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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.01.2003 - 14 W 15/03   

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https://dejure.org/2003,4962
OLG Koblenz, 27.01.2003 - 14 W 15/03 (https://dejure.org/2003,4962)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.01.2003 - 14 W 15/03 (https://dejure.org/2003,4962)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Januar 2003 - 14 W 15/03 (https://dejure.org/2003,4962)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten der Hauptsache; Erstattungsfähigkeit bei Prozessbezug

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 485; ; ZPO § 494 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 485 § 494a
    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten der Hauptsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten sind Gerichtskosten der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1152
  • MDR 2003, 718
  • ZfBR 2003, 369 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 18.10.2001 - 14 W 660/01

    Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2003 - 14 W 15/03
    So ist es z.B. unerheblich, wenn der Antragsteller die behaupteten Mängel, die er im Wege der Beweissicherung klären lässt, nicht zum Gegenstand einer Klage macht, sondern gegen den vom Antragsgegner erhobenen Anspruch einwendet (Zöller- Herget a.a.O.; Senat in 14 W 660/01 vom 18.10.2001 und ständig, OLG Hamm MDR 2000, 790).
  • OLG Hamm, 28.12.1999 - 21 W 34/98

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2003 - 14 W 15/03
    So ist es z.B. unerheblich, wenn der Antragsteller die behaupteten Mängel, die er im Wege der Beweissicherung klären lässt, nicht zum Gegenstand einer Klage macht, sondern gegen den vom Antragsgegner erhobenen Anspruch einwendet (Zöller- Herget a.a.O.; Senat in 14 W 660/01 vom 18.10.2001 und ständig, OLG Hamm MDR 2000, 790).
  • OLG Koblenz, 06.01.1989 - 14 W 3/89
    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2003 - 14 W 15/03
    Er hat diese Auffassung teilweise, jedenfalls für den Fall einer vereinbarten Kostenaufhebung im Hauptverfahren aufgegeben und für diese spezielle Fallgestaltung eine Kostenerstattung zugelassen (JurBüro 1990, 59 sowie Senat vom 13.07.1993 in 14 W 451/93).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.1996 - 13 W 57/96
    Auszug aus OLG Koblenz, 27.01.2003 - 14 W 15/03
    Die enge Verknüpfung der Beweiserhebung mit der Hauptsache - vgl. §§ 485 Abs. 1, 486 Abs. 1, 493 Abs. 1 ZPO; § 37 Nr. 3 BRAGO - rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung nicht mehr (OLG Karlsruhe, Rpfleger 1996, 375; Zöller-Herget ZPO, 23. Aufl. § 91 Rn 13, "Selbständiges Beweisverfahren").
  • OLG Koblenz, 10.09.2003 - 14 W 469/03

    Kostenerstattung im nachfolgenden Rechtsstreit

    Ein solcher Prozessbezug ist anzunehmen, wenn das Hauptsacheverfahren eine konsequente Fortführung des Beweisverfahrens darstellt (Senat vom 27. Januar 2003, 0LGR Koblenz 2003, 214 = MDR 2003, 718).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.02.2003 - 9 W 373/03   

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https://dejure.org/2003,3956
OLG Nürnberg, 06.02.2003 - 9 W 373/03 (https://dejure.org/2003,3956)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.02.2003 - 9 W 373/03 (https://dejure.org/2003,3956)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 9 W 373/03 (https://dejure.org/2003,3956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung der Verhandlungsgebühr neben der Prozeßgebühr ; Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Senatsbeschluss; Fehlende Aussicht auf Erfolg ; Nichtvorlage der Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision ; Gebühren im Verfahren ...

  • Anwaltsblatt

    § 35 BRAGebO, § 522 ZPO

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2; ; BRAGO § 35

  • rechtsportal.de

    Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 522 Abs. 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1295
  • MDR 2003, 718
  • AnwBl 2003, 372
  • Rpfleger 2003, 385
 
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Wird zitiert von ...

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   OLG Nürnberg, 06.02.2003 - 9 W 373/02   

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https://dejure.org/2003,27137
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 718
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