Rechtsprechung
| BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 3 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG § 3; MuSchG § 6
Ausschluß bei Schwangerschaft und Entbindung ist verfassungskonform - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 6 Abs. 4; MuSchG § 1 § 3 Abs. 2 § 6 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Prüfung von Krankheitsbegriff und Leistungsausschluß bei Schwangerschaft und Entbindung in der privaten Krankentagegeldversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Private Versicherer - Gebärrisiko der Frauen - Beitragserhöhende Berücksichtigung - Biologische Unterschiede - Zahlung eines Krankentagegeldes - Beschäftigungsverbot - Wirtschaftliche Belastung ausgleichen
Verfahrensgang
- LG München I, 06.02.1992 - 30 O 19372/91
- OLG München, 06.11.1992 - 8 U 3407/92
- BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 785
- NVwZ 1994, 477 (Ls.)
- FamRZ 1993, 1045 (Ls.)
- VersR 1993, 733
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
Auszug aus BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92
Denn dann läge der Grund für den kostspieligeren Versicherungsschutz und damit für die differenzierende vertragliche Regelung in dem biologischen Unterschied zwischen Mann und Frau; daraus würde sich die Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 52, 369 [374]; 68, 384 [390]). - BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
Auszug aus BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92
Insoweit schützt Art. 6 Abs. 4 GG die Mutter (vgl. BVerfGE 60, 68 [74] m.w.N.). - BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Mutterschutz
Auszug aus BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92
Diese Bestimmung enthält zwar den bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, jeder Mutter Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen, und erstreckt sich insbesondere auf den Schutz der werdenden Mutter (vgl. BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]). - BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78
Hausarbeitstag
Auszug aus BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92
Denn dann läge der Grund für den kostspieligeren Versicherungsschutz und damit für die differenzierende vertragliche Regelung in dem biologischen Unterschied zwischen Mann und Frau; daraus würde sich die Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 52, 369 [374]; 68, 384 [390]). - BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 3/70
Mutterschutz
Auszug aus BVerfG, 18.03.1993 - 1 BvR 1927/92
Diese Bestimmung enthält zwar den bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, jeder Mutter Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen, und erstreckt sich insbesondere auf den Schutz der werdenden Mutter (vgl. BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]).
- LSG Hamburg, 07.02.2013 - L 1 KR 31/11 Erst recht lässt sich aus Art. 6 Abs. 4 GG nicht herleiten, dass schwangere Frauen in jeder Lebenssituation (hier: bei Arbeitsunfähigkeit) besser zu stellen wären als ein im Übrigen vergleichbarer Personenkreis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.3.1993, 1 BvR 1927/92, NJW 1994, 786).
Rechtsprechung
| BVerfG, 13.01.1994 - 1 BvR 2078/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Inkrafttreten der Vorschriften des SGB V über die Zulassung von Ärzten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung - Gesundheitsstrukturgesetz - Vertragsärztliches Zulassungsrecht
Papierfundstellen
- NJW 1994, 785
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1730/91
Baustopp für Projekt auf einem aufgrund des Gesetzes zur Regelung offener …
Auszug aus BVerfG, 13.01.1994 - 1 BvR 2078/93
Eine einstweilige Anordnung kann nicht erlassen werden, wenn die Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erachtet wird oder wenn die Abwägung der Folgen, die im Falle des Erlasses oder des Nichterlasses der einstweiligen Anordnung jeweils entstünden, zu Lasten des Beschwerdeführers ausfällt (vgl. BVerfGE 85, 130 >133<; st. Rspr.).
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 27/20 B
Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Computertomographie …
Er habe sich dabei auf plausible Annahmen stützen können, insbesondere auf das "Phänomen der angebotsinduzierten Nachfrage" (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 27.4.2001 - 1 BvR 1282/99 - MedR 2001, 639 = juris RdNr 7 unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung , BT-Drucks 12/3608 S 98; zur Gefährdung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Verschärfung der Überversorgungsproblematik vgl auch BVerfG Kammerbeschluss vom 13.1.1994 - 1 BvR 2078/93 - NJW 1994, 785 = juris RdNr 8 sowie zur beschränkten Erteilung von Versorgungsaufträgen zur Erbringung von Dialyseleistungen BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17 - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr. 13 = juris RdNr 24;… aus der Senatsrechtsprechung vgl etwa BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R - BSGE 121, 154 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 19, RdNr 31 mwN zur Einbeziehung der Strahlentherapeuten in die Bedarfsplanung) . - LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 5 KA 2841/01 Die Zulassungsbeschränkungen sind, sofern - wie bei den Psychotherapeuten - noch eine Zulassungsmöglichkeit in einem nicht gesperrten Planungsbereich besteht, verfassungsrechtlich zulässig, nachdem sie die Psychotherapeuten ausschließlich in der Wahl des Ortes für eine Zulassung berühren (BSG, Urteil vom 2. Oktober 1996 - 6 RKA 52/95 = BSGE 79, 152; BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1994 -1 BvR 2078/93 = NJW 1994, 785; Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 1 BvL 3/95 = NJW 1997, 792).