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   BGH, 18.01.2007 - IX ZB 108/06   

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https://dejure.org/2007,11185
BGH, 18.01.2007 - IX ZB 108/06 (https://dejure.org/2007,11185)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2007 - IX ZB 108/06 (https://dejure.org/2007,11185)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - IX ZB 108/06 (https://dejure.org/2007,11185)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen im Insolvenzverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 577 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 4a Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 4d Abs. 1; ; InsO § 6; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 6 § 7; ZPO § 114
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03

    Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

    Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZB 108/06
    Deshalb ist auch gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen, die in Insolvenzverfahren ergehen, eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 aaO; v. 28. September 2004 - IX ZB 245/02, ZVI 2005, 37).

    Davon abgesehen ist rechtlich bereits geklärt, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt (§ 4a Abs. 2 InsO), vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647, 648; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4a Rn. 37).

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der

    Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZB 108/06
    Die §§ 6, 7 InsO finden auf Prozesskostenhilfeentscheidungen, die in Insolvenzverfahren ergehen, keine Anwendung (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910, 2911, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt).
  • BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im

    Auszug aus BGH, 18.01.2007 - IX ZB 108/06
    Deshalb ist auch gegen Beschwerdeentscheidungen in Prozesskostenhilfesachen, die in Insolvenzverfahren ergehen, eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 aaO; v. 28. September 2004 - IX ZB 245/02, ZVI 2005, 37).
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