Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 114; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ZPO § 261; ZPO § 261 Abs. 3; GVG § 71 Abs. 1; GVG § 71; GVG § 23 Nr. 1; GVG § 23
  Versagung bei Erfolgsaussicht unterhalb der Zuständigkeitsgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe; Klage; Streitwert; Zuständigkeit; Erfolgsaussicht; Landgerichtliche Zuständigkeitsgrenze

Verfahrensgang

• LG Münster - 14 O 563/94
• OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95
• OLG Hamm, 21.03.1996 - 6 W 3/95

Papierfundstellen

• MDR 1995, 1065
• VersR 1996, 774

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

  Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.1995 - 6 W 3/95

  Wird beim LG Prozeßkostenhilfe für eine noch nicht erhobene Klage beantragt, deren Streitwert die Zuständigkeit des LG begründen würde, besteht aber in der Sache Erfolgsaussicht nur für einen solchen Teil des geltendgemachten Anspruchs, der seinem Wert nach die landgerichtliche Zuständigkeitsgrenze nicht erreicht, so ist die Prozeßkostenhilfe für eine Klage vor dem LG insgesamt zu versagen (entgegen OLG Dresden VersR 1995, 235).

• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …

  Sie wird auch überwiegend bejaht (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2001, 769; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899; OLG Hamm, MDR 1995, 1065 f.;… OLG Köln, aaO und VersR 1999, 115, 117; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 62. Aufl., § 114 Rn. 105;… Stein/Jonas/Bork, aaO, § 117 Rn. 8 - unklar Rn. 10;… Thomas/Putzo/Reichold, 25. Aufl., § 114 Rn. 3;… Zöller/Philippi, aaO, Rn. 23).
• OLG Köln, 06.05.1998 - 13 W 52/97

  Haftungsrechtliche Folgen eines geringfügigen Hundebisses; keine PHK bei …

  Nach herrschender, auch vom Senat geteilter Auffassung (Beschluß vom 21.6.1996 - 13 W 28/96 - unveröffentlicht) darf das Landgericht keine Prozeßkostenhilfe für eine Klage bewilligen, wenn deren Erfolgsaussichten unterhalb der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts liegen (OLG Köln, NJW 1960, 1623; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 575; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 899; OLG Hamm, VersR 1996, 774; OLG Köln, OLGR 1996, 176; Hohloch, JuS 1995, 936;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 114 Rdnr. 105 Stichwort "Zuständigkeit";… differenzierend Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rdnr. 23; a.M. OLG Dresden, NJW-RR 1995, 382 = VersR 1995, 235, KG, KG-Report Berlin 1996, 192;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 117 Rdnr. 10;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 114 ZPO Rdnr. 15).
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 6 W 62/06

  Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen

  In einem derartigen Fall besteht mangels Zuständigkeit für eine Klage beim Landgericht insgesamt keine Erfolgsaussicht mit der Folge, dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. Senat, MDR 95, 1065 = VersR 96, 774; BGH MDR 04, 1435 = VersR 05, 245).

 
• OLG Schleswig, 09.08.2008 - 14 W 54/08

  Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld bei Nasenfraktur

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass andernfalls das Landgericht, wenn es nur wegen des in der Sache aussichtsreichen Teils Prozesskostenhilfe bewilligen würde, die anschließend in entsprechender Höhe erhobene Klage bei einer Zuständigkeitsrüge des Gegners mangels Zuständigkeit abweisen (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 774) oder auf Antrag des Klägers an das zuständige Amtsgericht verweisen müsste; im zweiten Fall wäre dann aber - entgegen dem Leitbild von § 127 Abs. 1 S. 2 ZPO - Prozesskostenhilfe eben nicht durch das zuständige Prozessgericht erster Instanz gewährt worden, sondern das Landgericht hätte in die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die Gewährung der Prozesskostenhilfe eingegriffen (…vgl. BGH a.a.O.).
• OLG Schleswig, 09.09.2008 - 14 W 54/08

  Zuständigkeit in einem Schmerzensgeldverfahren: Erfolgsaussicht einer vor dem …

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass andernfalls das Landgericht, wenn es nur wegen des in der Sache aussichtsreichen Teils Prozesskostenhilfe bewilligen würde, die anschließend in entsprechender Höhe erhobene Klage bei einer Zuständigkeitsrüge des Gegners mangels Zuständigkeit abweisen (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 774) oder auf Antrag des Klägers an das zuständige Amtsgericht verweisen müsste; im zweiten Fall wäre dann aber - entgegen dem Leitbild von § 127 Abs. 1 S. 2 ZPO - Prozesskostenhilfe eben nicht durch das zuständige Prozessgericht erster Instanz gewährt worden, sondern das Landgericht hätte in die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die Gewährung der Prozesskostenhilfe eingegriffen (…vgl. BGH a.a.O.).
• OLG Naumburg, 09.08.2005 - 4 W 16/05

  Bewilligung von Prozesskostenhifle bei materiel erfolgversprechender Klage vor …

  Das Gericht kann nicht die Erfolgsaussicht bejahen, wenn es eine entsprechend der Bewilligung erhobene Klage sodann (auf Rüge, mit der in der Regel zu rechnen ist,) als unzulässig abweisen müsste, wobei der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Satz 2 ZPO) nicht entgegensteht, da er nur für bereits erhobene Klagen gilt (vgl. etwa OLG Hamm MDR 1995, 1065; OLG Brandenburg JurBüro 2001, 650).
• OLG Zweibrücken, 24.03.2004 - 4 W 22/04

  Prozesskostenhilfe: Versagung des beim Landgericht gestellten Antrags wegen …

  Nach überwiegender, vom Senat geteilter Ansicht ist deshalb die Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Landgericht insgesamt zu versagen (vgl. etwa OLG Saarbrücken NJW-RR 1990, 575; OLG Hamm MDR 1995, 1065; OLG Köln FamRZ 2000, 364; OLG Brandenburg MDR 2001, 769;… Zöller/Philippi, ZPO 24. Aufl. § 114 Rdn. 23;… Musielak/Fischer, ZPO 3. Aufl. § 114 Rdn. 25;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Auflage § 114 Rdn. 105 "Zuständigkeit"; a.A. OLG Dresden MDR 1995, 202, jeweils m. w. N.).
• OLG Bremen, 24.03.2004 - 4 W 6/04

  Keine Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht mit der …

  Allerdings wird in der hier vorliegenden Fallkonstellation, in der zwar eine unbedingte Klage eingereicht, diese jedoch nicht zugestellt worden ist, teilweise die Ansicht vertreten, es könne die begehrte Prozesskostenhilfe insgesamt versagt werden, wenn der erfolgversprechende Teil den Zuständigkeitsstreitwert des Landgerichts nicht erreicht (OLG Brandenburg MDR 2001, 769; OLG Hamm MDR 1995, 1065).
• OLG München, 22.01.1998 - 10 W 3433/97

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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• OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 2 W 39/04

  Insolvenzverwalter: Auslegung einer Erfüllungsablehnung für ein Pachtverhältnis …

  Das bei einem Landgericht eingereichte Prozesskostenhilfegesuch ist, sofern - wie hier - Klage noch nicht erhoben worden ist, insgesamt zurückzuweisen, wenn der erfolgversprechende Teil der beabsichtigten Klage unterhalb der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts bleibt (OLG Brandenburg MDR 01, 769; OLG Hamm MDR 95, 1065;… Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114 Rn. 23 a. E.).
• KG, 26.04.2004 - 22 W 19/04

  Prozesskostenhilfeantrag zum Landgericht: Zurückweisung bei Erfolgsaussicht nur …
• KG, 04.12.1997 - 20 W 8459/97

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer ärztlichen …
• LG Itzehoe, 20.12.2002 - 1 T 238/02

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LG Dresden, 06.07.2006 - 10 O 1330/06

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung …
• OLG Köln, 14.05.1999 - 11 W 13/99

  Prozesskostenhilfe
• AG Stadtroda, 17.03.2005 - 2 C 735/04