Rechtsprechung
BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12 |
Volltextveröffentlichungen (31)
- lexetius.com
Empfehlungs-E-Mail
BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Empfehlungs-E-Mail - Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Website-Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail mit Werbecharakter zu verschicken, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Empfehlungs-E-Mail
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail - webshoprecht.de
Zur unzulässigen Tell-a-Friend-Werbung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Tell-a-friend-Werbung ist ebenso wie E-Mail-Spam wettbewerbswidrig / Empfehlungs-E-Mails
- IWW
- JurPC
Empfehlungs-E-Mail
- aufrecht.de
Tell-a-friend-Funktion unzulässige Werbung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Versenden von sogenannten Empfehlungs-Werbe-E-Mails ist ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
- kanzlei.biz
Empfehlungs-E-Mail
- rabüro.de
Versenden sogenannter Empfehlungs-Werbe-E-Mails ("Tell a Friend") ohne vorherige Einwilligung des Adressaten unzulässig
- Betriebs-Berater
Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
- Anwaltsblatt
§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 UWG 2004
Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigener Sache nicht erstattungsfähig - Anwaltsblatt
§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 7 UWG 2004
Abmahnkosten des Rechtsanwalts in eigener Sache nicht erstattungsfähig - online-und-recht.de
Empfehlungs-E-Mail ist rechtswidrige Werbung
- rewis.io
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Unterlassungsanspruch wegen Schaffung der Möglichkeit zur Versendung von Empfehlungs-E-Mails durch Dritte - kanzlei-rader.de
Haftung für Zusendung unerwünschter eMail-Werbung durch Zurverfügungstellung von "Tell a friend”- Funktion
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Homepage: Gefahr der Abmahnung durch "Diese Seite weiterempfehlen"
- RA Kotz
Unterlassungsanspruch bei unterwünschten Empfehlungs-E-Mails
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Empfehlungs-E-Mail als unverlangt versandte Werbe-E-Mail eines Unternehmens
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Empfehlungs-E-Mail
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mail: Unterlassungsanspruch!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Empfehlungs-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (55)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Spam durch Weiterempfehlungsfunktion
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Don’t tell your friends - Riskantes Empfehlungsmarketing per Mail
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Empfehlungs-Spam aka tell-a-friend”-E-Mails
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unverlangt zugesandte Empfehlungs-E-Mails sind unzulässiger Spam - Warnung vor Verwendung der Tell-A-Friend-Funktion
- paloubis.com (Kurzinformation)
Tell-a-friend kann unzulässiger Spam sein
- ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Weiterempfehlungsfunktion von eBay wird abgemahnt
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Anbieter einer Empfehlungs-E-Mail-Funktion (tell-a-friend) haftet für unerlaubte E-Mail-Übersendung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung
- heise.de (Pressebericht, 04.12.2013)
Empfehlungsmails können unerlaubte Werbung sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Empfehlungs-eMail
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
"Einem Freund empfehlen" - Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend) ist Spam
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unverlangt versandte Empfehlungs-E-Mails gleichen unverlangt versandten Werbe-E-Mails
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unternehmen kann unverlangtes Zusenden von Empfehlungs-E-Mails an einen Rechtsanwalt zu unterlassen haben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Freundschaftswerbung ist unerlaubte Werbung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
(Don't) "Tell-a-friend"! - Wer diese Weiterempfehlungsfunktion im Internet nutzt, belästigt die Empfänger
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Zu Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Versendung von Empfehlungs-E-Mails an Rechtsanwalt ohne dessen Einverständnis
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Empfehlungs-E-Mail
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unternehmen kann unverlangtes Zusenden von Empfehlungs-E-Mails an einen Rechtsanwalt zu unterlassen haben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet zu Empfehlungs-Emails
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbemails, die über eine Website per Weiterempfehlungsfunktion versandt werden, sind ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers wettbewerbswidrig (sog. tell a friend Werbung)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Tell a Friend-Werbung ist unzulässige Werbung
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Achtung Abmahnung: Ist die Weiterempfehlen Funktion auf Webseiten erlaubt?
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Tell-a-friend- Funktion kann unzulässige Werbung sein
- staufer.de (Kurzinformation)
Empfehlungsmails
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Spam durch Weiterempfehlungs-E-Mail auf Webseite
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Ist tell-a-friend Werbung überhaupt noch möglich?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Unerwünschte Werbung: "Tell-a-Friend"-Funktion ist Spam
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Abmahnungen der amazon-Empfehlungsfunktion im Umlauf
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Weiterempfehlungsfunktionen im Internet - ein rechtliches Minenfeld
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Weiterempfehlungs-Mailfunktion ist als Spamwerbung und somit als Wettbewerbsverstoß zu werten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Empfehlungs-Mails: Achtung, Tell-a-Friend und Abmahnrisiken!
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Abmahnung durch Tell a Friend Funktion wahrscheinlich
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Bei Nutzung von Tell-a-friend-Werbung besteht Abmahngefahr
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Tell a Friend: Viele Plattformen noch nicht rechtssicher
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tell-a-friend Funktion ist unzulässige Werbung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Neue Abmahnfalle für Webseitenbetreiber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbung durch E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf Internetseite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tell-a-friend - oder lieber doch nicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzumutbare Belästigung durch Empfehlungs E-Mails
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Tell a friend: Produktempfehlungen von Freunden sind unzulässig
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Weiterempfehlungsfunktion auf Webseite ist unerlaubte Werbung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzulässige Empfehlungs-E-Mail
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Tell-a-Friend Werbung ist unzulässig
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Unternehmen haften für Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten Empfehlungs-E-Mails - Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch werbende Empfehlungs-E-Mails
Besprechungen u.ä. (5)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsrecht: Empfehlungsemails - Tell a Friend - als unzulässige Werbemaßnahme
- ra-plutte.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Faktisches Verbot von "Tell-A-Friend”-Werbung
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Empfehlungs-E-Mails
- rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnungsrisiko bei "Tell-a-Friend”-Empfehlungsemails minimieren (Checkliste)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Empfehlungsfunktionen für Websites sind rechtswidrig! (IBR 2014, 53)
Verfahrensgang
- AG Köln, 14.02.2012 - 138 C 576/11
- LG Köln, 23.10.2012 - 11 S 122/12
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Papierfundstellen
- MDR 2014, 45
- GRUR 2013, 1259
- VersR 2014, 1462
- MMR 2014, 15
- MMR 2014, 250
- MIR 2013, Dok. 073
- BB 2013, 2754
- BB 2013, 3028
- DB 2013, 2561
- K&R 2013, 792
- AnwBl 2013, 92
- AnwBl 2014, 92
- AnwBl Online 2014, 15
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II).Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 13 - EMail-Werbung II).
Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 - EMail-Werbung II).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender immer dann zu rechnen ist, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 12 - EMail-Werbung II).
- BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
b) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von dem Verletzer aber nur dann zu ersetzen, wenn die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (…BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 908 - Selbstbeauftragung, mwN).Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen einen deliktsrechtlichen Tatbestand ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Verstoßes verfügt (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).
Entsprechendes gilt für den Fall einer Selbstbeauftragung (vgl. BGH, GRUR 2004, 789, 790 - Selbstbeauftragung).
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
a) Ebenso wie im Wettbewerbsrecht hat der Verletzte, der seinen Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB stützt, grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wenn die Abmahnung begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20 - Rosenkrieg;… Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, GRUR 2011, 268 Rn. 11 mwN).b) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von dem Verletzer aber nur dann zu ersetzen, wenn die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 908 - Selbstbeauftragung, mwN).
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).Die Wiederholungsgefahr hätte auch im Streitfall nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass die Beklagte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend hätte dartun können, dass sie die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.34;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 21 mwN; vgl. zum deliktsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, GRUR 1994, 394, 395 - Bilanzanalyse;… Ricker/Weberling aaO Kap. 44 Rn. 6, 11;… Soehring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 11).
- BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11
Völkl
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer auch weiterhin in gleicher Weise handeln wird, endet daher im Allgemeinen nicht aufgrund der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzung erfolgt ist (BGH, GRUR 2013, 638 Rn. 58 - Völkl, mwN).
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
a) Ebenso wie im Wettbewerbsrecht hat der Verletzte, der seinen Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB stützt, grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wenn die Abmahnung begründet war (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20 - Rosenkrieg; Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, GRUR 2011, 268 Rn. 11 mwN).Lässt sich der Verletzte bei der Abmahnung anwaltlich vertreten, so hat der Verletzer die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu tragen, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, GRUR 2011, 268 Rn. 11;… Soehring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 22).
- BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03
Kunden werben Kunden
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Ein solcher Belästigungsgrad ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Werbende zu Mitteln greift, die auch berufsmäßigen Werbern verboten sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 20 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden).Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Versand der Empfehlungs-E-Mails letztlich auf die Eingabe der EMail-Adresse des Klägers durch einen Dritten zurückgeht (vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 20 - Kunden werben Kunden).
- BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Bei einem Klageantrag handelt es sich um eine Prozesserklärung, die das Revisionsgericht selbständig auslegen kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 16 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet).Aus dem Vorbringen des Klägers in der Klageschrift, das zur Auslegung des Verbotsantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 19 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; BGH, GRUR 2008, 1002 Rn. 17 - Schuhpark), ergibt sich mit der gebotenen Deutlichkeit, dass der Kläger der Beklagten nur verbieten lassen will, an ihn ohne seine ausdrückliche Einwilligung Empfehlungs-E-Mails zu versenden.
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292). - BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98
TCM- Zentrum
Auszug aus BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
- BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 3 U 1084/05
Vereinbarkeit einer Produktempfehlung per E-Mail eines Dritten an einen von …
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98
Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von …
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013, I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259).Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken, da der Unterlassungsantrag gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 14).
Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (Senat…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (…vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail).Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).Eine derartige Funktion hat erfahrungsgemäß den Zweck, Dritte auf die eigene Leistung aufmerksam zu machen, so dass der werbliche Charakter einer mit ihrer Hilfe versandten Empfehlungs-E-Mail nicht anders zu beurteilen ist als eine Werbe-E-Mail, die das Unternehmen dem Adressaten selbst übermittelt hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 19 - Empfehlungs-E-Mail).
Mit diesem Verhalten hat das Unternehmen gezielt die adäquat kausale Ursache dafür gesetzt, dass der Empfänger eine dem Unternehmen schon aufgrund der äußeren Gestaltung der Mitteilung zurechenbare unerwünschte Werbung erhält; es haftet daher als Täter (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail).
Darauf, dass ihr Versand auf die Aktivierung der "Freunde finden"-Funktion durch den Nutzer der Internet-Plattform der Beklagten zurückgeht, und darauf, ob der einzelne Nutzer von der "Freunde finden"-Funktion in Kenntnis des werblichen Charakters der zu versendenden Nachricht und des über bereits bei "Facebook" Registrierte hinausgehenden potentiellen Adressatenkreises Gebrauch macht, kommt es nicht entscheidend an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail).
Das Berufungsgericht ist insoweit vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass die unmittelbar auf die Beklagte als Absenderin hinweisende Erinnerungs-E-Mail nach den mit Urteil des Senats vom 12. September 2013 (GRUR 2013, 1259 Rn. 23 - Empfehlungs-E-Mail) aufgestellten Grundsätzen ohne weiteres als der Beklagten zurechenbare werbliche Mitteilung anzusehen ist.
- BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15
Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
bb) Genügt ein abstrakt formulierter Antragsteil nicht dem Bestimmtheitsgebot gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann der Klageantrag dahin ausgelegt werden, dass die vom Kläger vorgenommene Verallgemeinerung als Minus wenigstens die im Antrag genannte konkrete Verletzungsform erfasst (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 [juris Rn. 14] = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail, mwN) und der Kläger zumindest das Verbot des konkret beanstandeten Verhaltens und kerngleicher Verletzungshandlungen begehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 [juris Rn. 19] = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi, mwN). - BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14
Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei …
Ein auf eine Verletzung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zur unverlangten Zusendung von E-Mails BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15 ff. = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… zu Werbeanrufen Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, 34. Aufl. § 7 Rn. 14, 119;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 263;… Leible in MünchKomm.UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 40) oder § 823 Abs. 2 BGB (…vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. Rn. 7.5 mwN) gestützter Schadensersatzanspruch der Beklagten scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil es an einem vom Schutzbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfassten Schaden fehlt.b) Die Bestimmung des § 7 UWG, dessen Maßstäbe zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen (…BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 ff. - E-Mail-Werbung II; GRUR 2013, 1259 Rn. 20 - Empfehlungs-E-Mail;… Köhler in Köhler Bornkamm aaO § 7 Rn. 14;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 153), soll Marktteilnehmer vor einer unzumutbaren Belästigung bewahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG).
- OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 - Empfehlungs-E-Mail). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei der Beurteilung der belästigenden Wirkung einer die Privatsphäre beeinträchtigenden Werbemaßnahme nach der Lebenserfahrung die Gefahr der Summierung der Belästigungen durch das Umsichgreifen der Werbeform besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 12 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 22 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 7 Rn. 27). - OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch ein rechtsverletzendes Verhalten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, juris Rn. 25 - Empfehlungs-Email; BGH…, Urteil vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, juris Rn. 17). - KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2013, 1259, TZ. 17 mit weiteren Nachweisen - Empfehlungs-E-Mail). - OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14
Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
- BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18
Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
- LG Frankfurt/Main, 22.03.2018 - 3 O 372/17
Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2019 - 3 O 337/18
Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach …
- OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18
Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …
- KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16
Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- OLG Hamm, 09.07.2015 - 4 U 59/15
Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion
- LG Frankenthal, 10.07.2018 - 6 O 322/17
WRP - Zusendung von E-Mail-Werbung: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts; …
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- OLG Köln, 10.06.2016 - 6 U 143/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mittels einer …
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14
Werbung in einer noreply-E-Mail in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- OLG Frankfurt, 24.11.2016 - 6 U 33/16
Belästigende Werbung: Ausdrückliche Einwilligung in Nachfragehandlungen per …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14
Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in …
- AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
- BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20
Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die …
- AG Hamburg-Bergedorf, 07.12.2020 - 410d C 197/20
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und Verstoß gegen …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13
Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch …
- OLG Hamm, 11.09.2018 - 4 U 134/17
Vertrieb von Kinesiologie Tapes
- AG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 29 C 1860/17
Ein Logo in einer E-Mail-Signatur ist grundsätzlich keine Werbung
- BGH, 28.01.2014 - II ZB 13/13
Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15
Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20
Bestätigungs-E-Mail mit Werbung - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17
Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und …
- LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22
Zimmervermittlungsagentur - Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in …
- OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16
Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen …
- KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
Eingriff in den Gewerbebetrieb und Persönlichkeitsrechtsverletzung: …
- OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung …
- LG Frankenthal, 26.09.2017 - 6 O 25/17
Unterlassungsanspruch: Störerhaftung im Bereich der Online-Werbung
- OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
- OLG Köln, 12.10.2018 - 6 U 34/18
Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung
- OLG Hamm, 21.07.2023 - 12 U 53/22
- LAG Düsseldorf, 07.10.2020 - 12 SaGa 15/20
Kündigungsvorwurf und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13
Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …
- LG Paderborn, 12.03.2024 - 2 O 325/23
Verbotenes Zusenden von Werbe-E-Mails
- OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13
Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger …
- AG Hamburg, 05.05.2014 - 5 C 78/12
Einwilligung für Werbe-E-Mails einer Partnerbörse im Single-Opt-in-Verfahren …
- VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
- LG Berlin, 23.02.2017 - 16 O 155/16
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unverlangte …
- VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18
Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …
- VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722
Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
- OLG Celle, 12.06.2015 - 2 W 137/15
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- LG Heidelberg, 29.12.2017 - 4 O 111/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Einmaliger …
- VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18
Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
- AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
- VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092
Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- LG Hanau, 31.03.2015 - 9 O 839/14
- FORMAXX 36 -, Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen …