Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG°Türkei
  1. Völkerrechtliche Verträge; Assoziierungsabkommen EWG°Türkei; Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten; Voraussetzungen; Vorherige Ausübung ...

• EU-Kommission

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

 
• Wolters Kluwer

  Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei; Auslegung des Begriffs "Ordnungsgemäße Beschäftigung" eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis und Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Aufenthaltsrecht nach dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; Beschluss Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum gemeinschaftsrechtlich garantierten Aufenthaltsrecht türkischer Arbeitnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 177; Beschluss Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1
  1. Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Zugang türkischer Staatsangehöriger zu einer von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem der Mitgliedstaaten - Voraussetzungen - Vorherige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• europainstitut.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsprechung des EuGH im Sozialbereich auf dem Prüfstand (Peter Clever)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kazim Kus Entscheidung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Beschluss des Assoziationsrates - Begriff der ordnungsgemäßen Beschäftigung - Aufenthaltsrecht.

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1252 (Ls.)
• NVwZ 1993, 258
• DVBl 1993, 307

Wird zitiert von ... (210)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Der Gerichtshof stellt dazu fest, daß sich aus den im Rahmen der vorliegenden Rechtssache abgegebenen Erklärungen kein neuer Beurteilungsgesichtspunkt ergeben hat, der den Gerichtshof dazu veranlassen könnte, von den Feststellungen abzugehen, die er in diesem Zusammenhang im Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461) getroffen hat.

  12 Insoweit ergibt sich aus dem bereits angeführten Urteil Sevince, daß die Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraussetzt (Randnr. 30 des Urteils) und daß ein türkischer Arbeitnehmer sich während eines Zeitraums, während dessen er infolge der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Entscheidung, durch die ihm das Aufenthaltsrecht verweigert worden ist, vorläufig in dem betreffenden Mitgliedstaat bleiben und dort eine Beschäftigung ausüben darf, nicht in einer solchen Position befindet (Randnr. 31).

  20 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lediglich die beschäftigungsrechtliche, nicht aber die aufenthaltsrechtliche Stellung türkischer Arbeitnehmer regelt (siehe Urteil Sevince, a. a. O., Randnr. 28).

  28 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in dem bereits angeführten Urteil Sevince für Recht erkannt, daß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat (Nr. 2 des Urteilstenors).

  Wie der Gerichtshof im Urteil Sevince (…a. a. O., Randnr. 22) bereits ausgeführt hat, wird durch Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 die den Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtung zum Erlaß derjenigen Verwaltungsmaßnahmen, die zur Durchführung dieser Bestimmung gegebenenfalls erforderlich sind, nämlich nur konkretisiert, ohne daß die Mitgliedstaaten dadurch ermächtigt würden, die Ausübung des genau bestimmten und nicht an Bedingungen geknüpften Rechts, das den türkischen Arbeitnehmern aufgrund dieser Bestimmung zusteht, an Bedingungen zu binden oder einzuschränken.

• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Beispiele hierfür seien zum einen Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (…ABl. 56, S. 850), wonach das Aufenthaltsrecht wegen bestimmter Straftaten oder bestimmter Krankheiten entzogen oder verweigert werden könne, und zum anderen das Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745), aus dem sich ergebe, daß das Aufenthaltsrecht eines Gemeinschaftsangehörigen, der ohne Erfolg Arbeit gesucht habe, zeitlich beschränkt werden könne, ohne daß er deshalb sein unbeschränktes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt verliere.

  35 Zum anderen hat der Gerichtshof in dem angeführten Urteil Antonissen den Gemeinschaftsangehörigen auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht nur zur Bewerbung um tatsächlich angebotene Stellen, sondern auch zur Suche nach einer solchen Stelle eingeräumt.

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Insbesondere hängt die Ausübung der Rechte, die den türkischen Staatsangehörigen nach dem Beschluss Nr. 1/80 zustehen, nicht davon ab, aus welchem Grund ihnen die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung im Aufnahmemitgliedstaat ursprünglich erteilt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1992, Kus, C-237/91, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …

  Der Beschluss Nr. 1/80 berührt allerdings grundsätzlich nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91, Kus - Slg. 1992, I-06781, Rn. 25).
• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ANBA 1981 S. 4) - ARB 1/80 - berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet und über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.1992, Rs. C-237/91 [Kus], Slg. 1992, I-06781, Rn. 25).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht

  Daran kann es aus verfahrensrechtlichen Gründen (bloße aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels, nur fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG, Rücknehmbarkeit einer Aufenthaltsgenehmigung) oder aus materiellen Gründen (Erlangung des Aufenthaltsrechts durch grob vorwerfbares Verhalten, etwa durch Täuschung) fehlen (Umsetzung und Weiterentwicklung von EuGH, Urteile vom 5.6.1997 - C-285/95 - , vom 16.12.1992 - C-237/91 - und vom 20.9.1990 - C 192/89 - und von BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 - und vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - sowie Beschlüsse vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -).

  Wird das nur vorläufige nationale Aufenthaltsrecht durch eine für den türkischen Arbeitnehmer positive unanfechtbare Entscheidung bestätigt oder entfällt die Rücknehmbarkeit der Aufenthaltsgenehmigung, so ist der Ausländer assoziationsrechtlich rückwirkend so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung vorausgesetzte gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen (wie EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O. sowie BVerwG…, Beschluss vom 5.5.1997 a.a.O.).

  Denn die Zuerkennung des Anspruchs nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 "ist nicht von den Voraussetzungen abhängig, unter denen das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt worden ist" (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992 - Rs. C-237/91 -, Slg. 1992 1, 6781 = InfAuslR 1993, 41 = NVwZ 1993, 258).

  Fehlt es an einer solchen Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis oder besteht das (durch Bescheid oder kraft Gesetzes) gewährte Aufenthaltsrecht nur vorläufig, ohne aber endgültig gesichert zu sein, ist die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß (vgl. EuGH, Urteil vom 20.9.1990 a.a.O., Urteil vom 16.12.1992 a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 17.6.1998 a.a.O., vom 27.6.1995 - 1 C 5.94 - a.a.O. und vom 23.5.1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = NVwZ 1995, 1119 = InfAuslR 1995, 349, sowie Beschluss vom 5.5.1997 - 1 B 84.97 - [Juris]).

  a) In formell-verfahrensrechtlicher Hinsicht liegt ein gesichertes Aufenthaltsrecht während des Zeitraums nicht vor, in dem Widerspruch oder Klage des Ausländers gegen eine aufenthaltsversagende oder -beendende behördliche Entscheidung (Ablehnung der Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Rücknahme/Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung, nachträgliche Beschränkung erlaubnisfreien Aufenthalts etc.) kraft Gesetzes oder kraft gerichtlicher Anordnung aufschiebende Wirkung entfalten und die nachfolgende Klage entweder abgewiesen oder ihr jedenfalls noch nicht rechtskräftig stattgegeben ist (vgl. EuGH, Urteile vom 20.9.1990 und vom 16.12.1992 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27.6.1995 a.a.O.).

  Der Europäische Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst im Fall eines das Aufenthaltsrecht bestätigenden erstinstanzlichen, im laufenden Berufungsverfahren noch aufhebbaren Urteils die aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen nicht "endgültig" geregelt sei (Urteil vom 16.12.1992 a.a.O.).

  Wird in den genannten Fällen das - durch den Suspensiveffekt bzw. die gesetzliche Aufenthaltsfiktion gewährleistete - vorläufige verfahrensrechtliche Aufenthaltsrecht aber endgültig, d.h. unanfechtbar anerkannt, so ist der Ausländer r ü c k w i r k e n d so zu behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraums "ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht und daher die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung erforderliche gesicherte Stellung auf dem Arbeitsmarkt besessen" (EuGH, Urteil vom 16.12.1992 a.a.O., Nr. 17; BVerwG, Beschlüsse vom 5.5.1997 und vom 10.5.1995 - 1 B 72.95 -, InfAuslR 1995, 312).

• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Er hat ferner geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - einschließlich des ersten Spiegelstrichs - in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unmittelbare Wirkung hat, und dazu ausgeführt, diese Bestimmung enthalte unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhingen (…EuGH, Urteile vom 20. September 1990, a.a.O. I-3461 (3501 f.) und vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 - Kus, InfAuslR 1993, 41 (43 Rn. 28, 30); EuGH, Sechste Kammer, Urteil vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-355/93 - Eroglu, InfAuslR 1994, 385).

  Somit kann sich ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. S. 44 Rn. 36).

  Diese Auffassung ist indessen vom Gerichtshof bereits in dem Urteil vom 16. Dezember 1992 (a.a.O. Rn. 9) geprüft und verworfen worden.

  Der Beschluß Nr. 1/80 läßt die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen, und regelt in Art. 6 die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten eingegliedert sind (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1992, a.a.O. Rn. 25; EuGH, 6. Kammer…, Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O. Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 1718/93

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - zu …

  Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster oder dritter Gedankenstrich ARB 1/80 erfüllt, könne sich unmittelbar auf diese Bestimmungen berufen, um außer der Verlängerung der Arbeitserlaubnis die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erreichen (EuGH Urt. v. 16.12.1992 "Kus" - C-237/91 - 51g. 1992, I-6781 RdNr. 30 im Anschluß an EuGH Urt. v. 20.9.1990 aaO. RdNr. 29; vgl. dazu BVerwG Beschl. v. 14.4.1993 - 1 C 14.92 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG Nr. 1).

  6 Abs. 1 ARB 1/80 regelt die Stellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft eingegliedert sind (…EuGH Urt. v. 5.10.1994 "Eroglu" - C-355193 - EZAR 814 Nr. 4 RdNr. 10; EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 25).

  Dabei setzt die "Ordnungsgemäßheit" der Beschäftigung - und damit auch die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt - eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt voraus (vgl. EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 12 im Anschluß an EuGH Urt. v. 20.9.1990 aaO. RdNr. 30).

  Hierzu gehört, daß die Beschäftigung mit gültiger Arbeitserlaubnis ausgeübt wird (vgl. EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 23).

  Nicht ordnungsgemäß ist auch die Ausübung einer Beschäftigung im Rahmen eines Aufenthaltsrechts, das nur aufgrund einer nationalen Regelung eingeräumt ist, nach der der Aufenthalt während des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland erlaubt ist, solange nicht endgültig feststeht, daß dem Betroffenen während des fraglichen Zeitraumes das Aufenthaltsrecht von Rechts wegen zustand; dies gilt auch dann, wenn das Aufenthaltsrecht des Betroffenen durch ein Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts, gegen das ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, bestätigt worden ist (EuGH Urt. v. 16.12.1992 aaO. RdNr. 18 im Anschluß an EuGH Urt. v. 20.9.1990 aaO. Rd. Nr. 31).

• VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96

  Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …

  Nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - kann ein türkischer Arbeitnehmer nicht nur die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis, sondern auch die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verlangen, wenn er auf dem regulären Arbeitsmarkt mindestens ein Jahr ordnungsgemäß bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt war und über einen Arbeitsplatz verfügt (EuGH, 16.12.1992 - C 237/91 -, EZAR 810 Nr. 7 = NVwZ 1993, 258 = InfAuslR 1993, 41).

  Eine ordnungsgemäße Beschäftigung in diesem Sinne setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt voraus (EuGH, 20.09.1990 - C 192/89 -, EZAR 811 Nr. 11 = NVwZ 1991, 255); eine ordnungsgemäße Beschäftigung kann nur ausüben, wer sowohl über ein nicht nur vorläufiges Aufenthaltsrecht als auch über eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt verfügt (EuGH, 16.12.1992, a.a.O.).

  Die Beschäftigungszeiten seit dem 17. Dezember 1991 werden allerdings rückwirkend dann als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zu behandeln sein, wenn der Antragsteller rechtskräftig in der Hauptsache zum vorliegenden Eilverfahren obsiegt (siehe EuGH, 16.12.1992, a.a.O.; Kemper, ZAR 1995, 114; BVerwG, 27.06.1995, EZAR 025 Nr. 14 = NVwZ 1995, 1123).

  Soweit §§ 13, 10 Abs. 1, Abs. 2 AuslG i.V.m. § 4 Abs. 4 Arbeitsaufenthalteverordnung (vom 18.12.1990, BGBl. I S. 2994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.08.1994, BGBl. I S. 2115) - AAV - bei Spezialitätenköchen einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis über den Zeitraum von drei Jahren hinaus entgegenstehen, werden diese Vorschriften durch den unmittelbar aufgrund Gemeinschaftsrecht geltenden (vgl. EuGH, 16.12.1992, a.a.O.) Art. 6 ARB 1/80 überlagert und suspendiert (…Gutmann, Die Assoziationsfreizügigkeit türkischer Staatsangehöriger, 1996, S. 58 ff.; 92, 94; ders. InfAuslR 1995, 264;… Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand Okt. 1995, B 402, Art. 6 ARB 1/80 Rdnr. 5; im Ergebnis in diesem Sinne auch Weisung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres vom 18. Februar 1994 aufgrund der Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder vom 21. bis 23. September 1993, InfAuslR 1994, 180 = Hailbronner, AuslR, D.5.2. Anhang; vgl. ferner so auch LSG Niedersachsen, 16.06.1995 - L 8 Ar 26/95 -, AuAS 1995, 220 zur entsprechenden Regelung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 der Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 21. Dezember 1990 (ASAV); a. A. Hailbronner, AuslR, D.5.2.

  Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache "Kus" (16.12.1992, a.a.O.) zunächst festgestellt, die Bestimmung des Art. 6 ARB 1/80 gelte ihrem Wortlaut nach nur für türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehören (Ziffer 21 des Urteils).

  Weiterhin ist nach Auffassung des Senats durch die seitherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere Urteil vom 16.12.1992, a.a.O.) hinreichend geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dahin auszulegen ist, daß auch eine lediglich befristete oder mit einer Höchstdauer wie nach § 4 Abs. 4 AAV versehene Aufenthaltserlaubnis oder auch der ausdrückliche Ausschluß einer Daueraufenthaltserlaubnis dennoch für die erlaubte Zeit eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt begründet (so auch Mallmann, JZ 1995, 916, 918 unter Hinweise auf die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-352/92 des EuGH; ferner Gutmann, InfAuslR 1995, 264;… Huber, a.a.O., Rdnr. 15;… a. A. Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 22; VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91 -, JZ 1992, 363).

• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Bei der in vorstehender Randnummer dargelegten Auslegung handelt es sich lediglich um den Ausdruck des allgemeineren Grundsatzes der Wahrung wohlerworbener Rechte, der im Urteil vom 16. Dezember 1992, Kus (C-237/91, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.
• EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …

  Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Ausübung der Rechte, die den türkischen Staatsangehörigen nach dem Beschluss Nr. 1/80 zustehen, nicht davon ab, aus welchem Grund ihnen die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung im Aufnahmemitgliedstaat ursprünglich erteilt wurde (vgl. in diesem Sinne zu Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 Urteile vom 16. Dezember 1992, Kus, C-237/91, Slg. 1992, I-6781, Randnrn.
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 11 S 2124/92

  Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 für …

  Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften seine Berechtigung, im Rahmen des Art. 177 EWG- Vertrag über die Auslegung dieses Beschlusses zu entscheiden, (…im Urteil vom 20.9.1990, aaO.) festgestellt und ausdrücklich - auf Aufforderung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu einer entsprechenden Überprüfung - (im Urteil vom 16.12.1992 - Kus - NVwZ 1993, 258 = InfAuslR 1993, 41 = DVBl. 1993, 307) bestätigt.

  Indem die hier maßgebliche Regelung dem Kläger einen Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber gewährt, impliziert sie zwangsläufig, daß dem Kläger zu diesem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht; denn ohne Aufenthaltsrecht wäre dieser beschäftigungsrechtliche Anspruch für den Kläger wirkungslos (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.; zum Bestehen eines - der beschäftigungsrechtlichen Stellung entsprechenden - Aufenthaltsrechts auch EuGH…, Urteil vom 20.9.1990, aaO.; a.A. BVerwG…, Urteil vom 27.10.1987, aaO., auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.5.1991 - 1 S 2084/90 - InfAuslR 1991, 221 = NVwZ-RR 1991, 430 = BWVP 1991, 210, dessen Unwirksamkeit - nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.4.1993 - BVerwG 1 C 14.92 - festgestellt wurde; in diesem Beschluß geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, der "Europäische Gerichtshof" habe "inzwischen" durch das Urteil vom 16.12.1992, aaO., "klargestellt", daß Art. 6 ARB "einen unmittelbaren Anspruch auf Verlängerung" der Arbeitserlaubnis und der Aufenthaltserlaubnis gewähre).

  Eine ordnungsgemäße Beschäftigung in diesem Sinne setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.).

  Art. 6 ARB regelt die Rechtsstellung türkischer Arbeitnehmer, die bereits ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft eingegliedert sind, also nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats bereits eine Arbeitserlaubnis und ein Aufenthaltsrecht besitzen (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.).

  Dabei war es für den Erwerb dieser - im Europäischen Gemeinschaftsrecht begründeten - Rechtspositionen nicht ausschlaggebend, aus welchem Grund dem Kläger die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1992, aaO.).

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 31/96 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
• EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

  Savas
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
• VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …
• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden
• EuGH, 07.07.2005 - C-383/03

  Dogan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09

  Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
• VG München, 14.06.1995 - M 7 K 94.2659

  Aufenthaltsgenehmigung für die Herstellung und Wahrung der ehelichen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1994 - 13 S 2416/94

  Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Ausschluß des Aufenthaltsrechts eines Türken nach dem Assoziationsratsbeschluß …
• BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …
• EuGH, 19.11.2002 - C-188/00

  Kurz
• EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

  Kadiman / Freistaat Bayern
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Wechsel des Arbeitgebers; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96

  Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
• VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08

  Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
• OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 11 M 6742/96

  Aufenthaltserlaubnis u. Anspr. aus Art. 6 ARB 1/80;; Arbeitgeberwechsel; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2008 - 11 S 2765/07

  Keine über die unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis gestattete …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06

  Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
• EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-171/95

  Recep Tetik gegen Land Berlin. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des …
• VGH Hessen, 08.04.2009 - 11 A 2264/08

  Ausländerrechtliche Nebenbestimmung; zeitlich beschränkte Erwerbstätigkeit; …
• EuGH, 08.11.2012 - C-268/11

  Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• VGH Hessen, 29.03.1995 - 12 TH 2856/94

  Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung: maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• EuGH, 05.06.1997 - C-285/95

  Kol / Land Berlin
• BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 72.95

  Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Artikel 6 …
• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg
• VGH Bayern, 18.08.2014 - 10 CS 14.1324

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; nur …
• EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

  Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
• VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 1461/90

  Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
• VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97

  Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94

  Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 6 K 18.116

  Niederlassungserlaubnis sowie Verlustfeststellung der Freizügigkeitsberechtigung …
• EuGH, 30.09.1997 - C-98/96

  Ertanir / Land Hessen
• EuGH, 21.01.2010 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses Nr. …
• VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 4436/96

  Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis …
• VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

  Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02

  Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …
• VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873

  Muhlis Ari
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96

  Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
• VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96

  Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95

  Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

  Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
• VG Düsseldorf, 07.05.2007 - 8 L 2494/06

  Kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Verlängerung der …
• VG München, 02.02.1999 - M 21 K 98.750

  Bindungswirkung der Behörden und Gerichte der einzelnen Mitgliedsstaaten der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - 1 S 948/93

  Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige nach dem …
• VG München, 27.05.2014 - M 24 S 14.1085

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 20.93

  Anspruch eines Seemanns auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Auslegung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92

  Ausländerrecht: Ausweisung, Anwendung von ARB 1/80 auf türkische Arbeitnehmer
• EuGH, 29.09.2011 - C-187/10

  Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
• VGH Hessen, 20.05.1994 - 12 TH 986/94

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 - …
• VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01

  Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
• OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14

  Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs …
• VGH Hessen, 09.02.2012 - 9 A 1864/10

  Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs …
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 7 L 2190/07

  Student Türkei Teilzeitbeschäftigung Aufenthaltsrecht ordnungsgemäße …
• VGH Hessen, 23.09.1993 - 12 TH 776/93

  Zum Aufenthaltstitel für einen türkischen Staatsangehörigen - Zuzugsrecht …
• VG Würzburg, 22.11.2010 - W 7 K 09.1280

  Kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei fehlender ununterbrochener …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091

  Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00

  Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1996 - 11 S 308/96

  Zur Berechnung der Jahresfrist des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1
• VG Darmstadt, 29.02.1996 - 5 G 2008/95

  Antrag eines türkischen Spezialitätenkochs auf wiederholte Verlängerung seiner …
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95

  Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1995 - 4 L 46/95

  Visumsfreier Besuchsaufenthalt; Besuchsaufenthalt; Daueraufenthalt; …
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 B 12.95

  Generalpräventive und spezialpräventive Begründung einer Ausweisungsverfügung - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 1 S 103/92

  Zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 18 B 233/04
• VGH Hessen, 12.04.1995 - 12 TH 3317/94

  Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 18 B 606/02
• EuGH, 27.09.2001 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• BVerwG, 24.11.1995 - 1 C 33.93

  EWG - Türkei - Assoziationsrat - Rechtsmissbrauch - Arbeitnehmer
• VG Gießen, 03.11.1994 - 7 E 1219/93

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1; zum Widerruf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1994 - 1 S 280/94

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 - Unterbrechung durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 175/92
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

  Sürül
• VG Würzburg, 18.05.2015 - W 7 K 14.126

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. …
• VG Aachen, 29.12.2004 - 8 K 3570/04

  Gemeinschaftsrecht, Türken, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Aufenthaltserlaubnis, …
• VG Saarlouis, 01.02.2008 - 6 L 2104/07

  Keine gesicherte Position des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt während der Dauer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

  Dörr und Ünal
• VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 2617/92

  Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02

  Cetinkaya
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
• BVerwG, 27.02.1997 - 1 B 36.97

  Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher …
• BVerwG, 29.09.1995 - 1 C 1.95

  Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers bei …
• VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 318/02

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten bei mehreren Arbeitgebern; …
• VG Bremen, 07.12.2020 - 4 K 957/19

  Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Geburt, Urteil vom 07.12.2020 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-294/06

  Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 Absatz 1 des …
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94

  Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-508/15

  Ucar - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Assoziationsabkommen zwischen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - 2 M 74/13

  Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen nach Einreise mit …
• BVerwG, 21.08.1996 - 1 B 159.96

  Ausländerrecht - Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S. von Art. 6 Abs. …
• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96

  Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
• BVerwG, 14.04.1993 - 1 C 14.92

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - …
• VGH Hessen, 16.03.1993 - 12 TH 2542/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-462/08

  Bekleyen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Art. 7 Satz 2 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-97/05

  Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesier, der mit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-230/03

  Sedef - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
• OVG Saarland, 02.05.2012 - 2 B 47/12

  Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10

  Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97

  Akman
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.1994 - 11 S 1014/93

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 - Unterbrechung durch …
• VG Darmstadt, 22.02.2008 - 5 E 214/07

  Art und Umfang der Beschäftigung für die Begründung von Ansprüchen aus EWGAssRBes …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00

  Kurz
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 - 11 S 772/94

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Kinder türkischer Arbeitnehmer nach …
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• VGH Hessen, 04.12.1995 - 12 TG 3096/95

  Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2001 - 18 B 204/00

  Nachzug der Kinder türkischer Arbeitnehmer in den Aufnahmestaat; Voraussetzungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-1/97

  Birden
• VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11

  Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 07.04.2011 - 8 K 3345/08

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; Student; Erwerbstätigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07

  Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-4/05

  Güzeli - Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2004 - 19 B 1741/03

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung oder Verlängerung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99

  Gloszczuk
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99

  Kondova
• BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.1993 - 1 S 1260/93

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 - Unterbrechung durch …
• VGH Bayern, 22.01.2007 - 24 CS 06.3256

  Aufenthaltserlaubnis - türkischer Arbeitnehmer - ordnungsgemäße Beschäftigung- …
• VG Augsburg, 06.09.2005 - Au 1 K 05.390

  Ausländerrecht: Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

  Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …
• VGH Bayern, 05.02.2002 - 10 B 01.2498

  Rücknahme und nachträgliche zeitliche Beschränkung von befristet und unbefristet …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
• VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92

  Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
• VGH Hessen, 15.12.1993 - 12 TH 2030/93

  ASSOZIATIONSRATSBESCHLUß; Massgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Frage, ob …
• VG Gelsenkirchen, 24.03.2011 - 16 K 3500/09

  Ordnungsmäßiger Wohnsitz, Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitserlaubnis, …
• OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 11 M 3069/97

  Arbeitgeberwechsel; Erneuerung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Hessen, 06.02.1995 - 12 TH 3273/94

  Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, …
• VG Darmstadt, 16.11.2000 - 8 G 149/99

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers; Ablauf einer befristet …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94

  Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7 …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1993 - 11 S 3100/92

  Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 2 für …
• VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

  Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - 18 B 1585/19

  Arbeitnehmer; Stand-Still-Klausel; Verschlechterung; Bedingungen; Zugang; …
• SG Hannover, 24.08.2011 - S 32 EG 8/06
• OVG Sachsen, 17.05.2010 - 3 B 88/10

  Assoziationsratsbeschluss, gesichertes Aufenthaltsrecht, Fiktion, Beschäftigung
• OVG Niedersachsen, 27.09.2000 - 11 M 2943/00

  Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Erlaubnisfiktion; Täuschung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1998 - 18 B 3137/96

  Aufenthaltsgenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1994 - 11 S 268/93

  Aufenthaltsgenehmigung: Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum; …
• VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10

  Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des …
• VGH Bayern, 08.10.2009 - 19 ZB 09.1364

  Assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
• VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 1 K 09.123

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; nachträgliche Befristung wegen …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 298/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studenten, Studium, …
• VG Darmstadt, 04.02.2003 - 8 G 2865/02

  Verlängerung der Aufenthalterlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1996 - 10 B 10137/96

  Türkischer Arbeitnehmer; Ordnungsgemäße Beschäftigung; Arbeitserlaubnis ; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1993 - 1 S 2713/92

  Aufenthaltserlaubnis: Unbeachtlichkeit von Unterbrechungen des Besitzes der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 11 S 1228/92

  Beschränkung des Asylantrags auf die Feststellung der Voraussetzungen des AuslG …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 220/92
• OVG Bremen, 06.03.2018 - 1 PA 192/17

  Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei; Familienangehörige; ordnungsgemäße …
• VG Darmstadt, 29.10.2010 - 5 L 675/10

  Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; hier: Trennung …
• VG München, 01.10.2009 - M 12 K 08.5955

  Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; ordnungsgemäße Beschäftigung
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2007 - 1 E 3624/06

  Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft bei eigenständigem Aufenthaltsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96

  Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
• VGH Hessen, 04.10.1993 - 12 TH 2045/93

  AUFENTHALTSRECHT; TÜRKE; BESCHÄFTIGUNG; BESCHÄFTIGUNGSZEIT
• VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311

  Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
• VGH Bayern, 01.10.2010 - 10 CE 10.1826

  (Kein) eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
• VG Darmstadt, 08.02.2010 - 5 L 1833/09

  Fiktionsbescheinigung für türkischen assoziationsberechtigten Arbeitnehmer nach …
• VG Darmstadt, 26.11.2008 - 5 L 1263/08

  Zur Frage der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen zu Studienzwecken
• VG Aachen, 01.09.2008 - 8 L 69/08
• OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 11 M 6598/96

  Antragsbefugnis e. Drittbetroffenen (Arbeitgebers);; Antragsbefugnis; …
• VGH Hessen, 29.04.1996 - 3 TG 1173/96

  Eine Beschäftigung während eines Aufenthaltsrechts aufgrund der Erlaubnisfiktion …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-355/93

  Hayriye Eroglu gegen Land Baden-Württemberg. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• OVG Bremen, 20.12.1993 - 1 B 160/93

  Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Ableitung einer …
• OVG Bremen, 08.02.1993 - 1 B 19/93

  Türkische Staatsangehörige; Gesteigerter Ausweisungsschutz; EG-Angehörige
• VG Düsseldorf, 26.09.2013 - 7 L 1247/13

  Voraussetzungen für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …
• VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10

  Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• VG Aachen, 28.08.2007 - 8 L 50/07

  D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-386/95

  Süleyman Eker gegen Land Baden-Württemberg. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 18 B 3074/95

  Anforderungen an eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben in dem …
• VG Berlin, 13.05.1994 - 29 A 2001.93

  Anforderungen an die Einordung der Vollziehung der Ausreisepflicht als …
• VG Karlsruhe, 25.02.1994 - 4 K 3396/93

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; Androhung der Abschiebung in die Türkei; …
• VG Augsburg, 06.07.2010 - Au 1 E 10.852

  Einstweiliger Rechtsschutz; Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
• VG Frankfurt/Main, 12.04.1995 - 13 G 457/95

  Auswirkungen einer Trennung von dem inzwischen deutschen Ehepartner auf die …
• VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

  Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in …
• VG München, 01.07.2010 - M 12 K 09.3442

  Nachträgliche zeitliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• VG Schwerin, 17.01.2008 - 6 B 446/07

  Verlängerung einer zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• VG Darmstadt, 25.02.1994 - 5 G 1669/93

  Möglichkeit einer Ausweisung eines im offenen Strafvollzug einer beruflichen …
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 10.02503

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Auflösung der ehelichen …
• VG München, 09.11.2009 - M 12 S 09.2330

  Aufenthaltserlaubnis; ordnungsgemäße Beschäftigung
• VG Darmstadt, 30.07.1998 - 5 G 1086/97

  Inhalt der Erlaubnisfiktion gem. § 69 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 des …