Rechtsprechung
| BFH, 29.07.2008 - III S 35/08 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Erstattung von Kindergeld; Leistungsempfänger; keine Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss des FG; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens
- Judicialis
FGO § 6 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 128 Abs. 3; ; FGO § 138; ; GKG § 66 Abs. 3 Satz 3; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 4; ; AO § 37 Abs. 2; ; EStG § 74 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Erstattung von Kindergeld; kein Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die Zivildienst leisten; keine Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss des FG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.08.2001 - VI R 83/99
Wegfall des Kindergelds wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge
Auszug aus BFH, 29.07.2008 - III S 35/08
Nur wenn das Kindergeld aufgrund einer formellen Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG an das Kind ausgezahlt worden ist, hat die Familienkasse das zu Unrecht gezahlte Kindergeld vom Kind zurückzufordern (BFH-Urteil vom 24. August 2001 VI R 83/99, BFHE 196, 278, BStBl II 2002, 47).
- FG Münster, 15.01.2014 - 6 K 3823/13
Rückforderung des aufgrund einer Insolvenzanfechtung auf das Insolvenzanderkonto …
Für die Finanzämter ergibt sich aus dieser Vorschrift ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für eine Steuererstattung von Anfang an gefehlt hat oder später weggefallen ist (BFH-Urteile vom 06.12.1988, VII R 206/83, BStBl II 1989, 223;… vom 14.02.1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751; …und vom 16.03.2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218; BFH-Beschlüsse vom 28.03.2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117, vom 29.07.2008 III S 35/08, Juris; …und vom 12.08.2010 III B 94/09, BFH/NV 2010, 2062).