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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.06.1977 - 10 W 3/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2499
OLG Düsseldorf, 02.06.1977 - 10 W 3/77 (https://dejure.org/1977,2499)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.06.1977 - 10 W 3/77 (https://dejure.org/1977,2499)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Juni 1977 - 10 W 3/77 (https://dejure.org/1977,2499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notarkostenforderung; Verjährungsunterbrechung; Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 209 Abs. 2

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 62
  • DNotZ 1978, 316
  • VersR 1977, 1109
  • Rpfleger 1977, 461
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 17.05.2010 - 2 Wx 50/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung der Entscheidung über einen

    Aufhebung der Aussetzung auf 10 % der zur Eintragung angemeldeten Kapitalerhöhung; vgl. BayObLG Rpfleger 1977, 461).
  • BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 3 Z 197/91

    Verjährung des Gebührenanspruchs eines Notars

    Der Senat folgt damit im Ergebnis der in Literatur und Rechtsprechung überwiegend vertretenen Meinung (OLG Düsseldorf MittBayNot 1978, 28; OLG Zweibrücken JurBüro 1989, 663; Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. Rn. 8a, Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann nachfolgend Korintenberg - KostO 12. Aufl. Rn. 7, je zu 143; Göttlich/Mümmler KostO 10.Aufl. Stichwort Verjährung 2.3 S. 1113; Hartmann Kostengesetze 24.Aufl. § 156 KostO Anm.I; Palandt/Heinrichs BGB 51. Aufl. Rn. 24, Staudinger/ Dilcher BGB 12. Aufl. Rn. 43, je zu § 209; a.A. - mit Einschränkungen - OLG Hamm DNotZ 1990, 318 ; Landgericht Bad Kreuznach JurBüro 1988, 1710), die auf die Besonderheiten des Verfahrens nach § 156 KostO abstellt, wonach der Notar, anders als im zivilrechtlichen Bereich der Anspruchsinhaber, nicht aus eigenem Recht in der Lage ist, seinen Anspruch gerichtlich Überprüfen zu lassen.
  • BayObLG, 27.01.1999 - 3Z BR 124/98

    Geschäftswert bei Veräußerungsverbot in Übergabevertrag

    c) Die vom Notar vorgenommene Bewertung der Eigentumsbeschränkung hält sich im Rahmen des § 30 Abs. 1 KostO und wird von keiner Seite beanstandet (vgl. OLG Düsseldorf DNotZ 1978, 317 /318 [= MittBayNot 1978, 28 ]; Korintenberg § 30 Rdnr. 88).
  • OLG Hamm, 08.03.1989 - 15 W 524/88

    Verjährungsunterbrechung; Kostenanspruch des Notars; Beschwerde des

    Darüber hinausgehend vertritt das OLG Düsseldorf [DNotZ 1978, 316] die Auffassung, daß bereits die Einlegung der Beschwerde durch den Kostenschuldner die Verjährung unterbricht.
  • OLG Zweibrücken, 03.10.1980 - 3 W 100/80

    Zur Verjährung von Notargebühren

    5. Aufl. § 143 Anm. 3, Ackermann, a.a.O.; Rohs a.a.O.; Quardt JurBüro 1959, 446 ; die von der Zivilkammer zitierte Entscheidung OLG Düsseldorf RPfleger 1977, 461 behandelt die Frage nicht; ohne eindeutige Stellungnahme: Ackermann in KAL, KostG, 9. Aufl., § 143 RdNr. 10; Palandt-Heinrichs, BGB, 39. Aufl., § 218 Anm. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.06.1977 - 10 W 39/77   

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https://dejure.org/1977,8467
OLG Düsseldorf, 07.06.1977 - 10 W 39/77 (https://dejure.org/1977,8467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.1977 - 10 W 39/77 (https://dejure.org/1977,8467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 1977 - 10 W 39/77 (https://dejure.org/1977,8467)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erörterungsgebühr; Hinweis; Erfolgsaussichten; Rücknahme derBerufung

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 62
  • VersR 1978, 45
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2000 - 10 W 67/00

    Anfall der Erörterungsgebühr

    (Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung JurBüro 1977, 1564; Rpfleger 1977, 457 sowie MDR 1978, 62).

    Allerdings hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß eine Erörterungsgebühr für die Prozeßbevollmächtigten beider Parteien anfällt, wenn das Gericht nach Aufruf der Sache auf die Erfolglosigkeit der Berufung sowie den Erfolg der unselbständigen Anschließung hinweist und die Berufung daraufhin ohne eine weitere Erklärung der beiden Prozeßbevollmächtigten zurückgenommen wird (Beschluß vom 7. Juni 1977, Az: 10 W 39/77, veröffentlicht in JurBüro 1977, 1564; Rpfleger 1977, 457 sowie MDR 1978, 62).

  • OLG Düsseldorf, 06.07.1982 - 10 W 73/82

    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

    Diese soll die von der Stellung der Sachanträge abhängende Verhandlungsgebühr ersetzen, die infolge einer besonderen prozessualen Handhabung des Gerichts nicht entstehen kann (vgl. Senat, MDR 1978, 62 ) Dazu zählen Erörterungen über Fragen der Prozeß- und Sachleitung nicht, so daß sie auch nicht eine Erörterungsgebühr begründen können (vgl. Senat, AnwBl 1978, 236; OLG München, AnwBl 1978, 474 = MDR 1979, 65 = Rpfleger 1978, 472 m.w.N.; Gerold/Schmidt a.a.O., Rdn. 146; Riedel/Sußbauer a.a.O., Rdn. 57).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.08.1977 - 20 W 641/77   

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https://dejure.org/1977,10806
OLG Frankfurt, 04.08.1977 - 20 W 641/77 (https://dejure.org/1977,10806)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.08.1977 - 20 W 641/77 (https://dejure.org/1977,10806)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. August 1977 - 20 W 641/77 (https://dejure.org/1977,10806)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 62
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