. II ZR 229/02).

• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07

  Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …

  Die Frage, ob mehr Gründe für als gegen das Bestehen einer Schadensersatzpflicht in relevanter Höhe sprechen, ist demgemäß auf Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender und spätestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen (vgl. § 252 Abs. 1 Ziff. 4 HGB, BGH BB 2003, 2423ff.) aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmannes zu beurteilen (BFHE 142, 226).
• BGH, 11.07.2005 - II ZR 285/03

  Zeitliche Geltung der Begrenzung der Eigenkapitalersatzregeln; Maßgeblicher …

  Der Höhe nach ist die Haftung aus § 31 Abs. 3 GmbHG auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. September 2003 (II ZR 229/02, WM 2003, 2238 unter II. 2. a = ZIP 2003, 2068;… s. auch Sen.Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, NJW 1990, 1730, 1732 und BGHZ 150, 61, 65 f.) ausgeführt hat.
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …

  Selbst wenn man unterstellt, dass die gesamte Summe bei der Bildung einer Rückstellung voll hätte berücksichtigt werden müssen, d.h. ein jegliches Mitverschulden außer Acht ließe, weil mit dem Bestand der Verbindlichkeit angesichts der rechtkräftigen Verurteilung im Feststellungsverfahren und der nunmehrigen Rechtshängigkeit der Leistungsklage mit der Verbindlichkeit ernsthaft gerechnet werden muss (vgl. BGH NJW 2003, 3629, 3630 m.w.Nachw.) ist der gemäß § 172 AktG festgestellte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2006 nicht gemäß § 256 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 1 Satz 2 AktG nichtig.
• OLG Schleswig, 29.09.2021 - 9 U 11/21

  Überschuldung bei kurzem rechnerischem Negativsaldo und Verlustdeckungszusage

  Eine Rückstellungspflicht gemäß § 249 HGB besteht bei dem Grunde nach ungewissen Verbindlichkeiten, wenn ernsthaft mit ihrem Bestand gerechnet werden muss (BGH, Urteil vom 22. September 2003 - II ZR 229/02, NZG 2003, 1116 mwN).
• FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00

  Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit

  Der Steuerpflichtige muss mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen (können); die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zur Bildung einer Rückstellung nicht aus (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 62/85, BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359), es müssen vielmehr mehr Gründe für eine Inanspruchnahme als dagegen sprechen (BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 68/00, BFHE 197, 530, BStBl II 2002, 688; der BGH geht in dem Urteil vom 22. September 2003 II ZR 229/02, NJW 2003, 3629 davon aus, dass er nur in der Diktion, nicht in der Sache vom BFH abweiche); .
• OLG Brandenburg, 08.11.2011 - 6 U 102/09

  Berufung im Drittschuldnerprozess: Klage mehrerer Gläubiger gegen mehrere …

  Ein bedingter Rechtsverhältnis kann jedoch Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 22.9.2003, II ZR 229/02, zitiert nach juris.de).
• OLG Dresden, 09.12.2003 - 2 U 1530/03

  GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei …
• OVG Saarland, 26.05.2010 - 1 B 93/10

  Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für auf der Grundlage der §§ 160, 162 AO …
• LG Cottbus, 18.10.2016 - 11 O 30/16

  GmbH: Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zum Jahresabschluss; Pflicht …
• LG Köln, 21.02.2006 - 22 O 183/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 14 A 1279/12

  Erhebung einer Steuer i.R.d. Bestandszahl von Spielhallen und Spielgeräten als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - 14 A 996/12

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs; Umfang des …