Rechtsprechung
| OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Frist für einen Verweisungsantrag des Beklagten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantragung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 101; GVG § 102; ZPO § 36
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantragung der Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 34 O 13286/08
- LG München I, 18.03.2009 - 14 HKO 13286/08
- OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 946
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar. - BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98
Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Wird die gesetzte Frist auf Antrag verlängert, wie hier, so ist der vor Ablauf der verlängerten Frist gestellte Antrag fristgerecht (h. M.; LG Düsseldorf MDR 2005, 709;… MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. § 101 GVG Rn. 4;… Kissel/Mayer GVG 5. Aufl. § 101 Rn. 6;… Zöller/Lückemann § 101 GVG Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 101 GVG Rn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 101 GVG Rn. 5; Schneider MDR 2000, 725). - BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar.
- LG München I, 18.03.2009 - 14 HKO 13286/08
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Verweisung des Rechtsstreits an die …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese lehnte die Übernahme ab, weil sie den Antrag der Beklagten als verspätet ansieht (LG München I vom 18.3.2009, 14HK O 13286/08 = MDR 2009, 647). - BayObLG, 10.09.1985 - Allg. Reg. 38/85
Gerichtsstandsbestimmung bei unterbrochenem Rechtsstreit
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten hindert nicht die Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier der Kammer für Handelssachen als zuständigen Spruchkörper, nach § 36 ZPO (vgl. BayObLGZ 1985, 314/316). - BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03
Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar. - LG Düsseldorf, 15.12.2004 - 2a O 170/04
Rechtzeitigkeit des Antrages auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Wird die gesetzte Frist auf Antrag verlängert, wie hier, so ist der vor Ablauf der verlängerten Frist gestellte Antrag fristgerecht (h. M.; LG Düsseldorf MDR 2005, 709;… MünchKommZPO/Zimmermann 3. Aufl. § 101 GVG Rn. 4;… Kissel/Mayer GVG 5. Aufl. § 101 Rn. 6;… Zöller/Lückemann § 101 GVG Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 101 GVG Rn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. § 101 GVG Rn. 5; Schneider MDR 2000, 725). - LG Heilbronn, 24.05.2002 - 7 O 16/02
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Die gegenteilige Mindermeinung (LG Heilbronn MDR 2003, 231, Anm. Willmerdinger; LG München I MDR 2009, 647) überzeugt nicht. - LG Bonn, 20.04.2000 - 3 O 406/99
Auszug aus OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Etwas anderes ist es, wenn, etwa nach ergänzendem Klagevorbringen, erneut eine Frist zur Erwiderung gesetzt wird; dann handelt es sich nicht mehr um die ursprüngliche Klageerwiderungsfrist (richtig gesehen von LG Bonn MDR 2000, 724).
- OLG München, 12.11.2009 - 31 AR 521/09
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Aufsichtsrat als "Vorsteher"
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung ist auf den hier zu entscheidenden Fall einer Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar (OLG München MDR 2009, 946;… Zöller/Lückemann § 102 GVG Rn. 4, 6).
Rechtsprechung
| KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Befangenheit des behandelnden Arztes bei ärztlichem Zeugnis, Verwertbarkeit eine Gutachtens
- Judicialis
- rechtsportal.de
Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau - 52 XIV 161/07
- LG Berlin, 03.09.2007 - 83 T XIV 66/07
- KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 946
- FGPrax 2009, 186
- FamRZ 2009, 1517
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Zwar soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, so dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht auf die in der Hauptsache gewonnenen Erkenntnisse zurückgegriffen werden darf (BVerfG, NJW 2005, 3489, 3490). - BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Eine Unterbringungsmaßnahme ist ein tief greifender Grundrechtseingriff (BVerfG, NJW 1998, 2432 ff; BVerfGE 104, 220 ff).
- BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00
Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Nach §§ 70h Abs. 1, 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGG kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme getroffen werden, wenn dringende Gründe im Sinne einer erheblichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 2000, 220 ff;… Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 70h FGG, Rdn. 3) für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Unterbringung gegeben sind und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre, sowie die weiteren in § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4 FGG genannten Voraussetzungen vorliegen. - BayObLG, 12.10.1994 - 1Z BR 141/94
Ablehnung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Zwar ist über ein Ablehnungsgesuch gemäß §§ 15 Abs. 1 S. 1 FGG, 406 Abs. 4 ZPO regelmäßig in einem gesonderten Beschluss und nicht in den Gründen der Hauptsacheentscheidung zu entscheiden (vgl. BayObLGZ 1994, 263, 267). - KG, 23.05.2000 - 1 W 2749/00
Auszug aus KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Aufgrund der bis zum 5. September 2007 vorläufig angeordneten Unterbringung konnte der Betroffene auch keine Entscheidung in den von der Verfahrensordnung vorgegebenen Instanzen erreichen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2000 - 1 W 2749/00, FGPrax 2000, 213f.).