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   BVerwG, 17.12.1976 - IV C 6.75   

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https://dejure.org/1976,84
BVerwG, 17.12.1976 - IV C 6.75 (https://dejure.org/1976,84)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1976 - IV C 6.75 (https://dejure.org/1976,84)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1976 - IV C 6.75 (https://dejure.org/1976,84)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der baulichen Anlage [Tragluftschwimmhalle]; Merkmale der Dauer und der Verbindung mit dem Erdboden; Ständige Wiederholung als Dauer; Begriffe der [baulichen] Nebenanlage und des Wohnens; Merkmal der funktionellen und gegenständlichen Unterordnung; Überbaubare ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tragluft-Schwimmhalle im Wohngebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bauliche Anlage - Tragluftschwimmhalle - Untergeordnete Nebenanlage - Primärer Nutzungszweck

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2090
  • DÖV 1977, 326
  • BauR 1977, 109
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

    Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Die im Begriff der baulichen Anlage enthaltene Voraussetzung, daß die Anlage auf Dauer gedacht sein muß, kann auch dadurch erfüllt werden, daß die Ablage zwar jeweils nur für kurze Zeit besteht, sich dieser Zustand aber ständig wiederholt (hier: Aufstellung einer Tragluftschwimmhalle); im Anschluß an das Urteil vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - BVerwGE 44, 59 .

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. August 1973 - BVerwG IV C 33.71 - (BVerwGE 44, 59 ) ausgesprochen, "daß sich der bundesrechtliche Begriff der baulichen Anlage aus zwei Elementen zusammensetzt, nämlich einem verhältnismäßig weiten Begriff des Bauens und einem einschränkenden Merkmal (möglicher) bodenrechtlicher Relevanz.

  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

    Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG IV C 30.73 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33 S. 12 [15]) angenommen, daß der Beklagte deshalb zur erneuten Bescheidung des Genehmigungsantrages verpflichtet sei, weil er das ihm nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO zustehende Ermessen bisher nicht ausgeübt und durch dieses Unterlassen nicht allein (objektiv) § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO , sondern gleichzeitig auch Rechte des Klägers verletzt hat.

    Das auf diese Auffassung gestützte (Bescheidungs-)Urteil des Berufungsgerichts bliebe hinter den in Wahrheit weitergehenden Ansprüchen des Klägers zurück, wenn es - wie das Berufungsgericht überlegt, aber im Ergebnis ausgeschlossen hat - nach Lage der Dinge so wäre, daß der Beklagte sein Ermessen rechtmäßig einzig zugunsten des Klägers ausüben dürfte und damit sein Ermessen auf Null reduziert wäre (vgl. Urteil vom 28. Februar 1975 a.a.O. S. 16).

  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68

    Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Für das Verhältnis zwischen einer aufblasbaren und einer festen Schwimmhalle gilt insoweit nichts anderes als für das Verhältnis zwischen Wohnwagen und Wochenendhäusern (vgl. dazu etwa den Beschluß vom 29. Juli 1964 - BVerwG I B 116.64 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 1 S. 1) sowie das Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 116.68 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 9 S. 1)).
     
  • BVerwG, 29.07.1964 - I B 116.64

    Verbot der Verpachtung als Wohnwagenstellplatz wegen Verstoßes gegen einen …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Für das Verhältnis zwischen einer aufblasbaren und einer festen Schwimmhalle gilt insoweit nichts anderes als für das Verhältnis zwischen Wohnwagen und Wochenendhäusern (vgl. dazu etwa den Beschluß vom 29. Juli 1964 - BVerwG I B 116.64 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 1 S. 1) sowie das Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 116.68 - (Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 9 S. 1)).
  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Denn das Wohnen als Nutzungszweck und Schutzgut schließt "seinem Gegenstand nach sowohl das Leben innerhalb der Gebäude als auch die angemessene Nutzung der Außenwohnbereiche wie Balkone, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und sonstigen Grün- und Freiflächen" ein (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [32]).
  • BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

    Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Die Schwimmhalle ist - drittens - nur eine dem Nutzungszweck des Grundstücks dienende Nebenanlage, d.h. sie wird funktionell dadurch gekennzeichnet, daß sie im Hinblick auf diesen Zweck nur "ähnlich wie Zubehör ... eine Hilfsfunktion hat" (Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG IV C 43.74 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 126 S. 20 [22]; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteile vom 13. April 1965 - I 493/64 - (EPlaR II 2 c 4.65/5), vom 30. April 1975 - III 154/74 - (BRS 29, 61) und vom 26. Juni 1975 - III 995/74 - in BRS 29, 186 [188] sowie OVG Münster, Urteil vom 15. Juni 1973 - X A 1093/71 - in BRS 27, 60 [61]).
  • BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

    Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Erwägungen, ob die in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellte ("quasigesetzliche") Ausnahme nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO vielleicht der Planungshoheit der Gemeinde widerspricht (vgl. dazu die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - in BVerwGE 32, 31 [35] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 5.74 - in Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 S. 1 [5]), verbieten sich ohne weiteres schon mit Rücksicht darauf, daß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO den Gemeinden ausdrücklich vorbehält, im Bebauungsplan Abweichendes festzusetzen.
  • BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71

    Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig - …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Ob das vielleicht selbst dann angenommen werden müßte, wenn die Schwimmhalle nicht unter § 29 Satz 1 BBauG fiele und daher § 30 BBauG nicht herangezogen werden könnte, mag auf sich beruhen (vgl. dazu etwa das Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 40.71 - in Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 11 S. 24 [26 ff.]).
  • BVerwG, 20.06.1975 - IV C 5.74

    Zulässigkeit eines Garagenbaus im beplanten Gebiet; Wesen der Baugrenze; …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Erwägungen, ob die in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellte ("quasigesetzliche") Ausnahme nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO vielleicht der Planungshoheit der Gemeinde widerspricht (vgl. dazu die Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - in BVerwGE 32, 31 [35] und vom 20. Juni 1975 - BVerwG IV C 5.74 - in Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 11 S. 1 [5]), verbieten sich ohne weiteres schon mit Rücksicht darauf, daß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO den Gemeinden ausdrücklich vorbehält, im Bebauungsplan Abweichendes festzusetzen.
  • BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59

    Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
    Davon kann keine Rede sein (vgl. dazu das Urteil vom 3. September 1963 - BVerwG I C 151.59 - in BVerwGE 16, 301 [304 f.]).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.1965 - I 493/64

    Begriff der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1973 - X A 1093/71

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer privaten Tankanlage im reinen Wohngebiet

  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

    Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

    Auch die weitere Voraussetzung der auf Dauer angelegten Verbindung ist gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = DÖV 1977, 326 = NJW 1977, 2090).

    Es gibt - anders als bei einer Werbung an der Stätte der Leistung - keinen Funktionszusammenhang zwischen der Nutzung des Wohnhauses und der geplanten Außenwerbung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 a.a.O.; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwGE 67, 23 (26) [BVerwG 18.02.1983 - 4 C 18/81]).

  • VG Hannover, 26.11.2019 - 4 A 12592/17

    Außenbereich; bauliche Anlagen; Beseitigungsanordnung; GRZ; Kiesflächen; örtliche …

    Die übrigen Anlagen stellen Nebenanlagen im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 14 BauNVO dar, da es sich um bodenrechtlich relevante bauliche Anlagen handelt, die sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet liegenden Baugrundstücke oder des Baugebiets selbst sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet sind, (…BVerwG, Urt. v. 18.02.1983 - 4 C 18.81 -, juris Rn. 17; vgl. auch Urt. v. 17.12.1976 - 4 C 6.75 -, juris Rn. 28).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16

    Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …

    Die letztgenannte Vorschrift begünstigt indes nicht alle, sondern nur die untergeordneten Nebenanlagen (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 S. 5 f.).

    Zu den Wesensmerkmalen einer untergeordneten Nebenanlage gehört, dass die Anlage sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke (oder des Baugebiets selbst) sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 a.a.O. LS 2).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76   

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https://dejure.org/1976,1573
OLG Hamm, 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76 (https://dejure.org/1976,1573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76 (https://dejure.org/1976,1573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Oktober 1976 - 1 Ss OWi 1435/76 (https://dejure.org/1976,1573)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 91 OWi 42 Js 1430/76
  • OLG Hamm, 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2090
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65

    Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76
    Wenn jedoch ein Zeuge sich an das von ihm früher Wahrgenommene nicht mehr erinnert, wie es bei Polizeibeamten, die zuvor eine Verkehrsanzeige erstattet hatten häufig vorkommt, kann der Inhalt der schriftlichen Erklärung ergänzend verwertet werden, wenn zugleich der Urheber der Urkunde als Zeuge vernommen wird und die Verantwortung für den Inhalt der Urkunde übernimmt (so BGHSt 20, 160 = NJW 65, 874).
  • BGH, 12.06.1970 - V ZR 133/66

    Urteil im Wege der schriftlichen Entscheidung trotz Widerruf eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76
    In dieser, insbesondere vom BGH in seiner Entscheidung vom 4.6.1970 (NJW 70, 1458, 1459) für zulässig erachteten Weise ist das Amtsgericht jedoch nicht verfahren.
  • AG Villingen-Schwenningen, 30.10.2019 - 6 Cs 32 Js 14813/19

    Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige

    Eingedenk der Tatsache, dass die Aussage ohne Inhalt war, wäre die Aussage vorliegend i.S.d. § 250 S. 2 StPO durch Verlesung ersetzt und nicht nur ergänzt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.2.2004 - 1 StR 566/03 = NJW 2004, 1468, 1469; BGH, Urteil vom 16.2.1965 - 1 StR 4/65 = NJW 1965, 874;… MüKo StPO/Kreicker § 250 Rn. 30; wohl i.E. auch NJW 1960, 1630, 1631; wohl a.A. BGH, Beschluss vom 4.6.1970 - 4 StR 540/69 = NJW 1970, 1558, 1559; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76 = NJW 1977, 2090;… unklar KK-StPO/Diemer § 250 Rn. 2).

    Auch unter Zugrundelegung der gegenteiligen Rechtsansicht wäre jedoch Voraussetzung, dass die Zeugen zu dem von ihnen abgefassten Inhalt vollumfänglich stehen und hierfür die Verantwortung übernähmen (BGH, Beschluss vom 4.6. 1970 - 4 StR 540/69 = NJW 1970, 1558, 1559; OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.1976 - 1 Ss OWi 1435/76 = NJW 1977, 2090).

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Rechtsprechung
   OLG München, 13.09.1977 - 1 Ws 988/77, 1 Ws 989/77   

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https://dejure.org/1977,3304
OLG München, 13.09.1977 - 1 Ws 988/77, 1 Ws 989/77 (https://dejure.org/1977,3304)
OLG München, Entscheidung vom 13.09.1977 - 1 Ws 988/77, 1 Ws 989/77 (https://dejure.org/1977,3304)
OLG München, Entscheidung vom 13. September 1977 - 1 Ws 988/77, 1 Ws 989/77 (https://dejure.org/1977,3304)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2090 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 18.06.2013 - 2 Ws 158/13

    Entschädigung des freigesprochenen Angeklagten; Anfechtung wegen …

    Die wohl überwiegende Ansicht will § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG entgegen dem Wortlaut auch auf diese Fälle anwenden, so dass der Entschädigungsberechtigte bei dem für die Entscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG zuständigen Gericht eine Nachholung bzw. Ergänzung der Entscheidung beantragen könnte, ohne einer anderen Fristbindung als der Verjährung des Entschädigungsanspruchs zu unterliegen (KG v. 21.11.2008, 4 Ws 24/08, NStZ 2010, 284;… OLG Stuttgart v. 24.04.2001, 2 Ws 61/01, Rn. 7, 11; OLG Düsseldorf v. 07.11.2000, 1 Ws 532/00, NStZ-RR 2001, 159 für den Fall, dass überhaupt nicht oder nicht über alle Strafverfolgungsmaßnahmen entschieden wurde; OLG München v. 13.09.1977, 1 Ws 988/77, juris, Rn. 4 ff.;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 8 StrEG, Rn. 7;… Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 8, Rn. 28 ff.; 48 ff.).
  • OLG Hamm, 14.02.2023 - 5 Ws 11/23

    Keine nachträgliche Entschädigungsleistung nach Abschluss der gerichtlichen …

    Begründet wird diese Ansicht unter anderem damit, dass in dem Schweigen im Urteil keine Versagung der Entschädigung liege (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 65. Aufl., § 8 StrEG, Rn. 7 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15.3.1999 - 1 Ws 120/99 = NJW 1999, 2830; OLG Stuttgart, Beschluß vom 24.4.2001 - 2 Ws 61/2001 = NStZ 2001, 496; OLG München, Beschluß vom 13.9.1977 - 1 Ws 988, 989/77 = NJW 1977, 2090).
  • OLG München, 03.12.1996 - 2 Ws 536/96
    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Meinung soll eine Nachholung der Entscheidung über die Entschädigung entgegen dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG allerdings auch dann möglich sein, wenn sie - versehentlich - unterblieben ist (z. B. BayObLG DAR 1973, 210 (L); OLG Düsseldorf NJW 1973, 1660;… MDR 1980, 958 (L) = GA 1981, 173 (L); VRS 73, 457 = MDR 1988, 164; MDR 1989, 92; OLG Hamm NJW 1974, 374 = MDR 1974, 335; OLG Karlsruhe StV 1984, 474;… OLG Koblenz GA 1985, 461; OLG München (1. Strafsenat NJW 1977, 2090 (L); OLG Schleswig JurBüro 1983, 1165; OLG Zweibrücken VRS 47, 443; LG Braunschweig NJW 1973, 210; LG Bonn MDR 1975, 76;… Schätzler StrEG 2. Aufl. § 8 StrEG Rdnr. 16;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO, § 8 StrEG Rdnr. 7).
  • LG Bautzen, 12.02.1996 - 1 Qs 196/95
    Der anderslautenden Rechtsprechung, die eine isolierte Entschädigungsentscheidung stets zuläßt (so z. B. OLG Düsseldorf NJW 73, 1660, OLG München NJW 77, 2090;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., Rn. 7 zu § 8 StrEG m. w. N.), vermag sich die Kammer schon aus diesem Grund nicht anzuschließen (…so auch Meyer,Strafrechtsentschädigung, und Auslagenerstattung, 2. Aufl., Rn.23 und 24 zu § 8 und in MDR 80, 720 [724],- Seier NStZ 82, 270 [272]).
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