Rechtsprechung
BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Anwaltsgebühren vor der Spruchstelle; Erstattung im Vorverfahren; Gebühren; Kosten; Vorverfahren; Vorverfahren, isoliertes
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Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche Widerspruchsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 30.06.1966 - 1 K 101/66
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1967 - II A 1075/66
- BVerwG, 20.12.1967 - VII B 113.67
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 175
- NJW 1970, 133
- MDR 1970, 119
- DVBl 1970, 268
- DÖV 1970, 98
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 281 ) hat entschieden, eine Analogie zu § 162 VwGO komme nicht in Betracht; vielmehr habe der Bundesgesetzgeber eine Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren bewußt nicht getroffen.Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zurück, weil die maßgebliche Rechtsfrage in BVerwGE 22, 281 bereits entschieden worden sei.
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Angestelltenverhältnisse
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)).
- BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)). - BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53
Ärztliche Pflichtaltersversorgung
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)). - BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)). - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)).
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (…vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ;… Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73;… Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27;… Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.). - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
Das Bundesverfassungsgericht hat sogar die - allgemein als unbillig empfundene und deshalb durch § 80 VwVfG geänderte - Rechtslage, nach der bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Anwaltskosten des erfolgreichen Widerspruchsführers im isolierten Vorverfahren nicht zu erstatten waren, als noch verfassungsgemäß angesehen (BVerfGE 27, 175 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 17.89 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29 = NVwZ 1990, 59). - SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18 So hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor Einführung der Kostenerstattungsregelungen nach § 80 VwVfG und § 63 SGB X zur früheren Rechtslage ausgeführt, die sogar bei einem erfolgreichen Widerspruch keine Kostenerstattung vorsah, dass diese Rechtslage verfassungsgemäß sei (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1969 - 1 BvR 65/68, juris, Rn. 9 ff.; Loytved, jurisPR-SozR 4/2017 Anm. 5 - "Es mag zwar unbefriedigend sein, wenn ein Widerspruchsführer, der sich mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Verwaltungsakt wendet, bei einer Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise - anders als bei einer Klage (vgl. die §§ 193 Abs. 1, 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 91a Abs. 1 ZPO) - keine Kostenerstattung beanspruchen kann [ ].
Auf die Unterschiede zwischen einem Vorverfahren und einem Gerichtsverfahren hat in diesem Zusammenhang schon das BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 - BVerfGE 27, 175, 178 f.) abgestellt.
- BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslegung der Verwaltungsgerichtsordnung dahin, daß dem im sogenannten isolierten Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführer nach diesem Gesetz ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zustehe, als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt(Beschluß vom 29. Oktober 1969 - 1 BvR 65/68 - [BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]]). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (BVerfGE 27, 175 [178] mit Nachweisen). - BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß das Bundesverfassungsgericht nicht deshalb eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, für verfassungswidrig erklärt, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (BVerfGE 22, 322 [329]; 3, 162 [182]; 27, 175 [178]; 42, 64 [74]). - BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
Auch aus der Entscheidung des Bundesvrfassungsgerichts zu § 162 Abs. 1 VwGO (BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]) könnten keine Gesichtspunkte für die Verfassungsmäßigkeit der Kostenregelung im isolierten Vorverfahren der Abgabenordnung gewonnen werden; denn diese Entscheidung beruhe auf zwei Besonderheiten des Widerspruchsverfahrens nach der Verwaltungsgerichtsordnung.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68] [178 f.]) ist in dem vergleichbaren Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts zu dem Ergebnis gekommen, daß die Ungleichbehandlung eines bereits im Vorverfahren erfolgreichen Widerspruchsführers und eines erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Klägers hinsichtlich der Kostenerstattung nicht willkürlich ist.
Diese verschiedenen Maßstäbe im Vorverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren lassen es -- wie bei der Regelung nach der Verwaltungsgerichtsordnung (BVerfGE 27, 175 [BVerfG 29.10.1969 - 1 BvR 65/68]) -- als gerechtfertigt erscheinen, daß der Steuerpflichtige nur bei Obsiegen im finanzgerichtlichen Verfahren auch einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für einen Bevollmächtigten im Vorverfahren hat.
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Für den letzteren Fall steht aber die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit jeher außer Frage (vgl. etwa BVerfGE 15, 214 (217 f.); 22, 254 (258); 27, 175 (178)).Daß die unterlegene Partei die Verfahrenskosten tragen und dem obsiegenden Teil seine Kosten erstatten soll, ist zwar - jedenfalls in kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren, in denen eine Partei eine Verletzung in ihren Rechten durch die Gegenpartei geltend macht - naheliegend (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 27, 175 (178)); dieser Grundsatz ist auch in verschiedenen Verfahrensordnungen verwirklicht (§ 91 ZPO , § 154 Abs. 1 , § 162 VwGO , § 135 Abs. 1 , § 139 FGO ).
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
Die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes könne grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil das Landesgesetz von verwandten Regelungen in anderen Bundesländern oder im Bund abweiche (vgl. BVerfGE 17, 319 [331]; 27, 175 [179]).Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Grunde in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (vgl. BVerfGE 17, 319 [331]; 27, 175 [179]).
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß beim früheren Rechtszustand - der Ausschluß eines Erstattungsanspruches für die Vertretungskosten im Vorverfahren und - nach gegenwärtigem Recht - in anderen Verfahrensabschnitten den allgemeinen Gleichheitssatz (…vgl dazu BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr. 12) nicht verletze (BVerfGE 27, 175, 178 ff;… Anwaltsblatt 1968, 153, gekürzt in SozR Nr. 66 zu Art. 3 GG S Ab 58; ebenso: BSGE 24, 207, 211 ff; BVerwG, NVwZ 1983, 345; Anwaltsblatt 198, 3, 277; NVwZ 1990, 59 = Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29, bestätigt durch BVerfG - 3. Kammer des 1. Senats - vom 19. Dezember 1989 - 1 BvR 1336/39 - Hessischer VGH ESVGH 35, 5, 9; aA Henrichs, Anwaltsblatt 1968, 137). - FG Nürnberg, 02.02.1995 - VI 41/91
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72
Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2008 - 2 S 1431/08
VwVfG BW gilt - auch - nicht für den Bereich des Gebühreneinzugs des Südwestfunks
- BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 17.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 109/16
Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - …
- BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05
Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvR 367/69
Stichtagsregelung
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 7 BV 06.3364
Rundfunkgebührenbefreiung; Widerspruch; Abhilfe; Anwaltskosten; Gleichbehandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 1873/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Widerspruchsverfahrens zur Befreiung …
- VG Köln, 01.08.2017 - 7 K 2941/15
Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - …
- BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 72.79
Widerspruch - Erledigung - Aufhebung - Kostenerstattung
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 1 OA 187/06
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige im …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 52.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 32.72
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Kosten des isolierten …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 34.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 79.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 64.72
Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Vorverfahrens bezüglich der Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 192.71
Beauftragung eines Rechtsanwalts - Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 18.72
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Anerkennung als …
- BVerfG, 30.05.1972 - 2 BvL 41/71
Bauordnungswidrigkeit
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 143.71
Erstattungsfähigkeit von Kosten des isolierten Vorverfahrens vor Bundesbehörden - …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 35.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 59.72
Anspruch auf Erstattung von Kosten in einem Widerspruchsverfahren bezüglich der …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 75.71
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 16 A 49/09
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Vereinbarkeit des …
- LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 396/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11835/01
Keine Kirchensteuerermäßigung nach Austritt aus der Kirche // Ermäßigung diene …
- OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des …
- VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - Verg 99/04
Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.1993 - 2 S 893/93
Zum Begriff des Vorverfahrens iSd VwGO § 162 Abs 2 S 2
- BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72
Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03
Kostenerstattung bei Erledigung des Widerspruchverfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 - 3 M 37.15
Visum; Marokko; Besuchszwecke, Antrag; Versagung; Remonstration; anwaltliche …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 810/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
- BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89
Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …
- VG Köln, 01.02.2024 - 7 K 3736/22
- BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …
- BGH, 05.04.1973 - III ZR 67/72
Zinshöhe bei Enteignung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2007 - 3 O 97/06
Rundfunkgebührenbefreiung / Kosten des Vorverfahrens
- FG Köln, 12.04.2000 - 11 K 1375/95
Teilerlaß (Kappung) nach Kirchenaustritt für vorangegangenen Veranlagungszeitraum
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1993 - 10 S 1966/92
Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach Aufhebung einer Maßnahme der …
- BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 19.72
Zurückstellung vom Wehrdienst - Kostenerstattung für ein isoliertes Vorverfahren …
- VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 148/01
- BGH, 27.05.1971 - III ZR 154/70
Kostenerstattung im Enteignungsverfahren
- VG Sigmaringen, 03.06.2002 - 9 K 1698/01
Südwestrundfunk ist vom Geltungsbereich des VwVfG BW ausgenommen
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 6 S 360/90
Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit der Angemessenheit der zugemuteten …
- BVerwG, 25.08.1989 - 8 CB 9.89
Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens
- LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 16/02
- BVerwG, 02.03.1989 - 1 B 164.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BGH, 05.04.1973 - III ZR 74/72
Höhe eine angemessenen Verzinsung von Entschädigungsansprüchen - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1991 - 5 S 923/91
Aufwendungen des Klägers für im Planfeststellungsverfahren vorgelegtes …
- VG Karlsruhe, 08.05.2020 - 10 K 1716/19
Kostengrundentscheidung in einem (Abhilfe-)Beitragsbescheid des Versorgungswerks …
- BVerwG, 06.05.1977 - 7 C 49.75
Pensionskasse - Satzungsänderungen - Bundeszuschüsse - Versorgungsempfänger - …
- VG Köln, 05.11.2008 - 6 K 3854/07
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …
- StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 993
Erledigung einer Grundrechtsklage nach Nichtigerklärung der Norm im …
- StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 996
Einstellung; Erledigung der Hauptsache; Erledigungserklärung; …
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 68.71
Anspruch auf Ersatz der Auslagen im so genannten isolierten Widerspruchsverfahren
- BFH, 06.06.1973 - II B 26/72
Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren - Einspruchsverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1972 - X B 100/72
- VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11743/17
- BVerwG, 18.01.1973 - IV B 202.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit eines …
- VG Saarlouis, 14.10.2021 - 1 K 357/21
Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 678/16
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- OVG Saarland, 14.10.1982 - 2 R 115/82
Erstattung der Anwaltskosten im Vorverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1982 - 7 A 78/81
Klage auf Erstattung von Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung in …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 679/16
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Cottbus, 07.06.2019 - 6 K 1955/15
Wasseranschlussbeitrag
- VG Magdeburg, 13.11.2003 - 9 A 445/03
- FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
- BGH, 03.12.1974 - IX ZB 54/74
Rechtsmittel
- VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11744/17
- VG München, 02.02.2016 - M 3 K 14.173
Anspruch auf Zuerkennung der Fachhochschulreife
- VG Saarlouis, 10.06.2010 - 6 K 707/09
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; unzulässige Klage; …
Rechtsprechung
BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BBesG § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1
Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder" - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 16.12.1964 - 3 K 147/64
- BVerwG, 18.07.1967 - II C 59.67
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
- BVerwG, 13.03.1970 - II C 41.69
- BVerwG, 06.05.1970 - II C 41.69
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 142
- NJW 1970, 133 (Ls.)
- DÖV 1970, 212
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1968 - I A 8/66
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift schließen es nicht aus, auch im Sonderfall der "Enkelpflegekinder" § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 anzuwenden (so auch BAG, Urteil vom 21. August 1967 - 3 AZR 14/67 -, AP Nr. 3 zu § 18 BBesG ; OVG Münster, Urteil vom 9. April 1968 - I A 8/66 -, ZBR 1969 S. 114 ff. (118 f.)). - BVerwG, 18.07.1967 - II C 59.67
Gewährung eines Kinderzuschlages für Enkel eines Beamten nach der Regelung für …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Durch Urteil vom 18. Juli 1967 (BVerwGE 27, 308 ff.) hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz auf und wies die Klage ab.
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)). - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)). - BAG, 27.03.1962 - 3 AZR 158/61
Großeltern - Enkelkind - Familienartiges Band - Verwandtschaftsverhältnis - Auf …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Umstritten war die Frage, ob ein Anspruch auf den Kinderzuschlag auch dann erhoben werden konnte, wenn der Beamte die besondere Bindung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu seinem Enkelkind nicht hergestellt hatte; im Gegensatz zur Praxis der Verwaltung sah die Rechtsprechung diese engere Bindung wegen der Verwandtschaft zwischen Großeltern und Enkeln nicht als Anspruchsvoraussetzung an (BAG, Urteil vom 27. März 1962 - 3 AZR 158/61 -, AP Nr. 1 zu § 18 BBesG ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1963 - VIII C 341.63 -, Buchholz 235 Nr. 3 zu § 18 BBesG ). - BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 341.63
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Umstritten war die Frage, ob ein Anspruch auf den Kinderzuschlag auch dann erhoben werden konnte, wenn der Beamte die besondere Bindung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu seinem Enkelkind nicht hergestellt hatte; im Gegensatz zur Praxis der Verwaltung sah die Rechtsprechung diese engere Bindung wegen der Verwandtschaft zwischen Großeltern und Enkeln nicht als Anspruchsvoraussetzung an (BAG, Urteil vom 27. März 1962 - 3 AZR 158/61 -, AP Nr. 1 zu § 18 BBesG ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1963 - VIII C 341.63 -, Buchholz 235 Nr. 3 zu § 18 BBesG ). - BAG, 21.08.1967 - 3 AZR 14/67
Großvater - Enkelkind - Pflegekindverhältnis - Kinderzuschlag - Familienähnliches …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift schließen es nicht aus, auch im Sonderfall der "Enkelpflegekinder" § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 anzuwenden (so auch BAG, Urteil vom 21. August 1967 - 3 AZR 14/67 -, AP Nr. 3 zu § 18 BBesG ; OVG Münster, Urteil vom 9. April 1968 - I A 8/66 -, ZBR 1969 S. 114 ff. (118 f.)). - BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59
Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)). - BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969 2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsgerechten Bemessung des steuerlichen Belastungsgrunds s. zuletzt BVerfG-Urteile vom 10. April 2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, juris, unter B.IV.1.c). - BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).Zudem hat sich der Gesetzgeber nicht am typischen Fall orientiert, sondern einen atypischen Fall als Leitbild zugrunde gelegt (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969 2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, unter B.1.b, und in BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa). - BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
Allerdings darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ). - BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Eine mögliche Rechtfertigung der Pauschalierung als eine hinreichend realitätsgerechte Typisierung (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 39, 316 ; 66, 214 ; 68, 143 ) kommt danach nicht in Betracht, zumal auch angesichts der leichten Feststellbarkeit der tatsächlichen Höhe von Sozialversicherungsbeiträgen der Gewinn an Praktikabilität des Verfahrens nicht erheblich ins Gewicht fällt. - BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ). - BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99
Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG …
- BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R
Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BVerfG, 06.05.1975 - 1 BvR 332/72
Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10
Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02
Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BSG, 07.08.1991 - 10 RKg 15/91
Pflegekindschaftsverhältnis im Erwachsenenalter
- BFH, 26.03.1985 - IX R 41/80
Einkommensteuer - Anschaffungen - Feststellungslast
- BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07
Wirksamkeit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der …
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
- BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07
Aufklärungsrüge als geeignetes Mittel zur Kompensation von Versäumnissen eines …
- BGH, 09.12.2008 - NotZ 22/07
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Anwendung des …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08
Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2008 - 12 K 1948/08
Ausschluss der Zusatzzeiten für Adoptivkinder bei einem Versorgungswerk für …
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- SG Dortmund, 05.03.2007 - S 29 AS 498/05
Heizkostenpauschalierung bei ALG II-Empfängern ist rechtswidrig
- BVerwG, 09.05.1977 - 2 B 63.76
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 2 EG 6/00