Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Papierfundstellen
- MDR 2018, 522
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggfs. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her einer Reparatur in dieser Werkstatt entspricht und wenn er ggfs. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (vgl. ständige Rechtsprechung des BGH NJW 2014, 3236; BGH VersR 2015, 861; BGH NZV 2003, 372 ff.;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl., § 249 Rn. 24).Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2003 (vgl. BGH NZV 2003, 372 ff.) gerade festgestellt:.
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Sie ist der Ansicht, die Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit fiktiver Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt und die darin aufgestellten Grundsätze (BGH NJW 2010, 606 (VW-Urteil); 2010, 2118 (BMW-Urteil); 2010, 2725 (Mercedes-Urteil); 2010, 2727 (Audi-Urteil); 2010, 2941 (Eurogarant-Urteil/ Mercedes II); 2013, 2817; 2014, 3236; 2015, 2110) seien auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, mit der Folge, dass der Geschädigte sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen müsse, wenn - wie hier - die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard gleichwertig sei.Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggfs. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her einer Reparatur in dieser Werkstatt entspricht und wenn er ggfs. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (vgl. ständige Rechtsprechung des BGH NJW 2014, 3236; BGH VersR 2015, 861; BGH NZV 2003, 372 ff.;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl., § 249 Rn. 24).
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Sie ist der Ansicht, die Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit fiktiver Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt und die darin aufgestellten Grundsätze (BGH NJW 2010, 606 (VW-Urteil); 2010, 2118 (BMW-Urteil); 2010, 2725 (Mercedes-Urteil); 2010, 2727 (Audi-Urteil); 2010, 2941 (Eurogarant-Urteil/ Mercedes II); 2013, 2817; 2014, 3236; 2015, 2110) seien auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, mit der Folge, dass der Geschädigte sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen müsse, wenn - wie hier - die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard gleichwertig sei.Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggfs. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her einer Reparatur in dieser Werkstatt entspricht und wenn er ggfs. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (vgl. ständige Rechtsprechung des BGH NJW 2014, 3236; BGH VersR 2015, 861; BGH NZV 2003, 372 ff.;… Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl., § 249 Rn. 24).
- AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 20.07.2017, 9 C 58/15, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.Sie beantragt, 1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Solingen vom 20.07.2017, Az. 9 C 58/15, die Klage insoweit abzuweisen, als sie zur Zahlung an den Kläger in Höhe von mehr als 445, 43 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2015 verurteilt worden ist, 2. hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
- OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Zu dem erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören nach zutreffender und herrschender Ansicht in der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012, 1 U 108/11; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, 9 U 5/12; AG Köln, Urteil vom 09.08.2011, 268 C 218/10; AG Köln, Urteil vom 14.01.2010, 264 C 118/09; AG Köln, Urteil vom 06.05.2010, 262 C 518/09). - OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11
Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Zu dem erforderlichen Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehören nach zutreffender und herrschender Ansicht in der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei fiktiver Abrechnung die UPE-Aufschläge, wenn sie nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur angefallen wären (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2012, 1 U 108/11; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, 9 U 5/12; AG Köln, Urteil vom 09.08.2011, 268 C 218/10; AG Köln, Urteil vom 14.01.2010, 264 C 118/09; AG Köln, Urteil vom 06.05.2010, 262 C 518/09). - BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15
Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Die Sache hat hier grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (vgl. BGH, IV ZR 543/15, in juris). - BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Sie ist der Ansicht, die Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit fiktiver Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt und die darin aufgestellten Grundsätze (BGH NJW 2010, 606 (VW-Urteil); 2010, 2118 (BMW-Urteil); 2010, 2725 (Mercedes-Urteil); 2010, 2727 (Audi-Urteil); 2010, 2941 (Eurogarant-Urteil/ Mercedes II); 2013, 2817; 2014, 3236; 2015, 2110) seien auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden, mit der Folge, dass der Geschädigte sich unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen müsse, wenn - wie hier - die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard gleichwertig sei. - BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Denn der Geschädigte kann zur konkreten Schadensberechnung übergehen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind als der fiktive Ansatz und sich der Geschädigte nicht bereits bindend auf eine fiktive Abrechnung festgelegt hat (BGH VI ZR 654/15 in juris Rn 18). - OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die …
Auszug aus LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Mit den Ausführungen des OLG München (10 U 859/13) müsse sich der Geschädigte nicht auf eine billigere Referenzwerkstatt verweisen lassen, wenn in einem Privatgutachten bereits die üblichen und mittleren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht seien; UPE-Aufschläge seien ersatzfähig, da deren Erhebung den örtlichen Gepflogenheiten entspreche, wie durch den Sachverständigen festgestellt und darüber hinaus gerichtsbekannt. - BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
- BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
- LG Hamburg, 20.04.2017 - 331 S 45/16
Verweisung auf eine günstigere mühelos zugängliche und gleichwertige …
- LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18 Daher erhalte der Geschädigte Kosten für eine Reparatur, welche dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2017, 331 S 45/16; LG Wuppertal, Urteil vom 25.01.2018, 9 S 141/17; Heßeler , NJW 2017, 2182).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - I-1 U 84/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Wendemanövers bei Abbiegen in eine Grundstückszufahrt und anschließenden Fortsetzen der Fahrt in entgegen gesetzter Fahrtrichtung; Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 9 Abs. 5
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad - rechtsportal.de
StVG § 7 Abs. 1 ; StVG § 17 Abs. 2
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an das Wenden eines Fahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 10.05.2017 - 3 O 263/15
- OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - I-1 U 84/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 522
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 32/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unter Überfahren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Dies ist dann der Fall, wenn sich beispielsweise nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun werde, wenn er sich unklar verhält, in seiner Fahrweise unsicher erscheint oder wenn es den Anschein hat, er wolle abbiegen, ohne dass dies deutlich wird (ständige Rechtsprechung des Senats, s. nur Urteile vom 06.05.2014 - I-1 U 32/13 -, Rn. 9, juris ;… vom 15.10.2013, Az. I-1 U 240/12, mit Hinweis auf Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 5 StVO, Rn. 34).Da der in ein Grundstück abbiegende Verkehrsteilnehmer wegen der ihm abverlangten äußersten Sorgfalt die Gefahr nahezu allein trägt, spricht gegen ihn der Anschein einer schuldhaften Unfallverursachung (Senat, Urteile vom 06. Mai 2014 - I-1 U 32/13 -, Rn. 5, juris; vom 28.05.2013, Az. I-1 U 181/12;… vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVO, Rn. 44 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94
Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11). - KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht des Linksabbiegers mit einem links überholenden Verkehrsteilnehmer im Wege des Anscheinsbeweises festgestellt werden (Senat…, Urteil vom 25. Mai 2009 - I-1 U 141/08 -, Rn. 8, juris; Schaden-Praxis 2000, 408; Urteil vom 11. Juli 2005, Aktenzeichen: I-1 U 18/05 sowie Urteil vom 24. Oktober 2005, Aktenzeichen: I-1 U 68/05; ebenso KG DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310;… OLG des Landes Sachsen-Anhalts, a.a.O.).
- BGH, 29.11.1977 - VI ZR 51/76
Gemeinschaftliche Schwarzfahrt - Haftung eines führerscheinlosen Jugendlichen - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62 - VersR 1963, 285, 286;… vom 23. November 1965 aaO S. 165; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 185). - OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
In jedem Fall sind in ihrem Rahmen unstreitige bzw. zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 -, juris; Senat, Urteil vom 08.10.2011, Az.: I-1 U 17/11). - BGH, 28.05.1982 - 4 StR 224/81
Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Von einem Wenden kann nur die Rede sein, wenn das Fahrzeug auf derselben Straße in einem einheitlichen Vorgang in die entgegengesetzte Fahrtrichtung gebracht wird (BGH v. 04.08.1977 - 4 StR 639/76 - BGHSt 27, 233, 235; BGH v. 28.05.1982 - 4 StR 224/81 - BGHSt 31, 71;… juris Rdz. 9;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 9 StVO Rdn. 50 m.w.Nw). - BGH, 08.01.1963 - VI ZR 35/62
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall mit einem Fußgänger nachts auf der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62 - VersR 1963, 285, 286;… vom 23. November 1965 aaO S. 165; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 185). - BGH, 04.08.1977 - 4 StR 639/76
Unzulässiges Wenden auf der Autobahn, wenn nicht beabsichtigt ist, die Fahrt …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Von einem Wenden kann nur die Rede sein, wenn das Fahrzeug auf derselben Straße in einem einheitlichen Vorgang in die entgegengesetzte Fahrtrichtung gebracht wird (BGH v. 04.08.1977 - 4 StR 639/76 - BGHSt 27, 233, 235; BGH v. 28.05.1982 - 4 StR 224/81 - BGHSt 31, 71;… juris Rdz. 9;… Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 9 StVO Rdn. 50 m.w.Nw). - OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 1 U 18/05
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht des Linksabbiegers mit einem links überholenden Verkehrsteilnehmer im Wege des Anscheinsbeweises festgestellt werden (Senat…, Urteil vom 25. Mai 2009 - I-1 U 141/08 -, Rn. 8, juris; Schaden-Praxis 2000, 408; Urteil vom 11. Juli 2005, Aktenzeichen: I-1 U 18/05 sowie Urteil vom 24. Oktober 2005, Aktenzeichen: I-1 U 68/05; ebenso KG DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310;… OLG des Landes Sachsen-Anhalts, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 25.05.2009 - 1 U 141/08
Beurteilung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 1 U 84/17
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht des Linksabbiegers mit einem links überholenden Verkehrsteilnehmer im Wege des Anscheinsbeweises festgestellt werden (Senat, Urteil vom 25. Mai 2009 - I-1 U 141/08 -, Rn. 8, juris; Schaden-Praxis 2000, 408; Urteil vom 11. Juli 2005, Aktenzeichen: I-1 U 18/05 sowie Urteil vom 24. Oktober 2005, Aktenzeichen: I-1 U 68/05; ebenso KG DAR 2002, 557; NZV 2005, 413; NZV 2006, 309, 310;… OLG des Landes Sachsen-Anhalts, a.a.O.). - BGH, 15.11.1960 - VI ZR 30/60
Kriterien für die Schadensabwägung nach §§ 17, 18 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz …
- OLG Schleswig, 20.11.1973 - 9 U 50/73
Überholen von mehreren Fahrzeugen (Kolonne)
- OLG München, 01.12.2021 - 10 U 1833/21
Alleinhaftung des Ausparkenden bei Parkplatzkollision
Die Beteiligten haben dabei jeweils die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten wollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2017 - I-1 U 84/17 -, Rn. 16, juris mit Verweis auf BGH, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62 - VersR 1963, 285, 286;… vom 23. November 1965 a.a.O S. 165; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 185). - OLG München, 09.03.2022 - 10 U 6476/21
1/3 Mithaftung bei Verstoß gegen Rückschaupflicht
Die Beteiligten haben dabei jeweils die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten wollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2017 - I-1 U 84/17 -, Rn. 16, juris mit Verweis auf BGH, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62 - VersR 1963, 285, 286;… vom 23. November 1965 a.a.O S. 165; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 185). - LG Osnabrück, 18.04.2019 - 3 S 414/18
Verkehrsunfall - Kollision zwischen Überholenden und Linksabbieger
Dies ist dann der Fall, wenn der Vorausfahrende sich unklar verhält, er in seiner Fahrweise unsicher erscheint oder es den Anschein hat, er wolle abbiegen, ohne dass dies deutlich wird (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2017 - 1 U 84/17; OLG Hamm, Beschl. v. 14.06.2018 - 4 RBs 174/18). - OLG München, 19.10.2022 - 10 U 8254/21
Alleinhaftung bei Rutschen auf die Gegenfahrbahn
Die Beteiligten haben dabei jeweils die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten wollen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2017 - I-1 U 84/17 -, Rn. 16, juris mit Verweis auf BGH, Urteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60 - VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62 - VersR 1963, 285, 286;… vom 23. November 1965 a.a.O S. 165; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 185).