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BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Kartellverwaltungsprozesses nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Streitstandes; Bestimmung eines Bagatellmarktes unter Heranziehung der im Inland erzielten Umsätze
- Judicialis
GWB § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; GWB § 40 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1; ; GWB § 78; ; VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
Begriff des Bagatellmarktes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.12.2006 - Kart 10/06
- BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07
Auf die von dem Beschwerdegericht zu Recht festgestellte Zulässigkeit der Beschwerde hätte es keinen Einfluss, wenn die angegriffene Entscheidung - wie vom Betroffenen zu 2 geltend gemacht - ihm gegenüber nicht wirksam geworden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 19.6.2007 - KVR 17/06, WuW/E DE-R 2055 Tz. 19 - Auskunftsverlangen). - BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07
Sulzer/Kelmix
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07
Wie der Senat nach Verkündung der angegriffenen Entscheidung entschieden hat, sind bei der Prüfung, ob ein Bagatellmarkt i.S. des § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB vorliegt, allein die im Inland erzielten Umsätze heranzuziehen (BGH, Beschl. v. 25.9.2007 - KVR 19/07 - Sulzer/Kelmix). - BGH, 31.05.2006 - KVR 1/05
Call-Option
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420, 421 - Erledigte Beschwerde; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, WRP 2006, 1030 Tz. 9 - Call-Option). - BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420, 421 - Erledigte Beschwerde; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, WRP 2006, 1030 Tz. 9 - Call-Option). - BGH, 29.10.1985 - KVR 4/83
Erledigung einer Hauptsache - Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs - …
Auszug aus BGH, 13.11.2007 - KVR 4/07
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar hinsichtlich beider Instanzen; denn der Beschluss des Beschwerdegerichts ist im Umfang der Erledigung der Hauptsache auch im Kostenpunkt unwirksam geworden (BGH, Beschl. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro).