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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86   

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BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86 (https://dejure.org/1987,222)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1987 - 9 C 255.86 (https://dejure.org/1987,222)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 (https://dejure.org/1987,222)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVertriebG § 1 Abs. 3; BVertriebG § 6

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 139
  • NJW 1988, 1682 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 368
  • DÖV 1988, 270
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81

    Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86
    »... Durch § 1 Abs. 3 BVertriebG wird die Feststellungswirkung einer nach § 1 Abs. 1, 2 BVertriebG bestehenden Statusanerkennung des einen Ehegatten kraft Gesetzes aufden anderen Ehegatten erstreckt (Bestätigung von BVerwGE 70, 156 und Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 31 ).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Diese Vorgaben kann der Betroffene § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 analog LVwVfG BW (zur entsprechenden Anwendung des Abs. 2 vgl. BVerwGE 78, 139 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 1994 - 4 B 26/94 -, NVwZ 1994, S. 896 ) und der gefestigten Rechtsprechung in Täuschungsfällen entnehmen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2002 - 5 B 01.1385 - JURIS, BVerwGE 118, 216 ff.; zu Parallelvorschriften vgl. BSG…, Urteil vom 26. September 1990 - 9b/7 RAr 30/89 -, NVwZ 1991, S. 407).

    Die dort getroffene Abwägung kann daher nur im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens nach § 48 Abs. 1 LVwVfG BW Berücksichtigung finden (vgl. BVerwGE 78, 139 ; BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 1994, NVwZ 1994, S. 896 ).

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16

    Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …

    Ein "Erwirken" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Bestechung beziehungsweise arglistige Täuschung für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsaktes zumindest objektiv mitursächlich war (BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 4 B 74.04 - juris Rn. 8; vgl. ferner Urteile vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 …und vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 17 …sowie Beschluss vom 18. August 1993 - 3 B 35.93 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 22.06

    Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der …

    Die Versetzungsverfügung entfaltet insoweit Feststellungswirkung (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84   

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BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84 (https://dejure.org/1987,578)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1987 - 2 C 3.84 (https://dejure.org/1987,578)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1987 - 2 C 3.84 (https://dejure.org/1987,578)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1682 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 440
  • DVBl 1988, 347
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 24.11.1966 - II C 27.64

    Alternatives Vorgehen zum Erstattungsbeschluss - Fehlen des …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Im übrigen kann es im Interesse des Dienstherrn und auch des Beamten liegen und sinnvoll sein, Leistungsklage zu erheben, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muß, weil die Verzögerung in der Austragung des Streits durch das im Beamtenrecht stets durchzuführende Widerspruchsverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG) vermieden werden kann (vgl. auch BVerwGE 24, 225 ; 25, 280 ).

    Aufgrund dieser Ermittlungen und der Anhörung des betroffenen Beamten können ebenso wie im Widerspruchsverfahren nach Erlaß eines Leistungsbescheides Sachfragen vorgeklärt werden; der betroffene Beamte kann sich darüber schlüssig werden, ob er die Schadensersatzpflicht ganz oder teilweise anerkennt (vgl. auch hierzu BVerwGE 25, 280 ).

  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69

    Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Eine Analogie scheidet damit aus (BVerwGE 37, 239 , 48, 133 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März 1983 - 2 A 72/82 - ).
  • BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 64.75

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - Gasöl-Betriebsbeihilfe - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, daß er an der von ihm im Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 64.75 - (Buchholz 451.55 Nr. 48) vertretenen abweichenden Auffassung nicht festhält.
     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.1983 - 2 A 72/82
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Eine Analogie scheidet damit aus (BVerwGE 37, 239 , 48, 133 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März 1983 - 2 A 72/82 - ).
  • BVerwG, 10.04.1975 - III C 78.73

    Verzinsung eines Erstattungsanspruchs - Ausgleichsleistungen - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Die Regelungen der §§ 284, 288 BGB sind im öffentlichen Recht nicht generell entsprechend anwendbar (BVerwGE 48, 133 mit weiteren Nachweisen, ständige Rechtsprechung; BSGE 49, 227).
  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 25.80

    Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Das Berufungsgericht hat bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der bei der Rückforderung von Studienförderungsmitteln durch die Deutsche Bundespost und bei der Rückforderung der von der Bundeswehr gewährten Studienbeihilfen in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen gefordert werden können (vgl. Urteile vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - , vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 - , vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - sowie vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 1.85 -), nicht anwendbar ist.
  • BSG, 18.12.1979 - 2 RU 3/79

    Ersatzansprüche - Öffentlich-rechtliche Leistungsträger - Anspruch auf Verzugs- …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Die Regelungen der §§ 284, 288 BGB sind im öffentlichen Recht nicht generell entsprechend anwendbar (BVerwGE 48, 133 mit weiteren Nachweisen, ständige Rechtsprechung; BSGE 49, 227).
  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Auch in diesem Falle wird mit der Verpflichtungsklage, einer Unterart der Leistungsklage, ein Anspruch auf eine Geldleistung geltend gemacht (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BVerwG, 07.11.1962 - V C 109.60

    Anspruch auf Prozesszinsen eines Antragstellers bzgl. einer …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Auch in diesem Falle wird mit der Verpflichtungsklage, einer Unterart der Leistungsklage, ein Anspruch auf eine Geldleistung geltend gemacht (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

    Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Im übrigen kann es im Interesse des Dienstherrn und auch des Beamten liegen und sinnvoll sein, Leistungsklage zu erheben, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muß, weil die Verzögerung in der Austragung des Streits durch das im Beamtenrecht stets durchzuführende Widerspruchsverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG) vermieden werden kann (vgl. auch BVerwGE 24, 225 ; 25, 280 ).
  • BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

    Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …

  • BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 23.77

    Prozeßführung - Revisionsurteil - Berufungsgericht

  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
  • BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 1.85

    Vertragsstrafenvereinbarungen in Studienförderungsverträgen - Rechtliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1982 - IV 1759/79

    Regreß; Dienstherr gegen Arzt; Schadengeneigte Tätigkeit; Keine Verzugszinsen; …

  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 25.10.1979 - II C 37.74

    Rückforderung von Studienförderungsmittel - Ausbildungsförderungsvertrag

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung …

    Einen Anspruch nach Verzugsgrundsätzen (Verzug mit der unverzüglichen Gewährung von Akteneinsicht) steht der Klägerin nicht zu, da es insoweit im hier maßgeblichen öffentlichen Recht an einer Regelung fehlt (…vgl. für Verzugszinsen: BVerwG, Urt. v. 03.11.1988 - 5 C 38/84 -, Rn. 8, juris und Urt. v. 24.09.1987 - 2 C 3/84 -, Rn. 16, juris).
  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ).
     
  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

    Während das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen anderen Weg einschlug und - im Anschluß an die Rechtspr des BGH (BGHZ 10, 125, 128 f; BGH LM Nr. 6 zu § 291 BGB) - die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über Prozeßzinsen (§ 291 BGB) auf - im Wege der Zahlungs- oder Verpflichtungsklage geltend gemachte - Geldforderungen entsprechend anwendet, falls nicht etwas Abweichendes geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (vgl etwa BVerwGE 7, 95, 97; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84; 15, 106, 107; 25, 72, 82; 37, 239, 242; 38, 49, 50 f; 48, 133, 136; 51, 287, 288; 58, 316, 326; 71, 48, 53, 55; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1988, 440;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl 1988, § 113 Rz 58a;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 9. Aufl 1988, § 42 Rz 157;… Wolff/Bachof, VerwR I, 9. Aufl 1974, § 44 III b 6; Czybulka, NVwZ 1983, 125 ff; Zimmerling/Jung, DÖV 1987, 94 ff), hat das BSG die durch RVA und Reichsversorgungsgericht vorgezeichnete Rechtsentwicklung fortgeführt und in ständiger Rechtspr entschieden, daß, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Zinszahlung anordne (vgl etwa §§ 397 a Abs. 2, 751, 823 Abs. 2, 1400 Abs. 1, 1436 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF), kein Raum für Verzugs- oder Prozeßzinsen verbleibe.
  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

    Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …

    Öffentlich-rechtliche Ansprüche des Bürgers gegen den Staat und speziell solche aus öffentlichen Dienstverhältnissen wie dem Beamten- und Soldatenverhältnis werden bei verzögerter Auszahlung in der Rechtsprechung nicht allgemein wegen Verzuges für verzinslich gehalten (§ 3 Abs. 6 BBesG, § 49 Abs. 5 BeamtVG; BVerwG, NVwZ 1988, 440 und 441 mwN;… BSGE 49, 227 f = SozR 1200 § 44 Nr. 2; BSGE 56, 116, 118 mN;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl 1987, Bd III, S 742 aF).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BVerwG sind grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Geldschulden entsprechend § 291 BGB zu verzinsen, falls nicht etwas Abweichendes gesetzlich geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (BGHZ 10, 125, 128 f; BGH LM Nr. 6 zu § 291 BGB; BVerwG NW 1973, 1854; BVerwGE 7, 95, 97 ff; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84 f; 15, 106, 107 ff; 38, 49, 50 f; 5$107NODEF_MARK, 287, 288; 58, 316, 326; BVerwG NJW 1958, 1744; Verw Rspr 29 -1978-, 274, 281; DÖV 1985, 577, 579; NVwZ 1988, 440 f).

    Ausnahmsweise genügt - ebenso wie bei einer zivilrechtlichen Klage, die die endgültige Festsetzung des zu zahlenden Geldbetrages dem Gericht überläßt (BGH LM Nr. 4 und 5 zu § 291 BGB), oder bei einer Feststellungsklage, wenn die Ausführung durch den Schuldner mit Sicherheit zu erwarten ist (RGZ 92, 376, 378;… Soergel/Wiedemann, aaO, § 291, Rz 7 mwN) - für öffentlich-rechtliche Forderungen auch eine Verpflichtungs- oder Leistungsklage, die auf Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes gerichtet ist (BVerwGE 11, 314, 318; 14, 1, 3 f; 51, 287, 288; BVerwG, NJW 1973, 1854; NVwZ 1988, 440 f).

  • BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

    Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …

    Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").
  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

    Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …

    Demgemäß hat der erkennende Senat die Verzugsvorschriften selbst auf die verspätete Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Beamten nicht angewandt (vgl. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und - BVerwG 2 C 58.84 - ).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98

    Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG gibt es nicht einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr gilt für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Staates der Grundsatz, dass Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. z.B. BVerwG, U. v. 24.11.1977 - 3 C 72.76 -, DVBl. 1978, 608 [609]; BVerwG, U. v. 21.3.1986 - 7 C 70.83 -, NVwZ 1986, 554; BVerwG, U. v. 24.9.1987 - 2 C 3.84 -, NVwZ 1988, 440; BVerwGE 80, 334 [335] und BVerwGE 81, 312 [317];… vgl. auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 42 Rn. 156).

    Dieser Rechtsprechung liegt die Auffassung zugrunde, dass die als öffentlich-rechtliche Verträge zu beurteilenden Vertragsbeziehungen von der Interessenlage der Beteiligten her so stark privatrechtlichen Verträgen zwischen gleichgeordneten Parteien entsprechen, dass sie auch hinsichtlich der Rechtsfolgen des Verzugs in gleicher Weise behandelt werden müssen (BVerwG, U. v. 10.8. 1978 - 2 C 23.77 -, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 12; BVerwG, U. v. 24.9. 1987 - 2 C 3.84 -, NVwZ 1988, 440; vgl. auch BVerwGE 81, 312 [317 f.]).

    Die Fälle, in denen ein Anspruch auf Verzugszinsen dem Grunde nach abgelehnt wurde, betrafen dagegen einseitige hoheitlich geltend gemachte Zahlungsansprüche (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1977 - 3 C 72.76 -, DVBl. 1978, 608; BVerwG, U. v. 24.9. 1987 - 2 C 3.84 -, NVwZ 1988, 440; BVerwGE 80, 334).

  • BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

    Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts gibt, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr gilt für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Staates der in § 233 Satz 1 AO 1977 zum Ausdruck gekommene abgabenrechtliche Grundsatz, daß Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. BVerwGE 37, 239 [BVerwG 17.02.1971 - IV C 17/69]; 48, 133 sowie Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 67.72 - , vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 66.76 - , vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - 7 C 70/83]> und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - DVBl. 1988, 347>).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1992 - 15 S 918/91

    Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten; Unterrichtung des Personalrats; …

    Der Personalrat hat anläßlich der Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, in denen zur Förderung der verwaltungsinternen Willensbildung bereits vorhandene Erkenntnisse verarbeitet und abgewogen werden (zu OVG Münster, Beschluß vom 25.5.1987, ZBR 1988, 107 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.7.1989, PersR 1990, 264).

    Von daher werden dienststelleninterne Unterlagen, in denen für den Dienststellenleiter lediglich bereits vorhandene Erkenntnisse verarbeitet und abgewogen werden, die also im Rahmen der Willensbildung des Dienststellenleiters erstellt werden und keine neuen Tatsachengrundlagen vermitteln, von der Vorlagepflicht nicht erfaßt (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 25.5.1987, ZBR 1988, 107).

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18

    Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten

  • VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

    Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

    Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97

    Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks …

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 4 L 2110/00

    Beerdigung; Beerdigungskosten; Begräbnis; Begräbniskosten; Bestattung; …

  • OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8484/91

    Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Höhergruppierung von …

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …

  • VG Göttingen, 06.07.1994 - 3 A 3020/93

    Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung in …

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - 9 K 659/15

    Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 58.84

    Leistungsbescheid des Dienstherrn - Anfechtungsklage - Verzugszinsen - …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

    Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

  • VGH Hessen, 08.06.1994 - 8 UE 1141/90

    Zum Anspruch auf Prozeßzinsen bei einer Verpflichtungsklage in Form einer …

  • VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08

    Dienstunfall; Wegeunfall; Fahrradunfall; Unfallruhegehalt; Ursachenzusammenhang; …

  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 43.85

    Zinsanspruch eines Dienstherrn gegen einen Beamten bei pflichtwidriger …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 6 A 8.20

    Schallschutzprogramm Flughafen BER; Leistungsklage; Anspruch auf Vorlage einer …

  • OVG Niedersachsen, 28.10.1991 - 3 A 344/88

    Rückforderung; Prämienrate; Betriebsumstellung; Agrarsubventionen; Landwirtschaft

  • VGH Hessen, 02.11.1988 - 1 OE 31/83

    Schadensersatzpflicht des Beamten - Verzinsung

  • VG Münster, 20.01.2011 - 7 K 611/05

    Kostenerstattungsanspruch im Falle der Bergung eines Schiffwracks und eines …

  • VG Darmstadt, 04.09.1997 - 5 G 1836/95

    Streitigkeit eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost und eines dort …

  • BVerwG, 31.05.1995 - 2 B 51.95

    Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Anwendbarkeit der §§ …

  • VGH Hessen, 26.06.1991 - 1 UE 3850/87

    Beihilfe; Zuschüsse zu stationären Sanatoriumsbehandlungen keine Sachleistungen …

  • VG Regensburg, 06.05.2022 - RN 3 K 18.1513

    Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1988 - 11 S 3107/86

    Ausnahme zur Beihilfebeschränkung nach Nr 3 Abs 4 S 1 BhV J: 1979 - ehemaliger …

  • VG Hannover, 22.11.2006 - 13 A 2316/03

    Annahme; Aufklärung; Bescheid; Bewertung; Einschränkung; Erledigung; Forderung; …

  • OVG Bremen, 16.05.1989 - 2 BA 11/89
  • VG Weimar, 13.11.2007 - 6 K 1535/05

    Schadenersatz gegen einen Bürgermeister wegen begangener …

  • VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 162/02

    Asylbewerberleistungsgesetz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Krankenhaus; …

  • VG Lüneburg, 24.06.2003 - 4 A 291/01

    Asylbewerber; Erstattung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kenntnis; Krankenhaus; …

  • VG Weimar, 03.09.2002 - 4 K 3755/99

    Berechnungsfähigkeit einer zahnärztlichen Untersuchungsleistung neben einer …

  • OVG Saarland, 14.09.1992 - 4 W 2/91

    Umfang des Informationsanspruchs im Rahmen des Mitbestimmungsrechts ; Auswahl der …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.11.1988 - 2 A 187/85
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,657
BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84 (https://dejure.org/1987,657)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1987 - 2 C 27.84 (https://dejure.org/1987,657)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1987 - 2 C 27.84 (https://dejure.org/1987,657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrecht - Ruhestand - Anfechtung - Prozesszinsen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1682 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 441
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
    § 3 Abs. 6 BBesG läßt einen Anspruch auf Prozeßzinsen unberührt (vgl. BVerwGE 11, 314 ).

    Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).

  • BVerwG, 07.11.1962 - V C 109.60

    Anspruch auf Prozesszinsen eines Antragstellers bzgl. einer …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
    Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die im bürgerlichen Recht historisch begründeten und dort weiterentwickelten Grundsätze über die Zubilligung von Prozeßzinsen - begrenzt auf die Dauer der Rechtshängigkeit -, die keinen Verzug voraussetzen, auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbar, soweit der Gesetzgeber den Zinsanspruch für bestehende Geldforderungen nicht anderweitig geregelt hat (BVerwGE 58, 316 mit weiteren Nachweisen).
     
  • BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

    Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
    Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
    Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 27.84
    Da im Verwaltungsprozeß vielfach nicht wie im zivilrechtlichen Verfahren sofort auf Leistung der Geldsumme, sondern mit der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsaktes geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung des Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen auch für öffentlich-rechtliche Forderungen verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes verpflichtet ist (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I

    Der geltend gemachte Anspruch auf Verzinsung des Nachzahlungsbetrags kann, auch soweit er auf die Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB ) dem Grunde nach gerichtet ist, zulässigerweise selbständig und unabhängig von der Hauptforderung (Nachzahlung von Kosten der Unterkunft) zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden ( vgl nur Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.4.2007 - 10 AZR 195/06; Bundesgerichtshof Urteil vom 14.1.1987 - IVb ZR 3/86 = FamRZ 1987, 352; BVerwGE 38, 49, juris RdNr 11; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 = NJW 1988, 1682) .
  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

    Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …

    Ein solcher Anspruch kann selbständig geltend gemacht werden (Urteil vom 24. September 1987 BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5 = NVwZ 1988, 441).

    Denn die Verpflichtungsklage ist ein Unterfall der Leistungsklage (vgl. z.B. Urteil vom 24. September 1987, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …

    Denn gemäß den §§ 264 Nr. 2 ZPO, 173 VwGO bedingt eine Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf Nebenforderungen keine Klageänderung und zudem können Prozesszinsen selbst nach Rechtskraft einer Entscheidung noch mit einer nachfolgenden Klage geltend gemacht werden.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 -, juris, Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 21.4.1971 - V C 45.69 -, juris, Rn. 11;… vgl. auch Kathke, in: Schwegmann/Summer, BesR, Stand: 3/18, § 3 Rn. 78, m.w.N.;… Schinkel/ Seifert, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Band III, in: Fürst, GKÖD, § 3 Rn. 40 (Stand: 6/13)).

    Ein Zinsanspruch in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert nicht an § 3 Abs. 5 (Abs. 6 a.F.) BBesG/BesG SL 2008 als lex specialis, denn diese Regelung gilt lediglich für Verzugszinsen und lässt den Anspruch auf Zuerkennung von Prozesszinsen unberührt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1987 - 2 C 27/84 -, juris, Rn. 10;… vgl. auch Kathke, a.a.O., § 3 Rn. 78, m.w.N.;… Schinkel/Seifert, a.a.O., § 3 Rn. 40, m.w.N.).

     
  • BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97

    Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …

    Dem Gebührenschuldner stehen Prozeßzinsen wegen des bezahlten Gebührenbetrages nicht bereits ab Erhebung der Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid, sondern erst ab Rechtshängigkeit des bezifferten Rückzahlungsanspruchs zu (wie Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5).

    b) Da die Klägerin die Rückzahlung des vorausgeleisteten Teilbetrages über 1 Million DM von Anfang an mit ihrer Anfechtungsklage verbunden hatte und auf diesen bezifferten Geldleistungsanspruch § 291 BGB entsprechend anwendbar ist (vgl. Urteile vom 9. November 1976 - BVerwG III C 56.75 - BVerwGE 51, 287 = Buchholz 427.3 § 295 LAG Nr. 8 S. 1 und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 9), stehen ihr hinsichtlich dieses Teilbetrages die beantragten Prozeßzinsen ab Rechtshängigkeit, d.h. seit dem 8. Februar 1995, zu.

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, daß der Zinsanspruch von der Erhebung der Leistungsklage abhängt, die Anfechtungsklage gegen den rechtswidrigen Bescheid hingegen für den Anspruch auf Prozeßzinsen nicht genügt (Urteil vom 24. September 1987 BVerwG 2 C 27.84 -, a.a.O.;… Beschluß vom 4. Mai 1994 BVerwG 1 B 26.94 -, a.a.O.).

  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

    Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …

    Das gilt insbesondere auch für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, zB der Beamten (BVerwG BayVerwBl 1973, 244, 245; NVwZ 1988, 441; für Militärversorgungsbezüge vor der Schaffung der Versorgungsgerichte: RGZ 92, 376, 378 ff, sogar für Verzugszinsen).

    Gegenüber einem der Klage stattgebenden Urteil kann die Verwaltung, sobald es rechtskräftig ist, bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage nicht mehr erfolgreich geltend machen, der Anspruch bestehe nicht (BVerwG, NVwZ 1988, 441).

    Die Verwaltung hatte die Leistung nicht unter Berücksichtigung anderer Faktoren erst noch durch eine echte eigene Entscheidung festzulegen (…wie zB im Fall BSGE 39, 255, 257 ff = SozR 1500 § 154 Nr. 3; BVerwG, NVwZ 1988, 441).

    Der Anspruch auf Prozeßzinsen konnte schließlich in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden; er brauchte nicht im vorausgegangenen Rechtsstreit über die Hauptsache rechtshängig gemacht zu werden (BVerwGE 38, 49, 51; BVerwG, NVwZ 1988, 441; BGH, NJW-RR 1987, 386; BVerwG, NJW 1973, 1854).

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …

    Folglich entsteht der Anspruch auf Prozesszinsen im Regelfall bereits mit der Rechtshängigkeit des zu verzinsenden Anspruchs (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11 - NJW-RR 2013, 825 Rn. 23; hiervon ausgehend auch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1973 - 7 C 21.72 - Buchholz 451.80 Allgemeines Nr. 19 S. 55; vgl. ferner Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5 S. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 7.17

    Anspruch auf Prozesszinsen für vom Subventionsgeber nachzuzahlenden Fördermittel

    BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 - NVwZ 1988, 441; Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38/97 - BVerwGE 107, 304.

    Dem für die Entstehung des Anspruchs auf Prozesszinsen im bürgerlichen Recht bestimmten Erfordernis der Leistungsklage genügt in Fällen dieser Art die Verpflichtungsklage, die eine Unterart der Leistungsklage darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 - juris Rn. 10).

    Die Voraussetzungen für eine vom Richter ausfüllbare Gesetzeslücke liegen auch unter Berücksichtigung der nur entsprechenden Anwendbarkeit des § 291 BGB im Verwaltungsprozess nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987, a.a.O., juris Rn. 12).

    d) Im Übrigen hätten die Klägerinnen dieses Ergebnis vermeiden können, indem sie von der verwaltungsprozessualen Möglichkeit nach § 113 Abs. 4 VwGO Gebrauch gemacht hätten, den Antrag auf Aufhebung des Teilrücknahmebescheides mit einem auf Zahlung der ausstehenden Fördermittel gerichteten Leistungsantrag zu verbinden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. September 1987, a.a.O., juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 4. Mai 1994, a.a.O., juris Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97

    Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar ist, sofern der Gesetzgeber den Zinsanspruch für bestehende Geldforderungen nicht anderweitig geregelt oder ausgeschlossen hat (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 24.9.1987 - 2 C 27.84 -, NVwZ 1988, 441;… Urt. v. 28.6.1995 - 11 C 22.94 -, BVerwGE 99, 53, 54, jeweils m.w.N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt einem Kläger, der erfolgreich Anfechtungsklage gegen seine Heranziehung zu einer Abgabe erhoben hatte, die von ihm beanspruchten Prozesszinsen unter Hinweis auf die von dem Kläger nicht genutzte Möglichkeit einer Leistungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO versagt (Urt. v. 24.9.1987 - 2 C 27.84 -, NVwZ 1988, 441; Beschl. v. 4.5.1994 - 1 B 26.94 -, NJW 1994, 3116;… Urt. v. 27.10.1998 - 1 C 38.97 -, BVerwGE 107, 304, 306;… Urt. v. 24.3.1999 - 8 C 27.97 -, NVwZ 2000, 77, 79).

  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …

    In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen entsprechend § 291 BGB auch hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Geldforderungen bestehen kann, wenn das einschlägige Fachgesetz keine abweichende Regelung enthält (vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1973 - 7 C 21/72 - Juris = Buchholz 451.80 Nr. 19; Urteil vom 29. April 1976 - 5 C 83/74 - Juris = Buchholz 424.01 § 134 Nr. 10; Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -, Juris = NJW 1988, 1682; Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 58/84 -Juris = Buchholz 232 § 78 Nr. 32; Urteil vom 22. März 1990 - 2 C 33/87 - Juris = Buchholz 271 Nr. 7; Beschluss vom 4. Mai 1994 - 1 B 26/94 - Juris = Buchholz 437.1 Nr. 9; Urteil vom 28. Juni 1995 - 11 C 22/94 - Juris = BVerwGE 99, 53 ff.; Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 - Juris = NJW 1998, 3368 f.; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36/05 -, Juris = NVwZ 2006, 605 f.).

    § 291 BGB ist dem Grund nach auch auf Besoldungsleistungen anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36/05 -, Juris = NVwZ 2006, 605 f.) und wird nicht durch § 3 Abs. 6 BBesG ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -, Juris = NJW 1988, 1682; Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28/97 -Juris = DVBl. 1998, 1082, 1083; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Februar 2001 - 2 L 437/99 -, Juris).

  • BVerwG, 07.09.2004 - 3 B 35.04

    Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

    Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

    Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …

  • VG Stade, 14.01.2008 - 6 A 2854/05

    Verzinsung eines durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung rechtskräftig …

  • BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.88

    Streitwert in beamtenrechtlichen Statusangelegenheiten

  • OVG Thüringen, 04.05.2023 - 3 KO 345/20

    Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2526/04

    Anspruch auf Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt bei fehlender vorheriger …

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03

    Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …

  • BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 26.94
  • VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15

    Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  • VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15

    Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …

  • VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13

    Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen

  • VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15

    Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  • VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14

    Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  • VG Göttingen, 05.08.2009 - 3 A 39/08

    Prozesszinsen; Verjährung

  • VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15

    Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  • VG Weimar, 04.07.2018 - 3 K 669/16

    Beihilfefähigkeit von Hauterkrankungen; nicht wissenschaftlich anerkannte …

  • OVG Niedersachsen, 30.03.1993 - 5 M 748/93

    Anspruch der beamteten Lehrerin auf Dienstbefreiung zur Wahrnehmung von …

  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 50/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 143 TKG verankerte Kostendeckungsprinzip; …

  • BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 27.94

    Prozeßzinsen - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Beitragsbescheid

  • VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 118/20

    Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts …

  • VG Arnsberg, 18.08.2006 - 13 K 2828/05

    Streit über Beiträge zum Zusatzversorgungswerk; Berufung auf einen öffentlich …

  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 217/09
  • VG Hamburg, 19.05.2010 - 8 K 259/09

    Beihilferechtliche Geltung der Festbeträge für Hilfsmittel im Recht der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 15 A 5800/95

    Land muß an Stadt Meerbusch Prozeßzinsen zahlen

  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 B 180.96

    Zulassung einer Revision auf Grund der Klärung des Anspruchs auf Verzugszinsen …

  • VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14

    Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 2 B 10.14

    Insolvenzverwalter; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Leistungsklage; …

  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 57/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 11 Abs. 1 EMVG verankerte Kostendeckungsprinzip; …

  • VG Meiningen, 27.04.2009 - 1 K 378/05

    Recht der Landesbeamten; Zur Vergütung von "Mehrarbeit" bei …

  • VG Berlin, 26.06.1992 - 12 A 577.91

    Prozeßzinsen; Zinsanspruch; Geldforderung; Rechtshängigkeit; Leistungsklage; …

  • VGH Hessen, 08.11.1989 - 1 UE 3123/87

    Beihilfe: Kosten der Fahrradanmietung nicht beihilfefähig

  • VG Hannover, 22.11.2006 - 13 A 2316/03

    Annahme; Aufklärung; Bescheid; Bewertung; Einschränkung; Erledigung; Forderung; …

  • VG Arnsberg, 23.02.2005 - 1 K 615/04

    Rücknahme von Bescheiden über Zuwendungen für komplementäre ambulante Dienste; …

  • VG Magdeburg, 25.08.2022 - 5 A 49/21

    Rücknahme der Bewilligung eines Zuschlags bei einem Hinausschieben des Eintritts …

  • VG Weimar, 15.08.2018 - 3 K 125/17

    Beihilfefähigkeit elektronische Blutzuckermessgeräte; Vertrauensschutz chronisch …

  • VG Hamburg, 26.09.2006 - 21 K 846/06

    Beihilfeanspruch nach Zusammenlegung von Körperschaften; Härtefallregelung; …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.1987 - 7 B 181.86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2621
BVerwG, 06.02.1987 - 7 B 181.86 (https://dejure.org/1987,2621)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1987 - 7 B 181.86 (https://dejure.org/1987,2621)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1987 - 7 B 181.86 (https://dejure.org/1987,2621)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Juristenausbildung - Staatsprüfung - Gesamtnote

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notenbildung - Abweichen von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1682 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 438
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 27.03.1992 - 6 B 6.92

    Richtergesetz - Prüfung - Bestimmte Anzahl von Prüfern - Mündliche Prüfung - …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß die in § 5 d Abs. 3 Satz 1 DRiG getroffene Regelung nicht willkürlich, sondern in hohem Maße sachgerecht ist (Beschluß vom 6. Februar 1987 - BVerwG 7 B 181.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 237).
  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 2.88

    Prüfungsausschuss - Beurteilungsvorrecht - Juristische Staatsprüfung - …

    Sie soll dem Prüfungsorgan vielmehr die Korrektur des in der Durchschnittspunktzahl zum Ausdruck kommenden Leistungsbildes ermöglichen, wenn eine solche aufgrund des vom Leistungsstand des Kandidaten gewonnenen Gesamteindrucks erforderlich erscheint (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 6. Februar 1987 - BVerwG 7 B 181.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 237 = KMK-HSchR 1987, 1137), wobei eine Korrektur sowohl nach oben als auch nach unten in Frage kommt.
  • VGH Hessen, 20.11.1990 - 2 UE 3720/87

    Anhebung der Note im 2. juristischen Staatsexamen - Berücksichtigung der …

    Die insoweit in Betracht kommenden Überlegungen betreffen sämtlich entweder mehr oder weniger auffällige Abweichungen zwischen den durchschnittlichen Leistungsbeurteilungen im Vorbereitungsdienst einerseits, in der zweiten juristischen Staatsprüfung andererseits, oder aber das Vorliegen einzelner "atypischer" Leistungen in der Prüfung (vgl. insoweit insbesondere Beschluß des BVerwG vom 6. Februar 1987 - 7 B 181.86 -, Buchholz a.a.O.) Nr. 237).
  • BVerwG, 02.11.1994 - 6 B 62.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewertung einer …

    Sie sei nicht nur nicht willkürlich, sondern in hohem Maße sachgerecht (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1987 - BVerwG 7 B 181.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 237 und vom 27. März 1992 - BVerwG 6 B 6.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 293).
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