Rechtsprechung
| LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07 ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 7 Abs 2 SGB 7, § 284 SGB 3, §§ 284 ff SGB 3, § 404 SGB 4
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsunfall - Schwarzarbeiter
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der Hauptsache als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Schwarzarbeit als Grund für einen Wegfall von Versicherungsschutz im Falle des Arbeitsunfalls eines Schwarzarbeiters; Feststellung einer ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB VII § 7 Abs. 2; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB VII § 26; SGB VII § 27; SGB VII § 33; SGG § 86 b Abs. 2
D (A), Unfallversicherung, illegale Erwerbstätigkeit, Rehabilitationsmaßnahmen, Arbeitsunfall, Versicherungsfall, tatsächliches Beschäftigungsverhältnis, Arbeitnehmer, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutz - Kostenübernahme für eine stationäre Neurorehabilitation - vorläufig darlehensweise Gewährung durch die gesetzliche Unfallversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert
- IWW (Kurzinformation)
Unfallversicherung - Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Rehabilitationsleistungen bei schwerem Arbeitsunfall im einstweiligen Rechtsschutz auch bei nur "wahrscheinlich" versicherter Tätigkeit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schwarzarbeiter am Bau verunglückt - Sozialgericht verurteilt die Berufsgenossenschaft zur Kostenübernahme
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Rehabilitationsleistungen bei schwerem Arbeitsunfall im einstweiligen Rechtsschutz auch bei nur "wahrscheinlich" versicherter Tätigkeit
- migrationsrecht.net (Pressemitteilung)
Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert
- hessen.de (Pressemitteilung)
Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 26.07.2007 - S 8 U 173/07
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07 ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-, 3. Kammer des Ersten Senats, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05) ausgeführt:. - BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07
"Ist dem Gericht [...] eine vollständige Aufklärung der Sach-und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 ). - BSG, 26.10.1989 - 12 RK 21/89
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, Mangel der Zustellung
Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07
Auch wenn man von einem möglichen Verstoß ausgeht, ist dieser jedenfalls als während des Beschwerdeverfahrens geheilt anzusehen (…zu dieser Möglichkeit vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 73 Rdnr. 16 a; BSG SozR 1500 § 84 Nr. 6). - OLG Hamm, 15.11.2004 - 3 U 242/03
Auszug aus LSG Hessen, 13.09.2007 - L 3 U 160/07
Allein die Tatsache verbotswidrigen Handelns durch den Antragsteller, indem er unter falschem Namen und unangemeldet tätig auf der Baustelle arbeitete, schließt jedenfalls entsprechend der ausdrücklichen Regelung des § 7 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - 7. Band (SGB VII) den Eintritt des Versicherungsfalls in Gestalt eine Arbeitsunfalls und damit auch das Entstehen eines für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII maßgeblichen tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses nicht aus; versicherungsrechtlich unschädlich im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind u.a. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, gegen das SGB III wegen Beschäftigung von nicht deutschen Arbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis nach §§ 284 ff. SGB III (s. §§ 404 ff. SGB III) oder gegen das Ausländergesetz (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24. April 2007, Az.: L 3 U 242/03 m.w.N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 14/9 U 79/13 Aus der Vorschrift des § 7 Abs. 2 SGB VII folgt, dass allein die Verbotswidrigkeit einer Beschäftigung einen Versicherungsfall und damit auch das Entstehen eines tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht ausschließt (so auch Hess. LSG, Beschluss vom 13. September 2007 - L 3 U 160/07 ER -, Juris).