Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Außergerichtliche Sanierung - Vergleich - Sanierungsvergleich - Bindungswirkung - Akkordstörer - Gefahrengemeinschaft - Zulassung von Mehrheitsentscheidungen - Richterliche Rechtsfortbildung - Veräußerung einer Nutzfläche - Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in Landwirtschaftssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1152
- MDR 1992, 610
- WM 1992, 841
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.1963 - III ZR 213/62
Bausperrenentschädigung
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
Ohne Erfolg verweist die Revisionsbeklagte auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 36, 106 [BGH 26.10.1961 - KRZ 3/61] und 40, 148. In BGHZ 40, 148 wurde der vorgesehene Instanzenzug (Baulandkammer, Senat für Baulandsachen) eingehalten; fraglich war nur, ob diese Gerichte über einen bestimmten Anspruch sachlich entscheiden durften.BGHZ 36, 106 [BGH 26.10.1961 - KRZ 3/61] ist mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil es dort (wie auch in BGHZ 40, 148) um die Anwendung von § 528 ZPO a.F. ging und damit um eine verzichtbare prozeßhindernde Einrede, während der vorliegende Fall die unverzichtbare ordnungsgemäße Besetzung des Rechtsmittelgerichts betrifft.
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
§ 549 Abs. 2 ZPO betrifft nur die sachliche oder örtliche Zuständigkeit in erster Instanz, nicht aber die funktionelle Zuständigkeit im Instanzenzug, die von der Revision immer geltend gemacht werden kann (…Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 49. Aufl. § 549 Anm. 6 B und § 529 Anm. 2 C;… Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 529 Anm. 4 e und II 1 vor § 1;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 549 Rdn. 82;… Zöller/Schneider, ZPO 17. Aufl. Rdn. 16; zur Berücksichtigung der internationalen Zuständigkeit vgl. auch BGHZ 44, 46, 48 ff) [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]. - BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
Gleichwohl handelt es sich bei der landwirtschaftsgerichtlichen Zuständigkeit um die sachliche Zuständigkeit, für die in der Revisionsinstanz § 549 Abs. 2 ZPO gilt (vgl. BGH, Urt. v. 26. April 1991, V ZR 53/90, WM 1991, 1807 [BGH 26.04.1991 - V ZR 53/90]) und die auch das Berufungsgericht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung nicht von Amts wegen prüft; dabei ist die Rügemöglichkeit des Beklagten eingeschränkt, falls er in erster Instanz rügelos zur Hauptsache verhandelt hat und dies nicht genügend entschuldigt (§ 529 Abs. 2 ZPO). - BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89
Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils …
Auszug aus BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
Der Senat hat mit Beschluß vom 5. Juli 1990 (LwZR 7/89, RdL 1990, 239) bereits entschieden, daß es die Parteien nicht in der Hand haben, ob ein Verfahren vom Landwirtschaftsgericht nach den Vorschriften der Freiwilligen Gerichtsbarkeit oder der Zivilprozeßordnung durchgeführt wird. - BAG, 25.08.1983 - 6 ABR 31/82
Verfahrensentscheidung
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93
Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …
Zur Entscheidung berufen ist der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs, weil das angefochtene Urteil vom Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts gefällt worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LwVG; vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, BGHR LwVG § 2, Landgerichtsurt. 1). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachentscheidungsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen: BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5 S 12; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BGH, 30.04.2021 - BLw 2/20
Eintragung der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Hof im Sinne der …
Hat über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts anstelle des funktionell zuständigen Zivilsenats entschieden, kann eine Rechtsbeschwerde auf diesen Verfahrensverstoß nicht gestützt werden (Abgrenzung von Senat, Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152).Insoweit geht es im Rahmen des vorgesehenen Rechtsmittelzugs um die funktionelle Zuständigkeit bestimmter, jeweils unterschiedlich zusammengesetzter Spruchkörper (§ 122 GVG und § 2 Abs. 2 LwVG), die allein und zwingend daran anknüpft, welches Gericht die erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat (vgl. Senat, Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152).
(2) Soweit der Senat in einer noch zu § 549 Abs. 2 ZPO aF in einem Revisionsverfahren ergangenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, er sei nicht gehindert, die fehlende Zuständigkeit des Landwirtschaftssenats des Berufungsgerichts zu berücksichtigen, da § 549 Abs. 2 ZPO aF nur die sachliche und örtliche Zuständigkeit in erster Instanz, nicht aber die funktionelle Zuständigkeit im Instanzenzug betreffe (Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152), ist dies unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO nF und von § 72 Abs. 2 FamFG nicht mehr zutreffend.
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93
Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
Zur Entscheidung berufen ist der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs, weil das angefochtene Urteil vom Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts gefällt worden ist (§ 2 Abs. 2 LwVG; vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, BGHR LwVG § 2, Landgerichtsurt. 1). - BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R
Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachentscheidungsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen: BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5 S 12; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …
Es kommt deshalb für die Prüfung des zuständigen Berufungsgerichts nicht auf die - im Einzelfall nicht immer einfach zu beantwortende - Frage an, ob es sich bei der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts tatsächlich um eine Landwirtschaftssache i.S.d. § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 LwVG handelt und ob das Landwirtschaftsgericht seine erstinstanzliche Zuständigkeit zu Recht angenommen hat (siehe zu der formellen Anknüpfung auch Senat, Urteil vom 13. Dezember 1991 - LwZR 2/91, NJW-RR 1992, 1152 Rn. 10 im Zusammenhang mit der Bestimmung der funktionellen Zuständigkeit des Landwirtschaftssenats bei dem Oberlandesgericht). - BGH, 07.11.1996 - BLw 27/96
Veräußerung von Milcherzeugungsflächen - Mitverkauf von Milchreferenzmengen - …
Es geht insoweit nur um die funktionelle Zuständigkeit, die allein und zwingend daran anknüpft, welches Gericht die angefochtene Entscheidung getroffen hat (vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, BGHR LwVG § 2, Landgerichtsurteil 1).Schon aus Gründen seiner funktionalen Zuständigkeit als Landwirtschaftssenat (vgl. Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, a.a.O.) kann keine Rede davon sein, daß es "als ordentlicher Zivilsenat" zuständig war, wie der Beschwerdeführer meint.
Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere den Inhalt des Senatsurteils vom 13. Dezember 1991 (a.a.O. = WM 1992, 841 ff).
- BGH, 06.02.1992 - BLw 18/91
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH bei Entscheidung des Kreisgerichts als …
Für die Art des Rechtsmittels kommt es nämlich formal nur darauf an, in welcher Funktion das Kreisgericht entschieden hat, nicht in welcher es hätte entscheiden müssen (vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, LwZR 2/91, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung bestimmt).Auch im Interesse des Rechtsmittelführers müssen das Rechtsmittel und die Rechtsmittelzuständigkeit (funktionelle Zuständigkeit vgl. auch Senatsurt. v. 13. Dezember 1991, aaO.) völlig eindeutig sein.
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 3/01 R
Funktionelle Zuständigkeit der Landessozialgerichte - Sachentscheidung als …
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachurteilsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachurteilsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (…vgl zur Prüfung von Amts wegen BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG. - BGH, 21.10.1993 - V ZB 45/93
Bestimmung des Berufungsgerichts gegen eine Entscheidung eines Kreisgerichts
- BGH, 08.12.2005 - LwZA 2/05
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 01.07.1994 - LwZR 10/93
Ansprüche der Stamm- LPG bei Gründung einer neuen LPG aus einer rechtlich …
- BGH, 01.04.1993 - III ZB 35/92
Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des …
- OLG Köln, 27.05.2002 - 23 U 3/02
Zuständigkeiten im Berufungsverfahren in Landwirtschaftssachen
- OLG Rostock, 14.01.1997 - 4 U 215/95
Landpachtverträge: Abschluß durch Vorgesellschaft - Vertretung - Kündigung; …
- OLG München, 07.06.2002 - 21 U 5500/01
Abschluss eines Pachtvertrages über eine Gärtnerei für eine nicht mehr …
- BGH, 29.09.1994 - LwZB 4/94
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
- OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93
Haftung der neuen Landkreise für Ansprüche aus DDR-Kreispachtverträgen; …
- OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (LW) 9/93
Schadensersatz für Veränderungen eines landwirtschaftlichen Anwesens; …
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.01.1992 - 5 U 190/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1178
- MDR 1992, 610
Wird zitiert von ... (14)
- LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18
1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …
Fehlt die Angabe der Anschrift des Kläger, ist eine Klage selbst dann unzulässig, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist und Zustellungen an ihn daher grundsätzlich über seinen Prozessbevollmächtigten vorgenommen werden können (BGH, NJW-RR 2004, 1503;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.5.2014 - 16 U 4/14 , BeckRS 2014, 11223;… OLG Hamburg NJW-RR 2019, 361 Rn. 9; OLG Frankfurt a.M. NJW 1992, 1178). - OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 16 U 4/14
Zur Notwendigkeit der Angabe der Wohnanschrift des Verfügungsklägers
NJW 1992, 1178 - Rn. 9]. - LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung - …
Eine ungenügende oder erkennbar falsche Adressangabe des Klägers kann die Ordnungsgemäßheit der Klage beeinträchtigen (OLG Frankfurt 14. Januar 1992 - 5 U 190/91 - NJW 1992, 1178).
- OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 16 W 5/24
Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für Eilantrag
NJW 1992, 1178 - Rn. 9; Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl., § 253 Rn. 24 mwN]. - OLG Hamm, 08.03.2013 - 2 WF 9/13
Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift
Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass nicht zwingend die Wohnanschrift des Antragsgegners angegeben werden muss, da die Anschrift eines Beteiligten allein gewährleisten soll, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dort eine ordnungsgemäße Zustellung vornehmen zu können und zwar durch Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - NJW 2001, 885; jeweils hinsichtlich eines Klägers bzw. Antragstellers: BGH, Urteil 31.10.2000 - VI ZR 198/99 - NJW 2001, 885; BGH, Urteil vom 17.03.2004 - VIII ZR 107/02 - Prozessrecht aktiv 2004, 73; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2005 - 22 U 81/04 - OLGR Hamm 2005, 313; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 14.01.1992 - 5 U 190/91 - NJW 1992, 1178; KG, Beschluss vom 19.12.1990 - 24 W 6288/90 - NJW-RR 1991, 596; OLG München, Urteil vom 13.07.1989 - 29 U 2063/89 - NJW-RR 1990, 1364; OLG Schleswig, Urteil vom 16.10.1998 - 10 UF 18/98 - SchlHA 1999, 185; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.11.1999 - 16 W 239/99 - SchlHA 2003, 227; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 C 24/97 - NJW 1999, 2608; Hessischer VGH, Urteil vom 15.05.1995 - 7 UE 2052/94 - MDR 1996, 742; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.10.1998 - 4 K 1440/97). - LAG Hessen, 04.03.2020 - 18 Sa 1443/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer strafrechtlichen …
Eine falsche Anschrift, unter der die Partei nicht erreicht und geladen werden kann, ist einer fehlenden Anschrift gleichzusetzen (… LAG Baden-Württemberg Urteil vom 20. Mai 2015 - 4 Sa 65/14 - juris, Rz. 35; OLG Frankfurt am Main Urteil vom 14. Januar 1992 - 5 U 190/91 - NJW 1992, 1178, Rz. 10). - OLG Hamm, 03.02.2005 - 22 U 81/04
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung und die Klage
Vor diesem Hintergrund ist zur Überzeugung des Senats davon auszugehen, dass die Klägerin es rechtsmißbräuchlich darauf anlegt, den Prozess aus dem Verborgenen heraus zu führen, um sich den Folgen einer ihr nachteiligen Entscheidung zu entziehen (vgl. BGHZ 102, 332 ff. = NJW 1988, 2114 f.; OLG Frankfurt NJW 1992, 1178). - LG Frankfurt/Main, 17.02.2022 - 24 S 63/21 Gründe sind dafür etwa, dass auch die klagende Partei für Anordnungen des persönlichen Erscheinens zur Verfügung stehen und im Unterliegensfalle auch hinsichtlich ihrer Kostenpflicht zu belangen sein muss (BGH, U. v. 09.12.1987 - IVb ZR 4/87 = NJW 1988, 2114, 2114 f.; OLG Frankfurt, U. v. 14.01.1992 - 5 U 190/91 = NJW 1992, 1178).
Wird eine Adress-Angabe hingegen ohne zureichenden Grund verweigert oder trotz Rüge eine unrichtige Anschrift nicht korrigiert, ist die Klage (damit aus dem Verborgenen) unzulässig (BGH, U. v. 28.06.2018, Az.: I ZR 257/16 = NJW-RR 2019, 61; OLG Frankfurt, U. v. 14.01.1992 - 5 U 190/91 = NJW 1992, 1178), weil der Kläger rechtsmissbräuchlich handelt.
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 4 Sa 65/14
Klage unter falscher Adressangabe - Unzulässigkeit - schützenswertes Interesse
Selbiges muss auch dann gelten, wenn der Kläger den Prozess nicht dergestalt aus dem Verborgenen führt, indem er seine Anschrift nicht angibt, sondern vielmehr seine Anschrift von Vornherein unzutreffend angibt und auf Rüge diesen Mangel nicht behebt (OLG Frankfurt am Main 14. Januar 1992 - 5 U 190/91 - NJW 1992, 1178). - OLG Stuttgart, 03.01.2011 - 5 U 94/09
Zulässigkeit einer Klage: Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen …
b) Diese Rechtsprechung wird von den Obergerichten (OLG Hamm, MDR 2005, 1247; OLG Frankfurt/M. NJW 1992, 1178, KG OLGZ 91, 169, OLG München OLGR München 2001, 303 und NJW-RR 1990, 1364) mitgetragen und entspricht dem Standpunkt anderer Bundesgerichte (BFH NJW 2001, 1158; BVerwG NJW 1999, 2608). - LG Kaiserslautern, 16.07.2004 - 3 O 127/03
Zurückweisung einer Klage als unzulässig bei vorausgegangenem Mahnbescheid sowie …
- OLG München, 06.04.2001 - 21 U 3176/00
Klageerhebung - ladungsfähige Anschrift des Klägers - Geheimhaltungsinteresse
- FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2002 - 2 K 2345/00
Klageeinreichung durch Liquidator: fehlende Ermittelbarkeit der Anschrift führt …
- FG Sachsen, 01.03.2002 - 2 K 2345/00
Liquidation einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Vortragsfähiger Verlust …