Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kostenfestsetzung: Höhe der Entschädigung für Terminswahrnehmung durch Mitarbeiter einer juristischen Person; notwendige Einschaltung eines weiteren Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen im ausländischen Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Entschädigung der Terminswahrnehmung durch Mitarbeiter einer juristischen Person; Anwendung der gleichen Grundsätze wie bei der Wahrnehmung des Termins durch eine natürliche Person bei Entsenden eines Mitarbeiters einer juristischen Person zu einem ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Entschädigung der Mitarbeiter einer juristischen Person für die Wahrnehmung eines Termins in einem Zivilprozess; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen in einem bestimmten ausländischen Recht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 2006, 35

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 55/04

  Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  (Ebenso in einem entsprechenden Fall BGH, Urteil vom 08.03.2005 - VIII ZB 55/04 -, S. 5 ff.).
• OLG München, 11.04.2000 - 11 W 1298/00

  Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens zu Rechtsfragen des europäischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  In einem anderen Fall war das Privatgutachten zum ausländischen Recht erforderlich, um eine schlüssige Klagebegründung formulieren zu können (OLG München, NJW-RR 2001, 1723).
• OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00

  Entschädigungsanspruch einer juristischen Person des Privatrechts für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  (Dies entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung; vgl. OLG Köln, Juristisches Büro 2000, 84; OLG Stuttgart, Juristisches Büro 2001, 484; OLG Rostock, OLGR 2000, 237; anders KG, MDR 1985, 851).
• OLG Hamburg, 09.02.1999 - 8 W 275/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  Es gelten insoweit ähnliche Erwägungen wie bei der Beauftragung eines Privatgutachters zur Klärung tatsächlicher Fragen (ähnlich OLG Hamburg, Juristisches Büro 1983, 770; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 876).
• KG, 21.05.1985 - 1 W 5495/84

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

  (Dies entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung; vgl. OLG Köln, Juristisches Büro 2000, 84; OLG Stuttgart, Juristisches Büro 2001, 484; OLG Rostock, OLGR 2000, 237; anders KG, MDR 1985, 851).

• BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres …

  Entgegen dieser auch vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung billigt die überwiegende Rechtsprechung, teilweise unter Aufgabe ihrer früher abweichenden Meinung, einer juristischen Person gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 2 ZSEG a.F., §§ 20, 22 JVEG eine Entschädigung für Zeitversäumnis jedenfalls dann zu, wenn - wie hier - das Gericht zu einem Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen eines ihrer Organe oder eines sachkundigen Mitarbeiters angeordnet und die Partei eine solche Person zu dem Termin entsandt hat (vgl. KG, KGR Berlin 2007, 707 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776, 777 f.; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 f.; OLG Rostock OLGR 2000, 237 f.; OLG Köln OLGR 2000, 61 f.; OLG Bamberg OLGR 2000, 295; OLG Dresden OLGR 1999, 145; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 360 ff.; OLG Brandenburg OLGR 1997, 15 f.; OLG Hamm OLGR 1997, 97 unter Aufgabe von OLG Hamm MDR 1984, 673; vgl. auch Lappe NJW 2006, 270, 275;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand" "Zeitversäumnis").
• OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

  Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …

  Es entspricht indes allgemeiner Auffassung, dass die Kosten eines privaten Rechtsgutachtens, auch bei schwierigen Rechtsfragen oder in entlegenen bzw. wenig geläufigen Rechtsgebieten, grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, weil es Sache des jeweiligen, nach § 3 BRAO zur Beratung und Vertretung des Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten berufenen, Prozessbevollmächtigten ist, sich in den relevanten Rechtsfragen kundig zu machen (…vgl. OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. Juli 2010 - I-24 W 47/10 , JurBüro 2011, 139, Rzn. 7, 10 bei juris;… OLG Rostock, Urteil v. 26. November 2009 - 3 U 103/06 , Rz. 48 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27. Juni 2005 - 15 W 28/05 , OLGR Karlsruhe 2005, 776, Rz. 25 bei juris;… MüKo-ZPO- Schulz , § 91 ZPO Rz. 163;… Musielak/Voit- Flockenhaus , § 91 ZPO Rz. 59b;… Herget in Zöller, ZPO, 33. Aufl. [2020], § 91 Rz. 13.73).
• KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen …

  Denn es reicht - wie die Klägerin mit der Beschwerde zu Recht geltend macht - zur Anwendung der Vorschriften aus, dass die Lebensstellung des Betroffenen und seine regelmäßige Erwerbstätigkeit die Vermutung rechtfertigen, dass er überhaupt einen Verdienst- oder Gewinnausfall erlitten habe (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Köln OLGR 2000, 61; JurBüro 2000, 84; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776; ebenso Senat, AnwBl Berlin 1992, 394 zum Selbständigen).

 
• OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

  Fehlt es - wie hier - an einem konkreten Nachweis, so ist die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen (vgl. KG Berlin, KGR Berlin 2007, 707; OLG Köln, OLGR Köln 2000, 61; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 776; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 391; OLG Rostock, OLGR Rostock 2000, 237;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 22 JVEG, Rdn. 10).
• OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08

  Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei

  Im Rahmen des § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO ist darauf abzustellen, welchen wirtschaftlichen Wert die Tätigkeit des zum Termin entsandten Mitarbeiters für die Partei hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2005, 15 W 28/05, juris, Rn. 17).
• BPatG, 21.09.2009 - 5 W (pat) 432/06

  Eingeschränkte Erstattung von Doppelvertretungskosten (Kosten von Rechtsanwalt …

  Andernfalls würde nämlich nicht nur der oben genannte Grundsatz umgangen werden, dass ein Anwalt das zur ordnungsgemäßen Erfüllung des übernommenen Auftrags erforderliche Wissen besitzen oder es sich beschaffen muss (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2005, 15 W 28/05; BPatG Beschluss vom 29. Januar 2009, 4 ZA (pat) 81/08; beide abrufbar bei juris Das Rechtsportal).
• OLG Brandenburg, 04.01.2008 - 6 W 181/07

  Kostenfestsetzung im Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  Eine Entschädigung scheidet nach der gesetzlichen Konzeption nur dann aus, wenn überhaupt kein Nachteil ersichtlich ist, wobei als Nachteil jede Beeinträchtigung anzusehen ist (KG Beschluss vom 13.3.2007, 1 W 257/06 m.w.N.; vgl. auch OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.6.2005, 15 W 28/05 - jeweils zitiert nach Juris).
• LG Dessau-Roßlau, 20.07.2011 - 1 T 348/10

  Kostenerstattung: Umfang der Entschädigung des Verdienstausfalls des Gegners für …

  Im Rahmen des § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO ist darauf abzustellen, welchen wirtschaftlichen Wert die Tätigkeit der zum Termin erschienenen Partei hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2005, 15 W 28/05; zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Voraussetzung für eine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für das Mahnverfahren beauftragten Rechtsbeistands bei einem sich vor dem Landgericht anschließenden Rechtsstreit

• Wolters Kluwer

  Ersatzfähigkeit von durch die Beauftragung eines Rechtsbeistandes im Mahnverfahren entstandenen zusätzlichen Kosten

• Judicialis

  BGB § 247; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 247; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistandes in einem Mahnverfahren bei anschliessenden streitigen Verfahren vor einem Landgericht

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Mahnverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 2006, 35

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 15 W 23/05

  Entscheidend ist, ob eine "verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei" die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).

  Es ist daher - für die Frage eines Anwaltswechsels - anerkannt, dass wirtschaftlich sinnvolle Gründe erforderlich sind, wenn der Gläubiger nach einem Anwaltswechsel die vollen Kosten sowohl des Rechtsanwalts des Mahnverfahrens als auch des Rechtsanwalts des streitigen Verfahrens erstattet bekommen möchte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).

  Der Senat ist der Auffassung, dass die für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Grundsätze durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2004 (BGH, FamRZ 2004, 866) geklärt sind.

• OLG Stuttgart, 07.01.1992 - 8 W 516/91

  Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 15 W 23/05

  In der Rechtsprechung wird eine solche Verfahrensweise teilweise unter bestimmten Voraussetzungen wegen der räumlichen Nähe zwischen Gläubiger und Rechtsanwalt für wirtschaftlich sinnvoll erachtet (vgl. beispielsweise OLG Stuttgart, JurBüro 1992, 406).
• OLG Hamm, 23.02.1993 - 23 W 23/93

  Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten nach erfolgloser Einschaltung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 15 W 23/05

  Schließlich wird auch die Auffassung vertreten, nach erfolgloser vorgerichtlicher Einschaltung eines Inkassobüros könne ein Gläubiger in der Regel nicht mehr davon ausgehen, die Angelegenheit werde sich noch ohne Widerspruch im Mahnverfahren erledigen (so OLG Hamm, MDR 1994, 103).
• OLG Koblenz, 16.03.1994 - 14 W 147/94

  Kostenerstattung: Mahnanwaltsgebühr bei Widerspruch aus Verzögerungsgründen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 15 W 23/05

  Andere Gerichte gehen davon aus, dass ein Kläger jedenfalls dann immer mit einem Widerspruch rechnen müsse, wenn - wie auch vorliegend - im Mahnbescheid bereits vorgerichtliche Inkassokosten festgesetzt wurden (vgl. beispielsweise OLG Koblenz, Beschluss vom 16.03.1994 - 14 W 147/94 - zitiert nach Juris).

• AG Plön, 10.11.2011 - 2 C 645/11

  Generelle Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten des Mahnverfahrens bis zu einem …

  Für diese Fälle ist bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden, dass die Mehrkosten durch die Beauftragung eines Rechtsbeistandes nicht als notwendig im Sinne von § 91 ZPO anzusehen sind, unabhängig davon, ob mit der Erhebung eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid zu rechnen war oder nicht (BGH NJW 2006, 446; so auch OLG Karlsruhe JurBüro 2006, 35).
• OLG Celle, 22.06.2006 - 11 U 280/05

  Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber diese Rechtsprechung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ändern wollte (kritisch auch OLG Karlsruhe BeckRS 2005 07378 für das Mahnverfahren; ausführlich OLG Hamm NJW-RR 2006, 242, 243 bei Kosten eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens).
• KG, 05.06.2007 - 1 W 169/07

  Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr des gegnerischen Rechtsanwaltes nach …

  Ist ein Stillhalteabkommen - wie hier - aber nicht geschlossen worden, besteht für den Berufungsgegner keine rechtliche Verpflichtung, die im Berufungsverfahren entstandenen Gebühren nicht geltend zu machen (Senat, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 1 W 20/05 -, OLG-Report 2005, 684).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Insolvenzverfahren: Reichweite der Übernahme der Prozesskosten durch den Insolvenzverwalter in einem Vergleich nach Verfahrensaufnahme

• Wolters Kluwer

  Einteilung der Prozesskosten anhand des Zeitpunktes vor und nach der Aufnahme eines Rechtsstreites durch einen Insolvenzverwalter; Übernahme der Prozesskosten der ersten und zweiten Instanz durch den Insolvenzverwalter aufgrund einer Verpflichtung aus einem Vergleich ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 98; InsO § 85
  Behandlung von Kosten eines Vergleichs in der Insolvenz der Prozesspartei

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 2006, 35

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 11.10.1999 - 11 W 2206/99

  Unzulässige Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2005 - 15 W 35/05

  Eine andere Auffassung will dem Insolvenzverwalter hingegen nur diejenigen Kosten auferlegen, die erst nach der Aufnahme des Rechtsstreits entstanden sind (…vgl. Schumacher in MünchKomm zur Insolvenzordnung, Band 1 2001, § 85 InsO Rn. 20;… Eickmann in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2003, § 85 InsO Rn. 10;… Uhlenbruck/Berscheid in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, § 55 InsO Rn. 18; ebenso für die Unterscheidung zwischen den Kosten verschiedener Instanzen OLG München, NZI 1999, 498).

  Für ein konkretes abweichendes Verständnis der Parteien bei dem Vergleich vom 18.01.2005 sieht der Senat keine Anhaltspunkte (ebenso bei der Übernahme der Kosten des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in einem Vergleich bzw. im ähnlichen Fall einer entsprechend formulierten Kostengrundentscheidung des Gerichts: OLG München, NZI 1999, 498; OLG Hamm, JurBüro 1990, 1482;… Eickmann in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2003, § 55 InsO Rn. 4).

• OLG Hamm, 19.02.1990 - 23 W 534/89

  Vor und nach Konkurseröffnung angefallene Prozesskosten als Masseschuld

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2005 - 15 W 35/05

  Für ein konkretes abweichendes Verständnis der Parteien bei dem Vergleich vom 18.01.2005 sieht der Senat keine Anhaltspunkte (ebenso bei der Übernahme der Kosten des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in einem Vergleich bzw. im ähnlichen Fall einer entsprechend formulierten Kostengrundentscheidung des Gerichts: OLG München, NZI 1999, 498; OLG Hamm, JurBüro 1990, 1482;… Eickmann in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2003, § 55 InsO Rn. 4).
• BGH, 28.10.2004 - III ZR 297/03

  Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.06.2005 - 15 W 35/05

  a) Die Frage, ob und inwieweit der Insolvenzverwalter nach Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits für Kosten haftet, die bereits vor der Aufnahme entstanden sind, ist streitig (vgl. zum Streitstand BGH, NZI 2005, 33, 34).

• KG, 07.02.2007 - 15 W 2/07

  Befangenheit: Frühere Tätigkeit des Richters als Staatsanwalt im …

  Nicht erforderlich ist, dass die Richterin oder der Richter tatsächlich befangen sind, ebenso unerheblich ist, ob sie sich für befangen halten (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 2006 - 15 W 35/05 - ;… Stein/Jonas/ Bork 22. Aufl. Kommentar zur ZPO § 42 Rdnr. 2;… Vollkommer in Zöller, Kommentar zu ZPO 26. Aufl. § 42 Rdnr. 9).