Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.10.1969

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68   

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BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 (https://dejure.org/1969,49)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 (https://dejure.org/1969,49)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Oktober 1969 - 1 BvR 65/68 (https://dejure.org/1969,49)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ArgeLandentwicklung

    Anwaltsgebühren vor der Spruchstelle; Erstattung im Vorverfahren; Gebühren; Kosten; Vorverfahren; Vorverfahren, isoliertes

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 175
  • NJW 1970, 133
  • MDR 1970, 119
  • DVBl 1970, 268
  • DÖV 1970, 98
 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 281 ) hat entschieden, eine Analogie zu § 162 VwGO komme nicht in Betracht; vielmehr habe der Bundesgesetzgeber eine Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren bewußt nicht getroffen.

    Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zurück, weil die maßgebliche Rechtsfrage in BVerwGE 22, 281 bereits entschieden worden sei.

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

    Angestelltenverhältnisse

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)).
  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)).
  • BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

    Ärztliche Pflichtaltersversorgung

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)).
  • BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Zwar mag die von den Beschwerdeführerinnen vertretene Auslegung zu einer gerechteren oder vernünftigeren Lösung führen; aber eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, kann nicht schon deshalb für verfassungswidrig erklärt werden, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (vgl. BVerfGE 3, 162 (182); 4, 144 (155); 22, 322 (329)).
  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

    Auszug aus BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
    Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes grundsätzlich nicht deshalb in Zweifel gezogen werden kann, weil es von verwandten Regelungen anderer Länder oder des Bundes abweicht (BVerfGE 10, 354 (371); 12, 319 (324); 17, 319 (331)).
  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27; Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9; Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Das Bundesverfassungsgericht hat sogar die - allgemein als unbillig empfundene und deshalb durch § 80 VwVfG geänderte - Rechtslage, nach der bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Anwaltskosten des erfolgreichen Widerspruchsführers im isolierten Vorverfahren nicht zu erstatten waren, als noch verfassungsgemäß angesehen (BVerfGE 27, 175 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 1. September 1989 - BVerwG 4 B 17.89 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 29 = NVwZ 1990, 59).
  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    So hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor Einführung der Kostenerstattungsregelungen nach § 80 VwVfG und § 63 SGB X zur früheren Rechtslage ausgeführt, die sogar bei einem erfolgreichen Widerspruch keine Kostenerstattung vorsah, dass diese Rechtslage verfassungsgemäß sei (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1969 - 1 BvR 65/68, juris, Rn. 9 ff.; Loytved, jurisPR-SozR 4/2017 Anm. 5 - "Es mag zwar unbefriedigend sein, wenn ein Widerspruchsführer, der sich mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Verwaltungsakt wendet, bei einer Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise - anders als bei einer Klage (vgl. die §§ 193 Abs. 1, 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 91a Abs. 1 ZPO) - keine Kostenerstattung beanspruchen kann [ ].

    Auf die Unterschiede zwischen einem Vorverfahren und einem Gerichtsverfahren hat in diesem Zusammenhang schon das BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 - BVerfGE 27, 175, 178 f.) abgestellt.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,82
BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67 (https://dejure.org/1969,82)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1969 - 2 BvR 555/67 (https://dejure.org/1969,82)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Oktober 1969 - 2 BvR 555/67 (https://dejure.org/1969,82)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BBesG § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 142
  • NJW 1970, 133 (Ls.)
  • DÖV 1970, 212
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66

    Nachtbackverbot I

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1968 - I A 8/66
    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift schließen es nicht aus, auch im Sonderfall der "Enkelpflegekinder" § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 anzuwenden (so auch BAG, Urteil vom 21. August 1967 - 3 AZR 14/67 -, AP Nr. 3 zu § 18 BBesG ; OVG Münster, Urteil vom 9. April 1968 - I A 8/66 -, ZBR 1969 S. 114 ff. (118 f.)).
  • BVerwG, 18.07.1967 - II C 59.67

    Gewährung eines Kinderzuschlages für Enkel eines Beamten nach der Regelung für

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Durch Urteil vom 18. Juli 1967 (BVerwGE 27, 308 ff.) hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz auf und wies die Klage ab.
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

    Angestelltenversicherung

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).
  • BAG, 27.03.1962 - 3 AZR 158/61

    Großeltern - Enkelkind - Familienartiges Band - Verwandtschaftsverhältnis - Auf

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Umstritten war die Frage, ob ein Anspruch auf den Kinderzuschlag auch dann erhoben werden konnte, wenn der Beamte die besondere Bindung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu seinem Enkelkind nicht hergestellt hatte; im Gegensatz zur Praxis der Verwaltung sah die Rechtsprechung diese engere Bindung wegen der Verwandtschaft zwischen Großeltern und Enkeln nicht als Anspruchsvoraussetzung an (BAG, Urteil vom 27. März 1962 - 3 AZR 158/61 -, AP Nr. 1 zu § 18 BBesG ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1963 - VIII C 341.63 -, Buchholz 235 Nr. 3 zu § 18 BBesG ).
  • BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 341.63
    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Umstritten war die Frage, ob ein Anspruch auf den Kinderzuschlag auch dann erhoben werden konnte, wenn der Beamte die besondere Bindung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu seinem Enkelkind nicht hergestellt hatte; im Gegensatz zur Praxis der Verwaltung sah die Rechtsprechung diese engere Bindung wegen der Verwandtschaft zwischen Großeltern und Enkeln nicht als Anspruchsvoraussetzung an (BAG, Urteil vom 27. März 1962 - 3 AZR 158/61 -, AP Nr. 1 zu § 18 BBesG ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1963 - VIII C 341.63 -, Buchholz 235 Nr. 3 zu § 18 BBesG ).
  • BAG, 21.08.1967 - 3 AZR 14/67

    Großvater - Enkelkind - Pflegekindverhältnis - Kinderzuschlag - Familienähnliches

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vorschrift schließen es nicht aus, auch im Sonderfall der "Enkelpflegekinder" § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 anzuwenden (so auch BAG, Urteil vom 21. August 1967 - 3 AZR 14/67 -, AP Nr. 3 zu § 18 BBesG ; OVG Münster, Urteil vom 9. April 1968 - I A 8/66 -, ZBR 1969 S. 114 ff. (118 f.)).
  • BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

    Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).
  • BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

    Spinnweber-Zusatzsteuer

    Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67
    Der Gleichheitssatz gestattet deshalb im Rahmen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBesG 1963 eine Differenzierung zum Nachteil der Beamten mit "Enkelpflegekindern" nur dann, wenn dafür ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund besteht (BVerfGE 23, 50 (60); 24, 220 (228) unter Hinweis auf BVerfGE 1, 14 (52); 12, 341 (348); 18, 38 (46)).
  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 7. Oktober 1969  2 BvR 555/67, BVerfGE 27, 142, und in BVerfGE 120, 1; vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224; zum Erfordernis der realitätsgerechten Bemessung des steuerlichen Belastungsgrunds s. zuletzt BVerfG-Urteile vom 10. April 2018  1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, juris, unter B.IV.1.c).
  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

    Zudem hat sich der Gesetzgeber nicht am typischen Fall orientiert, sondern einen atypischen Fall als Leitbild zugrunde gelegt (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ; 117, 1 ).
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