Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1993, 2541
  • MDR 1994, 96
  • WM 1993, 1554


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Wird zitiert von ... (90)  

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07  

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

    Das Beschwerdegericht hat daher über die Kosten eines Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 Satz 3 und 4 GVG selbst eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 1993 BVerwG 1 DB 34.92 BVerwGE 103, 26 ; BGH, Beschluss vom 17. Juni 1993 V ZB 31/92 NJW 1993, 2541;… M. Wolf, in: MünchKomm, ZPO, 2. Aufl. 2001, § 17b GVG Rn. 10;… a.A. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 41 Rn. 45).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R  

    Vergabe - Vergabekammer ist kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde

    Die Vorschrift des § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach bei Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht, die Kosten vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt werden, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, findet bei Beschlüssen nach § 17a GVG keine Anwendung, wenn der beschrittene Rechtsweg für zulässig erachtet wird (…vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15; BGH NJW 1993, 2541, 2542;… Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, aaO, § 17a GVG RdNr 35 mwN).
  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94  

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …

    Der Senat ist in seiner grundlegenden Entscheidung zur Rechtswegfrage bei konkurrierenden zivilrechtlichen und vermögensrechtlichen Ansprüchen (BGHZ 118, 34; vgl. auch Beschl. v. 17. Juni 1993, V ZB 31/92, WM 1993, 1554) davon ausgegangen, daß das Rechtsverhältnis zwischen dem von einer Unrechtsmaßnahme Betroffenen und dem durch sie Begünstigten durch den sozialverträglichen Ausgleich des Vermögensgesetzes (§§ 1, 3 und 4 Abs. 2 und 3) eine öffentlich-rechtliche Ausprägung erfahren hat.

    Die auch im Vorabverfahren nach § 17 a GVG zu treffende Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels (BGH, Beschl. v. 17. Juni 1993, V ZB 31/92, WM 1993, 1554) geht zu Lasten der Kläger, die die Zwischenentscheidung veranlaßt haben (§ 91 ZPO).

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