Rechtsprechung
| BFH, 25.09.2008 - III R 66/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kindergeld: Keine Berücksichtigung der Lohnsteuer bei der Prüfung des Jahresgrenzbetrags
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; EStG § 2 Abs. 2; ; EStG § 32 Abs. 4 S. 2; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Nichtberücksichtigung von Lohnsteuer bei der Prüfung des Jahresgrenzbetrags verstößt nicht gegen Gleichheitssatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Übersteigens des maßgeblichen Jahresgrenzbetrags; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der einkommensteuerrechtlich den Sonderausgaben zuzurechnenden Sozialversicherungsbeiträgen als Einkünfte des Kindes; Anspruch auf ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 23.06.2006 - 6 K 1236/02
- BFH, 25.09.2008 - III R 66/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Auszug aus BFH, 25.09.2008 - III R 66/06
Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge hatte das FG unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) von den Einkünften des S die einbehaltene Lohnsteuer von 497 DM abgesetzt.Nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 würde eine andere Auslegung des Begriffs der Einkünfte, die von der "tradierten steuerlichen Terminologie" abwiche, dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang widersprechen und damit auch dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers.
- BFH, 26.09.2007 - III R 4/07
Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
Auszug aus BFH, 25.09.2008 - III R 66/06
Der Senat hat bereits durch Urteil vom 26. September 2007 III R 4/07 (BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738) entschieden, dass die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag übersteigen, nicht von den Einkünften abzuziehen ist. - FG Brandenburg, 23.06.2006 - 6 K 1236/02
Kürzung des Bruttoarbeitslohnes des Kindes um gezahlte Einkommensteuer
Auszug aus BFH, 25.09.2008 - III R 66/06
Das Finanzgericht (FG) hob mit Urteil vom 23. Juni 2006 6 K 1236/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 137) den Bescheid vom 2. Juli 2001 auf und gewährte für das Jahr 1999 Kindergeld.