Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Versicherungsvertrages aus wichtigem Grund wegen Ausübung beruflicher Tätigkeiten eines Versicherungsnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Anforderungen an die Zahlung von Krankentagegeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

 
• Judicialis

  BGB § 314; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MBKT § 1; ZPO § 940
  Verfahrensrecht; Versicherungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 290

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04

  Die Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, weil das Urteil des Senats nicht anfechtbar ist, § 542 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH NJW 2003, 1531).
• OLG Köln, 08.08.1994 - 5 W 60/94

  Keine einstweilige Verfügung gegen private Krankenversicherung - Versicherung, …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04

  Die vorläufige Befriedigung des Hauptanspruchs, um die es hier im wesentlichen geht, kann nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme ( vgl. Senat, NJW-RR 95, 546 ).

• OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 144/08

  Beachtung der "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit im allgemeinen …

  OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2004 - 5 W 99/04.

  aa) Nach einem Teil der Rechtsprechung verbietet sich der Erlass einer auf sofortige Erfüllung gerichteten einstweiligen Verfügung bereits regelmäßig dann, wenn die Verweigerung der einstweiligen Regelung bei späterem Obsiegen in der Hauptsache lediglich zu einem Vermögensschaden führen würde (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 4. Oktober 2006 - 5 U 247/06. OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2004 - 5 W 99/04).

• OLG Köln, 03.08.2012 - 20 U 98/12

  Berechtigung des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur …

  Die darin liegende Vorwegnahme der Hauptsache ist nur unter der besonderen Voraussetzung, dass der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen sind, gerechtfertigt, und kommt allenfalls bei Bestehen einer Notlage oder einer Existenzgefährdung in Betracht (vgl. OLG Köln - 5. Zivilsenat -, RuS 2007, 463 und OLGR 2004, 418).
• OLG Saarbrücken, 04.10.2006 - 5 U 247/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstweilige Verfügung bei Einstellung von …

  Führt die Verweigerung einer einstweiligen Regelung bei späterem Obsiegen in der Hauptsache nur zu Vermögensschäden, bleibt der Gläubiger regelmäßig auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatz verwiesen und kann nicht zu deren Abwendung gleichsam vorbeugend sofortige Erfüllung verlangen( OLG Köln, MDR 2005, 290).

 
• OLG Köln, 16.05.2007 - 5 U 39/07

  Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Zahlung von Krankentagegeld; …

  Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner Rechtsprechung ( vgl. MDR 2005, 290 ) fest, wonach der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Krankentagegeld zur Abwendung einer existenziellen Notlage grundsätzlich statthaft ist ( so im Ergebnis auch KG r + s 2006, 77 ).
• FG Hamburg, 11.01.2017 - 3 V 279/16

  Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach …

  Das ist insbesondere bei extremen Notlagen oder Existenzgefährdung der Fall (OLG Köln Beschluss vom 20.12.2012 I-9 W 83/12, 9 W 83/12 5 W 99/04, VersR 2013, 1258;… Vollkommer in Zöller, ZPO, § 940 Rn. 6).

  Es müssten nicht rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden, dass der Verweis auf das ordentliche Verfahren einer Rechtsverweigerung gleichkäme (OLG Köln Urteil vom 01.09.2004 5 W 99/04, MDR 2005, 290).

• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 10 U 304/12

  Leistungsverfügung auf Weiterversicherung zum Basistarif in der privaten …

  Die dem Kläger aus der Nichtleistung, d.h. hier der Ablehnung von Versicherungsschutz im Basistarif, drohenden Nachteile müssen unverhältnismäßig groß, ja sogar irreparabel und die Leistungsverfügung zur Abwendung einer existenziellen Notlage erforderlich sein (Senat, VersR 2008, 1838; Senat OLGR 2007, 760 ff; OLG Oldenburg VersR 2011, 1256; OLG Köln, MDR 2005, 290 ff.).
• OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 5 U 247/06

  Fortzahlung eingestellter BUZ-Versicherungsleistungen im Wege einstweiliger …

  Führt die Verweigerung einer einstweiligen Regelung bei späterem Obsiegen in der Hauptsache nur zu Vermögensschäden, bleibt der Gläubiger regelmäßig auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatz verwiesen und kann nicht zu deren Abwendung gleichsam vorbeugend sofortige Erfüllung verlangen( OLG Köln, MDR 2005, 290).
• OLG Köln, 20.12.2012 - 9 W 83/12

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen den Gebäudeversicherer mit dem …

  Das ist insbesondere bei extremen Notlagen oder Existenzgefährdung der Fall (vgl. OLG Köln MDR 2005, 290;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn 6 mit weiteren Nachweisen).
• LG Nürnberg-Fürth, 25.05.2011 - 8 O 4224/11

  Einstweilige Verfügung: Befriedigungsverfügung auf Zahlung von Krankentagegeld

  Voraussetzung einer sog. Befriedigungsverfügung ist allerdings, dass sie zur Abwendung einer existenziellen Notlage des Versicherten erforderlich ist (z.B. OLG Koblenz OLGR 2007, 760 aE; LG Dortmund 28.9.2006 - 2 O 310/06, juris; KG r+s 2006, 77; LG Berlin r+s 2005, 338; OLG Köln OLGR 2004, 418; OLG Köln r+s 2007, 463;… HK-VVG/Rogler § 1 MB/KT 09 Rn. 11).
• LG Dortmund, 28.09.2006 - 2 O 310/06

  Erlass einer einstweiligen Verfügung; Zahlung eines Krankentagegeldes aus einer …

  Da aber diese vorläufige Befriedigung des Anspruchstellers in aller Regel mit einem endgültigen Rechtsverlust des Schuldners gleichzusetzen ist, weil dieser einen Rückforderungsanspruch nach Obsiegen in der Hauptsache kaum wird durchsetzen können, hängt der Erfolg des vorläufigen Rechtsschutzes von der Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruches sowie des Verfügungsgrundes in Form einer existenziellen Notlage ab, wobei der vorläufig zuerkannte Leistungsanspruch nicht notwendigerweise auf die Zahlung des vereinbarten Krankentagegeldes, sondern auf die Zuerkennung eines Geldbetrages geht, der für die Abwendung der glaubhaft gemachten existenziellen Notlage erforderlich ist (OLG Köln MDR 2005, 290 [OLG Köln 01.09.2004 - 5 W 99/04]; Kammergericht Berlin R + S 2006, 77; LG Berlin R + S 2005, 338; LG Leipzig R + S 2005, 114).