Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86   

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BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,283)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,283)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1989 - 1 C 70.86 (https://dejure.org/1989,283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - Abschiebungsandrohung - Ausreisefrist - Haftentlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 356
  • NJW 1990, 660 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 768
  • DVBl 1989, 724
  • DÖV 1989, 824
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 22.08.1986 - 1 C 34.83

    Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung - Überwachung der Ausreise

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Die Ausländerbehörde darf grundsätzlich von einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist absehen und die Abschiebung eines ausgewiesenen Ausländers unmittelbar aus der Strafhaft anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Ausländer könnte bei der Haftentlassung untertauchen und sich seiner Abschiebung entziehen (im Anschluß an Beschluß vom 22. August 1986 - BVerwG 1 C 34.83 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 8).

    Demnach muß der Ausländer ausreisepflichtig sein, die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist wirksam angedroht oder von der Androhung und Fristsetzung rechtmäßig abgesehen worden sein und ein Abschiebungsgrund vorliegen (§ 13 AuslG; Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 19.79 - und Beschluß vom 22. August 1986 - BVerwG 1 C 34.83 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nrn. 7 und 8).

    Für die gerichtliche Nachprüfung, ob die Behörde von der Ermächtigung des § 13 Abs. 2 Satz 4 AuslG rechtmäßig Gebrauch gemacht hat, ist maßgebend, auf welche Gründe sie sich stützt (Beschluß vom 22. August 1986 - BVerwG 1 C 34.83 - a.a.O.).

    Das ist u.a. der Fall, wenn Grund für die Annahme besteht, der Ausländer könnte andernfalls "untertauchen" und sich der Abschiebung entziehen (vgl. Beschluß vom 22. August 1986 - BVerwG 1 C 34.83 - a.a.O.;… Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., S. 445 RdNr. 659).

    Die Behörde ist jedenfalls dann, wenn sie wie hier bei Erlaß ihrer Maßnahme mit einem Rechtsstreit rechnen muß, der sich bis zu dem für die Abschiebung vorgesehenen Zeitpunkt hinziehen kann, nicht, verpflichtet, die Entscheidung über die Abschiebung zunächst zurückzustellen (Beschluß vom 22. August 1986 - BVerwG 1 C 34.83 - a.a.O.).

  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

    Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Für den Ausweisungstatbestand ist allein das Vorliegen der Verurteilung maßgebend (BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; Beschluß vom 16. September 1986 - BVerwG 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112).

    Die Verwaltungsgerichte dürfen die Ermessensbetätigung nur auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Behörde dem Zweck der Ermächtigung entsprechend und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gehandelt hat (§ 114 VwGO; vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]).

    Wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist, trifft dies namentlich bei Verurteilungen wegen illegalen Handelns mit Rauschgift zu (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]).

    Bei der Ausübung des Ausweisungsermessens ist zwar eine zu erwartende zusätzliche Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatstaat bis hin zur Todesstrafe zu berücksichtigen (BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]).

  • BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63

    Verfahrensvorschriften des SchwbG

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Sie bestimmt daher, auf welche Erwägungen das behördliche Ermessen gestützt werden soll, und gibt insoweit der behördlichen Entscheidung die für die gerichtliche Kontrolle maßgebende Gestalt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. auch BVerwGE 19, 327 [BVerwG 21.10.1964 - V C 14/63]; Beschluß vom 26. Februar 1987 - BVerwG 4 B 24.87 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 29).
     
  • BVerwG, 26.02.1987 - 4 B 24.87

    Auslegung eines Widerspruchsbescheides - Isolierte Anfechtung eines …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Sie bestimmt daher, auf welche Erwägungen das behördliche Ermessen gestützt werden soll, und gibt insoweit der behördlichen Entscheidung die für die gerichtliche Kontrolle maßgebende Gestalt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. auch BVerwGE 19, 327 [BVerwG 21.10.1964 - V C 14/63]; Beschluß vom 26. Februar 1987 - BVerwG 4 B 24.87 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 29).
  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Es besteht kein Grund, von dieser vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung (BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -) abzurücken.
  • BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

    Ausweisungsanfechtung I

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 60, 133).
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

    Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Dabei sind die Ermessenserwägungen maßgebend, von denen sich die Widerspruchsbehörde hat leiten lassen (vgl. z.B. BVerwGE 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 16.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 67 ).
  • BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

    Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Es besteht kein Grund, von dieser vom Bundesverfassungsgericht geteilten Rechtsprechung (BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; Kammerbeschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 744/86 -) abzurücken.
  • BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 16.75

    Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Dabei sind die Ermessenserwägungen maßgebend, von denen sich die Widerspruchsbehörde hat leiten lassen (vgl. z.B. BVerwGE 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 16.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 67 ).
  • BVerwG, 16.09.1986 - 1 B 143.86

    Ausländerrecht - Ausweisung - Ausländische Verurteilung

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86
    Für den Ausweisungstatbestand ist allein das Vorliegen der Verurteilung maßgebend (BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; Beschluß vom 16. September 1986 - BVerwG 1 B 143.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 112).
  • BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 19.79

    Abschiebung - Zuständige Ausländerbehörde - Ausweisungsverfügung - Anfechtung der …

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Dies schließt es grundsätzlich aus, Ermessensentscheidungen anhand von tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnissen nachzuprüfen, die die Behörde nicht in ihre Erwägungen einbeziehen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der Ermessensausübung noch nicht vorlagen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 und vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ; BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 66/90 - BFHE 164, 7 ).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …

    Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, folgt die nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung den voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Klage ohne Eintritt der Erledigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ), die hier nicht anders als beim nicht erledigten Teil zu beurteilen sind.
  • BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

    Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

    Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Verfahrensbeteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der das erledigende Ereignis aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat oder der ohne das erledigende Ereignis bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87   

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https://dejure.org/1989,487
BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87 (https://dejure.org/1989,487)
BVerwG, Entscheidung vom 30.05.1989 - 1 C 57.87 (https://dejure.org/1989,487)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 1 C 57.87 (https://dejure.org/1989,487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - Schriftsätzlich gestellter Beweisantrag

  • rechtsportal.de

    AuslG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 117
  • NJW 1990, 660 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 1078
  • VBlBW 1990, 95
  • DVBl 1989, 1250
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 19.05.1987 - 1 C 13.84

    Ausländerrecht - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltsunterbrechung - …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts schließt danach ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus (Beschlüsse vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 836.80 - und vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 65.83 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nrn. 2 und 3; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10).

    Die besondere Vergünstigung der Aufenthaltsberechtigung soll nur solchen Ausländern zugute kommen, die einen langfristigen Aufenthalt und somit eine engere Verbundenheit mit der Bundesrepublik Deutschland aufweisen und deren Aufenthalt überdies während der für die Gewährung der Vergünstigung maßgeblichen Zeit stets den besonderen für Ausländer geltenden Vorschriften entsprochen hat (Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1988 - 11 S 1947/87

    Aufenthaltsberechtigung: Erlöschen durch ungültigen Paß oder Paßersatz

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Es hebt mithin in diesem Zusammenhang auch nicht auf den "Gedanken der Bewährung" (VGH Mannheim, InfAuslR 1989, 82 ) in dem Sinne ab, daß dem Ausländer nichts vorzuwerfen ist, er insbesondere alles Zumutbare getan hat, damit sein Aufenthalt mit den Gesetzen in Einklang steht.

    Die Frage, ob ein Ausländer die Unterbrechung des nach § 8 Abs. 1 AuslG erforderlichen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts durch einen bei Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes zu stellenden Antrag auf eine neue Aufenthaltserlaubnis und der mit diesem Antrag grundsätzlich verbundenen Fiktion eines erlaubten Aufenthalts gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 oder 3 AuslG vermeiden kann, wie das Berufungsgericht annimmt (ablehnend BayObLG, VerwRspr. Bd. 32, 351 ; VGH Mannheim, InfAuslR 1989, 82 ; ebenso Nr. 30 AuslVwV zu § 21), bedarf keiner Entscheidung, da der Kläger einen solchen Antrag nicht gestellt hat.

  • BGH, 23.07.1969 - 4 StR 371/68

    Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens - Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Fehl geht daher auch der Hinweis des Klägers auf die - hier nicht einschlägige - Rechtsprechung des Bundesgerichshofs zur Strafbarkeit eines Zuwiderhandelns gegen später mit Rechtsbehelfen angegriffene Verkehrszeichen (BGHSt 23, 86).
     
  • BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

    Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Eines derartigen Beschlusses bedarf es aber nicht, wenn der Beteiligte nach der Antragstellung auf mündliche Verhandlung verzichtet, weil er sich in diesem Fall der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung über seinen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO begibt (Beschluß vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106).
  • BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62
    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Über einen nach Verzicht auf mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellten neuen Beweisantrag ist zwar ebenfalls durch einen gesonderten Beschluß vor der Sachentscheidung zu befinden (BVerwGE 15, 175 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1987 - 1 S 821/87

    Aufenthaltsberechtigung bei kurzfristiger Ungültigkeit des Nationalpasses

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt (InfAuslR 1987, 324): Die mit dem Hauptantrag erstrebte Feststellung könne nicht getroffen werden, da die Aufenthaltsberechtigung des Klägers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG erloschen sei.
  • BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 160.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Insbesondere kommt es für das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis infolge des Ungültigwerdens des Passes nicht auf ein Verschulden des Betroffenen an (Beschluß vom 17. September 1986 - BVerwG 1 B 160.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 80; VGH Mannheim, InfAuslR 1987, 148 ; 1989, 82 ; Kloesel-Christ, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1989, § 9 AuslG Anm. 3; Huber, NJW 1987, 3045 ;… Kanein-Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl., 1988, § 9 AuslG RdNr. 3; Schwab, InfAuslR 1987, 326).
  • BVerwG, 16.12.1980 - 1 B 836.80

    Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Geltungsbereich des Ausländergesetzes

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts schließt danach ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus (Beschlüsse vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 836.80 - und vom 6. Mai 1983 - BVerwG 1 B 65.83 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nrn. 2 und 3; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 C 13.84 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.1987 - 13 S 2893/86

    Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung trotz kurzfristiger Ungültigkeit des …

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Insbesondere kommt es für das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis infolge des Ungültigwerdens des Passes nicht auf ein Verschulden des Betroffenen an (Beschluß vom 17. September 1986 - BVerwG 1 B 160.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 80; VGH Mannheim, InfAuslR 1987, 148 ; 1989, 82 ; Kloesel-Christ, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1989, § 9 AuslG Anm. 3; Huber, NJW 1987, 3045 ;… Kanein-Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl., 1988, § 9 AuslG RdNr. 3; Schwab, InfAuslR 1987, 326).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1987 - 11 S 805/87

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Aids-Kranken

    Auszug aus BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87
    Insbesondere kommt es für das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis infolge des Ungültigwerdens des Passes nicht auf ein Verschulden des Betroffenen an (Beschluß vom 17. September 1986 - BVerwG 1 B 160.86 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 80; VGH Mannheim, InfAuslR 1987, 148 ; 1989, 82 ; Kloesel-Christ, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1989, § 9 AuslG Anm. 3; Huber, NJW 1987, 3045 ;… Kanein-Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl., 1988, § 9 AuslG RdNr. 3; Schwab, InfAuslR 1987, 326).
  • OLG Karlsruhe, 04.06.1982 - 1 Ss 117/82
  • BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 65.83
  • BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …

    Die Beschwerdeführer vergleichen die vorliegende Situation mit dem schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO, in dem ein nach Verzicht auf mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellter Beweisantrag entsprechend § 86 Abs. 2 VwGO nur vorab durch Beschluss abgelehnt werden kann, damit sich die Beteiligten auf die neue Verfahrenslage einstellen und gegebenenfalls weitere Beweisanträge stellen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 -, NVwZ 1989, S. 1078; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 308.60 -, BVerwGE 12, 268;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 86 Rn. 19).
  • BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

    Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; …

    Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6).

    Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger den (wiederholten) Antrag auf Beweiserhebung unter gleichzeitigem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt und sich damit des Anspruchs auf Vorabbescheidung begeben hat (vgl. das Urteil vom 30. Mai 1989 a.a.O. S. 23).

  • BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 8.89

    Ausländerrecht: Rechtsfolgen der "Ungültig"-Stempelung einer …

    Zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung infolge Ablaufs der Geltungsdauer des Passes des Ausländers gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG und zur dadurch bedingten Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des § 8 Abs. 1 AuslG (wie BVerwGE 82, 117).«.

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - (BVerwGE 82, 117) dargelegt hat, ist für die unmittelbar kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in Fällen wie dem vorliegenden nach Wortlaut, Sinn und Zweck des Gesetzes allein der Ablauf der im Paß ausgewiesenen Geltungsdauer maßgebend.

    Auch das hat der Senat in dem Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - (…a.a.O.) bereits ausgeführt (vgl. auch Beschluß vom 25. Oktober 1989 - 1 ER 627.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 6).

    Auch das ist durch das Senatsurteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - (…a.a.O.) geklärt.

    In der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - a.a.O.) ist anerkannt, daß entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes der rechtmäßige Aufenthalt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufenthaltsberechtigung seit mindestens fünf Jahren bestanden haben, also auch während dieser Zeit stets rechtmäßig gewesen sein muß.

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87   

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VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87 (https://dejure.org/1988,2550)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.11.1988 - 1 S 3045/87 (https://dejure.org/1988,2550)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 (https://dejure.org/1988,2550)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Versagung eines Passes wegen Steuerrückstands

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 660
  • NVwZ 1990, 385 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1979 - I 2951/78
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Dieser Nachweis ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Paßbewerbers und aus sonstigen Umständen ergibt, daß er in der Absicht handelt, seinen steuerlichen Verpflichtungen aus dem Wege zu gehen (Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 -- und vom 30.6.1980 -- 1 S 883/80 --; OVG Münster…, Urt. vom 19.8.1980, NJW 1981, 838; s. auch BVerwG, Beschl. vom 1.2.1971, NJW 1971, 820).

    Die Anwendung der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PaßG (vgl. BVerwG, Beschl. vom 1.2.1971, NJW 1971, 820 m.w.N., zu § 7 Abs. 1 Buchst. b PaßG a.F.; Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 -- zu § 7 Abs. 1 Buchst. c PaßG a.F.) auf den vorliegenden Fall widerspricht höherrangigem Recht nicht.

    Den ihr zugedachten Zweck der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs zu erfüllen, ist die Paßversagung geeignet (s. zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt BVerwG…, Urt. vom 29.8.1968, DÖV 1969, 74; Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 --; OVG Münster…, Urt. vom 19.8.1980, NJW 1981, 838).

  • BVerwG, 01.02.1971 - I A 5.69

    Versagung der Ausstellung eines deutschen Passes für einen im deutschen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Dieser Nachweis ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Paßbewerbers und aus sonstigen Umständen ergibt, daß er in der Absicht handelt, seinen steuerlichen Verpflichtungen aus dem Wege zu gehen (Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 -- und vom 30.6.1980 -- 1 S 883/80 --; OVG Münster…, Urt. vom 19.8.1980, NJW 1981, 838; s. auch BVerwG, Beschl. vom 1.2.1971, NJW 1971, 820).

    Die Anwendung der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 PaßG (vgl. BVerwG, Beschl. vom 1.2.1971, NJW 1971, 820 m.w.N., zu § 7 Abs. 1 Buchst. b PaßG a.F.; Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 -- zu § 7 Abs. 1 Buchst. c PaßG a.F.) auf den vorliegenden Fall widerspricht höherrangigem Recht nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1980 - 18 A 1068/80
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Dieser Nachweis ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Paßbewerbers und aus sonstigen Umständen ergibt, daß er in der Absicht handelt, seinen steuerlichen Verpflichtungen aus dem Wege zu gehen (Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 -- und vom 30.6.1980 -- 1 S 883/80 --; OVG Münster, Urt. vom 19.8.1980, NJW 1981, 838; s. auch BVerwG, Beschl. vom 1.2.1971, NJW 1971, 820).

    Den ihr zugedachten Zweck der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs zu erfüllen, ist die Paßversagung geeignet (s. zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt BVerwG…, Urt. vom 29.8.1968, DÖV 1969, 74; Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 --; OVG Münster, Urt. vom 19.8.1980, NJW 1981, 838).

     
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Als Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit (BVerfG, Urt. vom 16.1.1957, BVerfGE 6, 32) ist der mit der Paßversagung einhergehende Eingriff in die Ausreisefreiheit mit Verfassungsrecht vereinbar, denn er hält sich in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG.
  • BVerwG, 29.08.1968 - I C 67.67

    Gefährdung der inneren oder der äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Den ihr zugedachten Zweck der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs zu erfüllen, ist die Paßversagung geeignet (s. zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt BVerwG, Urt. vom 29.8.1968, DÖV 1969, 74; Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 --; OVG Münster…, Urt. vom 19.8.1980, NJW 1981, 838).
  • OLG Stuttgart, 09.05.1983 - 3 Ws 51/83

    Widerruf der Aussetzung des Strafrestes wegen des auslieferungsrechtlichen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Wie der Entstehungsgeschichte des Zustimmungsgesetzes zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen zu entnehmen ist (BT-Drs. IV/382, zu Art. 14 Abs. 3 EAÜ), besagt diese Bestimmung, daß Maßnahmen des ersuchenden Staates, die auch in Abwesenheit des Ausgelieferten hätten getroffen werden können, ohne Zustimmung des ersuchten Staates uneingeschränkt zulässig sind (ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.5.1983, NJW 1983, 1987; Vogler, ZStW 1968, 492).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - 1 S 883/80

    Versagung des Passes wegen Unterhaltsverpflichtungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Dieser Nachweis ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Paßbewerbers und aus sonstigen Umständen ergibt, daß er in der Absicht handelt, seinen steuerlichen Verpflichtungen aus dem Wege zu gehen (Urt. des Senats vom 5.2.1979 -- I 2951/78 -- und vom 30.6.1980 -- 1 S 883/80 --; OVG Münster…, Urt. vom 19.8.1980, NJW 1981, 838; s. auch BVerwG, Beschl. vom 1.2.1971, NJW 1971, 820).
  • RG, 28.02.1901 - 369/01

    Kann der von dem ausländischen Staate wegen einer bestimmten That ausgelieferte …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
    Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Überlegung, daß andernfalls der Ausgelieferte aus Art. 14 Abs. 1 EAÜ einen Anspruch auf Verlängerung seines Reisepasses herleiten könnte, wiewohl diese Vorschrift nicht anders als andere auslieferungsrechtliche Bestimmungen nicht den Interessen des betroffenen Staatsangehörigen zu dienen bestimmt ist (allg. Ansicht seit RG, Urt. v. 28.2.1901, RGSt. 34, 191/195 ff.;… w.Nachw. bei Lagodny, Die Rechtsstellung des Auszuliefernden in der Bundesrepublik Deutschland, 1987, S. 11 ff., bes. S. 54, 165;… Zodrow, Der Grundsatz der strafrechtlichen Spezialität im Auslieferungsrecht, Diss. Köln 1968, S. 97 ff.;… Schultz, Das schweizerische Auslieferungsrecht, 1954, S. 358), sondern im öffentlichen Interesse besteht, um die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung gegenüber einem im Ausland befindlichen Staatsangehörigen durch dessen Heimatstaat in gewissem Umfang zu erleichtern (…BVerwG, Urt. v. 6.10.1966, Buchholz 402.00 § 7 PaßG Nr. 6).
  • VG Berlin, 27.08.2014 - 23 L 410.14

    Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen

    Das gesamte Verhalten und sonstige Umstände müssen bei lebensnaher Beurteilung die Annahme zulassen, dass er in der Absicht handelt, im Ausland zu bleiben, um den Zugriff der Steuerbehörden auf sein Vermögen zu verhindern oder zu erschweren (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87, NJW 1990, 660; VGH München, Urteil vom 26. Juli 1995 - 5 B 94.2279, BayVBl. 1996, 50, 51; OVG Münster, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95, DVBl. 1996, 576).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 19 A 1918/01

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausstellung eines Reisepasses; …

    vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl 1996, 576 (577); VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660 (662).

    BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1971 - I A 5/69 -, NJW 1971, 820 (820 f.); OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, a. a. O., und Urteil vom 19. August 1980 - 18 A 1068/80 -, a. a. O.; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, a. a. O., und 5. Februar 1979 - I 2951/78 -, juris, Dok.-Nr. BWRE101457907.

    vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 154.90 -, Buchholz 402.00 PassG, Nr. 14, S. 8 (9); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, a. a. O.

    vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96

    Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat …

    OVG NRW, Urteil vom 21. August 1990 - 18 A 1978/88 -, S. 8. f. UA; Senatsbeschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576; VGH BW, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660.

    Senatsbeschluss vom 2. Januar 1996, - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1990 - 18 A 1978/88 - VGH BW, Urteil vom 28. November 1988, - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660.

    Senatsbeschluss vom 2. Juni 1996, - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576; OVG NRW, Urteil vom 21. August 1990, - 18 A 1978/88 - Urteil vom 19. August 1980 - 18 A 1068/80 -, NJW 1981, 838 (839); VGH BW, Urteil vom 28. November 1988, - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660.

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 5 S 56.07

    Passversagung wegen Annahme eines Steuerfluchtwillens; zulässige Beschränkung des …

    Eine steuerliche Verpflichtung im Sinne der Vorschrift besteht deshalb schon dann, wenn ein vollziehbarer, nicht offensichtlich rechtswidriger Steuerbescheid ergangen ist (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 28. November 1988, NJW 1990, 660 [661]; VGH München, Urteil vom 26. Juli 1995, BayVBl. 1996, 50 [51]; OVG Münster, Beschluss vom 2. Januar 1996, DVBl. 1996, 576; OVG Berlin, Beschluss vom 5. Juni 2002 - OVG 5 S 13.02 -).
  • OVG Niedersachsen, 04.11.2008 - 11 ME 286/08

    Führung des der Passbehörde obliegenden Nachweises des Steuerfluchtwillens bei …

    Zwar ist es richtig, dass das Vorhandensein von erheblichen Steuerrückständen allein nicht ausreicht, um den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG zu erfüllen, weil darüber hinaus in subjektiver Hinsicht ein Steuerfluchtwille erforderlich ist, doch kann die Höhe der Steuerschulden - hier die beträchtliche Summe von 4.572.355,22 Euro nach dem Stand vom 9.7.2008 - ein maßgebliches Indiz darstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2007 - 5 S 56.07 -, NJW 2008, 313; OVG NRW, Beschl. v. 2.1.1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1988 - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 3 M 531/08

    Entziehung eines Reisepasses

    Ferner muss zwischen den Steuerschulden im Inland einerseits und dem geplanten Auslandsaufenthalt andererseits ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1989 - 1 A 110.89 -, NJW 1990, 363; Nds.OVG, Beschl. v. 04.11.2008 - 11 ME 286/08 -, DVBl. 2009, 68 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2007 - 5 S 56.07 -, NJW 2008, 313 ; OVG NRW, Beschl. v. 02.01.1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1988 - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660 ).

    Nicht zuletzt stellt die Höhe der Steuerschulden ein maßgebliches Indiz für einen Steuerfluchtwillen dar (…BayVGH, Urt. v. 26.07.1995, a.a.O.;… Nds.OVG, Beschl. v. 04.11.2008, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1988, a.a.O.;… OVG NRW, Beschl. v. 02.01.1996, a.a.O.; s. auch BVerwG, Beschl. v. 01.02.1971 - I A 5.69 -, Buchholz 402.00 § 7 PassG Nr. 9 = [...]).

  • VGH Bayern, 26.07.1995 - 5 B 94.2279
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  • VG Berlin, 07.11.2019 - 23 L 612.19
    Vielmehr muss - bei lebensnaher Beurteilung des Verhaltens des Betroffenen und sonstiger Umstände - ein Kausalzusammenhang zwischen der drohenden Strafverfolgung und dem Aufenthalt im Ausland bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 A 110.89 -, NVwZ 1990, 369; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576; VGH Bayern, Urteil vom 26. Juli 1995 - 5 B 94.2279 -, BayVBl. 1996, 50, 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660).

    Sein gesamtes Verhalten und sonstige Umstände müssen bei lebensnaher Beurteilung den Schluss zulassen, dass er in der Absicht handelt, ins Ausland zu verziehen oder dort zu bleiben, um den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern oder zu erschweren (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87, juris Rn. 21 f.; VGH München, Urteil vom 26. Juli 1995 - 5 B 94.2279 -, BayVBl. 1996, 50, 51; OVG Münster, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576).

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 11 ME 306/08

    Beschränkung des Geltungsbereiches eines Reisepasses wegen des Bestehens eines …

    Vielmehr ist darüber hinaus ein subjektiver Steuerfluchtwille erforderlich, dessen Nachweis der Antragsgegnerin als Passbehörde obliegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1988 - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660;… Bay.VGH, Urt. v. 26.7.1995 - 5 B 94.2279 -, BayVBl. 1996, 50; OVG NRW, Beschl. v. 2.1.1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl. 1996, 576; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2007 - 5 S 56.07 -, NJW 2008, 313;… Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht, 4. Aufl. § 7 PassG Rdnr. 18).
  • VG Trier, 27.09.2005 - 1 L 935/05

    Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht

    Für die Annahme von Steuerschulden ausreichend ist es deshalb, dass vollstreckbare Steuerbescheide ergangen sind, die nicht offenbar rechtswidrig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -).
  • VG Berlin, 06.12.2021 - 23 L 684.21

    Hanno Berger: Pass von Cum-Ex-Angeklagten durfte eingezogen werden

  • VG Berlin, 09.01.2024 - 23 K 685.21
  • VG Berlin, 11.03.2010 - 23 L 332.09

    Erhebliche Steuerschuld kann Passversagung rechtfertigen

  • VG Berlin, 09.03.2010 - 23 L 328.08

    Entzug des Reisepasses wegen erheblichen Steuerrückständen in Höhe von rund 1,64 …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1988 - 8 B 1057/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4264
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1988 - 8 B 1057/88 (https://dejure.org/1988,4264)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.06.1988 - 8 B 1057/88 (https://dejure.org/1988,4264)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. Juni 1988 - 8 B 1057/88 (https://dejure.org/1988,4264)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 660 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 1085
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2005 - L 19 B 2/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auf die bisher vom Senat nicht entschiedene Frage, ob im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die gerichtlich zu bewilligenden Leistungen abzusenken sind - nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. Beschluss vom 01.06.1988 - 8 B 1057/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht und 1989, 1085) galt eine Absenkung auf 80% des Regelsatzes lediglich für erwachsene Haushaltsangehörige - kommt es vorliegend nicht an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 19 B 33/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Feststellung der …

    Die Regelsätze sind nicht auf 80 %, und damit auf das zum Leben Unerlässliche (so aber in st. Rspr. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 01.06.1988 - 8 B 1057/88 - NVwZ 1989, 1085, 1086…, Beschluss vom 10.05.2002 - 12 B 423/02, Juris, zustimmend Grieger in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, S. 710;… a.A. Conradis in Münder, Sozialgesetzbuch 11, 2005, Anhang Verfahren Rnr. 119) zu kürzen.
  • OVG Sachsen, 19.08.1993 - 2 S 183/93

    Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe

    Diese Dringlichkeit entfällt in Streitigkeiten wegen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in aller Regel nicht dadurch, daß ein Antragsteller das für den Lebensunterhalt Unerläßliche vom Sozialhilfeträger erhält; es sind vielmehr die Leistungen vorläufig zuzusprechen, die das Bundessozialhilfegesetz als Regelbedarf vorsieht, bei laufender Hilfe zum Lebensunterhalt also die nach ungekürzten Regelsätzen (vgl. zuletzt VGH BaWü, Beschl. v. 3.11.1992, 6 S 2356/92, VBlBW 1993, 306, 308; ferner BayVGH, Beschl. v. 12.09.1990, 12 CE 90.1602, S. 20 des Entscheidungsabdrucks;… BSHG , Lehr- und Praxiskommentar, 3. Aufl. 1991, Anhang Verfahren, Rn. 125; anderer Ansicht OVG Münster, Beschluß vom 1.06.1988, 8 B 1057/88, NVwZ 1989, 1085 f; anderer Ansicht auch Rotter, NWZ 1983, 727, 729 f).
     
  • SG Oldenburg, 10.01.2005 - S 2 SO 3/05

    Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem …

    Für eine Begrenzung auf das Unerläßliche mag vielleicht die Beschränkung der einstweiligen Anordnung auf wesentliche Nachteile (vgl. § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG) sprechen (vgl. OVG Münster NVwZ 1989, 1085).
  • SG Düsseldorf, 24.11.2005 - S 29 AS 124/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Das Gericht folgt der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen regelmäßig nicht in voller Höhe des Regelsatzes zu gewähren sind, da dieser auch Beträge enthält, die für das Leben nicht unerlässlich sind (Beschlüsse des OVG NRW vom 01.06.1988, AZ: 8 B 1057/88 und 10.05.2002, AZ: 12 B 423/02).
  • SG Düsseldorf, 03.11.2005 - S 29 AS 63/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Aufgrund letzteren Freibetrages kann hier auch dahinstehen, ob, wie von den Antragstellern angenommen, im Wege der einstweiligen Anordnung überhaupt Leistungen in Höhe der 100-prozentigen Bedarfe nach dem SGB II zugesprochen werden können oder ob dies eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellte (vgl. ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.1988, AZ: 8 B 1057/88; Beschluss vom 10.05.2002, AZ: 12 B 423/02; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 01.08.2005, AZ: L 19 B 33/05 AS ER).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1990 - 12 B 11142/90

    Asylbewerber; Aufenthaltsort ; Asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung; …

    Die Auffassung des Senats, der Antragstellerin drohten durch das Vorenthalten der begehrten Sozialhilfe keine unabwendbaren Nachteile, weil sie sich - wozu sie nach der Zuweisungsentscheidung vom 06. Juni 1987 verpflichtet ist - nach Bayern begeben könne, entspricht der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (Oberverwaltungsgericht Hamburg in InfAuslR 1987, 243, Oberverwaltungsgericht Bremen in NVwZ 1987, 920 = ZfSH/SGB 1987, 431 Leitsatz; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in NVwZ 1989, 1085; a.A. Oberverwaltungsgericht Lüneburg in NVwZ 1989, 1085).
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